Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

2010

Vertragsnaturschutz

  Mittel für Vertragsnaturschutz anscheinend doch erhöht FREIE WÄHLER kritisieren Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung Pressemitteilung vom 30.12.2010 München (wb). Die von der CSU verkündete Botschaft, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz anscheinend nun doch erhöht worden seien, ist nicht zuletzt das Ergebnis massiver Proteste der Kommunen, der Naturschutzverbände sowie der Opposition im Landtag, allen voran der FREIEN WÄHLER. Noch am 2. Dezember war ein Antrag der FRE...

Wildfütterung

Freie Wähler zu: Beschwerden aus der Bevölkerung wegen unterlassener Wildfütterung in Staatsjagdrevieren Aiwanger: „Staatsforsten werden ihrer jagdlichen Vorbildrolle nicht gerecht“ Pressemitteilung vom 29.12.2010 München. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft den für die Jagd Verantwortlichen in den Staatsforsten vor, „ihrer jagdlichen Vorbildrolle nicht gerecht zu werden und den Tierschutz zu missachten“, weil sie in vielen Revieren trotz offensichtlicher Notz...

Finanzlöcher werden zu Schlaglöchern

Freie Wähler zu: Probleme der Kommunen beim Straßenbau Aiwanger: „Finanzlöcher werden zu Schlaglöchern“ Pressemitteilung vom 29.12.2010 München (ls). Die Freien Wähler unterstützen die bayerischen Landkreise bei ihrer Forderung nach mehr Mitteln für den Straßenbau. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dazu: „Finanzlöcher werden zu Schlaglöchern. Der Zustand der bayerischen Straßen ist bundesweit mittlerweile einer der schlechtesten. Genauso ist die Verschuldung ...

Kassen gegen Hausärzte

Freie Wähler zu: Krankenkassen wollen keine Verhandlungen mit den Hausärzten führen Aiwanger kritisiert „Strafexpedition der Kassen gegen die Hausärzte“ Pressemitteilung vom 29.12.2010 München (ls). Zum „Aufgeben ihrer Blockadehaltung“ ruft der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Krankenkassen auf. Es sei aus Sicht der Patienten nicht akzeptabel, dass die Krankenkassen jetzt eine „Strafexpedition gegen die Hausärzte“ durchführten und die von den Kassen gekündigt...

Änderung des Landesbankgesetzes

Freie Wähler fordern Änderung des Landesbankgesetzes Pohl: „Haftungsbeschränkung abschaffen!“ Pressemitteilung vom 28.12.2010 München (ls). Der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, kritisiert die Haftungsbeschränkungen für Verwaltungsräte in der Satzung der BayernLB und kündigt eine Gesetzesinitiative seiner Fraktion an, um diesen Missstand zu beseitigen. „Nachdem der Bayerische Landtag auf die Satzung der BayernLB keinen Einfluss hat, müssen wir Haftungsbeschrän...

Versprochene Neueinstellungen Polizei

Zu den versprochenen Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei Aiwanger: „Bayerische Polizei wird massiv durch die Staatsregierung beschädigt.“ Pressemitteilung vom 27.12.2010 München (ls). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die versprochenen 1300 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei als „Beruhigungspille, damit die Situation nicht eskaliert“. Seit Jahren sei der Hilferuf der Polizei nach dringend nötigen Neueinstellungen unüberhörbar, aber bis heute h...

Zur Kritik an Hausärzten

Freie Wähler zu: Gesundheitsministerium und Versicherungswirtschaft kritisieren Hausärzte Hubert Aiwanger: „Existenzängste der Hausärzte ernst nehmen – Gesundheitsversorgung sichern“ Pressemitteilung vom 23.12.2010 Einen Tag nach der Großkundgebung der bayerischen Hausärzte in Nürnberg fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Politik in Land und Bund auf: „Die Existenzängste der Hausärzte endlich ernst zu nehmen und ihnen eine verlässliche Zukunftspersp...

BLM-Nachfolge II

Freie Wähler zu: Kandidatur von Gabriele Goderbauer-Marchner als Präsidentin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Aiwanger: „Das Verhalten der CSU ist inakzeptabel. Der CSU geht es darum, einen möglichst linientreuen Soldaten zu installieren.“ Pressemitteilung vom 23.12.2010 München (ls). Auf die Ausfälle von CSU-Größen zur Kandidatur von Gabriele Goderbauer-Marchner zur Präsidentin der BLM reagierte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit scharfer Kritik: „Da w...

Altenpflegeschulen-Finanzierung

Freie Wähler zu: Änderung der Altenpflegeschulen-Finanzierung Bauer: „Halten Sie Ihre Versprechen ein!“ Pressemitteilung vom 22.12.2010 München (ls). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die von ihr gemachten Zusagen einzuhalten. Der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer, erklärt dazu: „Herr Kultusminister Spaenle und Frau Sozialministerin Haderthauer halten Sie ihr Versprechen ein und nehmen Sie die Kürzungen zurüc...

BLM-Nachfolge

Freie Wähler: Unabhängige Kandidatin für BLM-Nachfolge gefunden Widmann: „Herr Staatminister bleiben Sie Minister!“ Pressemitteilung vom 22.12.2010 München (ls). Die Freien Wähler präsentieren gemeinsam mit FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner als Kandidatin für die BLM-Präsidentschaft. „Sie ist für uns die ideale Kandidatin an der Spitze der BLM und ich kann Herrn Staatsminister Schneider nur auffordern, seine Bewerbung zurückzuziehen und lieb...

Doppelhaushalt 2011_2012

Freie Wähler zum Doppelhaushalt 2011/2012 Pointner: Aufbruch Bayern Taschenspielertrick / Haushalt 2011 unsolide Pressemitteilung vom 21.12.2010 München (da). Der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kritisierte den heute vom Kabinett verabschiedeten „Haushalt des Aufbruchs für 2011 und 2012“ mit deutlichen Worten: „Dieser unausgeglichene Haushalt ist Makulatur, weil Schulden auf die Kommunen verlagert und Strukturen kaputt gespart werden, was immen...

BayernLB-Vorstand verschont Verwaltungsräte

BayernLB-Vorstand verschont Verwaltungsräte Pohl: Für „Weihnachtsfrieden“ keine Veranlassung Pressemitteilung vom 20.12.2010 München. Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, auf die Ankündigung des BayernLB-Vorstands lediglich die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. „Das von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossene Haftungsgutachten zu den amer...

Ströbele beleidigt Katholiken

Freie Wähler zu: Ströbele will Plenarsaal während Papstrede verlassen Pressemitteilung vom 17.12.2010 Bernhard Pohl, Mitglied im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags: "Ströbele wäre es vielleicht lieber, wenn Fidel Castro auf Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Für mich dagegen ist es eine Ehre, wenn das Oberhaupt der Katholischen Kirche und Repräsentant der weltweit größten Glaubensgemeinschaft zu Besuch nach Deutschland kommt und dabei sogar dem Deutschen Bundestag seine Ehre erwe...

Klausurtagung Freising

Pressemitteilung vom 17.12.2010 Einladung zur Pressekonferenz der Freien Wähler Freie Wähler wehren sich gegen dritte Startbahn und wollen ÖPNV in Bayern weiterentwickeln München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 11. – 13. Januar 2011 zu ihrer Winterklausurtagung im oberbayerischen Freising. Zentrale Beratungsthemen werden der wachsende Widerstand gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München, die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im F...

Sofortmaßnahmen Entlastung Kommunen

Zur Debatte über das Bundesleistungsgesetz im Landtag Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Kommunen Pressemitteilung vom 16.12.2010 München (ls). In der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag über ein Bundesleistungsgesetz haben die Freien Wähler die Regierung scharf angegriffen. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger warf der schwarz-gelben Regierung vor, gegen die dramatischen Finanzprobleme der Kommunen nichts zu unternehmen: „Die bayerische Staatsregierung hätte es...

Keine Verlängerung Wiederbesetzungssperre

Freie Wähler wenden sich mit parlamentarischer Initiative gegen Verlängerung der Wiederbesetzungssperre im Öffentlichen Dienst Meyer: Sparbeschlüsse nicht länger auf dem Rücken der Beamten austragen! Pressemitteilung vom 15.12.2010 München (do). Die Freien Wähler wollen sich am letzten Sitzungstag des Bayerischen Landtags in diesem Jahr noch einmal nachdrücklich für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und für die Beamten im Freistaat einsetzen. Peter Meyer, Sprecher für Fr...

Aufbruch Bayern ist Augenwischerei

Freie Wähler setzen sich für Haushalt ohne Finanztricks ein Pointner: Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ ist Augenwischerei Pressemitteilung vom 15.12.2010 München (da). Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das ge...

Olympia 2018 nicht gefährdet

Freie Wähler zu: Olympia 2018 nicht gefährdet Der Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und einzige Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Florian Streibl dazu: Pressemitteilung vom 14.12.2010 „Nachdem über den Sommer sachlich an Lösungen gearbeitet wurde, können die letzten Meldungen aus Garmisch-Partenkirchen über ein Olympia-Aus nur als populistisches Störfeuer gesehen werden. Es ist unverantwortlich für die gesamte Region Oberland und Bayern, wenn eigennützi...

LMU bezahlt ihre studentischen Hilfskräfte nicht

Freie Wähler zu: LMU bezahlt ihre studentischen Hilfskräfte nicht „Verwaltungsschwierigkeiten sind keine Ausrede dafür, dass studentische Mitarbeiter seit drei Monaten kein Gehalt bekommen.“ Pressemitteilung vom 14.12.2010 München (ls). Seit drei Monaten erhalten rund 800 studentische Uni-Mitarbeiter von der Ludwig-Maximilians-Universität kein Gehalt. Grund dafür ist ein neues zentralisiertes Personalsystem, das nicht richtig funktioniert. Die betroffenen Studenten brauchen ihre Bezüge: Viel...

Landwirtschaft fehlt im Aufbruch Bayern

Freie Wähler zum Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ der Bayerischen Staatsregierung Müller: „Schlüsselbranche Landwirtschaft“ muss in 1,1 Milliarden-Euro-Programm dabei sein Pressemitteilung vom 13.12.2010 München (do). Die Freien Wähler haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Landwirtschaft in ihrem neu aufgelegten Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ zu berücksichtigen. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion: „I...

Einladung Vortrag BayernLB Deggendorf

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung ein Landesbankexperte Pohl spricht in Deggendorf zum BayernLB-Debakel Pressemitteilung vom 13.12.2010 Seit gut acht Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört  - und obwohl sich die meisten Vorstände der BayernLB in Schweigen hüllen, gewähren die bis...

Große Reden von Umweltminister Söder

Freie Wähler zur Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún Bayern muss Spitzenstellung bei den erneuerbaren Energien zurückerobern – regionale Energiekonzepte gefordert Pressemitteilung vom 10.12.2010 München (ls). Die Freien Wähler fordern die bayerische Staatsregierung auf, mehr Engagement beim Ausbau von erneuerbaren Energien zu entwickeln. Hubert Aiwanger: „Umweltminister Söder schwingt bei der Weltklimakonferenz in Mexiko große Reden zur Senkung der CO²-Emmissionen, während ...

Personalausweis verärgert Städte

Freie Wähler zu: „Neuer Personalausweis ärgert Städte“ Hanisch: Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund Pressemitteilung vom 09.12.2010 München (do). Angesichts andauernder Probleme bei der Einführung des neuen elektronisch lesbaren Personalausweises hat der kommunalpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch, mehr Hilfestellung seitens der Bundesregierung eingefordert. „Es ist das immer gleiche ...

Google Street View Rechtsrahmen

Freie Wähler setzen sich mit Bundesratsinitiative im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags durch Streibl: Verbindlicher Rechtsrahmen für alle Anbieter von Geodaten im Internet notwendig Pressemitteilung vom 09.12.2010 München (do). Die Freien Wähler haben sich im am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesetzt. Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte,...

U-Ausschuss Zeil_Seehofer

Freie Wähler zur Befragung von Wirtschaftsminister Zeil und Ministerpräsident Seehofer im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung vom 08.12.2010 Der Landesbankexperte der Freien Wähler, MdL Bernhard Pohl (Kaufbeuren): Zur Befragung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): „Wirtschaftsminister Zeil hat sich als Verwaltungsrat so verhalten, wie sich Erwin Huber gern gesehen hätte: Kritisch, lästig, informiert.“ Zur Befragung von Ministerpräsident...

Digitalradioeinführung nicht überhasten

Freie Wähler zur Zukunft des Hörfunks im Digitalzeitalter Piazolo: Entweder Abwrackprämie für UKW-Radios - oder den Umstieg auf Digitalradio konsequent dem Markt überlassen Pressemitteilung vom 08.12.2010 München (mk). Die Freien Wähler haben die jüngsten Initiativen zur Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland begrüßt. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, Digitalradio bedeute unter anderem Hörfunk in besonders guter Qualität sowi...

Brunners Kunststücke

Freie Wähler zur Ankündigung Brunners, die Landwirtschaftsverwaltung modernisieren zu wollen Müller: Brunners Kunststücke – Zauberei oder teure Luftnummer? Pressemitteilung vom 07.12.2010 München (do). „Die Ankündigung von Staatsminister Brunner, dass die Landwirtschaftsverwaltung moderner und schlagkräftiger wird, grenzt mit Blick auf die Realitäten schon beinahe an Zauberei“, stellt Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest. Während di...

ABS-Portfolio BayernLB

Freie Wähler zum Rechnungshofbericht über ABS-Portfolio der BayernLB Pohl: Altlasten schwere Hypothek für BayernLB Pressemitteilung vom 07.12.2010 Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler, kommentiert die Feststellung des Obersten Rechnungshofes zum ABS-Portfolio der BayernLB wie folgt: „Trotz teilweise erfreulicher Geschäftszahlen im Jahr 2010 hängen die möglichen Verluste aus dem ABS-Portfolio der BayernLB wie ein Damoklesschwert über der Bank. Die Wahrscheinlichkeit, das...

Lösungen für Hausärzte

Freie Wähler fordern dauerhafte Lösungen für Hausärzte „Herr Söder, lassen Sie Ihren Versprechungen endlich Taten folgen“ Pressemitteilung vom 07.12.2010 München (do). Der eskalierende Streit zwischen Hausärzten und AOK zeigt aus Sicht der Freien Wähler: „Im jetzigen Gesundheitssystem haben die Hausärzte in Bayern keine dauerhafte Zukunftsperspektive und einen Minister, der ihre Interessen längst nicht mehr vertritt“, so Dr. med. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Frei...

Zum heutigen ORH-Bericht

Freie Wähler zum Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes Pointner: Staatsregierung versagt bei nachhaltiger Haushaltspolitik / Desaströses Zeugnis für Staatsstraßen Pressemitteilung vom 06.12.2010 München (do). Die Freien Wähler haben den diesjährigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) als „Armutszeugnis für die Staatsregierung“ gewertet. Der heute veröffentlichte Bericht gebe der schwarz-gelben Koalition wieder einmal Nachhilfe in nachhaltiger Haushaltspoliti...

Veranstaltung zur BayernLB

Einladung zur Diskussionsveranstaltung Die Bayerische Landesbank-Affäre: MdL Prof. Dr. Michael Piazolo im Gespräch mit Landesbank-Untersuchungsausschuss-Mitglied MdL Bernhard Pohl Pressemitteilung vom 03.12.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, 3,75 Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank mit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verloren. Ein gewaltiger Verlust, für den letztlich der bayerische Steuerzahler geradestehen muss. Seit siebe...

Asyl-Verfahren beschleunigen

Freie Wähler fordern Versachlichung der Asyldebatte Verfahren beschleunigen und Unterbringung verbessern Pressemitteilung vom 03.12.2010 München (do). Die Freien Wähler fordern angesichts des aktuellen Streits zwischen der bayerischen Sozialministerin und Flüchtlingsorganisationen über den richtigen Umgang mit Asylbewerbern eine Versachlichung der Debatte. „Der Streit entzündet sich doch meist daran, dass die Asylbewerber über Monate und Jahre hinweg in Sammelunterkünften sitzen und auf die Be...

Beschäftigungsverbot Sexualstraftäter

Freie Wähler fordern Verlängerung des Beschäftigungsverbots für Sexualstraftäter auf Zeitraum von zwanzig Jahren Streibl: Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effektiv verhindern Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (da). Die Freien Wähler haben im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags gefordert, das Verbot für Sexualstraftäter, Jugendliche auszubilden oder zu beschäftigen, auf zwanzig Jahre zu verlängern. Der Oberammergauer Abgeordnete Florian Streibl, Initiator der Initiati...

Berichtsantrag Easycash angenommen

Forderung der Freien Wähler nach Berichtsantrag zu angeblichem „Easycash“-Datenskandal im Landtag einstimmig angenommen Streibl: Späht Easycash Kunden aus? Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion forderte heute von der Staatsregierung Informationen über einen möglichen Datenskandal in Bezug auf Deutschlands größten EC-Netzbetreiber Easycash ein. Das Unternehmen wickelt für rund 92.000 deutsche Handelsunternehmen elektronische Lastschriften ab. Es...

Isar 1 Sicherheitsrisiko

Freie Wähler zur Laufzeitverlängerung von Isar 1: Isar 1 Sicherheitsrisiko für Bayern – Staatsregierung handelt fahrlässig Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (ls). Der Antrag der Freien Wähler, das Atomkraftwerk Isar 1 wie ursprünglich vorgesehen im Jahr 2011 abzuschalten, ist von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt worden, obwohl eine Studie der Landesregierungen von Ober- und Niederösterreich sowie die Umweltanstalt dem Reaktor ein verheerendes Sicherheitszeugnis ausgest...

Huber im Landesbank-U-Ausschuss

Erwin Huber im Landesbank-Untersuchungsausschuss: „Warnungen des Staatssekretärs heiße Luft“ Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (ls). Der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hat die Warnungen seines damaligen Staatssekretärs, Hans Spitzner, vor einem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB, als „heiße Luft“ bezeichnet. Der Landesbank-Experte der Freie Wähler Landtagsfraktion Bernhard Pohl hierzu: „Spitzner war offenbar der einzige im Umfeld des V...

Staatsregierung lehnt Berichtsantrag ab

Freie Wähler zur Ablehnung des Berichtsantrags „Vorkommen des Wolfes in Oberbayern“ durch die Bayerische Staatsregierung Aiwanger: Probleme der Almbauern werden nicht ernst genommen Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (do). Die Freien Wähler haben die Staatsregierung wegen deren Weigerung, einen Berichtsantrag zum Vorkommen des Wolfes in Oberbayern abzugeben, scharf kritisiert. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte, das Verhalten der Regierung und des Staatsministers sei „der Gip...

Einladung Vortrag BayernLB Waldkirchen

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung ein Landesbankexperte Pohl spricht in Waldkirchen zum BayernLB-Debakel Pressemitteilung vom 02.12.2010 Seit gut sieben Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört - und obwohl sich die meisten Vorstände der BayernLB in Schweigen hüllen, gewähren die bisher...

Flexible Abschlussklassen

Freie Wähler zu flexiblen Abschlussklassen in Haupt- und Mittelschulen Staatsregierung blockiert bessere Förderung für Schüler Pressemitteilung vom 02.12.2010 München (ls). In Anlehnung an das Modell der flexiblen Eingangsklasse an Grundschulen haben die Freien Wähler die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für die wichtige Abschlussphase an Haupt- und Mittelschulen ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Dadurch erhielten die Schüler die Möglichkeit, ihren Schulabschluss bei Bedarf nach ihre...

CSU schiebt Schuld ab

Freie Wähler zur Aufklärung des Landesbankdebakels Pohl: CSU schiebt erneut Schuld auf andere Pressemitteilung vom 01.12.2010 München ( do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion weist die Äußerungen der CSU in der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag entschieden zurück, wonach den Sparkassen erneut eine Mitverantwortung am Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB zugeschoben wird. Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler, erklär...

BLM Fachwissen vor Parteibuch

Freie Wähler zu erster Lesung ihres Gesetzentwurfs betreffs Änderung des Bayerischen Mediengesetzes im Landtag Piazolo: Fachwissen muss Vorrang vor Parteibuchwirtschaft haben Pressemitteilung vom 01.12.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte in einem Gesetzentwurf eine Änderung des Bayerischen Mediengesetzes durchsetzen. So soll festgeschrieben werden, dass die Stelle des Präsidenten der BLM künftig öffentlich ausgeschrieben werden muss und die Besetzung an genau defi...

Brennelementesteuer nicht zulasten Kommunen

Freie Wähler wollen negative Auswirkungen der beschlossenen Brennelemente­steuer auf die Haushalte von Ländern und Kommunen verhindern Pointner: Brennelementesteuer darf nicht zulasten der Länder und Kommunen gehen Pressemitteilung vom 30.11.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben vor negativen Auswirkungen der beschlossenen Kernbrennsteuer auf die Haushalte von Ländern und Kommunen gewarnt. Ihr finanzpolitischer Sprecher Manfred Pointner sagte, die Staatsregierung mü...

Einladung PK Klimaschutz in die Verfassung

Einladung zur Pressekonferenz Freie Wähler: Ausbau der Erneuerbaren Energien in die Verfassung! Pressemitteilung vom 30.11.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, im neu veröffentlichten Bundesländervergleich „Erneuerbare Energien (EE)“ des Instituts für Wirtschaftsforschung liegt Bayern auf einem mageren Platz sieben und ist damit im Vergleich zu 2008 um vier Plätze zurückgefallen. Die Erneuerbaren Energien bringen ein Wertschöpfungspotenzial in Milliardenhöhe mit sich -...

Wolf in Oberbayern

Was tun mit dem Wolf in Oberbayern? Aiwanger: Söder muss Stellung beziehen Pressemitteilung vom 30.11.2010 München (da). Die Freien Wähler fordern Umweltminister Söder in einem Landtagsantrag auf, zur Problematik des zugewanderten Wolfs in Oberbayern Stellung zu beziehen. Söder hatte bisher auf die Hilferufe von Almbauern aus dem Inntal nicht reagiert, da ihm die Sache politisch offenbar zu „heiß“ ist, wie die Freien Wähler vermuten. Ein zugewanderter Wolf ist seit geraumer Zeit im Innta...

Aktuelle Stunde Landesbank

Morgen im Plenum: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler „Aufklärung Landesbankdesaster – wie geht’s weiter?“ Pressemitteilung vom 30.11.2010 Hintergrund: Die Staatsregierung wird erneut dringend auf­gefor­dert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit vor dem Verstreichen der Verjährungsfristen am 31. Dezember 2010 die nötigen Klageschriften gegen die seinerzeit für den Kauf der maroden Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verantwortlichen Vorstände und Ver...

CSU kupfert FW-Anträge ab

Freie Wähler zu: „Bayern fordert vom Bund faire Beteiligung an Auswirkungen der Wehrreform auf Hochschulen“ Pressemitteilung vom 24.11.2010 Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, kommentiert den Brief von Ministerpräsident Seehofer an Bundeskanzlerin Merkel zu den Auswirkungen der Wehrreform auf die Hochschulen: „Wieder einmal reagiert die CSU nur. Die Forderungen der Freien Wähler werden nach alter Manier eins zu eins übernommen, n...

Kritik an Sportstättenförderung

Freie Wähler äußern scharfe Kritik an bayerischer Sportstättenförderung Felbinger: Freistaat lässt Sportvereine am ausgestreckten Arm verhungern Pressemitteilung vom 24.11.2010 München (do). Günther Felbinger, sportpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern als eine „Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern“ bezeichnet. Hintergrund der Verärgerung F...

Karlsruher Richterspruch zur Gentechnik

Freie Wähler begrüßen Richterspruch zur Gentechnik Freie Wähler: Keine Abhängigkeit von Saatgut-Konzernen Pressemitteilung vom 24.11.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen setzt. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die traditionelle und ökologische Landwirtschaft und damit für den Verbraucher. Die Karlsruher Richter hatten sowohl die Abstandsregelun...

Neuer BLM-Präsident muss Fachmann sein

Freie Wähler bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in Landtag ein Nächster BLM-Präsident muss ausgewiesener Fachmann sein! Pressemitteilung vom 24.11.2010 München (do). Nach den zum Teil heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen um die Bezüge und zusätzlichen Tantiemenzahlungen an den scheidenden Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, fordert die Freie Wähler Landtagsfraktion in einem Gesetz...

Einladung Fraktion unterwegs in Garmisch

Freie Wähler Landtagsfraktion informiert sich über olympische Spielstätten: „Fraktion unterwegs“ in Garmisch-Partenkirchen Pressemitteilung vom 24.11.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich stets nachdrücklich und mit großer Begeisterung für eine Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. Ihre Landtagsabgeordneten möchten sich nun einen ersten Überblick über die geplanten Spie...

Staatsregierung auf langer Leitung

Breitband-Internet Thema im Ministerrat Muthmann: Staatsregierung sitzt auf der langen Leitung Pressemitteilung vom 23.11.2010 München (do). Die Freien Wähler zeigen sich besorgt über den Aufbau der Breitbandversorgung in Bayern. Nachdem die Bayerische Staatsregierung diese heute in ihrer Kabinettssitzung behandelt hat, blieben letztendlich mehr offene Fragen als zuvor. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, kritisiert, dass das bayerische Breitbandförderprog...

CSU-Ablenkungsmanöver an FAG-Kritik

Zum Streit um Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen Freie Wähler weisen Kritik der CSU als „Ablenkungsmanöver“ zurück Pressemitteilung vom 23.11.2010 München. Die Freien Wähler erneuern ihre Aussage, dass die erzielten Ergebnisse bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen den Finanzproblemen der Kommunen nicht gerecht werden. Außerdem weisen die Freien Wähler die Angriffe aus den Reihen der CSU massiv zurück, welche den Freien Wählern â€...

Finanzausgleichsverhandlungen

Freie Wähler zu Finanzausgleichsverhandlungen Pointner: Trippelschritte für einen müden Kompromiss Pressemitteilung vom 22.11.2010 München (al). Die Freien Wähler haben das magere Ergebnis der Finanzausgleichs­verhandlun gen zur Kenntnis genommen. Die Erhöhung der Kommunalquote am allgemeinen Steuer­ver­bund um 0,2 Prozent auf nunmehr 12,2 Prozent – damit stehen den Kommunen im nächsten Jahr rund 29,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung – sei zwar ein Schritt in die richtige Richt...

Schwache FAG-Einigung

Freie Wähler zu „Einigung“ bei Finanzverhandlungen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Bayerischer Staatsregierung Pressemitteilung vom 19.11.2010 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Dieses Ergebnis ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein! Man muss die Verhandlungen aus Sicht der Kommunen als gescheitert ansehen. Die Staatsregierung sollte sich schämen. Wenigstens 12,5 Prozent Anteil am Steuerverbund wären nötig gewesen - und eine Gesamtsumme von 500 Millionen Euro....

Keine Ergebnisse bei FAG-Verhandlungen

Keine Ergebnisse bei Verhandlungen zum Finanzausgleich Aiwanger: Trauerspiel der Staatsregierung – „Das ist unterlassene Hilfeleistung“ Pressemitteilung vom 19.11.2010 München (do). Als „Trauerspiel“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Tatsache kommentiert, dass es heute bei den Verhandlungen zwischen Finanzminister Fahrenschon und den kommunalen Spitzenverbänden offenbar keine tragbaren Ergebnisse gegeben hat. Aiwanger: „Die Staatsregierung hat den Ernst der ...

Landwirtschaftsamt Ansbach

Freie Wähler für Erhalt aller Fachabteilungen des Landwirtschaftsamtes Ansbach Bauer: Regierung soll ländlichen Raum nicht schwächen, sondern wie versprochen stärken Pressemitteilung vom 19.11.2010 München (da). MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer hat heute zum Erhalt aller Fachabteilungen des Ansbacher Landwirtschaftsamtes aufgerufen. Auf der vom Bayerischen Bauernverband (BBV) organisierten Demonstration vor Ort kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion aus Sachsen bei Ansbach:...

Gewerbesteuer - Bundesleistungsgesetz

Freie Wähler begrüßen Festhalten der Bundesregierung an Gewerbesteuer / Weitere Stabilisierung der Kommunalfinanzen notwendig Aiwanger: Bundesleistungsgesetz einführen Pressemitteilung vom 19.11.2010 München (do). Die Freien Wähler haben mit großer Erleichterung auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, an der Gewerbesteuer, die jährlich rund 40 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen spült, nun doch festhalten zu wollen. Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler und I...

FAG-Verhandlungen Kommunen - Fahrenschon

Zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Kommunen und Finanzminister Fahrenschon Freie Wähler halten an Forderung nach Kommunalmilliarde fest Pressemitteilung vom 18.11.2010 München (do). Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen um den Kommunalen Finanzausgleich zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Freie Wähler Landtagsfraktion ihre bereits im Frühjahr erhobene Forderung nach einer Kommunalmilliarde bekräftigt. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, ...

Möchtegern-Monarch Seehofer

Freie Wähler zu Seehofers Märchenkönig-Träumen Streibl: Möchtegern-Monarch Seehofer entrückt der Realität Pressemitteilung vom 18.11.2010 Florian Streibl, MdL der Freien Wähler aus Oberammergau: „Horst Seehofer wandelt in den Fußstapfen von König Ludwig II., der entrückt von seinem Volk Märchenschlösser plant, nachdem er heute früh bei der Unterzeichnung des Umweltpaktes die Vertreter des Landtages wörtlich als ‚Vertreter des königlich bayerischen Landtages‘ bezeichnete. D...

Podiumsdiskussion längere gemeinsame Schulzeit

Einladung zur Informationsveranstaltung der Freie Wähler Landtagsfraktion Längere gemeinsame Schulzeit: Der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit oder bildungspolitische Sackgasse? Pressemitteilung vom 18.11.2010   Sehr geehrte Damen und Herren, auch nach der Einführung der Mittelschule durch die Staatsregierung kommt die bayerische Schullandschaft nicht zur Ruhe. Nach wie vor gibt es großen Handlungs­bedarf. Ein brisantes und immer wiederkehrendes Thema in der Bildungs­debatte ist die Frage...

Forderung nach besserem Bildungsangebot

Freie Wähler unterstützen BLLV in Forderung nach besserem Bildungsangebot in Bayern Gottstein: Auch Junglehrer müssen anständig bezahlt werden! Pressemitteilung vom 17.11.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) nach mehr Finanzmitteln für ein deutlich verbessertes Bildungsangebot im Freistaat. „Wir fordern seit Jahren eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bildungsbereich“, so E...

Bedarfserhebung doppelte Abiturjahrgangs 2011

Freie Wähler zur gescheiterten Online-Umfrage zur Bedarfserhebung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 Gottstein: Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit bayerischen Abiturienten Pressemitteilung vom 17.11.2010 München (da). Die überstürzte und fehlerhafte Einführung des G8 hat für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 massive negative Konsequenzen bis ins Studium hinein, so die bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtagsfraktion, Eva Gottste...

Freie Wähler unterstützen Studentenproteste

Freie Wähler unterstützen erneute Studentenproteste in ganz Bayern Piazolo: Wissenschaftsstandort Bayern muss sich auf Zusagen der Staatsregierung wieder verlassen können! Pressemitteilung vom 17.11.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt die heute im gesamten Freistaat erneut aufgeflammten Proteste der Studierenden gegen Missstände im bayerischen Hochschulwesen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte, die Demonstrationen macht...

Verunsicherung bei Lehramtsanwärtern

Verunsicherung bei Lehramtsanwärtern wegen Seehofer-Äußerung zum Beamtentum Freie Wähler fordern Klarstellung von Staatsregierung Pressemitteilung vom 16.11.2010 München (da). Die Äußerung des Bayerischen Ministerpräsidenten, Lehrer künftig möglicherweise nicht mehr zu verbeamten, sondern nur als Angestellte einzustellen, hat zu großer Verunsicherung bei Lehramtsstudenten und Lehramtsanwärtern geführt. Junglehrervertreter warnen bereits vor einer Abwanderung von gutem Personal aus Bayern. ...

Landtagsanfrage zur Wildschweinbejagung

Landtagsanfrage zur Wildschweinbejagung Aiwanger wirft Ministerium mangelndes Problembewusstsein vor Pressemitteilung vom 16.11.2010 München (al). Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mangelndes Problembewusstsein und zu wenig Engagement bei der Bejagung von Wildschweinen (Schwarzwild) vor. Aiwanger wollte in einer Anfrage wissen, wie die  Bayerischen Staatsforsten künftig mit den Plan...

Podiumsdiskussion Längere gemeinsame Schulzeit

Einladung zur Informationsveranstaltung der Freie Wähler Landtagsfraktion Pressemitteilung vom 15.11.2010 Längere gemeinsame Schulzeit: Der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit oder bildungspolitische Sackgasse? Sehr geehrte Damen und Herren, auch nach der Einführung der Mittelschule durch die Staatsregierung kommt die bayerische Schullandschaft nicht zur Ruhe. Nach wie vor gibt es großen Handlungs­bedarf. Ein brisantes und immer wiederkehrendes Thema in der Bildungs­debatte ist die Frage nach ...

Bauer übergibt Resolution

Freie Wähler: Bauer übergibt Resolution an Gesundheits­minister Söder / Budgetierung zahnärztlicher Leistungen abschaffen Pressemitteilung vom 15.11.2010 Nürnberg (do). Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen Landeszahnärzte­kammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behand...

Ausgleich zwischen Konzern- u. Sozialpolitik

Freie Wähler zum CDU-Parteitag / Thema „Soziale Verantwortung“ Aiwanger: Gerechten Ausgleich zwischen Konzern- und Sozialpolitik herstellen! Pressemitteilung vom 15.11.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer (CSU), die Menschen müssten vom Wirtschaftsaufschwung besser profitieren, fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, „vor der eigenen Tür zu kehren. Wer dem Öffent­lichen Die...

Einladung PK Gesetzentwurf Hochschulmisere

Einladung zur Pressekonferenz Freie Wähler wollen Hochschulmisere mit neuer parlamentarischer Initiative begegnen Pressemitteilung vom 12.11.2010   Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, angesichts der wiederaufflammenden Studentenproteste an mehreren Hoch­schul­standorten im Freistaat zeigt sich, dass sich die langjährigen Probleme in der Baye­ri­schen Hochschulpolitik weiter zuspitzen. Weder wurde bisher die von den Freien Wählern unterstützte Forderung der Studierenden nach einer Stär...

Seehofer zu Beamtenstatus

Freie Wähler: Seehofer-Äußerung zu Beamtenstatus ist ein unüberlegtes Ablenkungsmanöver Pressemitteilung vom 11.11.2010 München (do). Als „unüberlegtes Ablenkungsmanöver“ haben die Freien Wähler den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer bezeichnet, künftig auf die Verbeamtung von Lehrern zu verzichten. Beamte seien momentan billiger als nichtbeamtetes Personal, weil Rentenbeiträge für Beamte bisher nicht in benötigtem Umfang zur Seite gelegt wurden. Die Staatsregie...

Verzicht auf dritte Startbahn abgelehnt

Landtagsmehrheit lehnt Antrag der Freien Wähler auf Bauverzicht für dritte Startbahn am Münchner Flughafen ab Freie Wähler für Rückzahlung des Flughafendarlehens und gegen dritte Startbahn Pressemitteilung vom 11.11.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich enttäuscht über die Ablehnung Ihres Antrags auf Verzicht des Baus einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München geäußert. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, nach der mehrheitlichen Ablehnung des Antr...

Integrationsdebatte im Landtag

Freie Wähler zur Integrationsdebatte Aiwanger kritisiert die „Nicht-Rede“ des Ministerpräsidenten Pressemitteilung vom 11.11.2010 München (da). Die Freien Wähler äußern sich enttäuscht über den inhaltsleeren Kurzauftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dieser hatte eine Rede zum Thema Integration angekündigt, welche nach der diesbezüglichen Regierungserklärung mit Spannung erwartet worden und über die Medien groß angekündigt war. Seehofers „Rede“ beschränkte sich dan...

Save the date - Einladung Winterklausur

Save the date Winterklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion Pressemitteilung vom 11.11.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, schon heute möchten wir Sie auf die nächste Winterklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion aufmerksam machen, die vom 11. bis 13. Januar 2011 in Freising stattfinden wird. Über Themen, Inhalte und Schwerpunkte werden wir Sie bis Mitte Dezember 2010 informieren. Die Abschlusspressekonferenz findet statt am: Donnerstag, 13. Januar 201...

Vollkosten Atompolitik ermitteln

Freie Wähler zu: Bayerns Innenminister lehnt Übernahme von Castor-Kosten ab Aiwanger: Vollkosten der Atompolitik ermitteln Pressemitteilung vom 08.11.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der erneut aufgeflammten Debatte um die Übernahme der Kosten von rund 50 Millionen Euro für den Polizeieinsatz beim jüngsten Castor-Transport fordert Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger, „endlich einmal die Vollkosten der Atompolitik zu ermitteln. Während den erneuerbaren Energien jeder Cent an Einspeisev...

Schwarz-Gelb spart an Bildung und ÖD

Staatsregierung spart bei Bildung und Pensionssicherung Aiwanger: Haushalt unsolide und wortbrüchig Pressemitteilung vom 08.11.2010 München (do). Als „unsolide und wortbrüchig“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Haushalt bezeichnet. Die Freien Wähler kritisieren unter anderem die gebrochenen Versprechen gegenüber dem öffentlichen Dienst, dem im Rahmen der Dienstrechtsreform eine „Perspektive vorgegaukelt wurde...

Staatsregierung von Steuerplus überrascht

Staatsregierung von Steuerplus überrascht Aiwanger: Planlosigkeit der Staatsregierung verbreitet Hysterie Pressemitteilung vom 07.11.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag werfen der Bayerischen Staatsregierung vor, durch ihre völlige Fehleinschätzung der Haushaltslage Hysterie verbreitet zu haben. Nach aktuellen Steuerschätzungen hat der Freistaat heuer und nächstes Jahr je rund 1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als die Staatsregierung in ihren Haushaltsplanungen e...

Stärkung der Landesfreiwilligendienste

Freie Wähler zur Erhaltung der Landesfreiwilligendienste Bauer: Schnell handeln, um den Wegfall des Zivildienstes auch langfristig aufzufangen Pressemitteilung vom 5.11.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion nimmt die vom Bundesrat heute beschlossene Entscheidung, die bestehenden Freiwilligendienste der Länder erhalten zu wollen, kritisch zur Kenntnis. Dr. Peter Bauer (Univ. Lima), sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert, vor allem das bewährte Freiwillige Soziale (FSJ) u...

Haushaltsklausur der Staatsregierung

Zur Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am Wochenende Aiwanger: 250 Millionen Euro-Darlehen vom Flughafen München zurückfordern Pressemitteilung vom 05.11.2010 Die Freien Wähler fordern die Bayerische Staatsregierung auf, angesichts der angespannten bayerischen Haushaltslage das noch ausstehende Darlehen des Freistaats an die Flughafen München GmbH in Höhe von 250 Millionen Euro zurückzufordern. Außerdem hätten sich aus dem Darlehen seit Ende der 70er Jahre über Zins und ...

Atomendlager Bayern

Niedersachsen Ministerpräsident fordert Endlagersuche auch in anderen Bundesländern Aiwanger: Schwarz-gelbe Atompolitik führt am Ende noch zu Endlager in Bayern Pressemitteilung vom 05.11.2010 In der Debatte um die Endlagerung von Atommüll gibt es vermehrt Töne - zuletzt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten - sich nicht nur auf das niedersächsische Gorleben zu konzentrieren, sondern auch in anderen Bundesländern nach Alternativstandorten zu suchen. In Bayern sind aus geologische...

Geplatzte Landesbanken-Fusion

Freie Wähler zum Abbruch der Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB Pohl: War Fusionsdebatte nur Taktik? Pressemitteilung vom 04.11.2010 München (al). Mit Unverständnis reagiert Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler, auf den überraschenden Abbruch der Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB durch die Bayerische Staatsbank. „Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, warum man vor wenigen Wochen eine mögliche Fusion in den höchsten Tönen anpreist, um das Projekt kur...

Bayerischer Gemeindetag - Breitbandausbau

Freie Wähler zum Bayerischen Gemeindetag / Breitband-Ausbau Muthmann: Breitband-Hilferuf der Gemeinden endlich ernst nehmen Pressemitteilung vom 4.11.2010 München (da). Mit alarmierender Deutlichkeit hat der Bayerische Gemeindetag auf seiner heutigen Landesversammlung die ungenügenden Breitband-Bemühungen von Staatsminister Zeil kritisiert.  Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, wertet diesen Hilferuf der Kommunen als Armutszeugnis für den bayerischen Wirt...

Bayerischer Gemeindetag - Gewerbesteuer

Freie Wähler zum Bayerischen Gemeindetag / Gewerbesteuer Freie Wähler: Gewerbesteuer erhalten, Kommunalmilliarde einführen Pressemitteilung vom 4.11.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion nimmt Ministerpräsident Seehofers in Iphofen gegebene Zusage zur Kenntnis, sich in Berlin für den unveränderten Erhalt der Gewerbesteuer und einen „zufriedenstellenden“ kommunalen Finanzausgleich einzusetzen. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fordert jedoch, dass es nich...

Steuerschätzung Herbst_Winter 2010

Freie Wähler zur November-Steuerschätzung 2010 Pointner: Steuerplus konsequent nutzen Pressemitteilung vom 4.11.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich der aktuellen Steuerschätzung auf, die neu entstandenen finan­ziellen Spielräume konsequent zu nutzen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Pointner: „Auch, wenn die Steuereinnahmen noch deutlich geringer sind als 2008, sind bis 2012 neue Höchststände möglich. Das fÃ...

Kommunen: Energieakteure der Zukunft

Klimaschutz Schwerpunkt-Thema beim Bayerischen Gemeindetag Freie Wähler: Kommunen müssen Energieakteure der Zukunft sein Pressemitteilung vom 03.11.2010 München (da). Die Freien Wähler begrüßen die Themensetzung des Bayerischen Gemeindetags, der sich heute und morgen mit Klimaschutz und Energiepolitik befasst. Sie sehen die Kommunen als zentrale Akteure für die dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Glauber, for...

Kommunalfinanzen Gemeindetag

Zur Tagung des Bayerischen Gemeindetages in Iphofen Aiwanger: Kommunen nicht weiter ausplündern Pressemitteilung vom 02.11.2010 Im Vorfeld der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetages am 3. und 4. November im unterfränkischen Iphofen fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine kommunalfreundlichere Politik von Bund und Land: „Bund und Land sind sich immer einig, wenn es darum geht, sich auf Kosten des kleinen Bruders Kommune zu bereichern und ihm das letzte Taschengeld weg...

CSU-Parteitag: Keine greifbaren Ergebnisse

CSU-Parteitag bringt keine greifbaren Ergebnisse für Bayern Aiwanger: CSU wegen Realitätsverlusts bald nicht mehr regierungsfähig Pressemitteilung vom 01.11.2010 München (da). Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger, beklagt den „Realitätsverlust der CSU“, den die Partei auf dem Parteitag am Wochenende zur Schau gestellt hat. Er sieht deshalb deren Regierungsfähigkeit erneut in Frage gestellt. Auf drängende Probleme Bayerns sei nicht eingegangen...

Einladung Infoveranstaltung Energieoffensive

Einladung zur Informationsveranstaltung „Regionale Energieoffensive“ der Freie Wähler Landtagsfraktion Müller und Herz sprechen zu dezentraler Energie­versorgung in bayerischen Kommunen Pressemitteilung vom 29.10.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, am kommenden Mittwoch, 3. November 2010, sprechen die Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion, Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz, über Einzelheiten zur erfolgreich gestarteten regionalen Energieoffensive der Freien Wä...

Söders Nachrüstungsprogramm

Freie Wähler zur erforderlichen Nachrüstung unsicherer Atomkraftwerke in Bayern Glauber: Söder gesteht endlich gefährliche Realität ein Pressemitteilung vom 29.10.2010 München (do). Allen Beschwörungen von Union und FDP zum Trotz, die deutschen Atomkraftwerke seien auch bei einer Laufzeitverlängerung sicher, gestand der bayerische Umweltminister gestern kleinlaut ein, dass eine Nachrüstung der bayeri­schen Atomkraftwerke unumgänglich ist. Die Kosten hierfür bezifferte er auf rund 1,2 Milliarden Euro...

U-Ausschuss Georg Schmid

Freie Wähler zur heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungsaus­schusses mit dem Zeugen Georg Schmid Pohl: Fünf Minuten Aktenstudium hätten bayerischem Steuerzahler Schaden von 3,7 Milliarden Euro erspart Pressemitteilung vom 28.10.2010 München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freie Wähler Landtags­frak­tion, kommentiert den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid als Zeuge im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Während der ehemalige Sta...

Strukturschwacher Staatssekretärsausschuss

Freie Wähler zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses im Landkreis Mühldorf am Inn Muthmann: Am strukturschwächsten ist in Bayern der Staatssekretärsausschuss Pressemitteilung vom 28.10.2010 München (da). Die heutigen Verlautbarungen der Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel zur Sitzung des Ausschusses „Ländlicher Raum in Bayern“ bewertet die Freie Wähler Landtagsfraktion als eine Quasi-Bankrott-Erklärung des Gremiums. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher aus Freyung,...

Google Street View - Rechtsrahmen schaffen

Google Street View – Rechtsrahmen schaffen Streibl: Gläsernen Bürger verhindern! Pressemitteilung vom 28.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte mittels einer parlamenta­rischen Initiative eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erreichen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, MdL Florian Streibl, hält die jetzige Rechtslage für „unvollständig und unbefriedigend“, da die Erhebung von Geodaten immer auch personenbezogene Daten betreffen könne und der...

Flexible Ferienregelung

Freie Wähler zu mehr Flexibilität bei der Ferienregelung Fahn: Familien helfen, Kommunen entlasten Pressemitteilung vom 28.10.2010 München (do). Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Land­tag fordern die Freien Wähler eine flexible Handhabung der Ferienregelung im Frei­staat. Wegen wechselnder Wochentage, beispielsweise zu Allerheiligen oder Weihnachten, haben die Herbst- oder Weihnachtsferien eine unterschiedlich lange Dauer, was die Planbarkeit der Feriengestaltung ...

Kindergartenoffensive

Kindergartenoffensive der Freien Wähler im Sozialausschuss Schweiger: Fachkräftepool kann sprachliche und motorische Defizite erfolgreich behandeln Pressemitteilung vom 27.10.2010 München (do). Die Freien Wähler begrüßen die fraktionsübergreifende Haltung im Bayerischen Landtag, dem Ausbau der Kinderbetreuung eine hohe Bedeutung beizumessen. Allerdings seien noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. „Die aktuelle Diskussion rund um den Fachkräftemangel zeigt die Notwendigkeit, Frauen verst...

Endoprothesen-Register

Freie Wähler fordern besseren Patientenschutz beim Implantieren von künstlichen Hüft- und Kniegelenken Vetter: Deutschland braucht endlich ein nationales Endoprothesen-Register Pressemitteilung vom 27.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert, dass bisher nur produktbezogene Fehler beim Einsatz von künstlichen Hüft- und Kniegelenken  meldepflichtig sind. Patientenbezogene Fehler hingegen, etwa durch zu frühe Belastung der Prothese, werden im Fehlermelderegister nicht erfass...

Medizinische Versorgung sichern

Freie Wähler fordern die Staatsregierung auf, endlich die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern Vetter: Regierung soll sich an eigene Kabinettsbeschlüsse halten Pressemitteilung vom 27.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert, dass eine Landarzt-Praxis nach der anderen schließen muss, weil sich kein Nachfolger findet, jedoch aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium bisher nur Lippenbekenntnisse zu vernehmen sind. Dabei hatte das Kabinett im März diese...

Mittelstandsbericht 2010

Zum Mittelstandsbericht der Staatsregierung Muthmann: Was ist mit „Innovationen, Investitionen, Talenten“? Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag betonen nach der heu­tigen Sitzung des Ministerrats die zentrale Bedeutung des Mittelstands für Bayerns Wirtschaft und fordern mehr Mut der Staatsregierung bei wichtigen Zukunftsauf­gaben. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Alexander Muthmann, erinnert Staats­minister Martin Zeil (FDP) an dessen...

LB-Verwaltungsräte zur Verantwortung ziehen

Freie Wähler Landtagsfraktion zum Beschluss des BayernLB-Verwaltungs­rates Pohl: Klage gegen Vorstände nur erster Schritt Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat mit Genugtuung auf die Ankündigung des Verwaltungsrates der Landesbank BayernLB reagiert, wegen des Milliardenverlustes beim Kauf des maroden Kärntner Finanz­instituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die seinerzeit verantwortlichen Vor­standsmitglieder auf Scha­densersatz zu verklagen...

Leistungsvergabe an Behindertenwerkstätten

Freie Wähler zur rückläufigen Auftragsvergabe Bayerns an Behindertenwerkstätten Felbinger: Armutszeugnis des Freistaats Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (da). Die Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten ist, wie heute im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes bekannt wurde, nun zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Der integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Günther Felbinger, hat dafür kein Verständnis: „Es ist ein Armutsze...

Wehrreform-Auswirkungen Bayern

Freie Wähler: Wegfall der Wehrpflicht – Auswirkungen auf Bayern Piazolo: „Keine Wehrreform im Schnellschuss nach Kassenlage!“ Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (mk). Sollte die Bundesregierung die Wehrpflicht wie geplant kurzfristig aussetzen oder in absehbarer Zeit gar gänzlich abschaffen, sieht der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler, eine Reihe bis jetzt nicht diskutierter und zu wenig berücksichtigter Probleme auf den Freistaat Bayern zukomme...

Staatsforsten verlieren 30 Millionen

Freie Wähler Landtagsfraktion fordert Kündigung des Liefervertrags zwischen Bayerischen Staatsforsten und der Firma Klausner Holz Bayern Herz: „Staatsforsten verlieren 30 Millionen Euro“ Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (do). Die Bayerischen Staatsforsten haben einen Mehrumsatz von knapp zehn Prozent als, so wörtlich, „Erfolgskurs“ verkündet, wie aus einer aktuellen Presseinformation des Unternehmens hervorgeht. Nach Auffassung der Freie Wähler Landtagsfraktion hätte der G...

Folgen Wehrpflichtaussetzung Hochschulen

Freie Wähler zu den Folgen der Wehrpflichtaussetzung für die bayerischen Hochschulen Piazolo: Notprogramm für Universitäten wegen Aussetzung der Wehrpflicht Pressemitteilung vom 26.10.2010 München (da). Aufgrund der praktisch beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht drängen nächstes Jahr bis zu 50.000 Studierende zusätzlich an die deutschen Hochschulen. Schon durch den doppelten Abiturjahrgang 2011 entsteht bereits erheblicher  Mehrbedarf an Studienplätzen, Lehrpersonal und Räumlichkeiten. D...

Mehr Schulentwicklung wagen

Freie Wähler fordern durchdachtes bildungspolitisches Gesamtkonzept Gottstein: Gemeinschaftsschule kein Allheilmittel gegen Bildungsmisere im Freistaat – neue Wege zulassen! Pressemitteilung vom 25.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine ganzheitliche Bildungskonzeption vorzulegen und sich zielführenden Ideen der Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag nicht länger zu verschließen. Ihre bil­dungspolitische Sprech...

Einladung Oppositions-PK Haftung Bayern

Einladung zur Pressekonferenz Milliardenverluste bei der Landesbank Keiner will es gewesen sein Opposition fordert rasche Absicherung von Haftungsansprüchen gegen Vorstand und Verwaltungsräte der BayernLB – Verjährung droht Einladung zur Pressekonferenz Montag, 25. Oktober 2010 12 Uhr Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211) Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit s...

Einladung PK Kommunen in Not

Einladung zur Pressekonferenz Kommunen in Not: Bürgern droht 2011 beispielloser Abgaben- und Gebührenschock! Pressemitteilung vom 22.10.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag schlagen Alarm: Weil es Städten und Gemeinden im Freistaat finanziell so schlecht geht wie nie zuvor, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2011 auf drastisch steigende Gebühren und Abgaben einstellen. Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreis­tages fehlen schon jetzt rund 350 M...

Interessenverquickung Donau-Gutachten

Freie Wähler zum Donauausbau-Gutachten Aiwanger kritisiert Interessenverquickung Pressemitteilung vom 22.10.2010 München (do). Das umstrittene Gutachten zum Donauausbau, welches die verschiedenen Ausbauvarianten der Donau zwischen Straubing und Vilshofen neutral prüfen soll,  war Thema einer Anfrage des Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an die Bayerische Staatsregierung. Aiwanger kritisierte darin die Interessenverquickung zwischen der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen Gmb...

Vertragsauflösung Klausner KHB

Freie Wähler zur Ablehnung ihres Antrags betreffs Klausner Holz KHB: Herz: Freie Wähler kämpfen weiter für Vertragsauflösung Pressemitteilung vom 22.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Ablehnung ihres Antrags auf Auflösung des Holzlieferungsvertrags mit der Klausner Holz KHB im Agraraus­schuss des Bayerischen Landtags kritisiert. Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte, nachdem die Mitglieder der CSU/FDP-Koalition bei der Aussch...

LB: Hagl & Kamprath bestätigen Erkenntnisse

Freie Wähler zum Fortgang des BayernLB-Untersuchungsausschusses Pohl: Ex-Verwaltungsräte bestätigen Erkenntnisse Pressemitteilung vom 21.10.2010 München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayeri­schen Landtag, erkennt in den Aussagen der ehemaligen Verwaltungsratsmit­glieder Alois Hagl und Karl-Ludwig Kamprath „weitere wertvolle Mosaiksteine zur Vervollständigung des Gesamtbilds um den fatalen Kauf des maroden Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Als der V...

Auskunft der Staatsregierung Breitband

Breitband: Freie Wähler zur Auskunft der Staatsregierung Muthmann: Breitbandversorgung ist Staatsaufgabe Pressemitteilung vom 20.10.2010 München (da). Über Verzögerungen im Breitbandausbau, gekündigte Breitband-Verträge und daraus entstehende Mehrbelastungen für die betroffenen Kommunen wollte Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, eine Auskunft von der Staatsregierung erhalten. Die Antwort, die Staatssekretärin Katja Hessel nun vorgelegt hat, könne man, ...

Zu Minister Zeils Ladenschluss-Äußerung

Freie Wähler zu Zeils Ladenschluss-Äußerung Muthmann: Herr Minister, Sie sind herzlich eingeladen, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen! Pressemitteilung vom 20.10.2010 München (da). Zustimmend bewertet Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, die Einschätzung von Staatsminister Zeil, die Lage im Ladenschluss sei unbefriedigend: „Gerade deswegen haben wir im Landtag ja einen Entwurf zur Schaffung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes vor...

Notprogramm für Hochschulen

Freie Wähler: Bayern muss mit Studentenflut bei Aussetzung der Wehrpflicht rechnen Piazolo: „Staatsregierung muss jetzt handeln, die Sparbeschlüsse aufheben und ein Notprogramm für die Hochschulen einleiten!“ Pressemitteilung vom 19.10.2010 München (mk). Sollte die Wehrpflicht im kommenden Jahr durch den Bundestag ausgesetzt werden, droht Bayerns Hochschulen zusätzlich zum doppelten Abiturjahrgang ein erheblicher, bisher nicht geplanter und nicht gedeckter Mehrbedarf. Während sich das bayer...

FDP bei Länderfinanzausgleich populistisch

Freie Wähler zu Länderfinanzausgleich Pointner: FDP-Vorgehen ist blanker Populismus Pressemitteilung vom 19.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die FDP im Bayerischen Landtag für ihr Vorgehen in Bezug auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Ihr finanzpolitischer Sprecher Manfred Pointner erklärte, das Verhalten der Liberalen sei letztlich blanker Populismus: „Die FDP erklärt ein System für verfassungswidrig, das sie selbst durch die Regierung...

Kommunale Gebührenerhöhung

Freie Wähler zu drohenden kommunalen Gebührenerhöhungen Aiwanger: Misswirtschaft in Bund und Land schlägt jetzt auf die Bürger durch – Bundesleistungsgesetz gefordert Pressemitteilung vom 19.10.2010 München (al). Vor dem Hintergrund der Rekord-Kommunalverschuldung mit erwarteten 14 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen im Jahr 2010 fordert der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger einen radikalen Kurswechsel in puncto Kommunalfinanzierung: „Die Zeit der Schönheitsoperationen ...

Einladung PK Wahlgesetz für mehr Mitsprache

Einladung zur Pressekonferenz Freie Wähler: Wahlrechtsreform soll Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten ermöglichen Pressemitteilung vom 19.10.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag engagieren sich für eine umfassende Wahlrechtsreform und eine Vereinfachung des bestehenden Wahlprüfverfahrens. Auf der Grundlage des Berichts des Innenministeriums über die Erfahrungen bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2008 werden in den kommenden Wochen im Landtag umfassende Änderun...

Meinungsumfragen CSU

Freie Wähler zu umstrittenen Meinungsumfragen der CSU Piazolo: Staatsverständnis à la „l’Etat c´est moi“ Pressemitteilung vom 18.10.2010 München (al). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich erneut entsetzt über den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern von Seiten der CSU geäußert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Michael Piazolo, kritisierte die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Resonanzstudien als klaren Versuch, die Fin...

Ministerbefragung morgen im Landtag

Freie Wähler Landtagsfraktion befragt Minister Fahrenschon morgen im Plenum zu Konsequenzen aus Haftungsgutachten BayernLB Pohl: Landesbank muss Haftungsprozesse unverzüglich in Angriff nehmen Pressemitteilung vom 18.10.2010 München (do). Die Ministerbefragung im Plenum des Bayerischen Landtags wird morgen aus aktuellem Anlass das Thema „Haftungsgutachten Bayern LB: welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung?“ zum Gegenstand haben. Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte dann von Finanzm...

Sorge um Doppelten Abiturjahrgang

Freie Wähler zum Offenen Brief der bayerischen Hochschulverbünde an Ministerpräsident Seehofer Piazolo: Hilfeschrei ernst nehmen! Pressemitteilung vom 18.10.2010 München (do). Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zum Offenen Brief der bayerischen Hochschul­verbünde an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Im kommenden Jahr wird es einen bereits seit langem absehbaren Ansturm des Doppelten Abiturjahrgangs auf die Hochsc...

Betrug an Studenten

Freie Wähler zu Heubischs Pressekonferenz: „Betrug an Studenten“?! Piazolo: Hochschulsparpläne gefährden Standort Bayern Pressemitteilung vom 18.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt den scharfen Protest aus Teilen der CSU gegen die Kürzungspläne von Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Hochschulbereich. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der ehemalige Hochschulminister Thomas Goppel habe recht, wenn...

Seehofer muss Machtwort sprechen

Freie Wähler zu Konsequenzen aus  Haftungsgutachten BayernL Pohl: Seehofer muss Machtwort sprechen Pressemitteilung vom 17.10.2010 München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, die Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank BayernLB zur Chefsache zu machen: „Wir haben das Gutachten nicht beantragt, damit es jetzt in den Schubladen verschwindet. Wir fordern, dass ...

Datenskandal EasyCash

Freie Wähler zum Fall „Easycash“ Streibl: Staatsregierung muss Datenskandal im Rechtsausschuss rückhaltlos aufklären Pressemitteilung vom 15.10.2010 München (do). Florian Streibl, MdL der Freie Wähler Landtagsfraktion und Sprecher für die Belange des Verbraucherschutzes, hat die Staatsregierung aufgefordert, im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags die Hintergründe des angeblichen Datenskandals um Deutschlands größten EC-Netzbetreiber „Easycash“ umfassend zu untersuchen und über die Erg...

BayernLB: Jetzt Haftungsprozesse durchführen

Freie Wähler zur heutigen Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission Pohl: Jetzt Haftungsprozesse durchführen Pressemitteilung vom 15.10.2010 München (do). Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Landesbank-Kontroll­kommission erklärt der Landesbank-Experte der Freie Wähler Landtags­fraktion, MdL Bernhard Pohl: „Unsere Strategie zur Aufarbeitung des Landesbankskandals trägt weitere Früchte. Das von den Freien Wählern beantragte Haftungsgutachten liegt nun vor – und es kommt zu dem klaren...

Zeils Regierungserklärung Schönrederei

Freie Wähler zur Regierungserklärung von Staatsminister Zeil Muthmann: „Vom Schönreden und schön reden“ Pressemitteilung vom 14.10.2010 München (da). Mit Enttäuschung hat die Freie Wähler Landtagsfraktion die heutige, groß angekündigte Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) aufge­nommen. Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten für Bayern seien erfreulich, aber längst allen bekannt. Bei den Ausführungen des Ministers zum „Sparen und Investieren“ seien die in ma...

Einladung Vortrag BayernLB-Debakel Regensburg

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung ein Landesbankexperte Pohl spricht in Regensburg zum BayernLB-Debakel Pressemitteilung vom 14.10.2010 München (do). Seit gut sechs Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungs­ausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört, darunter in dieser Woche unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Edm...

Versachlichung der Integrationsdebatte

Freie Wähler fordern Versachlichung der Integrationsdebatte Aiwanger: Integrationsdefizite gezielt ausräumen - Ideologien zurückstellen! Pressemitteilung vom 14.10.2010 München. Die Freien Wähler kritisieren den parteipolitisch motivierten öffentlichen Schlagabtausch um das Thema Integration als "kontraproduktiv". Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die CSU zündelt ganz gezielt, um von ihrem Versagen auf diesem und anderen Politikfeldern abzulenken, Rot-Grün geht an die D...

Einladung Tag der Offenen Tür

Freie Wähler präsentieren sich am Tag der Offenen Tür im Maximilianeum: Diskussionsveranstaltung mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Unternehmer Wolfgang Grupp Wirtschaft mit Verantwortung - oder geht’s nur ums Geld? Pressemitteilung vom 14.10.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, am kommenden Samstag, 16. Oktober 2010, findet im Bayerischen Landtag von 10 bis 18 Uhr ein Tag der Offenen Tür statt. Eine gute Gelegenheit für die Bevölkerung, die Räumlichkeiten...

Stopp für Temelin

Freie Wähler zum Stopp des Ausbaus des tschechischen Atomkraft­werks Temelin Glauber: Atomstrom verstopft schon jetzt Europas Stromnetze Pressemitteilung vom 14.10.2010 München (do). Zur Entscheidung der Temelin-Betreibergesellschaft CEZ, den Ausbau des in der Nähe zur bayerischen Grenze liegenden Atomkraftwerks vorläufig zu stoppen, erklärt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung unseres tschechischen Nachbarn wird Signalwi...

U-Ausschuss Linner

Freie Wähler zur heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungsaus­schusses II Pohl: Linner bestätigt Auffälligkeiten beim HGAA-Kauf Pressemitteilung vom 13.10.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion kommentiert die Aussage der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner in der jüngsten Sitzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag: „Auch, wenn Corinna Linner ihre ursprünglichen Feststellungen, wonach der Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Vorstand und...

U-Ausschuss Stoiber

Freie Wähler zur heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungs­ausschusses I Pohl: Das war ein neuer Stoiber! Pressemitteilung vom 13.10.2010 München (do). Der Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, zeigt sich verwundert über die Aussagen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: „Mein Bild von Stoiber als dem Macher in Bayern ist gründlich ins Wanken geraten. Er hat sich heute als Befehlsempfänger seines Finanzministers Faltlhau...

Agrarbericht 2010

Freie Wähler zum Agrarbericht 2010 Müller: Stellenabbau nach der Rasenmähermethode muss ein Ende haben Pressemitteilung vom 13.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert dringend ein Ende des massiven und ungezielten Stellenabbaus in der Landwirtschaftsverwaltung. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin, erklärte in einer Pressekonferenz zum heute vorgestellten Agrarbericht 2010: „Der Bericht bestätigt, dass der geplante Stellenabbau im Bereich der Landwirtschaftsver...

Elektromobilitäts-Modellregion E-Wald

Freie Wähler zur Auswahl der Modellregion E-Wald Glauber: E-Mobilität macht nur mit erneuerbaren Energien Sinn Pressemitteilung vom 13.10.2010 München (da). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen grundsätzlich die gestern auf der Ministerratssitzung in Deggendorf getroffene Entscheidung, den Bayerischen Wald zur dritten bayerischen „Modellregion E-Mobilität“ zu benennen. Neben Bad Neustadt an der Saale und Garmisch-Partenkirchen sowie den durch den Bund geförderten bayer...

Ministerratssitzung in Deggendorf

Freie Wähler zur Ministerratssitzung in Deggendorf Muthmann: Zentrale Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet Pressemitteilung vom 13.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion beurteilt die Ergebnisse der gestrigen Kabinettssitzung in Deggendorf kritisch. Zwar könne man sich der positiven Bewertung Niederbayerns als „leistungsstark, innovativ und lebenswert“ anschließen. Jedoch seien zentrale Zukunftsfragen nicht angesprochen worden. Alexander Muthmann, MdL aus Freyung und wir...

Einladung PK Stellenabbau ÄELF

Einladung zur Pressekonferenz Stellenabbau in Landwirtschaftsverwaltung stoppen! Pressemitteilung vom 12.10.2010 München (do). Die bayerische Landwirtschaft steht derzeit in einem extremen Spannungsfeld: Die Liberalisierung der Agrarmärkte mit dem damit verbundenen schärferen Wettbewerb, der Klimawandel, die unbestritten notwendige Erzeugung von regenerativen Energien zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Sicherstellung einer nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel ...

Brisante Aussage zur BayernLB

Brisante Aussage im BayernLB-Untersuchungsausschuss Pohl: Vorstand ignorierte Warnungen eigener Anwälte Pressemitteilung vom 12.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion sieht ihren Verdacht gegen die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank dahin gehend bestätigt, dass grundlegende Vorsichtsmaßnahmen beim Vertragsschluss zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) missachtet wurden. Dies hätten die deutlichen Worte des damaligen BayernLB-Anwalts Brodey im Landesbank...

Ausbau der erneuerbaren Energien

Freie Wähler werben bei Anti-Atomdemo für Ausbau der erneuerbaren Energien Piazolo: Erneuerbare Energien statt Laufzeitverlängerung! Pressemitteilung vom 09.10.2010 München (da). Zur heutigen Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt geben die Freien Wähler eine klare energiepolitische Marschrichtung aus: „Erneuerbare Energien statt Atomlaufzeitverlängerung! Wir müssen uns ein ehrgeiziges Ziel setzen und bis 2030 die Energiewende hin zu 100% erneuerbare Energien anvisieren....

Wiedereröffnung Asylantenunterkunft

Freie Wähler zur Wiedereröffnung und erneuten Schließung der maroden Asylantenunterkunft in München Bauer: Sicherstellen, dass Schwarz-Gelb Landtag nicht immer wieder missachtet Pressemitteilung vom 08.10.2010 München (da). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, stimmt CSU-Sozialministerin Haderthauer zu, die ungenehmigte Nutzung der Container-Flüchtlingsunterkunft, deren Schließung der Bayerische Landtag vor knapp zwei Jahren einstimmig...

Freie Wähler zum Atomausstieg

Freie Wähler zum Atomausstieg Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien Pressemitteilung vom 08.10.2010 München (da). Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei m...

Integrationspläne Spänle

Freie Wähler zu Spänles Integrationsplänen Felbinger: Deutschförderung noch nicht ehrgeizig genug Pressemitteilung vom 06.10.2010 München (da). Zur Ankündigung von Kultusminister Spänle, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund künftig besser zu fördern, meint Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Vage Absichtserklärungen helfen nicht. Um wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, sind die Plä...

Olympiagesetz

Zum Olympiagesetz Aiwanger: Von Olympia muss bei den Menschen was ankommen Pressemitteilung vom 06.10.2010 Die Freien Wähler sehen in der Olympiabewerbung 2018 von München und Garmisch-Partenkirchen Chancen für ganz Bayern, wenn die Politik richtig mit dem Thema umgeht. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir müssen dafür sorgen, dass von Olympia bei den Menschen was ankommt, es darf nicht nur eine Wertschöpfungsquelle für einige Wenige werden. Der berechtigte Widerstand von Grundstü...

Einladung: Vortrag zum BayernLB-Debakel

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung ein Landesbankexperte Pohl spricht in Türkheim zum BayernLB-Debakel Pressemitteilung vom 06.10.2010 Seit gut sechs Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört  - und obwohl sich die meisten Vorstände der BayernLB in Schweigen hüllen, gewähren die bis...

Infoveranstaltung S-Bahn-Tunnel

Einladung zur Informationsveranstaltung Freie Wähler: Kein zweiter S-Bahn-Tunnel in München Pressemitteilung vom 03.10.2010 München (al). Leistungsstarke Städte und zufriedene Menschen sind der Schlüssel für eine gute Zukunft Bayerns. Die Freien Wähler wollen die knappen finanziellen Ressourcen den Kommunen für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zur Verfügung stellen, anstatt Unsummen in ein Großprojekt zu investieren, das sehr umstritten und kaum zu finanzieren ist, aber Mensch und N...

Kooperationsstelle Ländlicher Raum

Freie Wähler zur Kooperationsstelle „Ländlicher Raum – Verdichtungsraum“ Schweiger: Auch den strukturschwachen ländlichen Raum unterstützen! Pressemitteilung vom 03.10.2010 Die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Freie Wähler Landtagsfraktion, Tanja Schweiger aus Pettendorf bei Regensburg, fordert angesichts der von der Staatsregierung für die Metropolregion Nürnberg geplanten Kooperationsstelle „Partnerschaft ländlicher Raum – Verdichtungsraum“, sich a...

Elektronische Aufsicht bei Freiheitsstrafen

Freie Wähler kritisieren Ablehnung der elektronischen Fußfessel durch alle anderen Landtagsfraktionen Streibl: Modellprojekt elektronische Fußfessel einführen Pressemitteilung vom 01.10.2010 München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion beklagt die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe in Bayern. Angesichts der starken Belegung bayerischer Gefängnisse und mangelnder Haushaltsmittel für den Neubau von Haftanstalten hatte die Fraktion in eine...

Aufarbeitung Ettaler Mißbrauchsfälle

Freie Wähler zum kirchlichen Missbrauch Streibl für Beteiligung der Missbrauchsopfer beim Runden Tisch Pressemitteilung vom 01.10.2010 München (da). Der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Florian Streibl, setzt sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür ein, dass die kirchlichen Missbrauchsopfer bei den Beratungen des Runden Tisches beteiligt werden. Von dem Vorsitzenden des Vereins Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer e.V., Herrn Dr. R...

Verbandsstellungnahmen auch für Landtag

Freie Wähler fordern Verbandsstellungnahmen auch für Landtag Streibl: Landtag von Staatsregierung zum Abnicken degradiert Pressemitteilung vom 01.10.2010 München (da). Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb nach Auffassung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gegen mehr Transparenz entschieden. Im Verfassungsausschuss wurde gestern ein Antrag der Fraktion mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. Darin forderte Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, die Staatsregierung d...

Abrechnungsbetrug MVZ

Freie Wähler zum Abrechnungsbetrug bei Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ) Aiwanger: Schluss mit den Gesundheitskolchosen – radikaler Kurswechsel nötig! Pressemitteilung vom 01.10.2010 München (do). Der aktuell bekanntgewordene Abrechnungsbetrug in vermutlich vielfacher Millionenhöhe bei mehreren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin stößt auf massiven Unmut bei den Freien Wählern. Der Freie Wähler- Vorsitzende Hubert Aiwanger fordert die Politik zu einem „radikalen Kursw...

Öffentlichkeit über LB belogen ?

Freie Wähler fordern Aufklärung über geplatzten Landesbankverkauf Pohl: Öffentlichkeit schamlos belogen? Pressemitteilung vom 01.10.2010 München (do). Im Sommer 2008 stand die BayernLB nach Aussage des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser kurz davor, Anteile an einen privaten Investor abzugeben. Zur gleichen Zeit lief der Landtagswahlkampf auf Hochtouren, und die Staatsregierung äußerte sich zu behaupteten Milliardenverlusten in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro...

Konzentration Insolvenzgerichte

Freie Wähler zur geplanten Konzentration der Insolvenzgerichte Streibl: Schwarz-Gelb scheint unter Gedächtnisverlust zu leiden Pressemitteilung vom 30.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich überrascht über die jüngsten Beratungsergebnisse im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags gezeigt. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, sagte, während CSU-Justizministerin Beate Merk an ihrer Forderung nach einer Zusammenlegung und drastischen Einkürzung de...

Gemeinden nachhaltig entwickeln

Einladung zur Pressekonferenz der Freie Wähler Landtagsfraktion Gemeinden nachhaltig entwickeln –  Flächenverbrauch als Zukunftsherausforderung Terminerinnerung Pressemitteilung vom 30.09.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, gestern trafen sich auf Einladung der Freien Wähler Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Fachgespräch im Bayerischen Landtag, um sich über aktuelle Positionen zum Thema Flächenverbrauch auszutauschen. Über rechtliche Zusammenhän...

Kinder mit Förderbedarf

Freie Wähler fordern, speziellem Förderbedarf stärker Rechnung zu tragen Felbinger: Kinder mit Förderbedarf in Grundschule doppelt zählen Pressemitteilung vom 30.09.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag beklagen, dass eine zunehmende Zahl von Kindern ihre Schullaufbahn mit erheblichen Defiziten im motorischen und sprachlichen Bereich beginnt. Günther Feldbinger, Mitglied in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion,  sagte, individuelle Förderung könne aber nu...

Lernmittelfreiheit für Schüler und Eltern

Freie Wähler starten mit Fülle neuer Gesetzentwürfe in Bildungsaus­schuss-Auftaktsitzung Gottstein: Mehr Lernmittelfreiheit für Schüler und Eltern, mehr Finanzautonomie für die Schulen Pressemitteilung vom 30.09.2010 München (do). Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nach der Sommerpause haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag eine Fülle von Gesetzesinitiativen und Anträgen eingebracht. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Gesetzentwurf de...

Mehr Geld für Erwachsenenbildung!

Freie Wähler kritisieren Staatsregierung Fahn: Mehr Geld für Erwachsenenbildung! Pressemitteilung vom 30.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung wegen der chronischen Unterfinanzierung von Trägern der Erwachsenenbildung im Freistaat kritisiert. „Obwohl der Bayerische Landtag schon in der letzten Legislaturperiode eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung beschlossen hat, ist bis heute nichts passiert“, so Dr. Hans Jü...

Konzentration der Insolvenzgerichte

Freie Wähler zur angekündigten Konzentration der Insolvenzgerichte Muthmann: Überflüssige und teure Schwächung der Regionen Pressemitteilung vom 29.09.2010 München (da). Die von der Staatsregierung angekündigte Konzentration der bisher 29 bayerischen Insolvenzgerichte auf künftig nur noch acht Standorte wird von der Freie Wähler Landtagsfraktion strikt abgelehnt. Künftig sollen zwei Amtsgerichte in Oberbayern und jeweils eines in jedem anderen Regierungsbezirk diese Aufgaben übernehm...

Freie Wähler zu Seehofers Sparkurs

Freie Wähler zu Seehofers Sparkurs Pointner: Persönlicher Ehrgeiz des Ministerpräsidenten darf Kommunen nicht schaden Pressemitteilung vom 29.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Horst Seehofer an ihre Forderung nach einem Sparhaushalt mit Augenmaß erinnert. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagte, er frage sich, wie Seehofer in seinen jüngsten Äußerungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 auf einen zu deckelnden...

Naser tritt den Rückzug an!

Freie Wähler zur Fortsetzung des BayernLB-Untersuchungsausschusses Pohl: Naser tritt den Rückzug an! Pressemitteilung vom 28.09.2010 München (do). Der Landesbank-Untersuchungsausschuss hat bei seiner ersten Tagung nach der parlamentarischen Sommerpause am Dienstagvormittag einen neuen Höhepunkt erreicht. Der frühere Sparkassenpräsident und Verwaltungsrats­vorsitzende der BayernLB, Dr. Siegfried Naser, hat die Aussage verweigert und wurde daher mit einem Ordnungsgeld belegt.   „Naser...

Städtebauförderung

Freie Wähler entschieden gegen Kürzung der Städtebauförderung Hanisch: Innenstädte im Freistaat drohen zu veröden Pressemitteilung vom 28.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat erneut dringend vor der geplanten Kürzung der Städtebauförderung gewarnt. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und ihr kommunalpolitischer Sprecher sagte, die Innenstädte in zahlreichen Regionen Bayerns drohten in diesem Fall auszubluten; Leerstand und Verfall prägten vielerorts bereits ...

Deutsche Atomkraftwerke

Freie Wähler zum Laufzeitverlängerungsbeschluss der Bundesregierung für deutsche Atomkraftwerke Glauber: Merkel kann nicht länger gegen den Willen von drei Viertel der Bevölkerung anregieren! Pressemitteilung vom 28.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat den heute Vormittag veröffentlichten Beschluss der Bundes­regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis vierzehn Jahre zu verlängern, mit Verärgerung aufgenommen. Ihr energiepolitischer Spreche...

Energietage Fürstenfeldbruck

Einladung zum Fachreferat „Regionale Energieoffensive der Freien Wähler“   Hubert Aiwanger spricht am Samstag auf Energietagen Fürstenfeldbruck Pressemitteilung vom 27.09.2010 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,   am kommenden Wochenende, 2. und 3. Oktober 2010, finden die „Energietage Fürstenfeldbruck“ statt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, möchte Ihnen auf dieser Fachmesse Einzelheiten zur jüngst erfolgreich gestarteten regionalen Energieoffensive de...

Auswirkungen Wehrpflicht-Aussetzung

Freie Wähler zur Aussetzung der Wehrpflicht Bauer: Auswirkungen auf die Sozialsysteme noch immer nicht überprüft Pressemitteilung vom 27.09.2010 München (da). Zur Zustimmung von CDU, CSU und FDP betreffs der Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform erklärt der Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wenn man die Wehrpflicht aussetzt, muss man sich endlich auch Gedanken über den...

Kürzungen bei Städtebauförderung

Freie Wähler zu geplanter Kürzung der Städtebauförderung Glauber: Kürzung trifft Kommunen ins Mark! Pressemitteilung vom 27.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich erneut gegen die vom bayerischen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Städtebauförderung gewandt. Ein Rückgang der Mittel von 610 auf 305 Millionen Euro bereits im Jahr 2011 treffe die Gemeinden ins Mark, so Thorsten Glauber, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und stellv...

Täter-Opfer-Ausgleich Ettal

Freie Wähler zur Initiative „modifizierter Täter-Opfer-Ausgleich“ Streibl: Missbrauch an Kindern ist Mord auf Raten Pressemitteilung vom 27.09.2010 München (do). Nach den vor wenigen Wochen bekanntgewordenen schweren Missbrauchsvorwürfen gegen ehemalige Angehörige des Klosters Ettal plant der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Florian Streibl, eine Initiative zur bundesweiten Anwendung des „modifizierten Täter-Opfer-Ausgleichs“. Das Modell wurde zusammen mit den Vertretern de...

Schmidt und und Berlin müssen hinter Gitter

Freie Wähler zur Fortsetzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses Aiwanger: Schmidt und Berlin müssen endlich hinter Gitter Pressemitteilung vom 26.09.2010 München (do). Am kommenden Dienstag setzt der Landesbank-Untersuchungs­ausschuss des Bayerischen Landtags seine Arbeit fort. Vor diesem Hintergrund fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, die beiden zentralen Figuren bei der Pleite des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hinter Schloss und Riegel zu bri...

OECD-Studie Sportunterricht

Freie Wähler zur neuen OECD-Studie Felbinger: Bayerns Schüler brauchen mehr Bewegung Pressemitteilung vom 24.09.2010 München (da). Zur Vorstellung der aktuellen OECD-Studie, in der für Deutschland eine düstere Prognose in Bezug auf die fortschreitende Fettleibigkeit der Bevölkerung gezeichnet wird, erklärt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, sportpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Studie müssen nachdenklich stimmen und erfordern vor a...

Sparvorschlaege Gruene

Zur Forderung der Grünen, bei Beamten und Landwirten zu sparen Aiwanger: Grüne Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht Pressemitteilung vom 24.09.2010 München (do). Auf Ablehnung bei den Freien Wählern stößt der Vorschlag der Grünen, das bereits verabschiedete neue Beamtendienstrecht um zwei Jahre auf Januar 2013 zu verschieben, um damit rund 300 Mio. Euro einsparen zu wollen. Aiwanger: „Die Beamten haben seit Jahren durch Lohnverzicht und längere Arbeitszeit ihren Beitrag zur Sanier...

PK: U-Ausschuss BayernLB setzt Arbeit fort

Einladung zur Pressekonferenz der Freien Wähler BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in entscheidende Verhandlungsphase / Hintergründe zur nächsten Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission Pressemitteilung vom 24.09.2010 München (do). Nach Ende der parlamentarischen Sommerpause setzt der Landes­bank-Untersu­chungsausschuss des Bayerischen Landtags in der kommenden Woche seine Arbeit fort. Mit der Befragung zahlreicher prominenter Personen, die seinerzeit für den Kauf des maroden Kärntne...

Ehrenamtscard setzt sich durch

Freie Wähler zur Bayerischen Ehrenamtscard Fahn: Freie Wähler-Forderung zur Stärkung des Ehrenamts endlich umgesetzt Pressemitteilung vom 24.09.2010 München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt, dass die Staatsregierung endlich ihrer Forderung nach Einführung einer so genannten Ehrenamtscard nachgekommen ist. Ab 2011 soll die Auszeichnungskarte, deren Inhaber Rabatte auf den Eintritt in öffentliche Einrichtungen und billigere Fahrkarten erhalten, bayernweit angeboten w...

Murks in der Gesundheitspolitik

Freie Wähler zur jüngsten Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb Bauer: Murks in der Gesundheitspolitik geht weiter Pressemitteilung vom 23.09.2010 München (da). Die gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform ist nach Ansicht der Freie Wähler Landtagsfraktion nur „ein weiterer Schritt in der unendlichen Geschichte der untauglichen Neuordnungen im Gesundheitswesen“. Der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Karl Vetter aus Cham, kritisiert, dass auch dies...

Handwerk braucht Rückenwind der Politik

Freie Wähler für bessere Rahmenbedingungen im Handwerk Reichhart: Das Handwerk braucht mehr Rückenwind aus der Politik! Pressemitteilung vom 23.09.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern von der Politik in Land und Bund, die Rahmenbedingungen für das Handwerk deutlich zu verbessern. Ihr handwerkspolitischer Sprecher, Markus Reichhart, sprach sich unter anderem für eine deutliche Reduzierung der von den Betrieben geforderten Statistikpflichten aus. „Auch...

Protestmarsch gegen dritte Startbahn

Zum geplanten Protestmarsch gegen die dritte Startbahn am kommenden Sonntag Freie Wähler: Dritte Startbahn ist überflüssig! Pressemitteilung vom 23.09.2010 München (do). Die Freien Wähler fordern einen Stopp der Pläne zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. „Wir warnen die Bayerische Staatsregierung davor, durch ihren Betonkurs mit der dritten Startbahn  eine Situation wie in Baden-Württemberg heraufzubeschwören, wo es seit Wochen Massenproteste gegen das Bahn-Milliardenproj...

Privatisierung der atomaren Endlagerung

Freie Wähler zu neuen Endlagerungsplänen der Bundesregierung Fahn: Privatisierung der Atomendlager kann zum Super-GAU für die Bevölkerung werden Pressemitteilung vom 22.09.2010 Nürnberg (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag sind über die Pläne der Bundesregierung entsetzt, eine Privatisierung der Endlagerung von Atombrennstäben in Erwägung zu ziehen. Der umweltpolitische Sprecher  der Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, befürchtet, dass dadurch Sicherheitsfragen völli...

Freie Wähler fordern Bundesleistungsgesetz

Gesprächsrunde mit Landräten auf Herbstklausurtagung Freie Wähler fordern Bundesleistungsgesetz Pressemitteilung vom 22.09.2010 Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion ist auf der Herbstklausur­tagung in Nürnberg mit Landräten der Freien Wähler zusammenge­kommen. Bei dem Erfahrungsaustausch wurde die Forderung nach einem Bundesleistungsge­setz laut, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch a...

Zur Lage der Mittelschicht

Freie Wähler setzen Klausurberatungen in Nürnberg mit Schwerpunkt Einkommensverteilung und soziale Gerechtigkeit fort Piazolo: Mittelschicht vor drohendem sozialen Abstieg bewahren – Bildungsausgaben deutlich erhöhen Pressemitteilung vom 22.09.2010 Nürnberg (do). Die Klausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist mit einem Vortrag des Soziologen Prof. Dr. Stefan Hradil von der Universität Mainz fortgesetzt worden. Er legte in seinen Ausführungen dar, dass der Wohlstand in Deutsc...

Mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik

Pressemitteilung vom 21.09.2010 Klausurberatungen in Nürnberg fortgesetzt Freie Wähler: Wirtschaftspolitik muss mittelstands­freundlicher werden Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihre Klausurberatungen in Nürnberg am Dienstag mit dem Themenschwerpunkt mittelständische Wirtschaft fortgesetzt. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger forderte eine mittelstands­freundlichere Politik: „Die jetzige Politik in Bund und Land ist zu großkonzern­lastig und zu mittelstand...

Verkehrslärm Grenzwerte absenken

Freie Wähler zu Kabinettsberatungen um Verkehrslärm im Freistaat Pointner: Grenzwerte nachts deutlich absenken, Fluglärm stärker berücksichtigen Pressemitteilung vom 21.09.2010 Nürnberg (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die Beratungen der Staatsregierung zur Eindämmung des Verkehrslärms im Freistaat begrüßt, zugleich aber ein entschlosseneres Handeln auch in Bezug auf Fluglärm eingefordert. Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und ehemaliger Landrat des von Lä...

Klausurtagungstreff mit Bezirksräten

Pressemitteilung vom 20.09.2010 Landtagsfraktion trifft Bezirksräte bei Herbstklausurtagung in Nürnberg Freie Wähler fordern, Bezirkstagspräsidenten künftig durch Bürger wählen zu lassen Nürnberg (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg mit ihren Bezirksräten zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion aktueller politischer Fragen zusammen gekommen. Wichtigstes Ergebnis: Eine klare Mehrheit sprach sich für eine Änderung des Wahl­...

Zu Fusionsplanung BayernLB-WestLB

Freie Wähler fordern Sondersitzung des Bayerischen Landtags Pohl: Fusion mit WestLB darf kein Geheimgeschäft werden wie der Kauf der HGAA Pressemitteilung vom 20.09.2010 Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die heute über die Medien bekanntgewordenen Planungen zu Fusionsgesprächen zwischen den maroden Landesbanken BayernLB und WestLB mit Befremden zur Kenntnis genommen. Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der BayernLB-Kontrollkommission und des Landes­bank-Untersuchungsaussch...

Staatsregierung auf Zentralisierungskurs

Pressemitteilung vom 20.09.2010 Herbstklausurtagung der Freien Wähler in Nürnberg beschäftigt sich mit weiteren Zentralisierungsbestrebungen der Bayerischen Staatsregierung Muthmann: Beabsichtigte Neuorganisation der bayerischen Insolvenzgerichte ist grund- und ziellos Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihre Herbstklausurtagung mit einer Diskussion über die beabsichtigte Neuorganisation der bayerischen Insolvenzge­richte fortgesetzt. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher,...

Auftakt Herbstklausur Nürnberg

Freie Wähler für mehr Regionalität in Bayern Pressemitteilung vom 20.09.2010 Nürnberg (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihre Herbstklausurtagung in Nürnberg mit Beratungen zur sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Metropolen und ländlichem Raum begonnen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, bezeichnete die Regionalität als „das Zukunftsmodell in Zeiten der Globalisierung. Wir müssen die bayerischen Regionen insgesamt gezielter entwickeln. Gleichwertige Lebe...

Planlosigkeit der Koalition beim Haushalt

Planlosigkeit der Koalition beim Haushalt Aiwanger: FDP vollzieht Rückwärtssalto bei Haushaltspolitik Pressemitteilung vom 19.09.2010 München. Kopfschütteln bei den Freien Wählern löst der völlige Kurswechsel der FDP in Bezug auf den Staatshaushalt aus. Noch vor wenigen Tagen hatte die FDP als Ergebnis ihrer Klausur verkündet, dass der Freistaat ohne Neuverschuldung nicht auskommen wird und man EON-Aktien im Wert von einer Milliarde Euro verkaufen müsse. Jetzt verkündet die ...

CSU-Meinungsumfragen zu Lasten Dritter

Steuerfinanzierte CSU-Meinungsumfragen von FDP toleriert Aiwanger: Einigung zu Lasten Dritter Pressemitteilung vom 19.09.2010 München.  Auf völliges Unverständnis bei den Freien Wählern stößt die aktuell von CSU und FDP verkündete Lösung des Streits um die Resonanzstudien. Seehofer und Zeil hatten vereinbart, „dass es künftig keine Resonanzstudien mehr in dieser Form gibt“. Aiwanger: „Damit ist die Sache keineswegs erledigt. Der Vorwurf war, dass Steuergelder durch die CS...

FW stehen hinter Olympia-Bewerbung

FREIE WÄHLER stehen hinter der Olympia-Bewerbung Florian Streibl MdL – Dank für Schneiders Olympia-Unterstützung – Ludwig Hartmann MdL spielt sich als grüner Olympia-Totengräber auf! Pressemitteilung vom 19.09.2010 München (lu).  Florian Streibl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, dankt Staatsminister Siegfried Schneider im Namen der Fraktion FREIE WÄHLER für seinen Einsatz in Sachen Olympia 2018. Auf dem Weg zu ...

Ermutigendes Signal aus Tschechien

Freie Wähler zum ‚Kontraste‘-Interview des tschechischen Außenministers über die gemeinsame geschichtliche Verantwortung von Deutschen und Tschechen Pohl: Schwarzenberg gibt ermutigendes Signal Pressemitteilung vom 17.09.2010 München (do). Bernhard Pohl, Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Sprecher seiner Fraktion für die Belange der Heimatvertriebenen, hat sich über jüngste Äußerungen des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg zur gemeinsamen geschichtlichen ...

Ausgeglichenen Haushalt nicht herbeitricksen

Freie Wähler zum Doppelhaushalt 2011/2012 Pointner: Ausgeglichener Haushalt darf nicht herbei getrickst werden Pressemitteilung vom 16.09.2010 München (do). Wenige Tage vor Beginn ihrer Herbstklausur in Nürnberg haben sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag zur Ausgestaltung des nächsten Staatshaushaltes geäußert. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, die Finanzierungs­lücke im Doppelhaushalt 2011/2012 werde aller Voraussicht nach nicht in der Höhe bestehen wie ...

Einladung Fachgespräch Flächenverbrauch

Einladung zum Fachgespräch der Freie Wähler Landtagsfraktion Gemeinden nachhaltig entwickeln –  Flächenverbrauch als Zukunftsherausforderung Pressemitteilung vom 16.09.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, täglich werden in Bayern etwa 16 Hektar Fläche verbraucht. Während viele Bürger diesen Verlust an Ackerland, Freifläche und Natur kritisieren und einen sofortigen Stopp des weiteren Flächenverbrauchs fordern, betonen andere Interessensträger die Notwendigkeit der F...

Klausurtagung Nürnberg

Pressemitteilung vom 16.09.2010 Einladung zur Pressekonferenz der Freien Wähler Metropolregion und Mittelstand – wird die bürgerliche Mitte zerrieben? München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 20. – 22. September 2010 zu ihrer Herbstklausurtagung in Nürnberg. Zentrale Beratungsthemen werden das Spannungsfeld zwischen der Stadt und ihrem ländlichen Umfeld, die Entwicklung mittelständischer Unternehmen in der Metropolregion, die Vorberatung des Staatshaushaltes 2011 ...

Klassenzimmer bleiben überfüllt

Freie Wähler zum Schuljahresbeginn Gottstein: Klassenzimmer bleiben überfüllt Pressemitteilung vom 10.09.2010 München (do). Zu Beginn des neuen Schuljahres kritisieren die Freien Wähler, dass sich die durchschnittlichen Schülerzahlen pro Klasse an Bayerns Schulen im Vergleich zum Vorjahr kaum geändert haben. Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Bayerischen Landtag: „Wir sind meilenweit davon entfernt, dass bis zum Jahr 2013 in Grund- und Hauptschulklasse...

Atomgeheimverträge

Freie Wähler kritisieren Atomgeheimverträge Glauber: Schwarz-Gelb im Absolutismus angekommen Pressemitteilung vom 10.09.2010 München (al). Die Freien Wähler kritisieren massiv die Geheimniskrämerei zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern. Die Energiekonzerne haben sich in einem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen und die Kosten für die mögliche sicherheitstechnische Nachrüstung der Meiler auf 500 Millionen Euro je Atomkraf...

Einladung PK Tschechienreise

Einladung zur Pressekonferenz Delegation der Freien Wähler traf sich zu Gesprächen mit tschechischen Repräsentanten Pressemitteilung vom 10.09.2010   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, Anfang September reiste eine Delegation der Freie Wähler Landtagsfraktion zum östlichen Nachbarn Bayerns, nach Tschechien. Reiseziele waren die Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz an der Neiße und die Hauptstadt Prag. Dort führten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern des Innen- und Außen...

Abschaffung Glücksspiel-Monopol

Freie Wähler warnen vor unüberlegter Abschaffung des Glücksspiel-Monopols Aiwanger: Auswüchse im Internet sind das größere Problem Pressemitteilung vom 09.09.2010 München (do). Die Freien Wähler warnen davor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Glücksspielmonopol überhastet die falschen Schlüsse zu ziehen. Das Gericht hatte das aktuelle staatliche Monopol für Glücksspiele und Lotterien in Deutschland in der jetzigen Form für nicht mehr zulässig erklärt. Bei e...

Ausgeglichener Haushalt nur CSU-Propaganda

Haushaltspolitik der Staatsregierung kommunalfeindlich Freie Wähler: Auch Trickserei rettet den ausgeglichenen Haushalt nicht mehr Pressemitteilung vom 09.09.2010 München (do). Die Freien Wähler sehen in dem sich abzeichnenden Ende des ausgeglichenen Haushalts in Bayern keine neue Entwicklung. „Der ausgeglichene Haushalt in Bayern existierte nur in der Propaganda der CSU, in Wahrheit wurde immer mit Trickserei auf Kosten der Kommunen gearbeitet. Der Freistaat hat sich immer aus der Verantwo...

Geplatzte Verträge Breitbandausbau

Freie Wähler fordern Aufklärung zu geplatzten Verträgen beim Breitbandausbau Muthmann: Kommunen zurecht stinksauer wegen Breitbandchaos Pressemitteilung vom 09.09.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag reagieren höchst verärgert auf die sich häufenden Mitteilungen über geplatzte Verträge beim Breitbandausbau in den bayerischen Kommunen. Für verschiedene Gemeinden sei ein sicher geglaubter Anschluss an das schnelle Internet nun wieder in weite Ferne gerückt. Die L...

Keine Grüne Gentechnik im Freiland

Freie Wähler sehen sich durch den Genkartoffel-Skandal in ihrer Position bestätigt Müller: Grüne Gentechnik hat im Freiland nichts verloren Pressemitteilung vom 08.09.2010 München (do). Nicht einmal eine Woche, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) medienwirksam als BASF-Erntehelfer auf den Gentechnikkar­toffeläckern in Mecklenburg-Vorpommern betätigt hat, wurde jetzt die dortige Ernte der Gen-Sorte Amflora gestoppt. BASF hatte auch in Schweden diese Sorte angebaut...

CSU für Integrationsdefizite mitverantwortlich

Freie Wähler zur Auseinandersetzung zwischen Dobrindt und DIW über Arbeitsmigration Aiwanger: CSU ist für Integrationsdefizite mitverantwortlich Pressemitteilung vom 08.09.2010 München (do). Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der Vorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, der CSU vor, für den hohen Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss...

Verlängerung Isar 1 inakzeptabel

Freie Wähler zur Auseinandersetzung um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Isar 1 Aiwanger: Weitere acht Jahre für Isar 1 inakzeptabel Pressemitteilung vom 08.09.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler und Abgeordnete aus der Region Landshut, Hubert Aiwanger, übt massive Kritik an den geplanten acht Jahren Laufzeitverlängerung für den sicherheitstechnisch bedenklichen Reaktor Isar 1 bei Landshut. Aiwanger: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung ...

Bahnanbindung Chemiedreieck

Freie Wähler zu Folgen der schlechten Bahnanbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks Streibl: Ausgerechnet CSU-Minister Ramsauer schadet der Bayerischen Wirtschaft Pressemitteilung vom 07.09.2010 München (do). Die Ankündigung der Wacker Chemie, zukünftige Investitionen nicht mehr am bayerischen Standort Burghausen zu tätigen, ist aus Sicht der Freien Wähler im Bayerischen Landtag die bittere Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik im Freistaat. Dass die Bahnverbindung München-Mühldorf-Fre...

Weniger Bürokratie anstatt Nachtzielgeräte zur Wildschweinjagd

Zu: Bayerns Jäger erlegen weniger Wildschweine Freie Wähler: Weniger Bürokratie anstatt Nachtziel­geräte zur Wildschweinjagd Pressemitteilung vom 05.09.2010 München (do). Im Jahr 2009 wurden 42.400 Wildschweine erlegt, das ist ein Drittel weniger als 2008. Vor diesem Hintergrund fordert der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger, bürokratische Hindernisse für eine zielgerichtete Wildschweinjagd aus dem Weg zu räumen, um die zunehmenden Probleme mit Wildschweinen in den Griff zu bekomm...

Felbinger: Bessere Sprachförderung für Zuwanderer

Freie Wähler fordern: Migration besser managen Felbinger: Bessere Sprachförderung für Zuwanderer Pressemitteilung vom 05.09.2010 München (do). Angesichts der morgigen Vorstellung der Prognosen für die künftige Einwanderung in Bayern durch Innenminister Herrmann und Sozialministerin Haderthauer rufen die Freien Wähler die Staatsregierung zum Handeln auf. „Die CSU, die über viele Jahre auch als Regierungspartei in Berlin mit einer erfolglosen Einwanderungspolitik Integrationsdefizite nic...

Glauber: Nicht auf Desertec allein verlassen – auf die Förderung der Regionen kommt es an!

Freie Wähler zur geplanten Stromversorgung aus der Wüste Glauber: Nicht auf Desertec allein verlassen – auf die Förderung der Regionen kommt es an! Pressemitteilung vom 05.09.2010 München (do). Die Freien Wähler erachten das von einem Investorenkonsortium geplante gigantische Wüsten-Solarprojekt "Desertec" nicht als ausreichende Lösung für die Energieversorgung der Zukunft. Bis 2050 sollen mit dem Großprojekt in Nordafrika 15 Prozent der Energieversorgung Europas abgedeckt werden, bei ...

FDP ist CSU ausgeliefert

Freie Wähler zu: Leutheusser-Schnarrenberger sieht Koalition wegen Umfrageaffäre nicht gefährdet Aiwanger: FDP ist zum Pferdeknecht der CSU geworden Pressemitteilung vom 03.09.2010 Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht die bayerische FDP mittlerweile in der Rolle des „Pferdeknechts der CSU. Die FDP hat sich sehr schnell vereinnahmen lassen und ist beispielsweise bei der Landesbankaffäre nicht mehr wirklich an rückhaltloser Aufklärung interessiert, um den Koalitionspartner nicht zu ...

Manipulationsverdacht Atomenergiegutachten

Freie Wähler zum Manipulationsverdacht gegen Röttgens Atomenergiegutachten Glauber: Bundesumweltministerium rechnet erneuerbare Energien offenbar bewusst schlecht Pressemitteilung vom 03.09.2010 Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wenn selbst die Experten des Bundesumweltministeriums, also Röttgens eigene Mitarbeiter, laut Presseberichten ‚haarsträubende Fehler und Manipulationen‘ in dem Atomenergiegutachten ausgemacht haben, auf das Bunde...

CSU Wachstumsdenken

Freie Wähler zu: CSU geht in sich – Abschied vom Wachstumsdenken Aiwanger: In Bildung und Zukunft investieren, nicht nur in Beton Pressemitteilung vom 03.09.2010 München (do). Mit einer klaren Forderung treten die Freien Wähler an die Bayerische Staatsregierung heran, nachdem aus der CSU-Grundsatzkommission zu hören ist, dass man über den alten Grundsatz nach Wachstum nachzudenken beginnt, die Bürger aber den Gürtel enger schnallen müssten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähl...

Gewerbesteuer Söder

Freie Wähler zu: Söder lehnt Abschaffung der Gewerbesteuer ab Aiwanger: CSU sagt bei der Gewerbesteuer die Unwahrheit Pressemitteilung vom 03.09.2010 München (do). Führende CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder äußern, dass mit ihnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht zu machen sei. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU deshalb vor, „bezüglich der Gewerbesteuer die Unwahrheit zu sagen. Seehofer hat im Be...

Olympiabewerbung: Seehofer in Ungarn

Freie Wähler zum Seehofer-Besuch in Ungarn am kommenden Montag Piazolo: Bauern und Grundbesitzern vernünftiges Angebot für die Nutzung ihrer Flächen machen Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat Ministerpräsident Horst Seehofer hinsichtlich seines Managements bei der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 kritisiert. „Statt in Ungarn herumzureise...

Ökosteuer energieintensive Betriebe

Freie Wähler gegen Erhöhung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Betriebe Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit von 900.000 Arbeitsplätzen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Energie- und Stromsteuern in Deutschland ausgesprochen. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, die Bundesregierung bringe damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energiei...

Zur geplanten Kürzung der Städtebaufördermittel

Freie Wähler: Geplante Kürzung der Städtebaufördermittel ist weiterer Tiefschlag für Kommunen Reichhart: Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung für die bayerischen Bürgermeister Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplante Reduzierung der Städtebaufördermittel auf praktisch die Hälfte des bisherigen Satzes stößt bei den Freien Wählern im Bayerischen Landtag auf heftige Kritik. Ihr Haushaltspolitiker Markus ...

Keferloher Marktsamstag

Einladung Freie Wähler: Piazolo und Streibl sprechen beim Keferloher Marktsamstag Die beiden Abgeordneten der Freien Wähler informieren Sie über wichtige landespolitische Themen, die bayerische Innenpolitik, das Engagement der Freien Wähler zur Aufklärung des Landesbank-Desasters, die Bildungspolitik sowie über die wichtigsten parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion. Es sprechen: Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktions­vorsitzender aus München Florian Stre...

Personalpolitik Minister Zeil

Zur Personalpolitik von Staatsminister Martin Zeil Muthmann: Herr Minister, wo ist Ihr Beitrag zum schlanken Staat? Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). Mit großem Befremden reagieren die Freien Wähler auf die jüngst öffentlich gewordenen Personalentscheidungen im Bayerischen Wirtschafts­ministerium. Demnach genehmige sich Staatsminister Zeil offensichtlich einen hauseigenen Beraterstab für strategische Fragen. Den bisher bekannten Meldungen zufolge lasse sich der Wirtschaftsminister der FDP diesen Zir...

Notengewichtung G8/G9

Freie Wähler zum doppelten Abiturjahrgang 2011 Fahn: Politischer Druck der Freien Wähler führte zum Einlenken von Kultusminister Spaenle Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). „Endlich reagiert Kultusminister Spaenle auf die unterschiedlichen Bedingungen der G8- und G9-Schüler des doppelten Abiturjahrgangs 2011“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher des Arbeitskreises Bildung der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. „Indem Spaenle laut Presseberichten den Forderu...

Glück unterstützt FW-Regionalenergieoffensive

Ehemaliger CSU-Fraktionschef Glück fordert Merkel zu möglichst raschem Ausbau erneuerbarer Energien auf Glauber: Freie Wähler sehen ihr Konzept zur regionalen Energieoffensive bestätigt Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZDK) und früherer CSU-Fraktionschef, sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für einen beschl...

Restlaufzeit für deutsche Atomkraftwerke

Freie Wähler zu Forderungen der Union nach 20 Jahren zusätzlicher Restlaufzeit für deutsche Atomkraftwerke Fahn: Unkalkulierbare Kosten! Pressemitteilung vom 31.08.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich empört zu jüngsten Forde-rungen aus Teilen der Union geäußert, die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke um bis zu 20 Jahre zu verlängern. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, sagte, bereits nach derzeitigem Stand – also unter Einhaltung des im J...

Deutscher Fischereitag

Freie Wähler zum Deutschen Fischereitag Müller: Kormoran-Problematik ernsthaft angehen Pressemitteilung vom 31.08.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert zum Schutz der heimischen Teich- und Fischwirtschaft zum wiederholten Mal, die zunehmenden Probleme mit dem Fischräuber Kormoran gezielt anzugehen. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Der Kormoran entwickelt sich immer mehr zum Problem der heimischen Fischwirtschaft. Jährlich fressen die rund 1...

Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits

Freie Wähler starten regionale Energieoffensive Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Pressemitteilung vom 30.08.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thors...

Quartalsergebnis der BayernLB

Freie Wähler kommentieren Quartalsergebnis der BayernLB Pohl: Neue Warnsignale aus dem Osten? Pressemitteilung vom 30.08.2010 München (al). Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB...

Krisenbank HGAA

Zu Krisenbank HGAA: Neuer Vorstand will Vorgänger verklagen Pressemitteilung vom 27.08.2010 Nachdem der neue Vorstand der Krisenbank HGAA die Vorgänger verklagen will, fordern die Freien Wähler mehr Aufklärungsdruck auch in Bayern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass die Herrschaften Werner Schmidt und Tilo Berlin immer noch frei herumlaufen. Beide sind mitverantwortlich für die Riesenverluste der BayernLB, für welche nun der bayerische Steuerzahler gera...

Protest der Hausärzte

Zum Protest der Hausärzte Vetter: Streik der Hausärzte erneuter Beweis für Bankrotterklärung in der Gesundheitspolitik Pressemitteilung vom 27.08.2010 München. Die Freien Wähler sehen den momentanen Streik der Hausärzte als erneuten Beweis für die Reformunfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems. „Die letzten Korrekturen in Berlin sind erneute Reformversuche an einem System, das nicht mehr reformierbar ist. Es nützt nichts ständig nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn es im Großen nicht...

Verwirrung um die Bundeswehrreform

Verwirrung um die Bundeswehrreform Aiwanger: Die Bundeswehr wird kaputtreformiert Pressemitteilung vom 26.08.2010 Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht die Gefahr, dass die Bundeswehr so wörtlich „kaputtreformiert“ wird. Die jüngste Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate sei ein gravierender Fehler gewesen, weil dies für die Ausbildung zu kurz sei. Wenn jetzt schon wieder eine Verlängerung der Dienstzeit in einer „freiwilligen Wehrpflicht“ auf 12 Monate bis...

Zu viele Leerstellen

Einladung zur Pressekonferenz Zu viele Leerstellen Pressemitteilung vom 25.08.2010 Das Spannungsfeld zwischen offenen Lehrstellen, Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und den oft bemängelten Fähigkeiten des Nachwuchses auf dem Arbeitsmarkt ruft die Freien Wähler auf den Plan. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres beleuchtet die Landtagsfraktion gegenwärtige Trends und politische Herausforderungen. Angesichts des prognostizierten und in einigen Branchen bereits manifesten Fachkräftemangels s...

Informationsveranstaltung Isar 1

Einladung zur Informationsveranstaltung in Kumhausen Freie Wähler: Weiterbetrieb von Isar 1 zu riskant Pressemitteilung vom 24.08.2010 Das Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut gehört zu den Siedewasserreaktoren der älteren Baureihe, welche sehr störanfällig sind. Fachleute warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken, insbesondere für den Fall eines Flugzeugabsturzes sei höchste Gefahr in Verzug. Dies ist umso bedenklicher, als aufgrund des Flughafens München zahlreiche Flugbewegungen in unmi...

Kuhhandel mit Energiekonzernen

Energiekonzerne wollen Fonds statt Steuer Aiwanger: Steuer-Kuhhandel mit Energiekonzernen sofort beenden Pressemitteilung vom 23.08.2010 München. Empört zeigt sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, über den „Steuer-Kuhhandel, auf den sich die Bundesregierung mit den Atomkonzernen eingelassen hat: „Wer hat hier überhaupt noch das Sagen, der Staat oder die Monopolisten? Egal wie man zur Laufzeitverlängerung steht: es ist völlig inakzeptabel, dass sich eine Branche weigert, Steuer...

Wehrpflicht

Mehr Sozialkompetenz an Schulen vermitteln Freie Wähler: Aussetzung der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch auffangen Pressemitteilung vom 23.08.2010 München. Die Freien Wähler warnen erneut davor, Wehr- und damit auch Zivildienst im „Hopplahopp-Verfahren“ unüberlegt abzuschaffen. „Wehr- und Zivildienst haben eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion, die man nicht so ohne Weiteres in die Tonne treten darf - gerade in Zeiten der zunehmenden Individualisierung. Junge Leute sollen bereit...

Der Bildungschipkarte eine Chance geben

Bessere Möglichkeiten für Kinder aus Hartz IV-Familien Freie Wähler: Der Bildungschipkarte eine Chance geben Pressemitteilung vom 20.08.2010 München (mh). Die Freien Wähler unterstützen den Ansatz, die Bildungsmöglichkeiten von Kindern aus Hartz IV-Familien mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen zu verbessern. „Die Bildungschipkarte ist eine interessante Idee, die eine Chance verdient hat“, erklärt Claudia Jung, familienpolitische Fraktionssprecherin. Damit könnten di...

Bildungsmonitor

Bayern beim bundesweiten Bildungsmonitor auf Platz vier Gottstein: Ganztagesplätze an bayerischen Schulen ausbauen Pressemitteilung vom 19.08.2010 München. Angesichts der neuesten Ergebnisse des Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler, dringenden Handlungsbedarf. Bayern habe demnach mit 3,3 Prozent den niedrigsten Anteil von Ganztagsschülern im Grundschulbereich. Bei einer Gesamtbewertung aller Aspekte im B...

Landesentwicklung

Koalitionskrach darf nicht zu Lasten der Landesentwicklung gehen Muthmann: Chaos-Signale aus dem Ministerrat Pressemitteilung vom 18.08.2010 München. Mit Besorgnis haben die Freien Wähler auf die Zwischenberichte zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern reagiert. „Der Ministerratsbericht liest sich wie eine Bankrotterklärung“, meint Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Offensichtlich ist man im Kabi...

Zum Tod von Sepp Daxenberger

Zum Tod des Landespolitikers und seiner Ehefrau Freie Wähler: Sepp Daxenberger hat Bayern bewegt Pressemitteilung vom 18.08.2010 München. Mit tiefer Betroffenheit und mit Hochachtung vor seinem politischen Lebenswerk haben die Freien Wähler auf den Tod von Sepp Daxenberger reagiert. „Sepp Daxenberger war ein Mensch, den man nur mögen konnte. Er hat neue politische Ansichten glaubwürdig und ideologiefrei vertreten und ihnen dadurch zum Durchbruch verholfen. Er hat Bayern im positiven Sinn...

Studie erneuerbare Energien

Zur Debatte um Atomkraftwerke und erneuerbare Energien Studie gibt Freien Wählern Rückenwind Pressemitteilung vom 17.08.2010 München (mh). Die neueste Studie des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE), die dem Bundesumweltministerium vorgelegt wurde, bestätigt die Forderung der Freien Wähler, Bayern in 20 bis 30 Jahren komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Laut FVEE-Sprecher Prof. Dr. Wladimir Dyakonow von der Uni Würzburg gelte dies aber unter der Bedingung, dass die Fo...

Einlagensicherungsrichtlinie

Freie Wähler sehen Überregulierung durch Einlagensicherungsrichtlinie Muthmann: EU verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip Pressemitteilung vom 17.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Einlagensicherung entschieden ab. Nach den Vorstellungen der EU soll europaweit für alle Banken festgesetzt werden, bis zu welchem Betrag die Einlagen von Bankkunden abgesichert sein dürfen: Ein Fonds der Banken soll einen festen Sicherungsbetrag i...

AKW-Abschaltung

Zur angedrohten Abschaltung der Atomkraftwerke Aiwanger: Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen Pressemitteilung vom 16.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisieren die Erpressung durch die Energiekonzerne scharf und fordern ein Eingreifen des Bundeskartellamtes. Auf die Drohung der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, wenn eine Brennelementesteuer eingeführt werden sollte, könne es nach den Worten des Freie Wä...

Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen

Zur angedrohten Abschaltung der Atomkraftwerke Aiwanger: Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen Pressemitteilung vom 16.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisieren die Erpressung durch die Energiekonzerne scharf und fordern ein Eingreifen des Bundeskartellamtes. Auf die Drohung der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, wenn eine Brennelementesteuer eingeführt werden sollte, könne es nach den Worten d...

Erhalt der Gewerbesteuer

Freie Wähler für Erhalt der Gewerbesteuer Aiwanger: Geisterdebatte um Gewerbesteuer beenden Pressemitteilung vom 15.08.2010 München. Die Freien Wähler fordern angesichts der anhaltenden Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer „diese Geisterdebatte unverzüglich zu beenden“. Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die „kommunalfeindliche FDP, die sich um die finanzielle Sicherheit der Kommunen einen Pfifferling schert“. Aiwan...

Pohl: Bayerns Ruf ist in Gefahr

Freie Wähler zur Verhaftung von Ex-HGAA-Chef Kulterer Pohl: Bayerns Ruf ist in Gefahr Pressemitteilung vom 15.08.2010 München (do). „Es ist kaum zu glauben, mit wem Bayern Geschäfte macht. Jörg Haider und der einschlägig vorbestrafte Bankchef Kulterer waren die Hoffnungsträger der CSU-dominierten Landesbank“, so Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Es erstaune ihn nicht, dass Bayern als Verlierer aus diesem Spiel hervorgegangen sei. Wer sich au...

Aiwanger: Auch Werner Schmidt und Tilo Berlin festnehmen

Freie Wähler zur Festnahme des ehemaligen Vorstandschefs der HGAA Wolfgang Kulterer Aiwanger: Auch Werner Schmidt und Tilo Berlin festnehmen Pressemitteilung vom 14.08.2010 München (do). Nach der Festnahme des ehemaligen Vorstandschefs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Wolfgang Kulterer, in Österreich im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Kärntner Landesbank fordert der Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, „auch Werner Schmidt und Tilo Berlin hinter Schloss und...

Bundeswehrreform

Freie Wähler zur Debatte um die Bundeswehrreform Aiwanger greift zu Guttenberg scharf an Pressemitteilung vom 14.08.2010 München (do). Als „nicht mehr hinnehmbar“ bezeichnet der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, „die Chaosdebatte um die Zukunft der Bundeswehr. Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt jeden Tag eine neue Parole aus, die der vom Vortag widerspricht. Vor kurzem hat er die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee angekündigt, heute w...

Staatsregierung soll Widerspruch bei Google einlegen

Unzureichender Datenschutz bei Aufnahmen von Straßenpanoramen Freie Wähler: Staatsregierung soll Widerspruch bei Google einlegen Pressemitteilung vom 13.08.2010 München (mh). Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung dazu auf, der Veröffentlichung von Bildern bestimmter Gebäude und Liegenschaften des Freistaats Bayern bei „Google Street View“ und anderen Diensten zu widersprechen. „Wir meinen damit nicht touristische Attraktionen wie Schloss Neuschwanstein oder das Maximilianeum, so...

Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören Pressemitteilung vom 12.08.2010 München. Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung  regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen G...

Weiterbetrieb von Isar 1 ist verantwortungslos

Zum aktuellen Gutachten des TÜV Süd über Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Isar 1 Aiwanger: Weiterbetrieb von Isar 1 ist verantwortungslos Pressemitteilung vom 11.08.2010 München. Als „absolut verantwortungslos“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete der Region Landshut Hubert Aiwanger den von der Staatsregierung geplanten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 1 bezeichnet: „Wenn Isar 1 gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs nicht ausreichend gesichert ist, obwohl ...

Sicherungsverwahrung

Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Aiwanger: Gewalttäter nicht auf die Bevölkerung loslassen Pressemitteilung vom 08.08.2010 München. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember 2009 und der Position der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müssten in Deutschland rund 100 Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Sicherungsverwahrung für sie erst nachträglich erlassen wurde. Zukünftig soll eine Sicherun...

Alkoholverkaufsverbot

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Freie Wähler kritisieren „leere Versprechen“ von Ministerpräsident Seehofer Pressemitteilung vom 06.08.2010 München. Die Position der Regierungskoalition zum nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen in Bayern ist nach Meinung der Freien Wähler "nur noch grotesk". So habe Ministerpräsident Seehofer kürzlich bei einem Gespräch mit CSU-Oberbürgermeistern erneut das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen versprochen - wo...

Parteispenden

Zur Bekanntgabe der Parteispenden durch den Deutschen Bundestag Aiwanger: Konzernspenden an Parteien verbieten Pressemitteilung vom 04.08.2010 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zeigt sich befremdet darüber, dass erneut hohe Parteispenden vor allem aus der Finanz- und Versicherungsbranche bei der Politik gelandet sind. Die für den Zeitraum Juli 2010 durch den Deutschen Bundestag bekanntgegebenen Spenden in Höhe von 60.000 Euro von der Allianz an die CSU und 75.000 Euro von d...

UN-Behindertenrechtekonvention

Freie Wähler zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention Felbinger: Inklusion gut vorbereiten Pressemitteilung vom 03.08.2010  München (mh). Die Freien Wähler fordern, dass die Staatsregierung die Umsetzung der UN-Behinderten­rechtekonvention zur Inklusion in Bayern zielgerichtet angeht. Günther Felbinger, MdL und Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, betont, dass für eine erfolgreiche Inklusion, also die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter...

Laufzeiten von Atomkraftwerken

Freie Wähler zum Kabinettsbeschluss über eine Verlängerung der Atom­laufzeiten Aiwanger: Erneuerbare Energien sind für Schwarz-Gelb ein lästiges Übel Pressemitteilung vom 03.08.2010 München (do). Der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger wirft der schwarz-gelben Koalition in Bayern vor, den erneuerbaren Energien nicht den nötigen Stellenwert einzuräumen und einseitig auf die Kernkraft zu setzen: „Für Schwarz-Gelb sind die erneuerbaren Energien nur ein lästiges Übel, weil sie m...

Fachkräftemangel

Freie Wähler zur Forderung von Brüderle nach Fachkräfte-Anwerbung Aiwanger: Einfallsloser Vorschlag Pressemitteilung vom 02.08.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnet die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, als „einfallslos“. Aiwanger verweist auf die jährlich rund 150.000 überwiegend jungen, gut ausgebildeten Auswanderer aus Deutschland. „Wenn wi...

Bayerische Bildungsprobleme

Freie Wähler zur heutigen bildungspolitischen Diskussion Spaenles mit der Jungen Union Aiwanger: Bayerische Bildungsprobleme nicht schönreden Pressemitteilung vom 01.08.2010 München (do). Der Freie Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat Bildungs­minister Spaenle davor gewarnt, die Probleme im bayerischen Bildungssystem schönzureden: „Es ist ein bekanntes Manöver der CSU, den Leuten hierzulande zu sagen, ‚seht mal auf das Chaos in Berlin oder Hamburg, demgegenüber befinden wir...

Landshut gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 1

Freie Wähler zum heutigen Votum des Landshuter Stadtrats gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 1 Aiwanger: Bevölkerung darf nicht zum Versuchskaninchen der Atomlobby werden Pressemitteilung vom 30.07.2010 München (do). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut, Hubert Aiwanger, begrüßt die Entscheidung des Landshuter Stadtrats gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 1 im niederbayerischen Landshut über das Jahr ...

BayernLB-Debakel

Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz im BayernLB-Untersuchungs­ausschuss des Bayerischen Landtags Pohl: Fehler beim Kauf der HGAA waren haarsträubend Pressemitteilung vom 30.07.2010 München (do). Bernhard Pohl, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, zieht eine positive Halbzeitbilanz des Untersuchungsausschusses zum verlustreichen Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. „Trotz des skan...

Atomkraftwerks Isar I abschalten

Nein zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I Aiwanger: Seehofer und Söder verschließen die Augen vor der Realität Pressemitteilung vom 29.07.2010 München. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder auf, sich nicht weiter für eine Laufzeitverlängerung des niederbayerischen Atomreaktors Isar 1 bei Landshut stark zu machen. Das Kraftwerk soll nach aktuellen Planungen 2011 vom Netz gehen. ...

Landesbischof Friedrich

Zur Forderung von Landesbischof Friedrich nach Wertebildung und kleineren Klassen Aiwanger: Friedrich trifft Nagel auf den Kopf Pressemitteilung vom 29.07.2010 München. Die Forderung von Landesbischof Johannes Friedrich anlässlich seiner heutigen Rede zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens nach mehr "Wertebildung" und kleineren Klassen findet bei den Freien Wählern volle Unterstützung. Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wer die Reden genau verfolgt hat, konnte sich e...

Höhere Holzpreise für Staatsforsten

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Fürchtet Minister Brunner russischen Oligarchen mit Verbindung in den Kreml? Pressemitteilung vom 29.07.2010 München (mh). Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gesprä...

CSU-Alleinregierung

Freie Wähler zur Äußerung des CSU-Fraktionschefs Schmid Aiwanger: CSU-Alleinregierung ist keine wünschenswerte Konstellation für Bayern Pressemitteilung vom 28.07.2010 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sieht in einer CSU-Alleinregierung ab 2013 keine wünschenswerte Konstellation für Bayern: "Genau betrachtet ist die CSU momentan gar nicht regierungsfähig. Sie wechselt tagtäglich ihre Meinung. Selbst ihre Spitzenvertreter sind politisch nicht s...

Mittelständische Sägewerke in Gefahr

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Fürchtet Minister Brunner russischen Oligarchen mit Verbindung in den Kreml? Pressemitteilung vom 29.07.2010 München (mh). Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Ges...

Gewerbesteuer

Freie Wähler kritisieren Zickzackkurs von Ministerpräsident Seehofer CSU in Gewerbesteuerdebatte unglaubwürdig Pressemitteilung vom 22.07.2010 München. Nach der Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Bayerischen Städtetag in Straubing, die Gewerbesteuer erhalten zu wollen, fordert die Freie Wähler Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, den Kommunalpolitikern zu erklären, warum die Forderung zur Gewerbesteuerabschaffung im Berliner Koalitionsvertrag steht und weshalb sich eine Experten...

Gottstein: Mehr Lehrer, kleinere Klassen

Freie Wähler zum Scheitern der Hamburger Schulreform und den Konsequenzen für den Freistaat Bayern Gottstein: Mehr Lehrer, kleinere Klassen Pressemitteilung vom 19.07.2010 München (do). Die gescheiterte Schulreform in Hamburg beweist nach Meinung von  Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, dass die Eltern auch im hohen Norden inzwischen die Nase voll haben von immer neuen Schulversuchen.   Gottstein: „Anstatt überflüssiger Schulstrukturdebatten u...

Finanzströme in die richtige Richtung lenken!

Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen Finanzströme in die richtige Richtung lenken! Pressemitteilung vom 17.07.2010 Berching (do). Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unser...

Halbzeit im Landtag

Freie Wähler blicken auf erfolgreiches parlamentarisches Halbjahr zurück Aiwanger: Gelbe Karte für Staatsregierung – Freie Wähler wehren sich gegen Politik des Aussitzens Pressemitteilung vom 16.07.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zufrieden über ihre parlamentarische Arbeit im ersten Halbjahr 2010 geäußert. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, eine breite Themenpalette der Freien Wähler habe in Form parlamentarischer Initiativen erheblichen Druck auf d...

Aufklärungswille in LB-Kommission erlahmt

Aufklärungswille in der Landesbank-Kontrollkommission erlahmt Pohl: Verhalten von Weidenbusch läßt tief blicken Pressemitteilung vom 16.07.2010 München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungsausschusses, zieht ein höchst unzufriedenes Fazit zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission. Obwohl sich die mit der Prüfung von Haftungsfragen beauftragte Kanzlei Flick Gocke Schaumburg mit einem Hilferuf an d...

Regierungserklärung Spaenle

Freie Wähler zur Regierungserklärung des bayerischen Kultusministers Gottstein: Spaenle hat zu wenig Visionen Pressemitteilung vom 15.07.2010 München (mh). Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, fordert Kultusminister Ludwig Spaenle dazu auf, ordentliche Rahmenbedingungen für Bayerns Schüler zu schaffen: „Am meisten enttäuscht mich, dass Herr Spaenle als reiner Schulverwalter agiert. Was SPD und Grüne zu viel an Visionen haben, hat er zu wenig.“ Sein...

Gesetz Erziehungs- und Unterrichtswesen

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Gottstein: Staatsregierung degradiert Landtag zu bloßem Abnick-Gremium Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, kritisiert den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): „Es ist ein Skandal, dass Bezirksregierungen zum Beispiel bei der Lehrerzuweisung nach einem Gesetz handeln, das noch gar ni...

Mobilfunkstrahlen

Freie Wähler zu gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlen Fahn: Grenzwerte müssen gesenkt werden Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler fordert in einem Antrag im Plenum des Bayerischen Landtags einen besseren Schutz der Bürger vor Mobilfunkstrahlen. „Die in Deutschland gültigen Grenzwerte wurden 1952 unter politischen Aspekten festgelegt und seitdem nicht mehr aktualisiert. In der Zwischenzeit haben sich viele neue wissenschaftliche und gesun...

CSU-Streit AKW-Laufzeiten

Freie Wähler zum Streit Friedrich versus Zeil über Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke Glauber: Wertschöpfung der Energiebranche in den Kommunen belassen Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (do). Die Freie Wählerfraktion im Bayerischen Landtag bemüht sich im Streit zwischen CSU-Landesgruppenchef Friedrich und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um eine Versachlichung der Debatte. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, das Ziel jeder Besteuerung der Atomenergie...

Ladenschlussgesetz

Gesetzentwurf der Freien Wähler zu langen Einkaufsabenden Muthmann: Wir hoffen auf Unterstützung beim Bürokratieabbau Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Wähler zum Bayerischen Ladenschlussgesetz erhofft sich Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, Unterstützung auch durch CSU und FDP. Der Vorschlag der Freien Wähler übernehme die geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, ermögliche jedoch erhebli...

Genpflanzen EU

Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Freie Wähler: EU-Kommission knickt vor Gensaatgut-Lobby ein Pressemitteilung vom 13.07.2010 München (mh). Mit dem Plan, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wieder in die Verantwortung der 27 Mitgliedsländer zu geben, kommt die EU-Kommission einer alten Forderung der Freien Wähler nach. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Hürden zur Zulassung in Befürworter-Staaten wie Spanien und Tschechien den Risiken und berechtigten Bedenken d...

Lkw-Fahrverbot

Freie Wähler fordern Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für bayerische Spediteure Aiwanger: Gezieltere Ausnahmen beim Lkw-Ferienfahrverbot zulassen Pressemitteilung vom 13.07.2010 München (mh). Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, spricht sich gegen eine zu strenge Einhaltung des Lkw-Ferienfahrverbots aus. Noch bis zum 31. August darf der Großteil der Lastkraftwagen an Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht fahren. Bayerische Spediteure beklagten nun zuneh...

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetzentwurf der Freien Wähler Die Informationsfreiheit und die Unfreiheit der Liberalen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München (mh). „Nun heißt es für die FDP Farbe bekennen“, freut sich Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, vor der zweiten Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes in dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Vertreter der Liberalen hatten bisher in den beteiligten Ausschüssen unterschiedlich auf den Gesetzentwurf der Freien Wä...

Freifahrten Polizei

Freie Wähler zu Herrmanns „Freifahrt für uniformierte Polizisten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln Bayerns“ Hanisch: Polizisten auch in Freizeit kostenlos Bus und Bahn fahren lassen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München. „Polizeibeamte sollen öffentliche Verkehrsmittel in ihrer Freizeit kostenlos benutzen dürfen, weil sie per Gesetz verpflichtet sind, auch in Zivil für Sicherheit zu sorgen. Gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es immer wieder zu Übergriffen von Gewal...

Wer schützt unsere Polizei

Freie Wähler zur Podiumsdiskussion des Justizministeriums „Wer schützt unsere Polizei?“ Hanisch: Gewaltbereitschaft gegen Polizisten stärker unter Strafe stellen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich positiv zur heutigen, von Justizministerin Merk ausgerichteten Veranstaltung „Wer schützt unsere Polizei?“, geäußert. Gleichzeitig forderte ihr kommunalpolitischer Sprecher und Innenausschussvorsitzender Joachim Hanisch, der Fr...

Zwischenbilanz BayernLB-Untersuchungsauschuss

Einladung zur Pressekonferenz Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz im Landesbank-Untersuchungsausschuss Pressemitteilung vom 09.07.2010 Seit gut drei Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört, und obwohl die politisch Verantwortlichen des Landesbank-Debakels noch nicht aussagen mussten und sich die VorstÃ...

Freie Wähler: Nicht nur Eliten fördern

Nationales Stipendienprogramm Freie Wähler: Nicht nur Eliten fördern Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert, dass das vom Bundesrat gebilligte nationale Elite-Stipendienmodell sehr einseitig auf Leistung setzt. Letztlich müsse es auch um soziale Komponenten gehen. „Das von Union und FDP im Bundesrat durchgesetzte Stipendienprogramm ist unausgegoren und sozial ungerecht“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Frakt...

Mehr Geld für Gewaltprävention erforderlich

Freie Wähler zum Vorstoß von Innenminister Herrmann, die Sicherungsverwahrung auch auf Heranwachsende auszudehnen Streibl: Mehr Geld für Gewaltprävention erforderlich Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Initiative Joachim Herrmanns zur Ausdehnung der sogenannten Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende unter 21 Jahren begrüßt. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, sagte, Herrmann müsse seinen Worten jedoch auch Taten folgen lassen un...

Pohl: Schutzbehauptungen widerlegt

Kärntner Landeshauptmann im BayernLB-Untersuchungsausschuss Pohl: Schutzbehauptungen widerlegt Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (mh). Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat im BayernLB-Untersuchungssauschuss zum Skandal um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die frühere Bayerische Staatsregierung unter Edmund Stoiber schwer belastet und zentrale Schutzbehauptungen zum übereilten und überteuerten Kauf widerlegt, so Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler: „Nach ...

Landesentwicklung und ländlicher Raum

Offensive zu den Themen Landesentwicklung und ländlicher Raum Freie Wähler nehmen Staatsregierung in die Pflicht Pressemitteilung vom 08.07.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt ihre Offensive für die strukturschwachen Regionen Bayerns fort. In einer Großen Anfrage wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, detailliert zu ihren Plänen der „Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern“ Stellung zu nehmen. Gleichzeitig regen die Freien Wähler zusammen mi...

Streibl: Mehr Rechte für den Landtag

Freie Wähler fordern Änderung der Vereinbarung zum Parlamentsinformationsgesetz Streibl: Mehr Rechte für den Landtag Pressemitteilung vom 07.07.2010 München (mh). Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Landtag künftig bei der Gesetzgebung besser informiert wird. Die Stellungnahmen der Verbände zu Landesgesetzen sollen demnach vom federführenden Ministerium an das Parlament weitergeleitet werden, schlägt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler,...

Biberschäden

Freie Wähler drängen auf volle Ausgleichszahlungen für Biberschäden Müller: An Folgekosten haben viele Landwirte zu knabbern Pressemitteilung von 06.07.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag drängt auf vollständige Ausgleichszahlungen des Freistaates Bayern für Schäden, die auf landwirtschaftlichen Flächen und bei kommunalen Einrichtungen durch Biber entstehen. Ulrike Müller, agrarpolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, sagte, an den Folgekosten ...

Bad Kissingen braucht ein Spitzenhotel

Zur Kabinettssitzung in der unterfränkischen Kurstadt Freie Wähler: Bad Kissingen braucht ein Spitzenhotel Pressemitteilung vom 06.07.2010 München. Konkrete Lösungen für die vielfältigen und umfassenden Probleme Bad Kissingens erwarten die Freien Wähler von Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem morgigen Besuch des Staatsbades im Rahmen einer Kabinettssitzung. „Bad Kissingen braucht im Herzen des Kurortes ein hochwertiges Hotel und nichts anderes“, betont Hubert Aiwanger, Frakti...

Glauber: Solarförderung

Freie Wähler zur geplanten Kürzung der Solarförderung Glauber: Reine Augenwischerei Pressemitteilung vom 06.07.2010 München (mh). Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wicht...

Großkundgebung in Berching am 17. Juli

Großkundgebung im oberpfälzischen Berching am 17. Juli Freie Wähler kämpfen für bessere Finanzausstattung der Kommunen Pressemitteilung vom 05.07.2010 Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. „Die schwar...

Anhebung der Krankenkassenbeiträge

Freie Wähler zur geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent Aiwanger: Anhebung schadet der Wirtschaft – Strukturwechsel dringend nötig Pressemitteilung vom 04.07.2010 München (do). Die drohende Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ist nach Ansicht der Freien Wähler „Sand ins Getriebe der Wirtschaft“, aber gleichzeitig „logische Folge des falschen Gesundheitssystems.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hu...

Nachlese Präsidentenwahl

Rückblick auf die gestrige Bundespräsidentenwahl Aiwanger: Entwürdigendes Schauspiel durch Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 01.07.2010 München. Rückblickend auf die gestrige Bundespräsidentenwahl zeigt sich Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, weiter empört über das „entwürdigende Schauspiel, das Schwarz-Gelb bei der Bundesversammlung abgezogen hat. Sie haben die Würde des Bundespräsidentenamtes nachhaltig beschädigt. Aus parteitaktischen Gründen wurden Merkel und Wulff...

HGAA-Untersuchungsausschuss

Befragung der Rothschild-Berater im HGAA-Untersuchungsausschuss Pohl: Warnung sträflich missachtet Pressemitteilung vom 02.07.2010 München (mh). Die Vernehmung von Mitarbeitern der Investmentbank Rothschild im HGAA-Untersuchungsausschuss habe aus Sicht von Bernhard Pohl, Landesbank-Experte der Freien Wähler, erneut das verantwortungslose Handeln des Verwaltungsrats bei der Zustimmung zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB ans Tageslicht gebracht. Die für den Kauf maÃ...

Zusatzbeitrag Krankenversicherung

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung Freie Wähler: Vorschläge der Union lösen Probleme nicht Pressemitteilung vom 01.07.2010 München (mh). Der Vorschlag der Union für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei den Freien Wählern auf deutliche Kritik. „Diese Pläne lösen nicht die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems. Es werden nur Finanzlöcher gestopft. Für die Versicherten heißt es auch weiterhin: immer me...

Tag der Franken

Freie Wähler zum „Tag der Franken“ in Kulmbach Meyer: Franken würdig feiern und fördern Pressemitteilung vom 01.07.2010 München. Peter Meyer, MdL der Freien Wähler und Vizepräsident des Bayerischen Landtags aus Oberfranken, freut sich auf den „Tag der Franken“, der heuer vom 2. bis 4. Juli in Kulmbach gefeiert wird: „Es wird ein Fest der Superlative.“ Zum Auftakt am Freitagabend geht es um Leckereien aus der Region. „Dieses Thema ist für uns prädestiniert“, so Meyer, „hat d...

Patientensicherheit gefährdet

Kritik an Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz Freie Wähler sehen Patientensicherheit gefährdet Pressemitteilung vom 30.06.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisiert das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) der Bundesregierung, das jüngst auf den Weg gebracht wurde. Die ursprünglich von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von Auswüchsen im Medikamentenversandhandel sei nun schlicht „über Bord geworfen worden“, so D...

1. Wahlgang Bundesversammlung

Freie Wähler zur Schlappe von Christian Wulff im ersten Wahlgang der heutigen Bundesversammlung Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Pressemitteilung vom 30.06.2010 „Wetterleuchten für den inneren Zustand von Schwarz-Gelb. Kaum zu glauben, dass es Schwarz-Gelb nicht mal schafft, die Reihen geschlossen zu halten, obwohl sie nur mit handverlesenen Parteisoldaten angetreten sind.“   Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverst...

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Diskussion um geplante Rechtsreform Freie Wähler sprechen sich für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus Pressemitteilung vom 29.06.2010 München (mh). In der Debatte um die geplante Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Festhalten an der momentanen Rechtslage. „Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wäre ein Rückschritt. Die Gesellschaft muss vor krankhaften Kriminellen geschützt werden“, be...

Stabsstelle „Ländlicher Raum“

Freie Wähler zur Schaffung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum“ Muthmann: Staatsregierung patzt bei Umsetzung Pressemitteilung vom 28.06.2010München. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von CSU und FDP, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für die Entwicklung des strukturschwachen ländlichen Raums einrichten zu wollen, kritisiert aber deren Umsetzung: „Die Maßnahme ist zwar richtig, aber was soll der Beauftragte ...

Einheimischen-Modell

EU rüttelt an Einheimischen-Modell Freie Wähler: Einheimischen-Modell wichtiges Element der regionalen Identität Pressemitteilung vom 28.06.2010 München. „Einheimischen-Modelle sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung und der regionalen Identität. Wenn sich die EU in diesen Bereich einmischt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger EU-kritisch sind. Brüssel soll sich um eine abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte kümmern, nicht um einen Bauplatz im Bayer...

Die Potenziale nutzen

Freie Wähler zur Forderung von Unions-Politikern nach Intelligenztests für Einwanderer Aiwanger: Potential der einheimischen Bevölkerung besser ausschöpfen Pressemitteilung vom 28.06.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die Diskussion um „Intelligenztests für Einwanderer“ als „Scheindebatte und Sommerlochfüller.“ Anstatt Scheindebatten zu führen sei es wichtiger, das Potential der einheimischen Bevölkerung – mit oder ohne Migrationsh...

Frühkindliche Bildung

Studie: Bayern hinkt bei frühkindlichen Bildungseinrichtungen hinterher Freie Wähler sehen dringenden Nachholbedarf bei Förderung von Kleinkindern Pressemitteilung vom 28.06.2010 München (mh). Die bundesweite Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestätigt eindeutig die Kritik der Freien Wähler an den zu geringen Investitionen im frühkindlichen Bereich in Bayern. Demnach belege der Freistaat deutschlandweit einen der letzten Plätze. „Auch wenn man die Investitionen der Kommunen für die Kinderbet...

Olympia-Kuratorium

Garmisch-Partenkirchen gründet Kuratorium für Olympia-Bewerbung Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Streibl kämpft für die Spiele Pressemitteilung vom 25.06.2010 München (mh). Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ist Mitglied des neu gegründeten Garmisch-Partenkirchener Kuratoriums für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018. Das Gremium, dem auch bekannte aktive und ehemalige Sportler wie Rosi Mittermeier, Christian Neureuther, Maria und Susanne Riesch, Franz...

Zum CSU-Parteitag

Freie Wähler zum CSU-Parteitag Aiwanger: CSU wird zum Sicherheitsrisiko für Bayern Pressemitteilung vom 25.06.2010 München. Kritisch äußert sich Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Vorhaben der CSU, sich auf dem morgigen Parteitag wieder zum Lordsiegelbewahrer der inneren Sicherheit zu stilisieren, in Wirklichkeit aber große sicherheitspolitische Fehlentscheidungen in Bayern zu treffen. Ein „Schlag ins Gesicht“ der bayerischen Polizei ist nach Ansicht von Aiwang...

Treffen mit Christian Wulff

Freie Wähler treffen Bundespräsidentschaftskandidaten in Nürnberg Hohe Erwartungen an den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff Pressemitteilung vom 24.06.2010 München (al). Nachdem die Freien Wähler bereits am Mittwoch im Bayerischen Landtag den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, im persönlichen Gespräch kennenlernen konnten, sind die Erwartungen an den weiteren Bewerber Christian Wulff relativ hoch. Gauck hatte bei den Freien Wählern einen sehr...

Gentechnisch verunreinigte Maispflanzungen

Gentechnisch verunreinigte Maispflanzungen in Bayern Freie Wähler fordern unbürokratische Entschädigung für Landwirte Pressemitteilung vom 24.06.2010 München (mh). Auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierungen in Bayern müssen die ersten Landwirte Maispflanzungen aus gentechnisch verunreinigtem Saatgut der Firma Pioneer in den nächsten Tagen umpflügen. Doch noch sei laut offiziellen Stellen die Ermittlung aller betroffenen Flächen nicht abgeschlossen. Für Dr. Leopold Herz, MdL der Freie...

Aktuelle Stunde - ländlicher Raum

Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern Muthmann: CSU und FDP liefern absolute Nullnummer ab Pressemitteilung vom 23.06.2010 München. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Was die Bayerische Staatsregierung sowie CSU und FDP heute während der Aktuellen Stunde zum strukturschwachen Raum im Landtag abgeliefert haben, ist eine absolute Nullnummer. Völlig konzeptlos, ohne jeglichen Plan ...

Schulleistungsvergleich der Bundesländer

Freie Wähler zum Schulleistungsvergleich der Bundesländer Gottstein: Bayerische Spitzenergebnisse verleiten zu Fehlinterpretationen Pressemitteilung vom 23.06.2010 München (mh). Für Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, sind die Ergebnisse des neuen Schulleistungsvergleichs der Bundesländer nur auf dem ersten Blick erfreulich. Die Spitzenstellung der bayerischen Schülerinnen und Schüler in Deutsch und Englisch sei begrüßenswert, aber nach wi...

Gesetzentwurf Erwachsenenbildung

Gesetzentwurf der Freien Wähler in erster Lesung im Landtag Fahn: Erwachsenenbildung in Bayern aus dem Dornröschenschlaf holen Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, kritisiert den Zustand der seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung leidenden Erwachsenenbildung: „Das lebenslange Lernen wird in einer Wissensgesellschaft immer wichtiger. Ausgerechnet in Bayern ist di...

PK mit Christian Wulff

Pressekonferenz mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Freie Wähler treffen sich zum Informationsgespräch mit niedersächsischem Ministerpräsidenten Christian Wulff Pressemitteilung vom 22.06.2010 Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,die zehn Wahlfrauen und –männer der Freien Wähler werden in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 darüber mitentscheiden, wer zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Um den Kandidaten Christian Wulff besser kennenzulernen, führen d...

Strenger Haftungsmaßstab bestätigt

Gutachter im Landesbank-Untersuchungsausschuss Pohl: Strenger Haftungsmaßstab bestätigt Pressemitteilung vom 22.06.2010 München. Auch der zweite juristische Sachverständige, den der Landesbank-Untersuchungsausschuss zur Frage der persönlichen Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB angehört hat, habe die strengen Maßstäbe aufgezeigt, die die Rechtssprechung an das Handeln von Organen juristischer Personen anlegt. Prof. Marcus Lutter hält den Kauf einer Bank mit schwerpunktmäß...

Olympia München

München offizielle Kandidatenstadt Freie Wähler freuen sich auf Olympia Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Erfreut zeigt sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass sich München in Verbindung mit Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden nun „offizielle Kandidatenstadt für die olympischen Winterspiele 2018“ nennen darf. Günther Felbinger, sportpolitischer Fraktionssprecher, betont: „Wir stehen hinter der Bewerbung und sind von dem Konzept überzeugt. Wenn es klappt,...

Umsetzung der Dienstrechtsreform

Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht Freie Wähler fordern Umsetzung der Dienstrechtsreform wie geplant Pressemitteilung vom 22.06.2010 München. Die Freien Wähler kritisieren massiv den aktuellen Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung im Hinblick auf die versprochene Umsetzung der Dienstrechtsreform in Bayern. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten, diese Diskussion jetzt überhaupt noch einmal zu beginnen. Wir brauchen die Umsetzung der Reform wie...

Elektronische Fußfessel

Freie Wähler legen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag vor Elektronische Fußfessel entlastet Haftanstalten Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Angesichts der starken Belegung bayerischer Gefängnisse und mangelnder Haushaltsmittel für den Neubau von Haftanstalten schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler in einem Gesetzentwurf vor, die schwierige Lage durch den Einsatz so genannter elektronischer Fußfesseln zu entschärfen. Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Frakti...

Akzeptanz handwerklicher Berufe

Freie Wähler setzen sich für stärkere Akzeptanz handwerklicherBerufe ein Reichhart: Berufseinstieg schwächerer Schüler erleichtern – Unterstützung für die Betriebe Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich angesichts zunehmenden Lehrlingsmangels in handwerklichen, mittelständischen Betrieben für eine Bewusstseinsschärfung bei den Schülern und Berufseinsteigern ausgesprochen. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft in ihrem Engagement gefördert werden...

Ausbau Kinderkrippen

Freie Wähler zum Versprechen Haderthauers, den Ausbau von Kindergrippen „ungebremst“ vorantreiben zu wollen Schweiger: Unterschiedliche Startbedingungen möglichst früh ausgleichen Pressemitteilung vom 21.06.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer begrüßt, trotz leerer Kassen den Ausbau von Kinderkrippen vorantreiben zu wollen. Ihre kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, sagte, im Inter...

Schwarz-Gelb wird Verantwortung nicht gerecht

Freie Wähler zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundespräsidenten Aiwanger: Schwarz-Gelb wird Verantwortung für Deutschland nicht gerecht   Pressemitteilung vom 20.06.2010 Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl: „Das Dauergezänk in der Regierungskoalition lähmt die Handlungsfähigkeit der Regierung nun schon seit Monaten. Schwarz-...

FPJ - Das Freiwillige Politische Jahr

Freie Wähler zur Ablehnung eines Freiwilligen Politischen Jahres Glauber: Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb grenzt an Realitätsverweigerung! Pressemitteilung vom 18.06.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags auf Einrichtung und Förderung eines Freiwilligen Politischen Jahres geäußert. Ihr jugendpolitischer Sprecher, Thorsten Glauber, sagte, offenbar habe die Regierungskoalition kein besonderes Interesse...

Europaregion Donau-Moldau

Freie Wähler zur geplanten Europaregion Donau-Moldau Muthmann: Staatsregierung hat Projekt beinahe verschlafen / Ankündigungen zu vage Pressemitteilung vom 17.06.2010 München (do). Nach dem gestrigen Beschluss der Staatsregierung, die Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau zu unterstützen, mahnen die Freien Wähler an, sich nicht auf dieser Absichtserklärung auszuruhen. Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir sind erfreut über die Fortschritte,...

Änderung BayEUG

Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Freie Wähler stellen Verbesserungsvorschläge vor Pressemitteilung vom 17.06.2010 München (mh). Mit mehreren Änderungsanträgen möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Schlimmste bei der Novellierung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verhindern. Dazu gehöre beispielsweise die Sprachstandserhebung. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung sollen nur Kinder, deren Mutters...

Arbeitsgruppe „Solarkürzung“

Zur gestern vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ Freie Wähler: Kleinkariertes Denken in Bezug auf erneuerbare Energien aufgeben Pressemitteilung vom 17.06.2010 München. Anlässlich der gestern vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ fordern die Freien Wähler mehr Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die kle...

Reform des Beamten-Dienstrechts

Zum CSU-Vorschlag, die Reform des Beamten-Dienstrechts zu verschieben Aiwanger: Auch Beamte müssen sich auf den Staat verlassen können Pressemitteilung vom 16.06.2010 München. Kein Verständnis hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, für den Vorschlag von CSU-Haushaltspolitikern, die Reform des Dienstrechts bei den Beamten wegen der schwierigen Haushaltslage zu verschieben: "Wenn es auch unpopulär ist, für die Beamten eine Lanze zu brechen, aber die Beamten haben über Jahre hinweg durch Ge...

Landesbeauftragter für Bürokratieabbau

Unabhängige Stelle garantiert bessere Kontrolle und spart Geld Freie Wähler schlagen Landesbeauftragten für Bürokratieabbau vor Pressemitteilung vom 16.06.2010 München (mh). Um eine effektive Kontrolle des Bürokratieabbaus in Bayern zu erreichen, sprechen sich die Freien Wähler am Donnerstag, 17. Juni, in einem Dringlichkeitsantrag im Rechtsausschuss für den Einsatz eines unabhängigen Landesbeauftragten aus. Die Stelle solle im Landtag eingerichtet werden, da die momentane Koordinieru...

Verjährungsfrist sexueller Missbrauch

Sexueller Missbrauch Freie Wähler fordern Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre Pressemitteilung vom 16.06.2010 München (mh). Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rechtsausschuss am Donnerstag, 17. Juni, möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf 30 Jahre erreichen. „Die Frist beträgt momentan drei Jahre. Das ist viel zu kurz, denn die Opfer haben häufig Hemmschwellen zu überwinden und kön...

Erneuerbaren Energien

Schwarz-Gelb verspricht, Atom-Laufzeitverlängerung an Ausbau der erneuerbaren Energien zu koppeln Aiwanger fordert Taten statt Worte für erneuerbare Energien Pressemitteilung vom 15.06.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Regierungskoalition dazu auf, "endlich Taten statt Worte für die erneuerbaren Energien abzuliefern." Vollkommen kont...

Abi 2011 - ein sorgenfreier Blick in die Zukunft?

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion Abi 2011 - ein sorgenfreier Blick in die Zukunft? Terminerinnerung Die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang sind aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler unzureichend. 2011 werden die letzten Absolventen des neunjährigen und die ersten des achtjährigen Gymnasiums zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Für die vom Wissenschaftsministerium prognostizierten 70.000 Studenten in den Jahren 2011/12 fehlen no...

Der Funke aus Südafrika

Freie Wähler zum Start der Fußball-WM in Südafrika Felbinger: Den Funken aus Südafrika überspringen lassen – Sport treiben! Pressemitteilung vom 11.06.2010 München (do). Der sportpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Günther Felbinger, hat sich zum heutigen Start der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika mit einem Appell für mehr sportliche Betätigung an die bayerische Öffentlichkeit gewandt. Vor allem für die körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendliche...

Ministerbefragung Hochschulpolitik

Hochschulpolitik Thema der Ministerbefragung im Landtag Fahn: Bayern kann es sich nicht leisten, Studierwillige auf der Straße stehen zu lassen Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (mh). Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, kritisiert das starre Festhalten von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch an der Zahl der neu zu schaffenden Studienplätze für 2011/12 in Bayern. „Auch bei der Ministerbefragung hat Herr Heubisch wie...

Rehwildbejagung ohne Abschussplan

Freie Wähler zur Landtagsdebatte um die Rehwildbejagung Aiwanger: Rehwildbejagung ohne Abschussplan ein Ausweg aus der festgefahrenen Wald-Wild-Diskussion Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (do). Anlässlich der heutigen erneuten Landtagsdebatte um den Gesetzesvorstoß der Freien Wähler zur Rehwildbejagung ohne Abschussplan forderte ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender, Hubert Aiwanger, die Regierungskoalition auf, "über den parteipolitischen Schatten zu springen und diesem sinnvoll...

"Bürgerpräsident"

Freie Wähler wollen echten „Bürgerpräsidenten“ Piazolo: Staatsregierung soll sich für Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (do). Nach der Nominierung von insgesamt 95 bayerischen Wahlfrauen und ‑männern für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni in Berlin hat die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erneut die Bedeutung eines bürgernahen und kommunalfreundlichen Bundespräsidenten hervorgehoben. Landes- und Fraktionschef ...

Gutachten: Organhaftung bei der Landesbank

Freie Wähler zum Rechtsgutachten „Organhaftung bei der Landesbank“ Pressemitteilung vom 10.06.2010 Statement von Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission sowie im Landesbank-Untersuchungsaus-schuss des Bayerischen Landtags, zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Reiner Schmidt betreffs der Organhaftung bei der Landesbank:„Eine fundierte wissenschaftliche Abhandlung, die auch wesentliche Fingerzeige für die Praxis gibt; insbesondere zu den Erfordernissen a...

Direktwahl des Bundespräsidenten

Freie Wähler schlagen Direktwahl des Bundespräsidenten vor Piazolo: Mehr Demokratie wagen! Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler spricht sich in einem Dringlichkeitsantrag erneut für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk aus. „Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung d...

Zukunftskommission Landwirtschaft

Gekürzter Bericht verschweigt wesentliche Kritikpunkte Müller: Zukunftskommission stellt Staatsregierung verheerendes Zeugnis aus Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Als Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung bezeichnet Ulrike, Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, den heute von der Zukunftskommission Landwirtschaft vorgestellten Bericht. Die entschärfte Kurzfassung der Ergebnisse diene lediglich dem Zweck, der Staatsregierung die Note „befriedigend...

Ministerbefragung: Baustelle Hochschule

Freie Wähler nehmen Studentenstreik als Thema der Ministerbefragung Baustelle Hochschulpolitik Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Die neuerlichen Studentenstreiks sind für die Landtagsfraktion der Freien Wähler keine Überraschung. Während an den Hochschulen hinsichtlich der Bologna-Reform einiges getan werde, winde sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch noch immer in leeren Versprechungen und Worthülsen. Seit den Protesten der Studierenden im vergangenen Winter habe sich nicht vi...

Freie Wähler - klares Signal gegen Gewalt

Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen Pressemitteilung vom 08.06.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen ...

Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren

Erfolgreicher Auftakt der Freie Wähler-Informationsveranstaltung zum Desaster der Landesbank Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren Pressemitteilung vom 08.06.2010 München (do). Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im...

Verseuchter Mais

Mit Genmais verunreinigtes Saatgut offenbar auch in Bayern ausgesät Freie Wähler: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten Pressemitteilung vom 07.06.2010 München. Mit Empörung reagieren die Freien Wähler auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern, da...

Präventionsprojekt für Pädosexuelle

Wahl fällt auf Standort Regensburg Freie Wähler begrüßen Entscheidung über Präventionsprojekt für Pädosexuelle Pressemitteilung vom 04.06.2010 München (mh). Erfreut und erleichtert hat Tanja Schweiger, parlamentarische Geschäftsführerin der Freie Wähler Landtagsfraktion, auf die Nachricht reagiert, dass das Präventionsprojekt für pädosexuell veranlagte Männer in der Zuständigkeit von Prof. Dr. Michael Osterheider von der Universität Regensburg sein wird. Schweiger: „Professor...

Benachteiligung von privaten Schulen

Gesetzesänderung bedroht Montessori-Schulen in ihrer Existenz Gottstein: Keine Kürzungen bei Privatschulen Pressemitteilung vom 04.06.2010 München (mh). Ein Ausbremsen der über 1200 Privatschulen in Bayern vermutet Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, durch die Neuregelung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, das momentan durchs Parlament gepeitscht werde und bereits zum 1. August in Kraft treten soll: „Die Nachfrage nach privaten Schule...

Gesundheitsgefährdende Lebensmittel

Zu viele Pestizide bei Importobst und -gemüse Freie Wähler fordern stärkere Lebensmittelkontrollen Pressemitteilung vom 03.06.2010 München (mh). Nach den alarmierend hohen Funden von Pestizidrückständen bei Importobst und -gemüse am Frankfurter Flughafen spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für einen besseren Verbraucherschutz aus. „Importware muss denselben Qualitätsanforderungen genügen wie Inlandsprodukte. Obst, das um die halbe Welt geflogen wurde, kann nicht ‚Bio‘ s...

Rücktritt des Bundespräsidenten

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Aiwanger: Köhler hat von dieser Regierung die Nase voll Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kri...

BayernLB Vorstand schwer belastet

Zu: CSU-Politiker belasten früheren Vorstand der BayernLB schwer Aiwanger: CSU hat den Landesbankvorstand zu lange gedeckt, jetzt beginnen die Krähen, sich die Augen auszuhacken Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Scharfe Kritik am bisherigen Schweigen der BayernLB-Verwaltungsräte zu den Verfehlungen des BayernLB-Vorstandes kommt von den Freien Wählern. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger wirft den früheren Verwaltungsräten Kurt Faltlhauser, Günther Beckstei...

Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden

Zum Steuerstreit in der Koalition Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Angesichts des aktuellen Steuerstreits in der schwarz-gelben Regierungskoalition warnt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, davor, "dass die Kommunen noch mehr unter die Räder kommen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Gewerb...

Regulierung der Finanzbranche

Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen Freie Wähler: Bankenabgabe nicht als versteckte Steuererhöhung missbrauchen Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (do). Die Freien Wähler fordern ausdrücklich, dass die Finanzbranche die durch ihre Fehlspekulationen angerichteten Schäden selbst begleichen muss, sehen im CSU-Modell einer undifferenzierten Bankenabgabe aber den untauglichen Versuch, die momentane Stimmung dazu auszunutzen, "von den Banken querbeet Geld einzusammeln, um d...

Mitspracherecht der Studierendenvertretung

Wissenschaftsministerium blockiert studentische Mitbestimmung Freie Wähler unterstützen Forderungen der Landes-ASten-Konferenz Bayern Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (mh). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, bedauert die Enttäuschung der bayerischen Studierendenvertretung über die bisher erfolglosen Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium zum Thema Mitbestimmung. „Das Ergebnis überrascht mich nicht. Minister Heubisch hat sich...

Gewalt gegen Polizisten

Freie Wähler zu Herrmanns Forderung nach härteren Strafen Hanisch: Taten statt Worte - Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (do). Nach dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Herrmann, härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten durchzusetzen, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler „Taten statt Worte“ gefordert. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, sagte, Gewalt gegen Poliz...

Drei-Säulen-Modell

Freie Wähler präsentieren Drei-Säulen-Modell zur Aufklärung des BayernLB-Desasters Pohl: Alle Kräfte zur Aufklärung bündeln München (do). Auf drei Säulen ruht das Konzept der Freien Wähler, mit dem sie Licht in das vielschichtige Debakel um die BayernLB bringen wollen: Strafrechtliche Ermittlung – Zivilrechtliche Haftung – Politische Verantwortung.Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen ...

Aufklärungskampagne zur BayernLB

Beginn am 7. Juni in München Freie Wähler starten Aufklärungskampagne zur BayernLB Pressemitteilung vom 26.05.2010 München (mh). Um Bayerns Bürger über das Debakel rund um die Landesbank aufzuklären, startet die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine öffentliche Aufklärungskampagne. Getreu ihrem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ sind Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken des Freistaats vorgesehen.„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was bei der Baye...

Kultusministerkonferenz

Freie Wähler zur Kultusministerkonferenz Gottstein: Bildungsbarrieren niederreißen! Pressemitteilung vom 26.05.2010 München (mh). Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 27./28. Mai in München plädiert Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, für ein Angleichen der Bildungspolitik zwischen den Bundesländern: „Es darf hier keine Kleinstaaterei wie im Mittelalter geben. Es ist inzwischen einfacher, mit seinen Kindern innerhalb Europas umzuziehen als in ...

BaFög und Stipendienwesen stärken

Freie Wähler zum CSU-internen Streit um BAföG-Erhöhung Piazolo: Seehofer setzt Sparanstrengungen an der falschen Stelle an Pressemitteilung vom 25.05.2010 München (do). Nach dem jüngsten Streit zwischen CSU-Bundestagsparlamentariern und der Staatsregierung um das drohende Aus bei der geplanten BAföG - Erhöhung im Bundesrat, hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion erneut auf eine Einhaltung früherer Versprechen gepocht. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte...

Rücktritt von Roland Koch

Freie Wähler zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch   Aiwanger: Ein Mann mit falschem Kurs verlässt das sinkende Schiff   Pressemitteilung vom 25.05.2010 München (do). Der angekündigte Rücktritt von Hessens Regierungschef Koch ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden und bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auch eine Folge davon, dass sich Koch mit seinen Vorstellungen zum Kurs der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte.   "Gerade sei...

750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm

Freie Wähler zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms Aiwanger: Verabschiedung vorschnell / Politik muss sich Macht über Kapitalmärkte zurückholen Pressemitteilung vom 21.05.2010 München (do). Der Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, kritisiert die Entscheidung zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms als „vorschnell“. Aiwanger: „Wieder einmal ist in einer Nacht- und Nebelaktion dem Steuerzah...

Bafög-Erhöhung wackelt

Freie Wähler bleiben bei geplanter Bafög-Erhöhung auf Kurs Piazolo: Staatsregierung begeht Wortbruch gegenüber Studierenden Pressemitteilung vom 21.05.2010 München (do). Nach der scharfen Kritik der Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer an Plänen der Bundesregierung zur Erhöhung des Bafögs haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag der Staatsregierung Wortbruch vorgeworfen. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der Ministerpräsident habe bis ...

BayernLB Zeugenreihenfolge

Freie Wähler zum Start des Untersuchungsausschusses Pohl: Stoiber hätte eher ran müssen Pressemitteilung vom 20.05.2010 München (do). Mit Verärgerung hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, auf das heutige Abstimmungsergebnis im Untersuchungsausschuss zur Reihenfolge der zu befragenden Zeugen reagiert. Anstatt, wie von Freien Wählern, SPD und Grünen gefordert, Edmund Stoiber als ersten Zeugen zu vernehmen, muss die...

Novellierung des Waldgesetzes

Freie Wähler zur Novellierung des Waldgesetzes Herz: SPD sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht Pressemitteilung vom 20.05.2010 München (mh). Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sieht in der geplanten Novellierung des Waldgesetzes keine Gefahr für den Bergwald. Die Gesetzesinitiative steht am Freitag, 21. Mai, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die rechtliche Neuerung sei nötig, da die EU-Kommission auch Almwiesen bzw. Alpen mit ein...

Haushalt Nichtentlastung

Keine Zustimmung wegen HGAA-Debakel Freie Wähler verweigern Staatsregierung Entlastung des Haushalts Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler hat im Plenum des Bayerischen Landtags der Entlastung der Staatsregierung zum Haushalt 2007 nicht zugestimmt. Ihr Abgeordneter Markus Reichhart betonte, allein die ungeklärten Vorgänge um den Kauf der früheren Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hätten eine Entlastung nicht zugelassen: „2007 war das J...

Euro-Stabilitätsdebatte Landtag

Freie Wähler zur Euro-Stabilitätsdebatte Aiwanger: Realwirtschaft darf nicht durch Spekulationswirtschaft ersetzt werden Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der Euro-Krise fordern die Freien Wähler harte Regeln, um einen weiteren Währungsverfall zu stoppen und das Vertrauen der Bürger in die Märkte wiederherzustellen. Die aktuelle Griechenlandhilfe von über 20 Millionen Euro sei genau so fragwürdig wie der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, weil hier vorschnell d...

Freiwilliges Politisches Jahr

Freie Wähler schlagen Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres vor Glauber: Auch junge Menschen wollen sich politisch engagieren Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (mh). Um junge Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren und ihre Beteiligung an Wahlen zu erhöhen, schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres vor. Nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sollen Jugendliche die Möglichkeit erha...

ABS-Papiere BayernLB

Staatsanwaltschaft reagiert auf Strafanzeige der Freien Wähler Pohl: Fortschritte erkennbar Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss, ist mit dem Fortschritt bei den Ermittlungen um die skandalösen Vorgänge bei der BayernLB durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. zufrieden. Wie berichtet, haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt bei der BayernLB Unterlagen zu möglicherweise s...

Datenkrake Google Street View stoppen

Freie Wähler bringen Datenskandal um Onlinedienst Google Street View erneut in den Landtag Streibl: Staatsregierung hat geschlafen - Datenkrake Google stoppen Pressemitteilung vom 18.05.2010 München (do). Der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Datenmissbrauch durch den US-Onlinedienstleister Google gezeigt. Streibl sagte, auch wenn Google seine umstrittene Erfassung ungesi...

Kikaninchen

Freie Wähler zum neuen Online-Angebot von KI.KA Kikaninchen lehrt Kindern Medienkompetenz Pressemitteilung vom 18.05.2010 München (rb). Claudia Jung, Mitglied des Rundfunkrates und familienpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, sowie Tanja Schweiger, kinderpolitische Sprecherin, begrüßen das neue Online-Angebot kikaninchen.de vom Kinderkanal KI.KA. „Mit kikaninchen.de hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Kompetenz im Bereich Bildung auf das Internet übertragen un...

FW und BayGT einig bei Breitbandförderung

Freie Wähler und Bayerischer Gemeindetag einig bei Verbesserung der Breitbandförderung Muthmann: Staatsregierung sollte rasch Höchstförderung ermöglichen Pressemitteilung vom 17.05.2010 München (do). Alexander Muthmann, MdL der Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unterstützt die Vorschläge des Bayerischen Gemeindetages zur Förderung breitbandiger Internetzugänge im Freistaat. Muthmann sagte, die Freien Wähler ...

Streiks an kommunalen Kliniken

Freie Wähler zu Streiks an kommunalen Kliniken Vetter: Ärztestreik nicht auf Rücken der Patienten austragen / Derzeitiges Gesundheitssystem nicht reformierbar Pressemitteilung vom 16.05.2010 München (do). Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Protestkundgebung von Krankenhausärzten am Montag in München begrüßt. Vetter sagte, er unterstütze die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund nach höheren Gehältern und ein...

Heimaufsicht

Einladung zur Pressekonferenz Missbrauchsfälle: Minister Spaenle bei Planung der Heimaufsicht kalt erwischt Pressemitteilung vom 14.05.2010 Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Heimkindern hat sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler Mitte März 2010 mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gewandt: Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher der Freien Wähler für Fragen des öffentlichen Dienstes, interessierte sich in seiner Anfrage an Kultusminister L...

Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen Aiwanger: Schwarz-Gelb hat die Menschen enttäuscht Pressemitteilung vom 09.05.2010 München. Das Wahlergebnis in NRW mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist nach den Worten des FW-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefs der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eine Folge des massiven Vertrauensverlustes der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Monaten. "Schwarz-Gelb in Berlin hat die Menschen enttäuscht und dies hat...

Steuerschätzung

Freie Wähler zur Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 Pointner: Staatsregierung darf nicht auf Wunder hoffen Pressemitteilung vom 06.05.2010 München (mh). Angesichts 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bis 2014 fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, alle Steuersenkungspläne der Regierungskoalition zu stoppen. „Außerdem muss Finanzminister Fahrenschon endlich Konzepte vorlegen, wie er die fehlenden Einnahmen im Doppelhaushalt 2011/12...

Kürzung der Solarförderung

Freie Wähler zur Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent zum 1. Juli Klimaschutz wird torpediert – mit Seehofers voller Unterstützung Pressemitteilung vom 06.05.2010 München (do). Enttäuscht, aber nicht überrascht hat sich die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag zur drohenden Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent heute im Bundesrat gezeigt. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, die Bundesregierung begehe einen ...

UN-Konvention Gleichstellung Behinderter

  Freie Wähler: Umsetzung der UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen rasch vorantreiben Felbinger: Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft dringend erforderlich Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (do). Einen Tag vor Beginn der Anhörung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Fraktion der Freien Wähler zu einer zeitnahen und vollständigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgerufen. Ihr integrationspolitisc...

Pressekonferenz Mittelschulkonzept 6.Mai

Einladung zur Pressekonferenz der Freie Wähler Landtagsfraktion   Gottstein: Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“ Pressemitteilung vom 05.05.2010 Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarisch...

Zeil und Heubisch in der Kritik

Zeil und Heubisch in der Kritik   Freie Wähler setzen sich für Semesterticket in München ein Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (mh). Mit einem Antrag möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler bis zum Herbst die Einführung eines Semestertickets für Studenten der Technischen Universität (TU) und der Hochschule München erwirken. „Die Erklärung von Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch, das Semesterticket könne derzeit nicht verwirklicht werden, ...

Therapiezentrum für Pädosexuelle

Diskussion um Therapiezentrum für Pädosexuelle Freie Wähler drängen auf Entscheidung Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (mh). Die Freie Wähler Landtagsfraktion drängt auf eine schnelle Realisierung eines Therapiezentrums in Bayern für Personen mit pädosexuellen Neigungen. Ein entsprechender Vorstoß der Freien Wähler war im Landtag positiv beschieden worden. Jetzt haben aber CSU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht, der die Frage aufwirft, ob in Bayern überhaupt Bedarf für eine s...

Klimaschutz Förderprogramme

Förderung erneuerbarer Energien in Privathaushalten Freie Wähler kritisieren Haushaltssperre gegen Klimaschutz Pressemitteilung vom 04.05.2010 München (mh). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern die Bundesregierung dazu auf, die Anfang dieser Woche überraschend verhängte Haushaltssperre für Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative und für erneuerbare Energien aufzuheben. Die Sparmaßnahme umfasse etwa 115 Millionen Euro und treffe vor allem Privathaushalte, die ...

Elektromobilität

Freie Wähler zu Kabinettsberatungen über Elektromobilität Glauber: Elektromobilität gezielt fördern Pressemitteilung vom 04.05.2010 München (do). Der energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung anlässlich ihrer Beratungen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität aufgefordert, baldmöglichst eine staatliche Förderung für Elektro-Automobile zu ermöglichen. Die Politik müsse ein klares Signal zum Ausbau der Elektromobilität ...

Doppelter Abiturjahrgang

Doppelter Abiturjahrgang Freie Wähler stellen Heubisch schlechtes Zwischenzeugnis aus Pressemitteilung vom 03.05.2010 München (mh). Um optimale Studien- und Forschungsbedingungen für künftige Studenten zu schaffen, fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle doppelter Abiturjahrgang“. Nur so könne der Ansturm auf die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einigermaßen geordnet bewältigt werden, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, hoch...

Gewaltfreie Erziehung

Internationaler Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Freie Wähler: Kinder besser schützen Pressemitteilung vom 30.04.2010 München (rb). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert mehr Fürsorge für die Kinder in der Gesellschaft, um sich dabei auch an internationalen Standards wie etwa der UN-Kinderrechtskonvention zu orientieren. Seit zehn Jahren sei das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, doch das schütze Kinder nicht ausreichend v...

Mai-Krawalle

Freie Wähler zu Herrmanns Kommentar über befürchtete Mai-Krawalle in Berlin Aiwanger: Innenminister soll auch vor eigener Haustür kehren Pressemitteilung vom 30.04.2010 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag stellt fest, „dass die schon zur traurigen Gewohnheit gewordenen Berliner Gewaltexzesse fraglos völlig inakzeptabel sind und effektiver verhindert werden müssen. Trotzdem darf Innenminister Herrmann auch die besorgniserregende...

Städtetag Kommunalfinanzen

Zur Finanzsituation der bayerischen Städte und Gemeinden Hanisch: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden Pressemitteilung vom 29.04.2010 Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, zu den Forderungen des Bayerischen Städtetags an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Kommunen finanziell gut auszustatten, ist das beste Konjunkturprogramm für unser Land. Deshalb darf die Gewerbesteuer nicht angetastet w...

Privatisierung Krankenhäuser

Freie Wähler gegen Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge Krise der Kommunen spielt privaten Krankenhausbetreibern in die Hände Pressemitteilung vom 28.04.2010 München (mh). Mit Sorge betrachtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Situation der Kliniken in kommunaler Trägerschaft. „Die angespannte Finanzlage verführt viele Städte und Gemeinden, eine Privatisierung der Krankenhäuser ins Auge zu fassen, um damit ihren Haushalt zu entlasten“, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundhe...