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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

als Landtagsabgeordneter der Freien Wähler begrüße ich Sie herzlich auf meiner Internetseite.

Sie finden hier Informationen über meine Arbeit im Bayerischen Landtag und in meinem Stimmkreis.

Vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen. Ihre Stimme ist Ansporn, mich jeden Tag für Ihre Belange einzusetzen.

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritikpunkte haben, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in meinem Bürgerbüro in Rottenburg melden. Meine Mitarbeiter und ich helfen Ihnen gerne weiter.

Zögern Sie also nicht, Kontakt aufzunehmen, auch zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch.

Herzliche Grüße

Ihr

Hubert Aiwanger, MdL

Fraktionsvorsitzender - Kreisrat - Stadtrat -Landes- und Bundesvorsitzender

Dipl.-Ing. agr. (FH)

 


FREIE WÄHLER bedanken sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit

Aiwanger: Wahlmöglichkeit für neun Jahre Gymnasium bleibt das Ziel

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion Hubert Aiwanger bedankt sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen einer acht- und neunjährigen Gymnasialzeit und bekräftigt, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin an diesem Ziel festhalten werden: „Ich danke den mehreren hunderttausend Menschen, die sich in den Rathäusern für unser Volksbegehren eingetragen haben. Dieses Volksbegehren war schon deshalb ein Erfolg, weil dadurch die Reformdebatte über das Gymnasium wieder in Gang gesetzt wurde und die Staatsregierung am Ende die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit für eine breite Schülerzahl anbieten muss. Es gibt gute Gründe für eine achtjährige Gymnasialzeit und es gibt gute Gründe für eine neunjährige Gymnasialzeit – deshalb müssen wir beide Varianten anbieten. Wir FREIE WÄHLER kämpfen für dieses Ziel im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler weiter und hoffen, dass uns dabei künftig auch diejenigen unterstützen, die unser Volksbegehren nicht unterstützt haben.“

 


Bildung braucht Zeit! - JA! zu G9 - Volksbegehren Eintragung vom 3. - 16. Juli in Ihrem Rathaus

 

Heute fürs G9 Volksbegehren in meinem Heimatrathaus eingetragen!

Unterstützen Sie das Volksbegehren - Es ist wichtig zu wissen, dass dieses Volksbegehren nicht nur die Weichen für eine grundlegende Reform am Gymnasium stellt - wir wollen die Bildungsdebatte in Bayern insgesamt beleben. Ein erfolgreiches Volksbegehren zum G9 wird positive Impulse für die Fortführung der Bildungsdebatte setzen. Das ist für das gesamte Bildungssystem in Bayern wichtig. Deshalb spricht das Volksbegehren zum G9 auch alle in Bayern an, denen es um die bestmöglichen Bildungsbedingungen für unsere Kinder in allen Schularten geht. Jeder, dem dies wichtig ist, sollte sich bis spätestens zum 16. Juli eintragen.

 


03.07.2014: Zum Start der Volksbegehreneintragungsfrist in Landshut



Das G9 ist gut für Niederbayern!

 

Gemeinsam werben wir in Niederbayern für das neunjährige Gymnasium, weil es uns auf dem Land gut tut. Während die Übertrittsquoten aufs Gymnasium in Städten bei weit über 50 Prozent liegen, sind es in der Fläche teilweise unter 25 Prozent. Die Schüler auf dem Land entscheiden sich wegen der weiten Busfahrten, verbunden mit dem langen Nachmittagsunterricht, eher für die Realschule, bei der mittags Schulschluss ist. Die Schüler würden mit G9 also wieder eher ein Gymnasium besuchen. Außerdem wird kein Gymnasium schließen müssen, sobald die Wahlfreiheit zugelassen wird. Im Gegenteil. Die Schulfamilie entscheidet selbst, ob sie lieber G8, G9 oder beides anbieten möchte.
Bitte tragen Sie sich vom 3. bis 16. Juli im Rathaus für unser Volksbegehren.

 


Aktionskreise - Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern

Nur das Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern öffnet die Tür für das so dringend benötigte G9!

Aus diesem Grund haben wir vergangene Woche in den Landkreisen Landshut und Dingolfing-Landau Aktionskreise gegründet, die in ihren Regionen Werbung für das Volksbegehren machen und Veranstaltungen planen.

Auch die BLLV-Kreisverbände unterstützen uns - in Landshut hilft Fritz Wenzl, in Dingolfing Hans Fischer.





Volksbegehren findet von 03. bis 16. Juli 2014 statt

Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8

Volksbegehren findet von 03. bis 16. Juli 2014 statt

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dem Antrag der FREIEN WÄHLER auf Volksbegehren stattgegeben und die 14-tägige Eintragungsfrist festgelegt.
Das Volksbegehren startet am 03. Juli und endet am 16. Juli 2014.

http://www.volksbegehren-g9.de/


Facharztmangel gehört zum Alltag


FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“ 

Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. 

FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin zugleich die beiden ersten Kandidaten der Europaliste.

Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigen, sondern tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranziehen. Der Bürger muss in wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“ 

Europakandidat Wolf Achim Wiegand fordert eine gezielte Förderung der europäischen Multimediaindustrie, um den Vorsprung der Amerikaner aufzuholen. „Was wir bei Airbus leisten, kann auch bei Multimedia gelingen.“ Wiegand ist außerdem für eine große Demokratiereform für die EU, damit Europa für die Bürger wieder zum Wohlfühlfaktor wird. 

Aiwanger unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und kritisiert die geheimen Sitzungen zum Freihandelsabkommen. „Wir wollen keine gen- oder hormonmanipulierten Warenimporte.“  Er setzt zugleich auf eine Verschlankung an der Spitze der Europäischen Union. „Statt 28 Kommissare reichen auch 10. Der zweite Tagungsort Straßburg verschlingt jährlich 200 Mio.€ und ist überflüssig. Der Ausschuss der Regionen muss aufgewertet werden.“ 

„Wir sehen mit Sorge, dass Deutschland umfangreiche Europafördermittel nicht abruft und kritisieren in diesem Zusammenhang auch das europäischen Vergaberecht. Es benachteiligt viele unserer Handwerksbetriebe. Außerdem setzen wir uns vehement dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Müller. Darüber hinaus werden die FREIEN WÄHLER im Europaparlament weiterhin für ihr Parallelwährungskonzept zur Lösung der Euro-Krise werben.

 


Aiwanger und Weber (MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung

Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen

Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert ist".

Gestern hatte das EU-Parlament beschlossen, die Trinkwasserversorgung wieder aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen, nachdem schwarz-gelb am 10. Dezember 2012 der Aufnahme noch zugestimmt hatte. Dieser Richtungswechsel der CSU ist erst nach massiven öffentlichen Protesten und Unterschriftensammlungen auch der FREIEN WÄHLER erfolgt. Weber hatte gestern Aiwanger in Medienberichten vorgeworfen, das "Genörgle Aiwangers zur Trinkwasserversorgung hat sich jetzt als Aktionismus herausgestellt."

Aiwanger: "Dieser Aktionismus war dringend nötig und erfolgreich. Es ist die Masche der CSU, zu Hause den Trachtenanzug spazieren zu tragen, und in Brüssel die Heimat zu verkaufen, solange man sich unbeobachtet fühlt."

Aiwanger warnt aber davor, dass die gefürchtete Trinkwasserprivatisierung am Ende über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen durch die Hintertür erneut kommen werde.


FREIE WÄHLER fit für Europa


FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Bundeschef Aiwanger: „Heimat statt Zentralismus“

Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-PfalzManfred Petry nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt. Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2 bis 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir stehen zu Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER treten zur Europawahl auch an als Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei.“ Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken, die Regelungswut bremsen, den Ausschuss der Regionen stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum, Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die Region zu geben – subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können.  Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und Hormonnahrung aus den USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schlussmit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehrregional verteilen - Finanzumwege sparen. Aiwanger: „Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister zusammensetzen, um nichtzuzulassen, dass nach den Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht.“ Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Deutschgleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr Deutsche verstehen, was die EU diskutiert und beschließt


Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Viechtach

Aiwanger: „Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden!“

Die FW-Landtagsabgeordneten sprechen zahlreiche Themen aus der Region an

„FREIE WÄHLER – das ist Fortschritt“, sagte Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER Niederbayern in Viechtach. Ab dem 16. März werde das auch in den bayerischen Kommunen noch weiter ausgebaut. „Wir haben gute Leute, und mit diesen werden wir die gute Politik der FREIEN WÄHLER in ganz Bayern noch mehr voranbringen.“

Der Landtagsabgeordnete warb für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. „Schüler gehen lieber auf die Realschule, weil sie vom Stoiber-G8 abgeschreckt werden.“ Doch Aiwanger sei überzeugt, dass es nicht mehr lange dauert, bis die Regierung so unter Druck steht, dass sie das G8 wieder abschafft und den Verdienst sich zurechnet.

Weiterhin dürfe der ländliche Raum, insbesondere der bayerische Wald, nicht noch weiter abgehängt werden. „Wir tanzen nicht nur in München um die Mariensäule herum, wir gehen auch in die ländlichen Räume. Bevor wir in München eine zweite S-Bahn-Stammstrecke oder eine dritte Startbahn bauen, sagen wir: ‚Stärkt erst mal den ländlichen Raum!‘“ Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien für die FREIEN WÄHLER von großer Bedeutung und man wolle die jetzige Stärke weiter ausbauen, um gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen.

Das Thema Europa stehe vor allem in der Grenzregion im Vordergrund. Hier müsse der Ministerpräsident das Gespräch mit Tschechien suchen, um zu verhindern, dass über die Grenzen Drogen und Waffen in den Freistaat gelangen. Weiter ging Aiwanger auf die Mautdiskussion ein: „Die werden es nicht hinbekommen, die Maut durchzubekommen, und wenn doch, ist es ein Nullspiel.“ Es werde ein Ausweichverkehr kommen, der vor allem in der Region die Verkehrsbelastung noch weiter nach oben treibt. „Dann können wir uns bei Herr Seehofer und seiner Waffe Dobrindt bedanken!“  Sollte sich der neue Verkehrsminister Dobrindt bei der Maut  genauso verrechnen wie beim Aschermittwoch der CSU, wo er bei 3000 Sitzplätzen 7000 Gäste zählte, „wird das ein Trauerspiel“.

Bei der Energiewende seien große Projekte, die schon fertig geplant und von den Bürgern gutgeheißt wurden, ohne Rechtsgrundlage mit einem Mal gestoppt worden. „Hier steckt Verrat an der Energiewende dahinter“, sagte Aiwanger. Viele der 2000 bayerischen Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren eine Bedarfsplanung für Windkraftanlagen erstellen lassen, doch zahlreiche Pläne seien wegen der neuen Abstandsregelung des Ministerpräsidenten und den Planstopps nun wieder hinfällig.

Das Politikmodell der FREIEN WÄHLER sei nicht nur auf die aktuelle Periode festgelegt, sondern auch auf die folgenden Jahre. Dazu zähle unter anderem die medizinische Versorgung. „Wenn sich Haus- und Fachärzte nur noch in den Ballungsräumen anhäufen, sind das massive Fehler in der Gesundheitspolitik!“ Auch wenn auf dem Papier Vollversorgung gewährleistet sei, halten sich die Ärzte hauptsächlich in den Städten auf, nicht im ländlichen Raum. „Deshalb fordern wir kleinere Versorgungsbezirke und eine flächendeckende wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung, denn das ist lebenswichtig!“ Weiterhin forderte Aiwanger bessere Bedingungen für Medizinstudenten. „Wir müssen weg von diesen irrsinnig strengen Numerus Clausus-Angaben, wir dürfen den jungen Menschen nicht im Weg stehen, wenn sie das Zeug zum Arzt haben!“

MdL Alexander Muthmann blickte auf die „wichtigsten Wahlen“ – die Kommunalwahlen am 16. März 2014. „Der Bürger spricht hier ein bedeutendes Wort mit“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Freyung. In der Kommunalpolitik seien die FREIEN WÄHLER zuhause, das solle besonders zum Wohle der Bürger auch so bleiben. Das Thema Regionalpolitik spiele in der Landes- und Bundespolitik eine bedeutende Rolle. Nun hätten auch die Fraktionen der Grünen und der SPD das Thema ländlicher Raum für sich entdeckt. „Das ist ein Verdienst der FREIEN WÄHLER!“ Die kraftvolle Oppositionspolitik der FREIEN WÄHLER sei weiterhin von Nöten.

Doch landespolitisch gehe es bei der Stärkung des ländlichen Raums zäh voran. Besonders in der Region müsse die benötigte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Die Arbeitslosenzahlen mit drei Prozent sind richtig gut, aber das ist ein Verdienst engagierter Unternehmen“, betonte Muthmann. Die Rahmenbedingungen für eine kraftvolle Wirtschaft schaffe dagegen die Politik, angefangen beim schnellen Internet. „Das ist allerdings ein Drama.“ Stetige Anträge und Debatten durchlaufen den Landtag, doch in München sei die Bedeutung für schnelles Internet nicht ausreichend bewusst. „Die CSU versucht die Dinge noch schön zu reden, das Geld ist ja auch noch in den nächsten Jahren abzurufen. Aber es muss bei uns auf dem Land trotzdem schneller gehen“, forderte der Abgeordnete.

Benno Zierer, der seit September Abgeordneter ist, sei stolz auf die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Landtag. Horst Seehofer habe bei seiner Regierungserklärung zahlreiche Punkte gebracht, für die sich die FREIEN WÄHLER schon seit Jahren von den Kommunen bis hin in die Landespolitik einsetzen. Auch er sprach das Thema schnelles Internet an. „Da hat die Politik von Anfang an die Bedeutung nicht erkannt“, bedauerte Zierer. Daher ziehe es besonders junge Leute in die großen Städte, wodurch es auf dem ländlichen Raum an Arbeitskräften fehle.

 Die gute Politik für die Bürger in München mache die Opposition, sagte Zierer. Die CSU jedoch schreibe und verfälsche nur die Arbeit und Anträge der Oppositionsparteien. „Das ist das Trauerspiel in München, dass die Regierung nicht zur guten Arbeit der Opposition steht.“

Weiterhin richteten die lokalen Mandatsträger einige Worte an die Gäste. Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Heinrich Schmidt betonte, dass die FREIEN WÄHLER die kommunale Kraft seien. Dies wolle man auch in den kommenden Wochen beweisen. Kreisvorsitzender Georg Stadler freute sich über die Geschlossenheit der breiten Basis der FREIEN WÄHLER. Er stellte den Landkreis Regen vor und ging insbesondere auf die Probleme im ländlichen Raum ein. Viechtachs Ortsvorsitzender Georg Hirtreiter  hob die Bedeutung des Breitbandausbaus hervor.

Bild v.l.n.r.: FREIE WÄHLER Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL, Benno Zierer MdL, Alexander Muthmann MdL, Georg Stadler, Bezirksrat Heinrich Schmidt und Georg Hirtreiter.


Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten sich in Erlangen über schwierige Situation der GBW-Mieter

Aiwanger: Söder spielt nicht mit offenen Karten und macht GBW-Mieter zu Opfern des Landesbankdebakels

Erlangen (do). Teile fallen von der Decke, der Putz bröckelt, die Mieten für Wohnungen und selbst für Parkplätze werden drastisch erhöht! Seit mehr als zwei Jahren hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vor genau diesem Szenario eines Verkaufs der ehemaligen GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank an das Immobilienwirtschaftsunternehmen Patrizia AG gewarnt. Wenige Wochen nach der Landtags- und Bundestagswahl häufen sich nun Beschwerden der Mieter über deutliche Mietpreiserhöhungen und Wohnungsweiterverkäufe zu horrenden Preisen. Vor diesem Hintergrund informierten sich FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Ulrike Müller und Gabi Schmidt am Dienstag vor Ort über die aktuelle Situation der GBW-Mietergemeinschaft in Erlangen. 

Gleich zu Beginn der von Michael Worm, 1. Vorsitzender der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen, moderierten Diskussion, stellte Aiwanger bei den Mietern große Sorge und Betroffenheit zum Fortbestand der Mietverhältnisse fest. Aiwanger sagte vor rund 100 Gästen: „Hunderte Wohnungen sind schon weiterverkauft worden und die Mieter wissen zum Teil nicht einmal, ob ihre eigene Wohnung betroffen ist. Finanzminister Söder hat uns FREIE WÄHLER im Landtag schamlos belogen, als er behauptete, dass es für den Verkauf der Wohnungen kein anderes Szenario gegeben habe.“ Es sei eine politische Fehlentscheidung, gerade jetzt – in Zeiten der Eurokrise und des damit verbundenen Bau- und Immobilienbooms – 33.000 Wohnungen zu verkaufen. „Dann muss der Freistaat für den sozialen Wohnungsbau in den Metropolregionen künftig noch viel mehr Geld ausgeben. Söder und der als Ombudsmann eingesetzte ehemalige Ministerpräsident Beckstein sind daher jetzt gefordert, endlich mit offenen Karten zu spielen und dafür zu sorgen, dass die GBW-Mieter nicht zu noch größeren Opfern des Landesbankdebakels werden.“

Die Einrichtung eines „GBW“-Untersuchungsausschusses beurteilte Aiwanger wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag ebenso skeptisch wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Aus Erfahrung wissen wir, dass Untersuchungsausschüsse gerne eingesetzt werden, um die Debatte möglichst aus der Öffentlichkeit heraus zu halten. Wir FREIE WÄHLER wollen die Staatsregierung mit unseren parlamentarischen Initiativen jedoch massiv unter Druck setzen. Daher werden wir alle heutigen Anregungen der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtags bringen.“ Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin und Abgeordnete aus Mittelfranken, forderte, „dass auch normal verdienende Bürger und Rentner künftig noch in Erlangen zu vertretbaren Mietpreisen leben können müssen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns deshalb dafür ein, dass Erlangen eine gemischte Stadt bleibt – und nicht nur eine für Studenten und Besserverdienende.“

Aiwanger appellierte zum Abschluss der Veranstaltung an die Gäste: „Spätestens wenn in wenigen Jahren die Sozialcharta ausläuft, werden die Mieter noch stärker unter Druck geraten. Deshalb lassen Sie uns jetzt gemeinsam gegenüber der Staatsregierung noch lauter werden, um zu retten, was noch zu retten ist.

Das Foto zeigt von links: MdL Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger, Michael Worm, den 1. Vorsitzenden der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen, sowie MdL Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.


Gesundheitsstandort am Land sichern

Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger zum Informationsbesuch in der Schlossklinik

Rottenburg. Verwaltungsleiter Johann Butz, Standortvertreter Thomas Rohrmeier und Chefarzt Dr. Klaus Timmer stellten dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kürzlich die Schlossklinik Rottenburg mit der vorbildlich geführten geriatrischen und orthopädischen Reha-Abteilung vor. Die Sicherung des Notarztstandortes in Rottenburg wurde von allen Beteiligten als wichtige Aufgabe gesehen. Aiwanger sieht hierbei eine bessere Vergütung der Bereitschaftszeiten als wichtigen Ansatz. Auch ein möglicher Neuzuschnitt der Versorgungsbezirke der fachärztlichen Versorgung wurde diskutiert, um mehr Fachärzte in die Fläche zu bringen. „Die gesundheitliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, verbessern und für die Zukunft sicher stellen, das ist Aufgabe der Politik“, sagte Hubert Aiwanger.

 

BU: Johann Butz, Thomas Rohrmeier und Dr. Klaus Timmer (v.r.) hießen MdL Hubert Aiwanger in der Schloss-Reha und der Schlossklinik willkommen.


FREIE WÄHLER begrüßen Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium seitens des Bayerischen Philologenverbandes

Felbinger: Bayerisches Gymnasium benötigt Innovationen aus einem Guss

Die Freien Wähler haben das klare Bekenntnis seitens des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) zum neunjährigen Gymnasium begrüßt. Auf der Hauptversammlung des Verbandes in Amberg hatte der bpv-Vorsitzende Max Schmidt nicht nur die Entscheidung der Staatsregierung, das Gymnasium pauschal um ein Jahr zu verkürzen, kritisiert, sondern auch festgestellt, dass das G8 und das Flexijahr keinen adäquaten Ersatz für das G9 böten.

„Damit sehen wir Freie Wähler uns in unserem Vorhaben, den Schülerinnen und Schülern die Wahlfreiheit zwischen G8 und einem neuen G9 mittels eines Volks­begehrens zu ermöglichen, vollauf bestätigt. Das Vorhaben des bpv, ein eigenes G9-Konzept erarbeiten zu wollen, werden wir gerne unterstützen“, sagt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

„Das bayerische Gymnasium benötigt dringend Innovationen aus einem Guss. Wir FREIE WÄHLER freuen uns diesbezüglich auf einen regen Austausch mit allen Kräften, die das G9 – neugestaltet – wieder etablieren möchten. Entscheidend ist, dass Bayerns Gymnasiasten wieder mehr Zeit zum Lernen für eine Vertiefung der Lerninhalte und mehr Zeit zum Leben für ehrenamtliche Beschäftigungen haben“, so Felbinger.


FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

Aiwanger: "Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe"

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogra
mm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro i...n der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Statt Euro-Rettungsschirme brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim Straßenbau, für Schulen und Kindergärten." Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10 Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den vergangenen Jahren auf zusätzlich 128 Mrd. Euro. Aiwanger: "Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen Experten." Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden. Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten Anreize gesetzt werden.

 


GBW-Wohnungen: FREIE WÄHLER werfen Staatsregierung Missachtung der Informationspflicht vor

Aiwanger: Staatsregierung will sich aus der Verantwortung stehlen

Wie viele Mieter haben mittlerweile einen Brief bekommen, in dem der Weiterverkauf ihrer GBW-Wohnungen in Erwägung gezogen wird? Diese Frage hat Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, offiziell an das zuständige Staatsministerium gestellt. In seinem Antwortschreiben drückt sich das Ministerium jedoch um eine ehrliche Auskunft und missachtet damit auch das Informationsrecht der Abgeordneten, wie Aiwanger feststellt. „Die Staatsregierung hat die GBW-Wohnungen verkauft, für das weitere Schicksal der Mieter fühlt sie sich ganz offensichtlich nicht mehr verantwortlich“, schlussfolgert Aiwanger. „Finanzminister Söder und Ministerpräsident Seehofer haben beim Verkauf der GBW-Wohnungen auf ganzer Linie versagt und verstecken sich jetzt hinter einer Sozialcharta, die nicht mehr bietet als einen verheißungsvollen Namen. Ausbaden müssen es die Mieter.“

Das Ministerium geht in seiner Antwort weder auf die Frage nach geplanten Weiterverkäufen ein, noch darauf, wie die Staatsregierung bei einem Weiterverkauf darauf einwirken will, dass möglichst mieterfreundliche Käufer, wie z.B. Kommunen, zum Zug kommen, stellt Aiwanger fest. „Natürlich sind diese Fragen unbequem, denn das Ministerium müsste hier Fehler eingestehen und Lösungsvorschläge präsentieren, wie sie diese Fehlentscheidungen korrigieren will. Für die Staatsregierung hat sich das Thema offenbar erledigt, für uns noch lange nicht. Wir werden weiter versuchen, zu retten, was noch zu retten ist“, versichert Aiwanger.


Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! G9 als Alternative anbieten.

Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8. Aktionstage der FREIEN WÄHLER Rottenburg - Informationsstände in Rottenburg am Do. 7.11. von 9.00 - 12.00 Uhr vor dem Drogeriefachmarkt Rossmann und am Sa. 09.11. von 9.00 - 12.00 Uhr vor dem Lebensmittelfachmarkt REWE.


FREIE WÄHLER fordern in der Landespolitik Kurskorrekturen der CSU

Aiwanger: Wir müssen Bayern gemeinsam weiterentwickeln

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert: „Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der falschen Spur ist“, sagte Aiwanger am Dienstag im Landtag. Er zähle dabei künftig auf eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. So appellierte er an die CSU, sich in der Bildungspolitik noch einmal mit dem Vorhaben der FREIEN WÄHLER auseinanderzusetzen, die Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasialzeit einzuführen. „Das Flexijahr kann hier sicherlich nicht das Ende der Entwicklung sein.“

Ein Schwerpunktthema in den nächsten fünf Jahren werde auch die Energiewende sein, erinnerte Aiwanger und forderte die künftige Staatsregierung auf, hier endlich selbst aktiv zu werden und nicht darauf zu warten, dass die Probleme überregional gelöst würden: „Bayern muss dabei auf seine eigenen Kapazitäten zurückgreifen. Dazu zählt auch die Windenergie.“ Auf dem Feld der Verkehrspolitik mahnte Aiwanger eindringlich, die Großprojekte der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Donaustaustufe endgültig zu den Akten zu legen. Auch die von der CSU geplante zweite Münchner S-Bahn-Röhre berge noch viele Finanzierungsrisiken und dürfe nicht zu einem „München 21“ werden. Und beim Hochwasserschutz müssen die Interessen der Grundstückseigentümer ordentlich berücksichtigt werden, so Aiwanger.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war dem Fraktionsvorsitzenden, dass es weder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung noch der Daseinsvorsorge geben dürfe. „Schauen Sie bei diesen Themen Ihren eigenen Leuten in Brüssel genau auf die Finger“, forderte Aiwanger die bayerische CSU auf.


Vielen Dank,

dass Sie mir wieder Ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ich werde mich weiter für Ihre Anliegen und die Region einsetzen.


Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2013

Aiwanger: FREIE WÄHLER sorgen auch im nächsten Landtag für vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte

Abensberg. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die FREIEN WÄHLER am Vormittag vor rund 1.000 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger, Bundestagsspitzenkandidat Christian Hanika und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Ulrike Müller (Missen-Wilhams), Manfred Pointner (Freising) sowie Markus Reichhart (Ingolstadt).

 Aiwanger begann seine kämpferische Rede mit der Prognose, die FREIEN WÄHLER würden bei der Landtagswahl stärker abschneiden als vor fünf Jahren »und die CSU kann froh sein, wenn sie noch eine Vier vorm Komma hat. Wir haben in der Opposition mehr bewegt als die FDP in fünf Jahren Staatsregierung - die gehören raus aus dem Landtag.« Ebenso scharf griff Aiwanger die CSU an: »Trotz fünf Jahren Pleiten, Pech und Pannen beschäftigen sich diese Leute nur mit der Frage, wer nach Seehofer die Macht in Händen halten wird. Die Schwarzen verstehen von Wirtschaft vor allem, wie man am meisten in die eigene Tasche wirtschaftet.« Es müsse Schluss sein mit der Parteibuchwirtschaft der CSU.« Zur Pkw-Maut-Forderung der CSU sagte Aiwanger an Ministerpräsident Seehofer gerichtet: »Die Pkw-Maut nur für Ausländer ist eine glatte Lüge, Seehofer wird sie in Berlin niemals durchsetzen - schon gar nicht gegen die klare Ablehnung von Merkel.« Weitere Vorwürfe erhob Aiwanger wegen der Klage Seehofers gegen den Länderfinanzausgleich. »Er hat sich aus wahltaktischen Gründen dazu entschlossen, obwohl die CSU unter Stoiber im Jahre 2001 genau diesen Länderfinanzausgleich selbst ausgehandelt hat.«

 Aiwanger erneuerte seine Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer, »nachdem ausgerechnet Schwarz-Gelb im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat - die wahre Partei des Mittelstands sind die FREIEN WÄHLER.« Die Bildungspolitik in Bayern müsse künftig bereits im frühkindlichen Bereich ansetzen. Zwar seien viele zusätzliche KITA-Plätze geschaffen worden, »jedoch mangelt es jetzt an ausreichend qualifizierten Erzieherinnen, weil diese einfach zu schlecht verdienen. Wir fordern eine Bezahlung ähnlich der von Grundschullehrerinnen.« Aiwanger ging auch auf das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 ein. Das G8 habe sich auch zehn Jahre nach dessen Einführung nicht bewährt, deshalb müssten die Schüler endlich mehr Zeit zum Leben und Lernen haben. Er sagte weiter, dass es mit den FREIEN WÄHLERN in einer künftigen Staatsregierung keine dritte Startbahn am Flughafen München geben werde. Der CSU warf Aiwanger vor, sie lasse die Infrastruktur in der Fläche des Freistaats verrotten und verschiebe die öffentliche Daseinsvorsorge auf künftige Generationen. »Dieses Sparen auf Kosten der Substanz unserer Straßen und Bahnstrecken ist tödlich, während gleichzeitig viel Geld für die Rettung von Banken in Griechenland und anderen Eurokrisenstaaten ausgegeben wird. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER die Einführung von Zweitwährungen wie etwa die Drachme für Griechenland, sodass Krisenstaaten abwerten und damit wieder wettbewerbsfähig werden können.«  

Aiwanger abschließend: »Die FREIEN WÄHLER sind die Garanten für eine sach- und bürgerorientierte Energiewende, für gesunde bäuerliche Strukturen, eine mittelstandsfreundliche Politik, für gute Ideen, die Bayern weiterbringen. Wir sind der Garant der politischen Mitte. Wir sind die Kraft, die für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns durchs Feuer geht.«


Gemeinsam Ziele erreichen!

Im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt und zum ersten Mal seit über 50 Jahren besteht die Chance, dass politische Inhalte vom Wähler bestimmt werden können: Bessere Bildungspolitik – von der Qualitätsverbesserung im frühkindlichen Bereich bis zum wahlfreien G9 – die Stärkung des ländlichen Raums, Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Menschen vor Ort, Donauhochwasserschutz ohne Staustufe, ein Nein zur dritten Startbahn in München, dafür die Stärkung des Flughafens Nürnberg. Das sind nur einige Punkte, die uns FREIEN WÄHLERN wichtig sind, die aber als Oppositionsvorschläge abgeschmettert wurden. Deshalb geht es bei den Wahlen im Herbst neben den politischen Inhalten auch um den politischen Stil. Schlechter politischer Stil ist es, Oppositionsvorschläge systematisch abzublocken, so dass viele gute Ideen gar nicht oder erst verspätete zum Zug kommen, wie etwa im Fall der Energiewende, beim Ausbau des schnellen Internets oder der Abschaffung der Studiengebühren.

Uns ist ein fairer und kooperativer Umgang der Regierung mit der Opposition gerade auch deshalb wichtig, weil man politische Fortschritte leichter erreicht, wenn man die Potenziale einer gesamten Gruppe einbezieht und nicht knapp die Hälfte der Personen von der Mitarbeit aussperrt. Dies zeigen die Kommunalpolitik und die allgemeine Lebenserfahrung. Die FREIEN WÄHLER wollen ihre Ideen einbringen: in der Kommune, im Bezirk, in Land, Bund und Europa. Die vor uns stehenden Wahlen sind die Chance dazu. Nutzen wir sie – auf allen Ebenen!

Ihr Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender


Übergabe Spende

Bereits seit 2010 spendet Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, jedes Jahr seine Diätenanpassung an kinderbetreuende Einrichtungen.

Kinder und deren Betreuung und Förderung liegen ihm sehr am Herzen und deshalb unterstützt er immer wieder gerne diese Einrichtungen. Auch hat er immer ein offenes Ohr für deren Anliegen. Erst kürzlich lud Hubert Aiwanger Erzieherinnen aus dem Landkreis Landshut zum Gedankenaustausch in den Landtag ein, um aus erster Hand die Situation der Erzieherinnen zu hören und Anregungen für die politische Arbeit im Landtag zu bekommen.

Dieses Jahr ging die Gesamtspendensumme von 600,00 Euro an die AWO Kita „Mosaik“ in Landshut, die AWO Kinderkrippe „Schatzkiste“ in Altdorf und den Kindergarten St. Georg in Niederviehbach.

Die Leiterinnen freuten sich sehr über die Unterstützung. Herzlichst bedankte sich auch der 1. Vorsitzende der AWO, Dietmar Franzke, sowie die Geschäftsführerin der AWO, Michaela Grashei, für die Spende. Nach einem Rundgang durch die Kinderkrippe „Schatzkiste“ und einem informativen Gespräch übergab Hubert Aiwanger die Spendenkuverts an die Damen. Sehr gefreut hat er sich über ein Geschenk der Kinder der Kinderkrippe, ein selbst gemaltes Bild.

 

Auf dem Foto von links:

Michaela Grashei, Geschäftsleiterin der AWO

Brigitte Weber, Leiterin der AWO Kita „Mosaik“

Hubert Aiwanger, MdL

Dietmar Franzke, 1. Vorsitzender der AWO

Elisabeth Maß, Leiterin Kindergarten St. Georg Niederviehbach

Martina Heinzel, Leiterin der AWO Kinderkrippe „Schatzkiste“




Erzieherinnen aus dem Landkreis Landshut zu Gast bei Hubert Aiwanger im Bayerischen Landtag

Aiwanger fordert höhere Wertschätzung für Erzieherinnenberuf

Auf Einladung des Rottenburger Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, trafen sich Erzieherinnen aus dem Landkreis Landshut mit MdL Aiwanger zum Gedankenaustausch. Dieser hatte sie eingeladen, um aus erster Hand die Situation der Erzieherinnen zu hören und Anregungen für die politische Arbeit im Landtag zu bekommen. Hubert Aiwanger fordert eine höhere Wertschätzung des Erzieherinnenberufs, die sich auch in einer besseren Bezahlung niederschlagen sollte. Aiwanger: „Eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am Ende auch wieder der gesamten Gesellschaft zugute kommt.“Die Erzieherinnen berichteten aus ihrem Arbeitsalltag, der überaus fordernd sei. Es wäre durchaus im Sinne der Kinder, wenn die Gruppengrößen weiter heruntergefahren werden könnten und mehr Personal zur Verfügung stünde. Am Ende waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass der frühkindliche Bereich noch zu wenig politische Beachtung finde. Dies müsse sich ändern, denn genau hier würden die Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt.


FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Aiwanger informiert sich in Passau über Hochwasserlage

Aiwanger dankt Katastropheneinsatzkräften für engagierten Kampf gegen die Jahrhundertflut

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger,hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort. Aiwanger zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Schäden und die Folgen derschlimmsten Flutkatastrophe in Passau seit mehr als 500 Jahren: „Insbesondere der in die Häuser und Läden eingespülte Schlamm, wasserdurchtränkte Bausubstanz sowie vernichteter Hausrat und Ware stellen die Menschen vor große Herausforderungen, ihre Gebäude wieder in Ordnung bringen zu können. Da geht es oft um hohe Beträge, deswegen muss die Flutopferhilfe unbürokratisch und zügig anlaufen. Einige Anwohner haben außerdem darüber geklagt, dass Sandsäcke Mangelware waren.“ Bei künftigen Flutereignissen müssten diese daher schneller und in größerer Zahl verteilt werden. Aiwanger lobte die Regierung von Niederbayern für ihre gute Koordinierungsarbeit.Vor allem die aus vielen Nachbarregionen zusammengezogenen Feuerwehrenseien sehr hilfreich für die Bewältigung der aktuell schwierigen Situation.Zugleich forderte Aiwanger, die Bundeswehr dürfe in der Fläche nicht weiter geschwächt werden. „Die wertvolle Hilfe der Bundeswehr in Passau zeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Streitkräfte in der Fläche Bayerns vertreten sind. Eine weitere Ausdünnung ist nicht mehr akzeptabel.“ Aiwanger forderte außerdem, die Hochwasservorhersage zu präzisieren: „Wegen des niederschlagsreichen Winters waren die Böden schon übersättigt, konnten kaum noch weiteres Wasser aufnehmen. Das muss künftig stärker in die Hochwasservorhersage einfließen, damit die Menschen früher gewarnt werden können.“ Abschließend dankte Aiwanger den Katastropheneinsatzkräften vor Ort: „Was hier in Passau geleistet wird, ist ein großartiges Beispiel für gelebte Bürgersolidarität.Dafür danke ich Ihnen und wünsche den Menschen viel Kraft bei der Bewältigung der Jahrhundertflut. Die Politik ist aufgefordert, alles, was zur Abwendung von Schäden bei künftigen Hochwassern leistbar ist, unverzüglich in die Wege zu leiten.“ Aiwanger reiste anschließend in die Hochwassergebiete Hengersberg und Landshut weiter, um sich auch dort ein Bild von der Lage zu verschaffen.

 


FREIE WÄHLER wehren sich gegen falsche Vorwürfe der CSU

Aiwanger: CSU hat bei Trinkwasserfrage versagt und verdreht jetzt die Tatsachen

München. Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien. Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber und der CSU-Kreisverband Landshut an die Adresse Aiwangers geäußert. Dazu Aiwanger: „Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10.12.2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch die CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt, welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘“.

Allein in Aiwangers Heimatregion Niederbayern wären nach der Übergangsfrist ab 2020 mindestens die Städte Bogen, Deggendorf, Dingolfing, Straubing, Passau und Vilshofen betroffen. Besonders dreist ist in Aiwangers Augen deshalb die Behauptung von Weber und dessen Parteifreunden, dass in Niederbayern nur die von FREIE WÄHLER-Bürgermeistern regierten Städte Eggenfelden und Kelheim betroffen wären. Aiwanger: „Abgesehen davon, dass etwa in Eggenfelden die Entscheidung zur Beteiligung von privaten Energieunternehmern im Jahr 2001 unter einem SPD-Bürgermeister mit den Stimmen der CSU und SPD gegen die FREIEN WÄHLER gefällt wurde, ist nach dieser kurzen Übergangszeit Gefahr im Verzug. Sobald die Tür mal geöffnet ist, wird es nicht lange dauern, bis sich alle kommunalen Wasserversorger mit privater Konkurrenz herumschlagen müssen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.


Kundgebung am Pfingstsonntag in Pfeffenhausen

Volksbegehren, Energiewende und der Ausbau der B299

Das soeben gestartete Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und die regionale Verkehrssituation waren zentrale Themen der politischen Kundgebung, die Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag, am Pfingstsonntag im Pfeffenhausener Volksfestzelt abhielt.

Bildung, betonte Aiwanger, sei das „wichtigste Thema für die Landespolitik“, weil hier entscheidende Weichen gestellt würden für die kommenden Generationen. Deshalb hätten die FREIEN WÄHLER jetzt mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Gymnasium G8 und einem neuen G9 eine Initiative gestartet, die den Kindern helfen soll bei ihrer Schullaufbahn. „Beim G8 ist der Stoff zu sehr zusammengepresst, viele Schüler erleben dort extremen Lerndruck und haben keine Zeit mehr für den Sport oder für ein Ehrenamt“, so der FREIE WÄHLER-Chef. Deshalb soll künftig auch ein neues G9 angeboten werden. In Hessen und Baden-Württemberg bestehe bereits große Nachfrage nach diesem Modell.

Beim Thema Energiewende mahnte Aiwanger von den politisch Verantwortlichen Planungssicherheit für die Bürger an. Für das Gelingen dieses Großprojekts werde es entscheidend darauf ankommen, eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung zu etablieren. „Von der Energiewende“, forderte Aiwanger, „sollen nicht die Großkonzerne profitieren, sondern Bürger und Kommunen vor Ort.“

Der Fraktionsvorsitzende sprach auch die Verkehrssituation in der Region an. Kon­kret forderte er den Ausbau der B299, damit sie für den Raum Landshut/Kelheim tatsächlich die gewünschte Entwicklungsachse sein könne. Ein teilweise dreispuriger Ausbau gehöre dazu ebenso wie die überfälligen Ortsumgehungen für Weihmichl, Ober- und Unterneuhausen.

Auch bei einem anderen Infrastrukturthema fand Aiwanger deutliche Worte. „Wir brauchen endlich auch auf dem flachen Land schnelles Internet mit mindestens 50 MB“, betonte der FREIE WÄHLER-Chef. Dies sei eine „Kampfansage an den langsamen Wirtschaftsminister Zeil“. Wenn die Staatsregierung den Eindruck erwecken wolle, der Breitbandausbau sei schon abgeschlossen, dann halte er, so Aiwanger, dagegen: „Die haben ja noch gar nicht richtig angefangen.“


Traumwetter beim Donaufest in Niederalteich

Hubert Aiwanger nimmt an Donau-Fest in Niederalteich teil

Aiwanger: Staustufen-Ausbau muss ein für allemal vom Tisch

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Ai-wanger, hat zusammen mit gut 1.000 anderen Donau-Freunden am Donau-Fest in Niederalteich teilgenommen.
Zuvor fuhr Aiwanger in einem Regensburger Drachenboot die rund 22 Kilometer lange Strecke von Mariaposching nach Niederalteich auf dem Fluss – und war tief beeindruckt von der wunderbaren Donau-Landschaft: „Die Donau muss in ihrer jetzi-gen Form erhalten bleiben, der Staustufen-Ausbau muss ein für allemal vom Tisch“, unterstrich Aiwanger die Position der FREIEN WÄHLER.
Abschließend nahm Aiwanger vor Ort direkt am Flussufer an einer großen Kundge-bung für eine frei fließende Donau teil.


Volles Haus beim bildungspolitischen Abend der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, Kooperation für die Mittelschulen

„Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung“ lautete der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Dienstagabend in den „Ergoldinger Stuben“ vor den Toren Landshuts. Die Veranstalter hatten damit ganz offensichtlich den Nerv des Publikums getroffen, denn mehr als 80 Besucher sorgten für ein volles Haus und eine äußerst lebhafte Diskussion. „Die Bildungspolitik ist in aller Munde“, konnte Fraktionschef Hubert Aiwanger feststellen. Im Mittelpunkt des Abends stand das mögliche Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium.

Neben Aiwanger als Gastgeber waren auch dessen Abgeordnetenkollegen Günther Felbinger und Markus Reichhart als bildungs- bzw. handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion nach Ergolding gekommen. Felbinger skizzierte die bildungspolitischen Eckpunkte der FREIEN WÄHLER und wies auf das von ihnen initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hin, mit dem sie sich als Motor der bayerischen Bildungspolitik profiliert hätten.

Diese Rolle nehmen sie auch in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Gymnasien wahr. „Das G8 ist und bleibt ein Rohrkrepierer“, betonte Felbinger. Die jetzt angekündigte Einführung des Flexibilisierungsjahres sei eine „hilflose Verzweiflungstat“ der Staatsregierung. Felbinger: „Der Pfusch am G8 geht ab kommendem Schuljahr in die nächste Runde.“

Die FREIEN WÄHLER wollen diesem Spuk ein Ende machen und treten für die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und einem daraus neu zu entwickelnden G9 ein. Felbinger: „Das achtjährige Gymnasium hat zu einem Leistungsdruck geführt, dem einige Schüler nicht gewachsen sind. Die neunjährige Variante kann ihnen wieder Spaß und Freude am Lernen zurückgeben.“ Dem unterschiedlichen Lerntempo der Schüler könne am besten mit einer echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 begegnet werden. In Hessen und Baden-Württemberg werde das gerade bewiesen.

Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die Zukunft der Mittelschulen. Hier ernteten die FREIEN WÄHLER viel Zuspruch für ihre Forderung, „flexible, pragmatische Lösungen“ und „intelligente Kooperationen“ vor Ort zuzulassen, wie sich Hubert Aiwanger mit Blick auf die Realschulen ausdrückte. Mehrere Diskussionsteilnehmer unterstützten diesen Ansatz. Konkret wurde angeregt, bestehende Schulverbünde, die nicht funktionieren, wieder aufzubrechen und neue, bessere Strukturen zu schaffen. Mehrfach geäußert wurde der Wunsch nach „mehr Selbständigkeit für die einzelnen Schulen“.

Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, mahnte eine „integrierte Lehrerreserve“ an, konkret einen theoretischen Personalbestand von 110 Prozent, der in der schulischen Praxis eine 100prozentige Versorgung mit Lehrern garantieren könne. Fraktionschef Aiwanger pflichtete Böhm bei: „Das muss uns die Bildung wert sein.“

Ähnlich argumentierte MdL Felbinger beim Thema kleinere Grundschulstandorte: „Grundschulen sind der Herzschlag einer Gemeinde. Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, alle Grundschulstandorte in Bayern aufrechtzuerhalten.“ Für diese dauerhafte Sicherung, so Felbinger, brauche man etwa 100 Lehrer. Die damit verbundenen Kosten von 5 Millionen Euro „sind es wahrlich wert, dass wir sie ausgeben“.


Schulpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs, zu dem sich MdL Hubert Aiwanger und der Bürgermeister von Neufahrn, Bernhard Zauner, im Rathaus der niederbayerischen Gemeinde trafen. Zudem schilderte der Bürgermeister dem Abgeordneten der Freien Wähler die Probleme mit dem Bahnhof und die Situation der Asylbewerber in der Gemeinde.

An einem runden Tisch hätten die betroffenen Gemeinden dem Landkreis Landshut angeboten, dass sie sich um Deutsch-Kurse für die Asylbewerber kümmern und die Auszahlung von Taschengeld und die Abgabe der Essensgutscheine übernehmen würden. Zauner kritisierte den „zögerlichen Informationsfluss" bezüglich Zuzug und Abreise der Asylbewerber. Oft dauere es „weit mehr als eine Woche", bis die Gemeinde von einer personellen Veränderung im Asylheim in Kenntnis gesetzt werde.

Stark genervt ist der Bürgermeister von der Bahn. Das Fehlen von Toiletten am Bahnhof sei ebenso wenig hinzunehmen wie die Art und Weise, in der die Bahn das Problem aussitze. Erst seien der Gemeinde mit einer Pavillon-Lösung „die Zähne lang gemacht" worden, dann sei aber nichts mehr passiert, und inzwischen bekomme man die lapidare Aussage, die Bahngäste sollten doch einfach auf die Zugtoilette gehen. In der Konsequenz müsse die Gemeinde die Errichtung öffentlicher Toiletten am Bahnhof selbst in die Hand nehmen, was noch heuer passiere.

Den breitesten Raum im Informationsgespräch nahm die Schulpolitik ein. Die Gemeinde hat eine Grundschule (mal 1-, mal 2-zügig) und eine Realschule mit 600 Schülern. Diese verfügt über eine veraltete Einfachturnhalle, der Neubau einer Doppelturnhalle wäre dringend angezeigt. Die Gemeinde Neufahrn könnte dem Landkreis ein benachbartes Grundstück anbieten oder sich an den Erschließungskosten beteiligen. Eine neue Doppelturnhalle könnte nicht nur von der Realschule, sondern auch von den ortsansässigen Vereinen für Sportereignisse genutzt werden.

Im Hauptschulbereich hat sich Neufahrn dem Schulverband Ergoldsbach angeschlossen. Dieser wird wohl bald beschließen, in einen noch größeren Mittelschulverband mit Ergolding, Essenbach und Niederaichbach zu gehen. Die Folge für die Schüler wären vermutlich weitere Wege und höhere Beförderungskosten.

MdL Aiwanger fragte den Bürgermeister, wie die Zusammenarbeit von Real- und Mittelschule vor Ort konkret aussehe. Zauner, der selbst Mittelschullehrer ist, betonte, dass aus seiner Sicht Kooperationsklassen und Orientierungsstufen von Vorteil wären. Aiwanger ergänzte: Das Motto der einzelnen Schularten müsse „Leben und leben lassen" lauten. Gefragt sei ein respektvoller Umgang miteinander und eine schulartenübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Schüler, denn: „Kleinteilige lokale Lösungen könnten eine individuelle Förderung und Forderung der Schüler möglich machen und zeitaufwendige Busfahrten auf das wirklich unvermeidliche Maß reduzieren." Grundsätzlich müsse die bayerische Schulpolitik den Kommunen bzw. Schulaufwandsträgern vor Ort mehr Gestaltungsspielraum geben. So könne man flexibler agieren.

Einig waren sich der Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister auch in der Bewertung der aktuellen Gymnasialpolitik. Eine Öffnung des G8 hin zum G9 sei eine Möglichkeit, den Bildungsstress der Kinder und Jugendlichen zu reduzieren. „Ich sehe das aus Sicht der Schüler, die haben ja im G8 praktisch keine Freizeit mehr", so Zauner. Dieser Freizeitmangel wirke sich bereits negativ auf das örtliche Vereinsleben aus. Aiwanger ergänzte, auch in anderen Bundesländern sei wahlweise das G8 oder das G9 möglich. Durch das G9 könnte sich die gesamte gymnasiale Schulsituation wieder entspannen.


Hubert Aiwanger besuchte die St. Benedikt Schule in Mallersdorf/Pfaffenberg

Schon lange unterstützte der Landtagsabgeordnete die Schulleitung bzw. die Verwaltung, bei Fragen, Anträgen und auch bei einer Petition. Nun endlich war es soweit, alle Beteiligten lernten sich persönlich kennen.

 


MdL Aiwanger und Bürgermeister Dreier besuchen Elektrofirma und fordern:

„Mehr Unterstützung für Meister und Mittelstand!“

Über die Situation eines mittelständischen Familienunternehmens, über dessen Sorgen und Nöte informierten sich MdL Hubert Aiwanger und der Hohenthanner Bürgermeister Peter Dreier, zugleich Landratskandidat der FREIEN WÄHLER, bei einem Besuch der Firma Elektro Zitzmann in Oberhatzkofen/Rottenburg, die aktuell 17 Mitarbeiter beschäftigt.

Geschäftsführer Siegfried Zitzmann nannte als Hauptprobleme den Lehrlingsmangel sowie das Fehlen von Monteuren und Meistern. Letztere hätten bei der Prüfung hohe Kosten (ca. 10.000 Euro) zu stemmen, außerdem sei die Dauer der Meisterprüfung (1 Jahr Vollzeit oder 2 Jahre Teilzeit) für Familienväter oft schwierig zu managen. MdL Aiwanger ist für die finanzielle Unterstützung der Meisterschüler durch den Freistaat. Der Bildungsgutschein in Höhe von 1.000 Euro für die Prüfungsgebühr sei okay, so Aiwanger, aber der Freistaat müsse noch die Kursgebühren für die Meisterprüfung deutlich bezuschussen. Auf Bundesebene müsse das Meister-Bafög erhöht werden.

Elektromeister Zitzmann klagte auch über den Lehrlingsmangel. Leider habe das Handwerk ein schlechtes Bild in der Gesellschaft und könne viele offene Lehrstellen nicht besetzen. Wenn dies doch gelinge, drohe häufig die Abwerbung des Auszubildenden nach der Lehre durch die Industrie, die mit höherer Bezahlung locke. Hier sitze der Mittelstand grundsätzlich am kürzeren Hebel, so Zitzmann. Gegensteuern könnte man seiner Meinung nach durch Steuererleichterungen für Ausbildungsbetriebe um den Aufwand der Ausbildung finanziell auszugleichen.

Bürgermeister Dreier unterstützte dieses Ansinnen. Handwerk und Mittelstand seien äußerst wichtig für den ländlichen Raum und benötigten tatkräftige Unterstützung von der Politik, um im harten Wettbewerb bestehen zu können. MdL Aiwanger versprach, sich auch auf Landesebene für die Belange des Handwerks einzusetzen und wartete mit einer Idee auf, um Jugendliche gezielt über die Handwerksberufe zu informieren bzw. sie dafür zu begeistern. Diese Idee wolle er zeitnah vor Ort umsetzen.

Schließlich sprach Siegfried Zitzmann noch die Zahlungsmoral der Auftraggeber an. Durch viele Außenstände seien Familienbetriebe zu Kreditaufnahmen und Zwischenfinanzierungen gezwungen. Diese Kosten sowie die Ausgaben für Vergleiche, Gutachter und Anwalt könnten einen kleinen Betrieb kaputt machen. Bürgermeister Dreier brachte hier die staatlichen Bauten ins Spiel. Bei Ausschreibungen würden die billigsten Anbieter genommen, die oft nicht aus dem Landkreis kämen. Doch die billigsten seien nicht immer die fachlich besten, so Dreier, und die Folgen dieser Tatsache bekomme man dann oft verspätet, aber knallhart zu spüren.


FREIE WÄHLER luden zur energiepolitischen Informationsveranstaltung im Landkreis Landshut

Das Bild zeigt die Beteiligten der Veranstaltung beim Besuch eines Holzkraftwerkes in Furth, zwölfter von links: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Aiwanger: Verunsicherung der Bürger ist von der Bundesregierung beabsichtigt, um die Energiewende madig zu machen

Erhebliche Sorge um das Gelingen der Energiewende, aber auch kämpferische Entschlossenheit, ihr tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen, prägten die energiepolitische Veranstaltung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Landkreis Landshut. „Die FREIEN WÄHLER stehen für eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung. Nicht die Großkonzerne sollen von der Energiewende profitieren, sondern Bürger und Kommunen“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger

Auf dem Programm stand zunächst die Besichtigung eines Holzkraftwerkes in Furth, wo sowohl elektrische Energie als auch Wärme erzeugt werden. Darauf folgte in Arth ein Fachvortrag zur Windenergie mit anschließender Diskussion über die Facetten der Energiewende. Aiwanger zeigte sich beeindruckt vom Interesse und der Fachkenntnis des Publikums: „Wenn sich auch die große Politik so beherzt des Themas Energiewende annehmen würde wie die Bürger in der Region Landshut, wären wir bei dieser so wichtigen Aufgabe schon ein enormes Stück weiter.“

Für Gottfried Obermair, Fachreferent für Erneuerbare Energien der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fällt die Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Energiewende ernüchternd aus. Das gesamte Projekt sei inzwischen in großer Gefahr, insbesondere im Bereich der Windenergie hätten die Minister Altmaier und Rösler eine „Totalverunsicherung“ in der Bevölkerung erreicht – mit dem Ergebnis, dass wichtige Investitionen derzeit auf Eis gelegt würden, so Obermair Das könne der Tod vieler Projekte sein. Aiwanger ergänzte: In meinen Augen ist diese Verunsicherung von der Bundesregierung beabsichtigt, um die Energiewende madig zu machen, weil man mit den Energielobbyisten unter einer Decke steckt.“

Dieter Gewies, Bürgermeister der ökologischen Mustergemeinde Furth, berichtete von seinen Erfahrungen auf dem Weg zur energieautarken Kommune. Die Energiewende ist nach Überzeugung von Gewies nicht mehr aufzuhalten: „Wir alle sollten noch mutiger sein“, so sein Appell. Furth sei anfangs für sein Engagement für erneuerbare Energien belächelt worden, mittlerweile kämen Tausende von Besuchern in die Gemeinde, um deren ökologische Modellprojekte und Erfolge zu bestaunen.

Aiwanger schlug vor, die engagierten Vorkämpfer der Energiewende in den Bereichen Windkraft, Biogas und Photovoltaik sollten sich zusammenschließen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und der Energiewende zwei Jahre nach Fukushima endlich zum Durchbruch zu verhelfen. „Etwas Gutes kann man auf Dauer nicht aufhalten“, so Aiwanger.


MdL Aiwanger besucht Bürgermeisterin Rottenwallner in Altfraunhofen

Gemeinsames Plädoyer für stärkeren ländlichen Raum

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch trafen sich MdL Hubert Aiwanger und die Bürgermeisterin von Altfraunhofen, Katharina Rottenwallner. Die Rathaus-Chefin stellte dem Landtagsfraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER ihre Gemeinde im südlichen Landkreis Landshut vor, die gegenwärtig rund 2.100 Einwohner hat.

Die Planungen in Altfraunhofen sind auf ein kontinuierliches, langsames Wachstum ausgerichtet, wobei der ländliche Charakter erhalten bleiben soll. Aktuell entsteht ein Neubaugebiet mit 70 Parzellen; schon zuvor wurde mit der Eröffnung einer Kinderkrippe ein wichtiges Element in Sachen Infrastruktur bereitgestellt.

Das Gespräch zwischen Bürgermeisterin Rottenwallner und MdL Aiwanger umfasste kommunalpolitische Fragen wie die Kreisumlage oder die Krankenhausproblematik in der Region ebenso wie landespolitische Aspekte. Hier betonte der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, dass der ländliche Raum enormes Potential besitze, das man nützen und entfalten müsse. Die Rückbesinnung auf regional erzeugte Lebensmittel sei ebenso wichtig wie eine regionale Wertschöpfung bei der Energiewende. Der ländliche Raum, so Aiwanger und Rottenwallner übereinstimmend, brauche in verschiedenen Fragen deutlich mehr Unterstützung von der „großen“ Politik, etwa was die ärztliche Versorgung, den Erhalt von Schulen oder den überfälligen Ausbau des schnellen Internets betreffe.


MdL Hubert Aiwanger bei der Eröffnung in Frontenhausen

Bundesweit erste Tankstelle mit Bio-Bistro

Die Shell-Tankstelle Frontenhausen begrüßt ihre Kunden im ersten Bio-Bistro bundesweit. Bei der offiziellen Eröffnung gratulierte MdL Hubert Aiwanger als Ehrengast dem Pächter Alexander Münch zu seiner unternehmerischen Entscheidung und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. „Der Trend geht eindeutig wieder zur Regionalität“, betonte Aiwanger. „Der Wunsch nach Bio-Produkten nimmt weiterhin zu.“ Eine Tankstelle sei ein guter Ort, um die Qualität regionaler Erzeugnisse weithin bekannt zu machen. „Und vielleicht“, so der Landtagsfraktionschef der FREIEN WÄHLER zum Pächter, „kommen die Leute bald nicht nur zum Tanken zu Ihnen“, sondern gezielt zum Einkaufen. Alexander Münch betreibt die Tankstelle seit knapp fünf Jahren und folgt mit der Eröffnung des Bio-Bistros seiner persönlichen Überzeugung: „Ich stehe da privat dahinter“, sagte er bei der Eröffnung. Es gebe einfach zu viele Skandale im Bereich der konventionellen Lebensmittel. „Tierschutz und artgerechte Tierhaltung – das geht nur bei Bio“, betonte der Tankstellenpächter.


Hubert im Schulmuseum

Bei einem Besuch im Schulmuseum Ahrain, dem einzigen seiner Art in  Niederbayern, übergab MdL Hubert Aiwanger einige interessante  Schulutensilien aus seiner Zeit als Zweitklässler an Wilhelm  Eggert-Vockerodt, den Initiator des Projekts und Vorsitzenden des  Fördervereins. Ein Federmäppchen befand sich darunter, Schreib- und Rechenhefte sowie mehrere Landschaftszeichnungen aus der frühen Schaffensphase des heutigen Landtagsfraktionschefs der FREIEN WÄHLER. Die
persönlichen Gegenstände des Schülers Hubert wurden sogleich in einem Schaukasten ausgestellt und können nun vom interessierten Publikum begutachtet werden, direkt gegenüber den Exponaten der Herren Strauß und Stoiber.


(Fast) allein unter 300 Landfrauen

Es liegt in der Natur der Sache, dass beim traditionellen "Landfrauentag" die Herren der Schöpfung massiv in der Unterzahl sind. MdL Hubert Aiwanger aber zählte zu den wenigen männlichen Gästen am Dienstagnachmittag im Rottenburger Eigenstetter-Saal, wo rund 300 Landfrauen aus der Region dem Referat der Ärztin und Moderatorin Dr. Marianne Koch lauschten, bekannt nicht zuletzt als Stammmitglied des legendären TV-Ratespiels "Was bin ich?" mit Robert Lembke. Marianne Koch gab dem Publikum unter dem Motto "Jung bleiben – auch wenn man älter wird" viele praktische Tipps für möglichst gute Lebensqualität im höheren Alter. Richtiges Essen und Trinken sei ganz wichtig, ebenso genug Bewegung und viele soziale Kontakte. Nicht nur auf die äußere Hülle soll man achten und "nicht Herrn Berlusconi nacheifern", so die heute 81-jährige
Ärztin, sondern "den ganzen Menschen in Schwung halten".


Abgeordnete Widmann und Aiwanger beim Treffen mit Zollbeamten:

„Die Bürgernähe darf nicht verloren gehen!“

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Jutta Widmann und Hubert Aiwanger, mit regionalen Vertretern des Bundes
der Deutschen Zollbeamten (BDZ) – mit Berthold Süß, Chef des Bezirksverbandes Südbayern, sowie den Ortsvorsitzenden von Landshut und Passau, Roland Frick und Alexander Breuherr. Diese sind in großer Sorge wegen der ihrer Ansicht nach
„bedrohlichen Entwicklung der Zollverwaltung in Niederbayern“. Die FREIEN WÄHLER-Politiker ließen sich die Situation im Detail schildern und kündigten politisch sinnvolle Unterstützung an.
Das Hauptzollamt Landshut ist zuständig für den Regierungsbezirk Niederbayern sowie die oberbayerischen Landkreise Erding, Freising und Dachau und hat aktuell 620 Beschäftigte. Allerdings habe sich die Personalsituation in den letzten Jahren
zusehends verschlechtert, berichtete Frick. Man bekomme kaum mehr Nachwuchskräfte zugewiesen (seit 2004 nur 25 Leute), das Amt sei inzwischen „hoffnungslos überaltert“, Beförderungen in Endstufenämter fänden quasi nicht mehr statt.
Diese ohnehin „prekäre Lage“, so Frick, werde nun durch aktuelle Entwicklungen noch verschärft. So soll ab Juli 2014 die Kfz-Steuer bundesweit nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von der Zollverwaltung wahrgenommen werden, allerdings mit deutlich weniger Personal als in der bisherigen Konstellation (1.770 Stellen statt 2.500). Angedacht sei, dass Bundeswehrbeschäftigte als Unterstützung zum Zoll wechseln, es handle sich hier aber nur um eine Kann-Bestimmung. Die Resonanz auf dieses Wechselangebot sei äußerst dürftig. Was die regionale Situation betreffe, sei daher verfügt worden, dass die Kfz-Steuer für Niederbayern ab Mitte nächsten Jahres vom Hauptzollamt Regensburg erhoben
werde. „Diese Lösung findet keinesfalls unsere Unterstützung“, merkte MdL Jutta Widmann an. „Im Sinne der Regionalität fordern wir, dass diese Aufgaben vor Ort angesiedelt bleiben.“ Dazu müsste das Hauptzollamt Landshut freilich personell in
die Lage versetzt werden. „Die Bürgernähe darf nicht verloren gehen“, ergänzte MdL Hubert Aiwanger. „Bei der Kfz-Steuer gibt es erheblichen Parteiverkehr.“ Betroffen sind vor allem Landwirte, Schwerbehinderte und Ausländer. Ebenso besprochen wurde das Thema Entbürokratisierung, das nach Ansicht der
FREIEN WÄHLER auch beim Zoll konsequenter angepackt werden sollte. „Die Beamten sollten mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben bekommen“, forderte Jutta Widmann. Die Abgeordneten versprachen den BDZ-Vertretern, sich um deren
wichtige Anliegen zu kümmern und weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.



Gauck-Besuch im Landtag

FREIE WÄHLER zum offiziellen Antrittsbesuch von Bundespräsident Gauck im Bayerischen Landtag

Aiwanger setzt sich für "Tag der Heimat" ein

Im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuches in Bayern ist Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag auch mit den Fraktionsvorsitzenden des Bayerischen Landtags zusammen gekommen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fragte dabei den Bundespräsidenten, wie er zur Einführung eines „Tages der Heimat“ stehe. „Dieser Gedenktag soll sowohl den Opfern von Flucht und Vertreibung in Vergangenheit und Gegenwart gewidmet sein; er soll aber auch für regionale Identität, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Brauchtums stehen.“ Die Einführung eines „Tages der Heimat“ wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Gauck entgegnete, seine eigene Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse jedoch sehen, dass die Vertriebenen ausgesprochen viel für die Sühne der deutschen Schuld bezahlt hätten. Dies müsse Teil der kollektiven Erinnerung bleiben – allerdings frei von revisionistischem Gedankengut und Verbitterung.

Die Freien Wähler hatten sich mehrfach für die Einrichtung des „Tages der Heimat“ ausgesprochen und dazu auch kürzlich einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingereicht. Immerhin liege den Planungen ein Bundestagsbeschluss vom Februar 2011 zugrunde, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER für Flüchtlingsfragen und Vertriebene. 43 Millionen Menschen würden sich derzeit auf der Flucht befinden oder in einer „flüchtlingsähnlichen“ Situation leben. „Auch ihnen wäre dieser Gedenktag gewidmet. Wir schulden diesen Tag allen, die im Zuge von Flucht und Vertreibung unglaubliches Leid erdulden mussten und ihre Heimat verloren haben.“


Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werben beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl

Aiwanger: Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient

Zahlreiche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben auf dem Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013 geworben. Fraktionschef Hubert Aiwanger verspottete die Bayerische Staatsregierung in der Stadthalle Deggendorf als „Hühnerhaufen“. „Wir FREIE WÄHLER sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren – allerdings nicht um jeden Preis.“

Aiwanger sandte viele weitere klare Botschaften aus: Schwarz-Gelb sei – im Bund wie in Bayern – ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. „Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient“, rief Aiwanger unter dem lautstarken Beifall der 1.500 Besucher. Er unterstrich den Gestaltungsanspruch der FREIEN WÄHLER. „Wir wollen eine andere Politik, und wir wollen einen anderen Politikstil. Wenn wir im Herbst in Bayern in die Verantwortung gewählt werden, werden wir mindestens einmal im Monat eine Runde mit den Fraktionsspitzen aller Parteien im Landtag – auch der Opposition – organisieren und deren politische Ideen ernst nehmen.“ Aiwanger weiter: „Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, daran lassen wir uns messen. Das Nein zu Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern stattdessen, das Geld gezielt in Bildung zu investieren. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, dazu mehr Mitspracherechte für die Schulfamilien vor Ort – das macht Sinn und kommt den Menschen unmittelbar zugute.“

Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, forderte Fraktionschef Aiwanger weiter. Eine bessere Infrastruktur sei dafür entscheidend, also die Sanierung maroder Straßen und der überfällige Breitbandausbau auf dem flachen Land. „Besonders wichtig ist für die Bürger auch die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte“, ergänzte Aiwanger. „Das ist eines unserer zentralen Anliegen.“ Ebenso die Energiewende: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft. Bürger und Stadtwerke müssen in Zukunft von der Wertschöpfung im Energiesektor hauptsächlich profitieren.“ Eindringlich wandte sich Aiwanger gegen Pläne der EU, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. „So etwas ist mit uns nicht zu machen. Gerade das Trinkwasser ist ein viel zu kostbares Gut, um es in die Hände internationaler Großkonzerne zu geben, die damit nur einen möglichst hohen Profit erwirtschaften wollen. Sollte die EU an diesen Plänen ernsthaft festhalten, würde die Republik auf die Barrikaden gehen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen."

Aiwanger überzog die Verantwortlichen des Milliardendebakels um die Bayerische Landesbank mit beißendem Spott: „Wir dürfen diesen Leuten keinen Kugelschreiber mehr in die Hand geben. Gebt Ihnen in jede Hand eine Weißwurst, dann können Sie wenigstens nichts kaputtmachen.“ Über den CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber, in dessen Amtszeit das achtjährige Gymnasium G8 eingeführt worden war, machte sich Aiwanger mit den Worten lustig, Stoiber selbst habe „für das neunjährige Gymnasium zehn Jahre gebraucht, weil er einmal durchgefallen ist.“

Der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte: „Die Bayerische Staatsregierung hat Angst vor der Bevölkerung und der Tatkraft der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.“ Mit Blick auf das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren sagte Piazolo weiter: „Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren, war eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen.“ Und was auch immer CSU und FDP nun versuchten, um aus ihrer Sackgasse wieder herauszufinden: „Das Aus für die Studiengebühren geht allein auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir müssen ja nur noch mit der Pfote winken – dann zucken CSU und FDP schon zusammen.“

In einem nächsten Schritt, so Piazolo weiter, müssten nun die Kosten der Meisterausbildung und der Kinderbetreuung gesenkt werden. Auch beim Donaustaustufenausbau habe sich die CSU aus rein wahltaktischen Gründen um 180 Grad gegen ihre frühere Überzeugung gewendet. „Seehofer wird zum ‚Drehhofer‘ – aber Aiwanger bleibt Aiwanger“, so Piazolo abschließend.


Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER mit klaren Sachaussagen

„Für solide Finanzen und Bürgernähe, gegen inhaltsleere Zickzackpolitik“

Mit klaren Sachaussagen, viel Optimismus und einer Demonstration der Geschlossenheit sind die FREIEN WÄHLER in das Wahljahr 2013 gestartet. Beim traditionellen Dreikönigstreffen, das diesmal in Degernbach im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen stattfand, ließ der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran, dass seine Gruppierung gut aufgestellt ist für die kommenden Aufgaben. „Die FREIEN WÄHLER sind bereit für die politischen Richtungsentscheidungen des Jahres 2013, in Bayern und im Bund“, sagte Aiwanger.
 
„Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, wir kämpfen für solide Finanzen und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa “, betonte Aiwanger im überfüllten Greindl-Stadel vor rund 300 Zuhörern . „Gesunder Menschenverstand ist längst ein politisches Alleinstellungsmerkmal der FREIEN WÄHLER, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Position bei immer mehr Bürgern Unterstützung finden.“ Nicht teure Gutachten und selbsternannte Experten sollten das politische Handeln bestimmen, sondern der gesunde Menschenverstand. „Deshalb sind wir gegen die Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn und fordern stattdessen gezieltere Bildungsinvestitionen: bessere Bezahlung der Erzieherinnen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Abschaffung der Studiengebühren. Nein zum Verscherbeln der Bahn an Privatinvestoren wie von der Bundes-FDP beabsichtigt und nein zur CSU-Autobahnmaut, welche auch nur eine Vorbereitungshandlung ist zum Ausverkauf des Autobahnnetzes."
 
In seiner Rede skizzierte der Vorsitzende weitere wichtige Themen für das Wahljahr 2013. Die FREIEN WÄHLER seien für den Erhalt der freifließenden Donau und gegen teure Staustufenpläne, für flächendeckende Haus- und Facharztversorgung, für regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien, für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, für den überfälligen Breitbandausbau im ländlichen Raum, für die Sicherung von Schulstandorten, für die Sanierung von Staatsstraßen und für die direkte Bahnanbindung Ostbayerns an den Flughafen München. Zusammenfassend betonte Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER sind die wahre Volkspartei. Wir haben für alle wichtigen politischen Themen ein in sich schlüssiges Konzept, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ab Herbst in Bayern mitzuregieren und in den Bundestag in Berlin einzuziehen." 

Einen leidenschaftlichen Appell für eine bürgerfreundlichere Europapolitik sendete der designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, aus: „Die Bürgerinteressen müssen wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Wir fordern Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen Europas, etwa der Frage, ob die Steuerzahler eines Eurolandes für die Schulden eines anderen Eurolandes entgegen den Bestimmungen des Maastrichtvertrages in Haftung genommen werden dürfen. Ohne Zustimmung der Bürger sagen wir als FREIE WÄHLER dazu ein klares Nein. Die zentralistische Euro-Rettungspolitik sprengt Europa: die 17 Euroländer rutschen immer mehr hinein in eine Haftungs- und Schuldenunion. Die anderen 10 Länder gehören zwar auch Europa an, sind aber froh, den Euro gar nicht mehr einführen zu müssen. Diese Spaltung Europas durch die Rettungspolitik Merkels "koste es Steuern was es wolle" lehnen wir ab. Wir entwickeln uns von Ländern wie Tschechien und Ungarn, die den Euro nicht haben, immer weiter weg, haften aber mit Haut und Haaren für die Banken- und Staatsschulden der südlichen Euroländer. Das ist eine katastrophale Europapolitik."     


Aiwanger zum Informationsaustausch bei Hochschulpräsident Prof. Dr. Stoffel

„Fachhochschulen werden in Bayern stiefmütterlich behandelt“

Zu einem Informationsgespräch zum Jahresende besuchte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger, den Präsidenten der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Karl Stoffel.

Prof. Dr. Stoffel berichtete zunächst über die aktuelle Situation an der Hochschule. Er konnte zum Start des Wintersemesters erneut einen Studentenzuwachs verzeichnen: die Hochschule hat mit über 4300 Studenten etwa 500 mehr als im Vorjahr. Auch die Anzahl der Professoren konnte auf 103 angehoben werden. Auch künftig sollen die Bedingungen für Studierende in Landshut stetig verbessert werden: neben neuen Wohnheimplätzen – eventuell mit Kinderbetreuungseinrichtungen - sind nochmals bis zu 12 weitere Professorenstellen geplant. Prof. Dr. Stoffel: „Die Hochschule Landshut wurde in meiner bisherigen Amtszeit weiter ausgebaut. Diesen Weg werden wir auch künftig gehen. Verstärkt werden wir uns vor allem in den technischen Fakultäten wieder der klassischen Felder annehmen: Elektrotechnik, Informatik und Maschinenbau.“ Die Hochschule konzentriere sich auf einige zukunftsträchtige Forschungsbereiche: Leichtbau, Energiesysteme, Mikrosystemtechnik („embedded systems“), Nachhaltige Mobilität (Automotive), sozialer Wandel, Logistik und Produktionssysteme sowie Medizintechnik seien die Felder, in denen in Landshut künftig die Forschung weiter voran getrieben werden solle. Jedoch sei hier ein massiver Missstand in den Rahmenbedingungen zu beklagen: Beim akademischen Mittelbau, also bei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, die insbesondere der Forschung zu Gute kommen, würden in Bayern Fachhochschulen stiefmütterlich behandelt. Prof. Dr. Stoffel dazu: „Laut statistischen Bundesamt stehen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutschlandweit im Schnitt 3.840 Euro pro Student und Jahr (in Niedersachsen sogar 5.100 €) zur Verfügung, in Bayern beläuft sich dieser Betrag aber lediglich auf 3.440 Euro! Das ist eine deutliche Benachteiligung Bayerns gegenüber den anderen Bundesländern. Dieses Defizit spüren wir besonders im Mittelbau, d.h. uns fehlen Mitarbeiter, die die Professorinnen und Professoren in der Forschung oder bei der Korrektur von Klausuren unterstützen.“ Aiwanger sicherte dem Präsidenten hier seine Unterstützung zu: „Eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen unterstützen wir FREIE WÄHLER. Wir werden das Thema im Bayerischen Landtag aufgreifen“, versprach Aiwanger.

Beim derzeit brandaktuellen Thema Studiengebühren herrschte insofern Übereinstimmung, als sowohl Prof. Dr. Stoffel als auch Aiwanger forderten, dass der Staat nach einer Abschaffung der Gebühren die Einnahmeausfälle der Hochschulen kompensieren müsse. Allerdings gäbe es dabei laut Prof. Dr. Stoffel noch einige Fragezeichen: „Die Hochschulen hängen momentan in der Luft!“, so der Präsident.

Erfreut zeigte sich Aiwanger über die Entwicklung in dem neuen Studiengang „Biomedizinische Technik“: Laut Präsident Stoffel werde der Studiengang sehr positiv angenommen; bemerkenswert sei dabei der für eine rein technische Fachrichtung erfreuliche Frauenanteil von 50 %. Auch die Kooperation mit dem Achdorfer Krankenhaus (LaKuMed) und Klinikum Landshut laufe hervorragend.

Eine interessante Perspektive für die Hochschule Landshut könnte sich aus der Energiewende ergeben. Präsident Stoffel berichtete über Aktivitäten der verschiedenen Planungsregionen Niederbayerns. Er hoffe, dass in 2013 eine kommunale Energieagentur in der Planungsregion Landshut etabliert werde, die von den Energieexperten der Hochschule Landshut unterstützt werden könne. Darüber hinaus wäre man aber auch mit der Hochschule Deggendorf und dem Wissenschaftszentrum in Straubing im Gespräch, das Wissen in Niederbayern zu bündeln und die Kommunen gemeinsam mit Informationen zu versorgen und zu beraten. Aiwanger konnte sich für diesen Gedanken begeistern: „Auch hier möchte ich der Hochschule Landshut meine Unterstützung anbieten. Die Hochschule Landshut wäre die geeignete Institution, um eine Energieagentur zu managen“, so der Landtagsabgeordnete.

Abschließend freute sich Aiwanger über die gute Arbeit an der Hochschule: „Es geht etwas voran an der Hochschule Landshut. Ich freue mich, dass das auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker ankommt. Die Hochschule Landshut ist ein Aushängeschild für die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete.


MdL Aiwanger und Lehrerverbandspräsident Kraus: „Aus dem G8 das Beste machen!“

Zu einem Informationsaustausch besuchte der Fraktionsvorsitzende FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, den Schulleiter des Maximilian-von Montgelas-Gymnasiums (MMG) Vilsbiburg, Oberstudiendirektor Josef Kraus. Aiwanger ging es außer um bayerische Bildungspolitik auch um Entwicklungen außerhalb Bayerns; diese konnte Kraus gerade in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) detailliert darlegen. 

Großes Thema war die aktuelle Situation des bayerischen Gymnasiums. Aiwanger und Kraus zeigten sich nicht glücklich mit dem G8 in seiner jetzigen Form. Hier gebe es noch zu viele offene Fragen, zum Beispiel beim geplanten Flexibilisierungsjahr. Kraus erklärte: „Wir wissen noch nicht, wie das laufen soll. Die Gymnasien hängen hier in der Luft.“ Zugleich räumte Kraus mit einem Vorurteil auf: „Das Gerede um den angeblichen Stress im G8 hat sich verselbständigt. Faktum aber ist: Die Durchfallquoten wurden gesenkt, die Abiturdurchschnitte haben sich verbessert, zugleich wurde das Stunden-Soll abgesenkt. Hier haben wir auch in Bayern nur noch bundesweites Minimalniveau.“ Aiwanger stellte klar: „Es gibt - realistisch betrachtet- kein Zurück mehr zum G9. Also müssen wir nun das Beste aus dem G8 machen.“ Die Forderung des Schulleiters dazu: „Das Stunden-Soll muss aufgestockt werden. Vor allem in den Kernfächern müssen die Pflichtstunden erhöht werden. Nur drei Wochenstunden Deutsch, Mathematik und in Fremdsprachen in manchen Jahrgangsstufen sind einfach nicht genug.“ Kraus verwahrte sich auch gegen die Illusion, mit so genannten modernen Unterrichtsmethoden könne das Niveau gehalten oder gar gehoben werden. Kraus wörtlich: „Es muss Schluss sein mit der dümmlichen Kampfvokabel vom angeblich überholten Frontalunterricht. Wir brauchen im Unterricht eine eindeutige Lehrerzentrierung bei hoher Schüleraktivierung. Gerade schwächeren Schülern kann auf diese Weise am meisten vermittelt werden.“ Darüber hinaus, so Kraus, gehe es nicht nur um Unterrichtsqualität, sondern auch um Unterrichtsquantität. Es müsse endlich sichergestellt werden, dass der Unterricht komplett nach Plan stattfinde. Kraus: „Das geht nur mit einer 105-prozentigen Stundenabdeckung und mit Lehrerreserven im Haus.“ 

Grundsätzlich müssten bei der Bildung nach Überzeugung von Kraus und Aiwanger die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden: In den ersten zehn Lebensjahren würden die Alltags- und Lerngewohnheiten der Kinder geprägt. „Danach kann in der Schule nur noch nachgesteuert werden. Die Eltern sind deshalb gefordert, ihrem Kind die richtigen Verhaltensmuster vorzuleben“, so der Schulleiter und der Landtagsabgeordnete übereinstimmend. 

Kraus gab Aiwanger zudem einen Überblick über das MMG: „Unsere rund 900 Schüler kommen aus vier verschiedenen Landkreisen. Das Einzugsgebiet erstreckt sich von Vilsheim im Landkreis Landshut über den nördlichen Teil des Landkreises Mühldorf und das westliche Rottal bis Frontenhausen im Landkreis Dingolfing.“ Laut Kraus werde das Gymnasium Vilsbiburg auch künftig stabile Schülerzahlen haben. Das neue Landkreisgymnasium in Ergolding beeinflusse die Schülerzahlen in Vilsburg nicht, es setze vielmehr eine Konkurrenz der Gymnasien in der Stadt Landshut und im unmittelbaren Umfeld in Gang. 

Die Neuerungen und Besonderheiten an seinem Gymnasium zeigte Kraus bei einem Rundgang. Aktuell befinde sich das Gymnasium Vilsbiburg in einer Erweiterungsphase: in Leichtbauweise würden derzeit neue Unterrichtsräume auf bestehende aufgestockt. „Auch das Lehrerzimmer wird gerade erweitert. Ab Mitte Januar können wir das erweiterte Lehrerzimmer und den vergrößerten Silentiumraum für die Lehrer nutzen“, erklärte Kraus. Begeistert zeigte sich Aiwanger von der 2006 fertiggestellten Schulmensa. Aiwanger: „Mir gefällt neben dem hellen, freundlichen Raum das technisch innovative Bestell- und Bezahlsystem.“ Auch die Bibliothek, gemeinsam betrieben von Landkreis, Stadt und Gymnasium, stellt eine Besonderheit dar: mit 45.000 Bänden bietet sie eine vielfältige Auswahl an Sachbüchern und Belletristik.


Hubert Aiwanger in Dingolfing

"JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!"

Bei einer vorweihnachtlichen Aktion informierte Hubert Aiwanger die Bürgerinnen und Bürger von Dingolfing über das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren.

Unterstützen Sie das Volksbegehren, tragen Sie sich in der 2. Januarhälfte (17.-30.1.13) ein. Unterschriftenlisten liegen in den Rathäusern aus. Die genauen Eintragungszeiten entnehmen Sie bitte den örtlichen Medien. Außerdem gibt es im Internet eine zentrale Homepage mit allen wichtigen, ständig aktualisierten Informationen:

www.volksbegehren-studiengebuehren.de.

Bitte bringen Sie zur Eintragung Ihren Ausweis mit. Danke schön.


Jagdhornbläser Laabertal im Bayerischen Landtag

Auf Einladung des Rottenburger Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger war die Jagdhornbläsergruppe Laabertal mit 30 Personen zu Besuch im Bayerischen Landtag. Vorsitzender Sebastian Fuß und Hubert Aiwanger, beide begeisterte Jäger, hatten den Besuch seit einigen Wochen geplant. Nach einer kurzen Führung durch die Räumlichkeiten durften die Bläser im akustisch hervorragend geeigneten Nordhof des Maximilianeums ihr Stänchdchen spielen. Neben Aiwanger konnten auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Peter Meyer, und die Abgeordneten Jutta Widmann (FREIE WÄHLER), Florian Streibl (parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER und selbst Jäger) sowie Joachim Hanisch (Vorsitzender des Innenausschusses, FREIE WÄHLER) der beeindruckenden musikalischen Darbietung lauschen. Bereits nach den ersten musikalischen Takten öffneten einige Abgeordnete und Angestellte trotz eisiger Kälte ihre Fenster zum Hof. Sebastian Fuß moderierte zwischen den Musikstücken humorvoll und überreichte den Abgeordneten kleine Präsente. Nach der Teilnahme an der Plenarsitzung und einer Brotzeit in der Landtagsgaststätte machten sich die begeisterten Jagdmusiker auf den Heimweg.


Unternehmervereinigung Wirtschaftsraum Allersberg e.V.

Der UVWA lud Hubert Aiwanger zum Referat: "ENERGIE und KLIMASCHUTZ"

 


Wirklich nah am Menschen ...

Die einen reden immer davon, dass sie "näher am Menschen" sein wollten. Die anderen handeln einfach. Auf MdL Hubert Aiwanger ist kürzlich via Facebook die 15-jährige Schülerin Corinna Seebauer zugekommen, die das Gymnasium der Ursulinen Schulstiftung in Straubing besucht. Corinna schrieb eine Seminararbeit zum Thema "Die Auswirkungen des geplanten Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen auf das Hochwasser" und war auf der Suche nach Informationen aus erster Hand. 

Hubert Aiwanger freute sich sehr über das Interesse der Schülerin, zumal ja die FREIEN WÄHLER genau dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten besonders zu ihrem Anliegen gemacht haben. Spontan lud der Abgeordnete den Teenager als persönlichen Gast zu einem größeren Termin am letzten Samstag in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) ein, wo die FREIEN WÄHLER vor der regionalen Presse noch einmal ihre Positionen in Sachen Donauausbau zusammenfassten. 

Corinna durfte mit ihrer Mutter Viola während der gesamten, zweistündigen Veranstaltung hautnah dabeisein und hatte am Schluss sogar die Gelegenheit, mit Hubert Aiwanger ein Interview unter vier Augen zu ihrem Seminarthema zu führen. 

Hinterher waren alle Beteiligten begeistert. MdL Aiwanger fand es toll, wie intensiv sich die Schülerin mit dem wichtigen Thema Donauausbau befasst und auf den Termin vorbereitet hatte. Und Corinna war richtiggehend beseelt von den vielen Eindrücken und Gesprächen mit Hubert Aiwanger und anderen FREIEN WÄHLERN. Sie denkt schon daran, später einmal Politikwissenschaft zu studieren.


LZ 12.11.12: Jahreshauptversammlung FW Rottenburg / Autorin: Bettina Schwarz



9.11.12 - Freie Wähler Rottenburg - Jahreshauptversammlung

9.11.12 - Straubing: "Wie sicher ist unsere Rente?"

Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der rentner-gewerkschaft-deutschland (RGD).

Es referierte der 1. Vorstitzende der RGD, Jürgen Wuttke.

www.rentner-gewerkschaft.de



FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge

Aiwanger: Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ist möglich! Höchste Zeit! Jetzt müssen wir es erfolgreich durchbekommen, so dass kein Student mehr deswegen in ein anderes Bundesland umziehen muss, nur weil er die Gebühr nicht bezahlen kann. Übrigens muss auch die Meisterprüfung erschwinglicher werden.

Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, spricht daher von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. Er sagte, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, „denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen die Meinung der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt.“
Der Münchner Hochschulprofessor Piazolo findet jedoch, dass nach dieser Richtungs-entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs „die Abschaffung der Studiengebühren auch direkt durch die Bayerische Staatsregierung vorgenommen werden könnte, um ein deutliches Signal gegen eine weitere Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer zu setzen.“
Mit dem Sammeln von knapp 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren haben wir bereits gezeigt, so Piazolo weiter, dass es ein breites Interesse für die Abschaffung der Studienbeiträge gibt. „Für die Staatsregierung wäre es jetzt an der Zeit, endlich einzusehen, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind, Abhängigkeiten der Studierenden fördern und insgesamt den Akademikermangel weiter verschärfen.
Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Hochschulausschusses, ergänzt: „Falls Wissenschaftsminister Heubisch immer noch nicht davon abrücken will, werden wir FREIE WÄHLER mit unserem Volksbegehren dafür sorgen, dass Studierende in Bayern schon bald jährlich tausend Euro für Sinnvolleres zur Verfügung haben als für Studiengebühren.“
Für die Umsetzung des Volksbegehrens werden sich die FREIEN WÄHLER nun in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch über Parteigrenzen hinweg einsetzen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen“, so Piazolo abschließend.




Aiwanger und Widmann auf Klausur in Bamberg

Landtagsfraktion bereitet sich auf Wahljahr 2013 vor

Von Dienstag bis Donnerstag tagen die FREIEN WÄHLER im oberfränkischen Bamberg, um die Ziele für das bevorstehende Wahljahr, zu untermauern. „Wir haben die richtigen Konzepte, um Bayern weiter voranzubringen. Die Energiewende muss gemeinsam mit den Bürgern und Kommunen organisiert werden, die Versäumnisse des Netzausbaus dürfen nicht einseitig den Stromkunden aufgebürdet werden. An vielen Schulen fehlen nach wie vor ausreichend Lehrer. Die bäuerliche Landwirtschaft braucht Zukunft. Es gibt viel zu tun“, so FREIE WÄHLER – Vorsitzender Hubert Aiwanger. Seine Landtagskollegin Jutta Widmann stellte bei der Debatte um die Zukunft der Dorfgaststätten in Bayern fest, dass der Stellenwert der Dorfgaststätten für das Leben am Land häufig unterschätzt werde. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb mehr politische Unterstützung für den Erhalt der Dorfgaststätten.


Herbstklausur der Freien Wähler Landtagsfraktion in Bamberg

Freie Wähler Landtagsfraktion auf der Landesgartenschau in Bamberg.

 

Die sportliche Fraktion testet das Spielgelände der Gartenschau - für sehr gut befunden :-)

 


FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Herbstklausur in Bamberg zusammengekommen

Aiwanger: Bayern als Ganzes nach vorne bringen

 

Bamberg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstag selbstbewusst in ihre Herbstklausurtagung gestartet. Topthema ist die politische Weichenstellung für die Landtagswahl 2013. Außerdem diskutieren die 20 Abgeordneten über den kommenden Staatshaushalt sowie die Stärkung des Tourismus in Bayern. Wichtige Themen werden auch die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende sowie die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat sein – hierzu erwartet die Fraktion am Mittwoch den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte in seinem Begrüßungsstatement: „Wir FREIE WÄHLER werden den Überblick über die Vielzahl politischer Baustellen der Bayerischen Staatsregierung nicht verlieren. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir Bayern als Ganzes nach vorne bringen und auf unserer Klausurtagung wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns nach 2013 diskutieren. Wir FREIE WÄHLER halten an wohnortnahen Schulen, an mehr Lehrern und kleineren Klassen sowie dem zügigen Ausbau des schnellen Internets ebenso fest wie an sanierten Staatsstraßen und einer angemessenen Tourismusförderung. Es ist uns äußerst wichtig, die historisch gewachsene regionale Vielfalt Bayerns zu fördern. Dazu gehört auch, dass Franken nicht abgehängt werden darf, da Franken in der Wahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung einen zu geringen Stellenwert einnimmt.

Aiwanger schnitt in seiner Rede viele Themen an, die auch Bambergs Bürgermeister Werner Hipelius auf den Nägeln brannten: ab dem Jahr 2015 stehe die Konversion ehemaliger Armeestandorte an, bei denen eine sinnvolle Nachnutzung erreicht werden solle. Die Sanierung zahlreicher Schulgebäude wegen neuer Brandschutzvorschriften sei eine weitere Herausforderung für die Stadt. Auch der Ausbau der ICE-Trasse müsse mit Bedacht geplant werden, um den Status als Weltkulturerbe der UNESCO nicht zu gefährden. Doch Bamberg böte als Tourismus- und Indus­triestandort auch eine hohe Lebensqualität. Aiwanger sagte abschließend, die Bedeutung des ländlichen Raumes in Bayern sei „für uns FREIE WÄHLER entscheidend, denn die Menschen müssen auch dort eine Zukunft haben.“

Die Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird am Nachmittag mit Beratungen zum Staatshaushalt, dem Besuch der Landesgartenschau Bamberg sowie einem Meinungsaustausch mit Land- und Bezirksräten der FREIEN WÄHLER fortgesetzt.

 

 



Aiwanger: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen

Aiwanger fordert Kündigung von ESM und Fiskalpakt nach Wiener Vertragsrechtskonvention, sollte das Gericht morgen grünes Licht geben  

Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse. Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23.5.1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK). Eine solche Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich Krisenländer nicht an Sparauflagen halten, für die sie aber im Gegenzug Rettungsmittel zugesagt bekommen haben. Aktuelles Beispiel ist der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy, der sich wie folgt zu den Sparvorgaben äußert: "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen." Aiwanger: "Der Mann hat Recht, wenn er eine fremde Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten nicht akzeptiert - aber er kann dann eben auch keine Rettungsgelder der deutschen Steuerzahler erwarten. Die Bevormundung anderer Staaten darf nicht zum Prinzip der europäischen Politik werden, deshalb ist die Rettungsschirmpolitik in Wahrheit keine gutgemeinte Hilfe für andere Länder, sondern ein Mittel zur zentralistischen Gängelung, das ist der Untergang eines demokratischen Europas."

Eine weitere Angriffsmöglichkeit gegen einen möglicherweise verabschiedeten ESM/Fiskalpakt sieht Aiwanger in Art. 62 WVK, des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, da ja durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB eine andere Maßnahme "zur Rettung des Euro" durch Finanzspritzen gefunden wurde und zugleich die Haftungssumme Deutschlands ins Unermessliche nach oben getrieben werden kann. Überdies, so Aiwanger, stelle sich auch für einen Nichtjuristen die Frage, ob der ESM nicht sittenwidrig ist, wenn dessen Haftungssumme nach Aussage zahlreicher Experten unbegrenzt ist und die Vertragsunterzeichner - CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE - Leistungen zugesagt haben, die am Ende die Bevölkerung hierzulande in die Pleite führen würde. Und all das, obwohl über 80% der Bevölkerung gegen diese Verträge sind.          


Großer Andrang bei Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Haus der Bayerischen Wirtschaft

Aiwanger: Politik darf sich nicht länger von Finanzelite erpressen lassen – Zivilcourage ist gefragt

Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vereinbarkeit von ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz haben die FREIEN WÄHLER am Montagabend zur Podiumsdiskussion „Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?“ ins Haus der Bayerischen Wirtschaft in München eingeladen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte im überfüllten Europasaal vor mehreren hundert Besuchern, die Zivilgesellschaft habe versagt und die Politik habe sich von der Finanzelite erpressen lassen. „Viele Abgeordnete können spontan befragt nicht einmal schätzen, für welch gigantische Haftungssummen sie im Deutschen Bundestag die Hand heben. Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Es macht mir eine Gänsehaut, wenn ich daran denke, welchen inflationsgetriebenen sozialen Kahlschlag wir europaweit erleben werden, wenn diese Politik nicht gestoppt wird.“ Aiwanger griff auch EU-Kommissar Mario Draghi an, der als ehemaliger Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs ein großes Interesse daran habe, „Spekulationsunfälle der Finanzwirtschaft aus Steuermitteln zu begleichen.“

Diese Auffassung unterstützt auch Beatrix von Storch („Zivile Koalition“). Seit Ausbruch der Krise im April 2010 warne ihre Organisation eindringlich vor der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. „Hätte man die Bürger jemals gefragt, wäre das alles nicht passiert. Der ESM muss gestoppt werden – alles andere werden wir nicht akzeptieren.“ Die Demokratie werde auf den Kopf gestellt, so von Storch, wenn rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die Politik der Rettungsschirme sei und die Bundestagsparteien trotzdem dafür stimmten. Diese Politiker verträten nicht mehr die Interessen ihrer Bürger.

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt hat, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe anzukaufen, drohe die Aufhebung des jahrhundertealten Primats des Rechts vor dem der Politik, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das kennen wir eigentlich nur aus Diktaturen. Auf diesem Wege geraten die Bürger in eine Vertrauenskrise gegenüber der Politik und den Institutionen der Europäischen Union. Wir wollen verhindern, dass daraus eine europäische Integrationskrise erwächst – deshalb hat unsere Landtagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt geklagt.“

Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, wunderte sich, dass auch die Bundestagsopposition – insbesondere die SPD – nicht gegen den ESM eintrete, „obwohl hier eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattfindet – aus Steuermitteln. Finanzpolitisch solide wirtschaftende Staaten sollen das Schuldendesaster anderer Länder der Eurozone auffangen – obwohl dies in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeschlossen ist. Damit wird das Europa meines Großvaters Konrad Adenauer – das Europa des Friedens und des Wohlstandes – in höchstem Maße gefährdet.

Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, betonte, ihn störe vor allem, in welcher Eile die Eurorettungsmaßnahmen beschlossen würden. Der ESM türme Verpflichtungen in Billionenhöhe auf – Verpflichtungen, die spätere Generationen unmöglich zurückzahlen könnten. Der ESM sei nichts anderes als eine Bank ohne Banklizenz mit einem Eigenkapital von 700 Milliarden Euro. Von Hohenhau stellte die Frage, warum sich der Bürger an Verträge halten solle, wenn er dies nicht einmal von der Politik erwarten könne.

Auch Prof. Dr. Bernd Schünemann von der juristischen Fakultät der Universität München war zur hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion gekommen und sagte, es sei interessant, „dass das, was im Euroraum seit Jahren passiert ist, eigentlich mit Recht, Verfassungsrecht und auch Europarecht nicht mehr viel zu tun hat. Wir wissen heute alle – das wird auch gar nicht mehr bestritten – dass Griechenland durch Täuschung, also durch das, was im bürgerlichen Leben ein Betrug ist, überhaupt in den Euroraum hineingekommen ist.“

Finanzexperte und Buchautor Peter Boehringer äußerte sich ebenso kritisch. Der ESM sei ein „rechtlicher, ökonomischer und ordnungspolitischer Alptraum.“ Die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben liege dann nicht mehr bei den Nationalstaaten. Derzeit seien im Bundeshaushalt jährlich noch maximal 50 Milliarden Euro disponibel – alles andere sei durch feste Rechtsnormen längst verplant. Die totale Übernahme von Schulden ausgefallener Staaten sei daher keine Fiktion, sondern ein Szenario, das sehr bald Realität werde.

Zum Abschluss der Diskussion mit einem fachlich bestens informierten Publikum sagte Aiwanger: „Währungsstabilität und Demokratie sind in Gefahr – dagegen werden die FREIEN WÄHLER auch künftig ein klares politisches Signal setzen – unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch urteilt."


FREIE WÄHLER fordern Alternativen in Eurokrise

Aiwanger: Parallelwährung oder Euroaustritt wäre gut für Griechenland - ESM ist Umverteilung von unten nach oben

Berlin. Die FREIEN WÄHLER schlagen konkrete Konzepte gegen die eskalierende Eurokrise vor. Denkverbote, welche die Milliarden-Rettungsschirmpolitik von Schwarz-Gelb-Rot-Grün als „alternativlos“ verkaufen, werden die FREIEN WÄHLER nicht akzeptieren. Prof. Dr. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg stellte auf einer Pressekonferenz in Berlin das Konzept einer Parallelwährung vor, welches Krisenländern wie Griechenland die Chance gibt, mit einer abgewerteten eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden, ohne sofort den Euro gänzlich aufgeben zu müssen. „Der Euro für alle war ein schöner Traum, wenn er aber für wirtschaftlich sehr unterschiedliche Länder nicht funktioniert, müssen wir Konsequenzen ziehen, bevor wir eine Geldentwertung bekommen“, so Aiwanger.

Massive Kritik wurde auch am ESM geäußert: „Der ESM ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Sparer, Steuerzahler und Rentner zahlen für die Fehler der Großbanken. Es ist traurig, dass auch Rot-Grün für diese unsoziale Politik die Hand hebt.“ Finanzexperte Stephan Werhahn verdeutlichte die Notwendigkeit, die Euro-Stabilität zu „retten“: „Die Vergemeinschaftung der Schulden zerstört am Ende Europa.“


Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2012

Aiwanger: Schützt die Europäer vor den Eurokraten und vor Merkel

Die FREIEN WÄHLER haben am Vormittag vor rund 900 Gästen auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktionschef Hubert Aiwanger und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabge­ordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Ulrike Müller (Kempten), Jutta Widmann (Landshut), Markus Reichhart (Ingolstadt), Dr. Karl Vetter (Cham)  sowie Alexander Muthmann (Freyung).

Aiwanger begann seine Rede mit schweren Vorwürfen an die Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund: „Wir wollen keine weitere Zentralisierung Europas, wie Merkel und Seehofer sie vorantreiben. Deshalb kämpft die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt, gegen die unkündbare Vergemeinschaftung von Schulden und gegen den starren Verbleib finanziell prekä­rer Staaten in der Eurozone. Krisenländern, die wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone nicht zu halten sind, müssen wir in ihrem eigenen Interesse aus den Zwängen der Eurozone heraushelfen und ihnen einen Neuanfang mit eigener Währung ermöglichen. Das ist die politische Alternative, für die wir eintreten – und einer von vielen Gründen, warum die FREIEN WÄHLER auch im Deutschen Bundestag gebraucht werden!“

Aiwanger prognostizierte den FREIEN WÄHLERN für die Landtagswahl 2013 in Bayern einen Stimmenanteil „näher bei 15 Prozent als bei 10 Prozent, während die CSU froh sein kann, wenn sie mit Ach und Krach eine ‚4‘ vorne dran hat. Denn die FREIEN WÄHLER haben sich im Bayerischen Landtag als Ideenschmiede Bayerns fest etabliert. Wir machen Politik für die kleinen Leute, wir engagieren uns nachdrücklich für eine verbesserte kommunale Finanzausstattung, für mehr Lehrer und kleinere Klassen. Auch die Stärkung von Handwerk und Mittelstand ist uns wichtig, denn weniger Bürokratie für die Wirtschaft und auch mehr Unterstützung bei der Meisterausbildung sind längst überfällig. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung, das Bürgervotum gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München nicht länger infrage zu stellen und stattdessen den defizitären Flughafen Nürnberg zu stärken. Die Energiewende muss endlich zum Nutzen von Bürgern und Kommunen umgestaltet und die Monopolstrukturen der Energieriesen unterlaufen werden. Wir fordern außerdem einen fairen Umgang mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, einen raschen Ausbau des schnellen Internets im Freistaat und eine vollständige Aufklärung des Landesbankdebakels, in das führende Politiker der CSU verwickelt sind.“

Aiwanger warnte abschließend, die im Zuge der Eurorettungspolitik geplante „Schuldenbremse“ dürfe nicht dazu führen, dass der Freistaat eigene Haushaltsprobleme auf seine Städte und Gemeinden abwälze. Zuvor hatte der Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, Stephan Werhahn, gefordert, die Finanzindustrie dürfe nicht länger Ursache der aktuellen Dauerkrise sein. „Die Finanzwirtschaft hat den Staaten zu dienen – nicht umgekehrt. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Trennung des Bankensektors in einen Geschäftsbanken- und einen Investment­bereich, mehr Eigenkapitalhinterlegung und Eigenhaftung der Banken sowie ihrer Vorstände bei hochriskanten Investmentgeschäften.“ Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken könnten als Vorbilder für solides Bankgeschäft die


FREIE WÄHLER auf dem Karpfhamer Fest

„Mehr Wertschätzung für Landwirte!“

Mit einem angriffslustigen Trio bestritten die FREIEN WÄHLER am Sonntag auf dem Karpfhamer Fest ihren politischen Frühschoppen. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger, die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann und der Finanzexperte Stephan Werhahn, ein Enkel Konrad Adenauers, setzten sich kritisch vor allem mit der Euro-Politik der Bundesregierung, aber auch der bayerischen Staatsregierung auseinander. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung, so Aiwanger und Widmann, seien nicht einverstanden mit dem Kurs der Regierenden in Sachen Rettungsschirm – und die FREIEN WÄHLER die einzige Gruppierung der politischen Mitte, die dieser Mehrheitsposition Ausdruck verleihe. Auch die Situation der Landwirte spielte eine zentrale Rolle in den Reden von Aiwanger und Widmann. Die Bauern hätten in der öffentlichen Meinung längst nicht mehr den Stellenwert, den sie verdienten; dabei bildeten sie das Rückgrat der Gesellschaft. Besonders wichtig sei es, die Energiewende regional zu organisieren und dabei den Landwirten von Seiten der Politik Planungssicherheit zu geben, etwa bei den Biogasanlagen.

 

 

Zu Besuch bei Rottenburger Firma in Karpfham

Hubert Aiwanger und der „Mr. Mister“

„Es ist wirklich sehr beeindruckend, wie sich dieses regionale Unternehmen gleichermaßen mit Bodenständigkeit und Innovationskraft am Markt behauptet und immer wieder erfolgreich eigene Akzente setzt und Produkte herausbringt“ – Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, war voll des Lobes, als er im Rahmen seines Rundgangs auf dem Karpfhamer Fest und der Rottalschau den Stand der Firma ALFA Maschinen aus Rottenburg besuchte.

Diplom-Wirtschafts-Ingenieur Alexander E. Faller (li.) informierte Aiwanger über neue Entwicklungen seiner Firma wie etwa die Hubschrauber-Landeplattform für das Klinikum Traunstein, die ein weit schonenderes Ausladen der Patienten ermöglicht. Von einem anderen Produkt konnte sich der FREIE WÄHLER-Chef direkt am Messestand überzeugen: von „Mr. Mister“, dem innovativen Stallentmister, der den Pferdemist in der Box so geschickt von der sauberen Einstreu trennt, dass der Tierfreund Zeit und Geld sparen und sich zudem das Pferd besonders wohl fühlen kann.

Neben technischen Neuentwicklungen ist seit Jahrzehnten die Mahl- und Separationstechnik eine Kernkompetenz von ALFA Maschinen. Hubert Aiwanger bedankte sich bei Alexander E. Faller für die interessante Firmenvorstellung und wünschte dem Unternehmen weiterhin viele kreative Ideen und anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg. 


Interview vom 29.08.12 - Straubinger Tagblatt


Politik auf den Punkt gebracht

Hubert Aiwanger in einer Kolumne für die MITTELBADISCHE PRESSE



17.08.2012: Aiwanger zu Konsequenzen aus Bildungsbericht

Hubert Aiwanger: „Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung müssen die Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere Kommunen verbessert werden. Wir brauchen dringend offene Ganztagsangebote bei den Grundschulen, da gerade ländliche Kommunen nicht ausreichend Kinder für die gebundene Form haben und somit auf Ganztagsangebote völlig verzichten müssen. Wenigstens müsste die Personalkostenbeteiligung des Staates bei der Hortbetreuung deutlich über die rund 50% hinaus erhöht werden.“


Klartextveranstaltung der FREIEN WÄHLER bei Gillamoosvolksfest am 3.9., 10 Uhr

Aiwanger: Solide Konzepte der FREIEN WÄHLER statt Unglaubwürdigkeit der Merkel- und Seehoferregierung!

Klare Worte und viele Besucher sind zu erwarten im Weißbierstadel der FREIEN WÄHLER beim politischen Gillamoos am Montag, 3.9. ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg, Landkreis Kelheim. „Konzepte statt Unglaubwürdigkeit“ fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von der Landes- und Bundesregierung ein.

Gemeinsam mit Stephan Werhahn, dem Finanzfachmann und Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Adenauer, wird vor allem das Thema Europolitik eine große Rolle bei der „Klartextveranstaltung am Gillamoos“ spielen. „Merkels Ankündigung, ALLES FÜR DEN EURO zu tun, ist ein Fall für die Gerichte! Frau Merkel hat ihren Amtseid nicht auf den Euro abgelegt sondern auf das Wohl des Volkes und das Grundgesetz, und mit diesem Amtseid ist es unvereinbar, eine dauerhafte, grundgesetzwidrige Schuldenübernahme und Beschneidung der Rechte des Bundestages und der Landtage anzuzetteln, wie sie es unter anderem mit dem ESM gemacht hat! Wir müssen aus der Schuld- und Zinseszinsfalle herauskommen, anstatt unsere Steuerzahler auch noch für fremde Schulden in Haftung zu nehmen und dabei die Demokratie zu opfern!“, schimpft Aiwanger.

Stephan Werhahn fordert gezielte Maßnahmen gegen die Schuldenrisiken, welche Europa bedrohen. Eine Trennung des Bankensektors in Geschäftsbankenbereich und Investmentbereich, mehr Eigenkapitalhinterlegung und Eigenhaftung bei hochriskanten Investmentgeschäften und persönliche Haftung der Bankvorstände sind einige der Maßnahmen, welche dringend nötig seien, um künftige Risiken zu begrenzen. Die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken könnten als Vorbilder für solides Bankgeschäft dienen.

Aktuell fordern Aiwanger und Werhahn, Krisenländern, welche aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone nicht zu halten sind, auch in deren eigenem Interesse „aus der Eurozone herauszuhelfen und einen Neuanfang mit eigener Währung zu organisieren.“

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine weitere Zentralisierung Europas, wie von der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung und der rot-grünen Opposition geplant, klar ab und sprechen sich dafür aus, gewisse Politikfelder, etwa im Agrarbereich, wieder stärker in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückzuholen. „Schützt die Europäer vor den Eurokraten!“, nennt Aiwanger dieses Vorhaben.

In engem Zusammenhang mit der unsoliden Bundespolitik von CDU/CSU/FDP sieht Aiwanger die politischen Fehlleistungen der bayerischen Staatsregierung: „Geplante Milliardengeldverschwendung dritte Startbahn gerade noch gestoppt, aber von der Staatsregierung weiter verfolgt, katastrophaler Lehrermangel, kein ernsthafter Versuch, die Energiewende im Sinne der regionalen Wertschöpfung zu organisieren, Breitbandausbau verschlafen, Hausärzte und Hebammen auf der Sterbeliste, ländlicher Raum als Spielwiese für die Wiederansiedlung des Wolfes anstatt als Wirtschaftsraum der Zukunft – Bayern braucht einen politischen Neuanfang, die alte Tante CSU ist nicht mehr in der Lage, zukunftsfähige Politik zu gestalten, die FREIEN WÄHLER brauchen mehr Einfluss!“

Beim traditionellen Gillamoosvolksfest finden am Montag, 3.9. von ca. 10-12 Uhr zeitgleich in verschiedenen Bierzelten Veranstaltungen mit prominenten Rednern der einzelnen Parteien statt. Heuer sind dies neben Aiwanger und Werhahn für die FREIEN WÄHLER: Bundeskanzlerin Merkel für die CSU, Ude (SPD), Trittin (Grüne) und Kubicki (FDP). Der Eintritt ist frei.



Versprechen gehalten

Hubert Aiwanger spendet auch 2012 wieder seine Diätenerhöhung





FREIE WÄHLER Bayern in Forsa-Umfrage bei 9 Prozent

Aiwanger: FREIE WÄHLER 2013 die entscheidende Kraft

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Wahlverhalten in Bayern ergibt 9 Prozent für die FREIEN WÄHLER. Damit bestünde exakt ein Patt zwischen CSU (43 Prozent) sowie SPD (23 Prozent), Grünen (11 Prozent) und FREIEN WÄHLERN. Sechs Prozent der Stimmberechtigten würden für die Piraten stimmen, je zwei Prozent für Linke und FDP.

 

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger , zeigt sich mit diesem Zwischenstand sehr zufrieden: „Der Zug fährt schon in die richtige Richtung, wir werden unser Ergebnis weiter ausbauen und am Wahltag näher bei 15 Prozent liegen als bei 10 Prozent. Wir wurden bisher immer unterschätzt. Die FREIEN WÄHLER werden 2013 die entscheidende Kraft in Bayern sein. Entweder es kommt zu einer Großen Koalition – oder wir bestimmen, wer regiert. Wichtig ist eine bürgernahe Politik für Bayern, das heißt, die CSU muss vom hohen Ross heruntergeholt werden, auf dem sie noch immer sitzt. Wer wie die CSU beispielsweise stur an der unsinnigen dritten Startbahn festhält, obwohl die Ablehnung des Projektes in anderen Regionen Bayerns sicherlich noch deutlich stärker ausfällt als in München, der muss vom Wähler in die Schranken gewiesen werden. Seehofer will die Landtagswahl 2013 zur Volksabstimmung über die dritte Startbahn und die Euro-Rettungspolitik machen. Das ist eine gute Idee für Bayern, ich freue mich auf das Ergebnis!“




Forsa-Umfrage für Stern/RTL: Jeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen:

Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen!

 

Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser lösungsorientiertes Programm den Menschen noch näher vorzustellen. Die FREIEN WÄHLER werden ihre jahrzehntelange Kompetenz aus den Kommunen mit zigtausend Mandatsträgern aus den Kreistagen und aus der Landtagsarbeit mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag bringen. Das ist dringend nötig.“

 

 

Aiwanger fordert den sofortigen Stopp der Eurorettungsschirmmaßnahmen, namentlich des ESM, der am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Aiwanger: „Wer den ESM jetzt unterschreibt, ruiniert die Währungsstabilität und zündet das Haus Europa an. Wir FREIEN WÄHLER pochen darauf, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, die bei der Einführung des Euro versprochen worden sind: Keine Übernahme der Schulden anderer Länder und keine Haftung der deutschen Steuerzahler für Spekulationsunfälle internationaler Finanzinstitute. Die Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Rot-Grün-Gelb braucht eine klare Antwort: FREIE WÄHLER.“

Die Bundesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER hatte am Wochenende im unterfränkischen Geiselwind mit überwältigender Mehrheit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 beschlossen. Neben den Leitlinien von 2010 www.freiewaehler.eu/wp-content/uploads//2011/12/Politische-Ziele-der-FW-Bundesvereinigung.pdf

haben die FREIEN WÄHLER ein Eckpunktepapier zum Grundsatzprogramm beschlossen:

Das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER

- Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.

- Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof‘schen Sinne.

- Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.

- Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer.

- Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.

- Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.

- Deutliche Besserstellung der Kommunen.

- Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu „Hartz 4" entsteht.

- Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.

- Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.

- Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.

- Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.

- Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.

- Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.

- Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.

- Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.

- Ein bürgernahes Europa der Regionen – die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll – und was nicht.


16.06.2012: Geiselwind - Bundesmitgliederversammlung




Infoveranstaltung im Gasthaus Wolfsteiner/Rottenburg: "Ist der Euro in Gefahr?"


Gegen den ESM - Unterschriftenaktionen in Straubing und Deggendorf


Informationsbesuch bei der Agentur für Arbeit in Landshut

Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, haben sich zum Informationsaustausch mit der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit, Frau Maria Amtmann, in Landshut getroffen.

 


FREIE WÄHLER Aktionstag am 05.05.12

„NEIN zum ESM und zum Fiskalpakt“

Die FREIEN WÄHLER veranstalten eine bundesweite Unterschriftenaktion unter dem Motto „NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT“.Heute wurden in einer ersten Aktion in vielen Städten Deutschlands, in Bayern unter anderem auch in Augsburg, Dachau, Rottenburg und Schwabach, die FREIEN WÄHLER Unterschriften gegen die Unterzeichnung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gesammelt. Durch den ESM werden die Haushaltsrechte der einzelnen EU- Staaten massiv ausgehebelt. Mit dem ESM sollen die Vereinbarungen des Vertrags von Lissabon, dass kein EU Land für ein anderes finanziell haften müsse, zumindest für die Eurozone, stark aufgeweicht werden.Dieser „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist geeignet, eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro Länder für Staatsschulden einzelner Staaten der Euro – Zone rechtlich zu begründen. Der ESM greift in die Souveränität der Bundesrepublik, der Bundesländer und Kommunen massiv ein und steht auch den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen.Die Bundesregierung, die noch im Jahr 2009 mit massiven Druck im Vertrag von Lissabon ausdrücklich vereinbart hatte, dass kein Staat für den anderen haften sollte, will jetzt mit der Unterzeichnung des ESM genau das Gegenteil durchsetzen und ermöglichen.Die FREIEN WÄHLER lehnen ausdrücklich die Abtretung von Kompetenzen im Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen ab.„Mit der Unterschriftenaktion am 5. Mai gegen die Unterzeichnung des ESM beginnen die FREIEN WÄHLER ihre Aktionswochen. Es sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden um mit einer Petition gegen den ESM und den Fiskalpakt die dringend notwendigen Nachverhandlungen und entsprechenden Änderungen dieser Verträge zu erzwingen.“ so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.


Montagsdemo gegen "Bombodrom"

Bürger fordern Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes bei Siegenburg.

Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, schloß sich dem Demonstrationszug gegen den Bombenabwurfplatz bei Siegenburg an.

Die Bevölkerung rund um "Siegenburg Range" leidet unter dem Fluglärm der Militärmaschinen, die beim Anflug auf das "Bombodrom" über ihre Köpfe hinweg donnern.

 


FREIE WÄHLER lehnen ESM-Direkthilfen an marode Banken strikt ab

Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren – EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, jetzt wird offensichtlich, dass wir in Wahrheit marode Banken retten sollen. Das ist unakzeptabel, weil dadurch die Möglichkeiten, auf solide Politik in den Krisenstaaten hinzuwirken, umgangen wird. Deutschland hat den ESM nur unter der Zusage auf den Weg gebracht, dass Direkthilfen an Banken ausgeschlossen sind.“

Aiwanger greift auch die EZB an, die seiner Meinung nach nicht mehr als Garant einer stabilen Währungspolitik gelten kann: „Die EZB hat schon beim Kauf der Staatsanleihen gegen bisherige Zusagen und geltende Rechtslage verstoßen und will es jetzt mit Direkthilfen an Pleitebanken wieder tun. Zentrale Aufgabe der EZB ist Geldwertstabilität, sie macht aber genau das Gegenteil. Die EZB ist mittlerweile der Totengräber der Geldwertstabilität. Deutschland muss ESM und Fiskalpakt zwingend ablehnen, sonst unterschreiben wir einen Blankoscheck für bankrotte Spielsüchtige über Generationen hinweg. Deutschland kann diese Rolle der EZB so nicht weiter akzeptieren.“ Der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war vor einiger Zeit aus Protest gegen die unsolide Finanzpolitik der EZB zurückgetreten.

Die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung am 26.4. in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, mit den Stimmen Bayerns den ESM im Bundesrat zu stoppen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde abgelehnt, Schwarz-gelb sprach sich für die Milliardenzahlungen aus.


Generationenfreundliches Einkaufen

Kommunalkongress

der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 27.04.12 :

 

"Generationenfreundliches Einkaufen"

 

- Generationenfreundliche Ansiedlungspolitik aus der Sicht des Einzelhandels

 

- Was ist eine generationenfreundliche Gemeinde?

 

- Generationenfreundliches Einkaufen durch Zertifizierung (HBE Bayern)

 

- Nahversorgung in Gemeinden, in denen es keine Geschäfte gibt bzw. Dorfläden, die neue Alternative?


Landesdelegiertenversammlung am 21.04.2012 in Rosenheim

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Bildungspolitik. Darin lehnen sie eine Gemeinschaftsschule ab und sprechen sich für eine schulartenübergreifende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene aus. Eine weitere Resolution heißt "Für ein solides Europa der Bürger und Regionen". Darin fordern die Freien Wähler klare Vorgaben für Länder, die finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen. Bei den Rettungsschirmen sehen sie die Grenze der Hilfsbereitschaft für Deutschland als "langsam überschritten". Den Euro will man erhalten, "aber nicht um jeden Preis."

Resolution : Für ein solides Europa der Bürger und Regionen

Resolution_Für_ein_solides_Europa_der_Bürger_und_Regionen.pdf

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