31.12.2009: Fleischkonsum und Klimaschutz
Aiwanger: Agrarministerin Aigner soll sich fürregionale Wirtschaftskreisläufe einsetzen, anstatt den verbrauchern ein schlechtes Gewissen einzureden - Forderung nach weniger Fleischkonsum zuim Klimaschutz greift zu kurz
Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Landwirtschaftspolitik
auf Landes- und Bundesebene einen stärkeren Einsatz für
regionale Wirtschaftskreisläufe. Die jüngste Äußerung von Agrarministerin
Ilse Aigner (CSU), die Deutschen sollten aus Klimaschutzgründen weniger
Fleisch essen, sei oberflächlich und greife zu kurz, so Aiwanger: "Wenn Frau
Aigner Lippenbekenntnisse für heimische Produkte mit k...
30.12.2009: Blauzunge
Freie Wähler begrüßen Ende der Zwangsimpfung - Zur Aufhebung der Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit
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München (wb). Die Landtagfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, ab dem kommenden Jahr die Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit aufzuheben. „Wir Freie Wähler haben uns immer gegen die Zwangsimpfung und für das Prinzip der Freiwilligkeit ausgesprochen“, erklärt der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach). Denn die bisherige Pflichtimpfung sei bei vielen Tierhaltern auf Ablehnung gestoß...
29.12.2009: Bayern LB und Regierung Seehofer
Welche Verantwortung trägt die Regierung Seehofer? - Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel
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München (wb). Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter n...
28.12.2009: Uni-Besetzung in München
Der Räumung muss eine Wende in der Hochschulpolitik folgen - Zur Beendigung der Uni-Besetzung in München durch die Polizei
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München (wb). „Der Beendigung der wochenlangen Besetzung des Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität München durch die Polizei muss jetzt eine Wende in der Hochschulpolitik folgen“, fordert der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo (München). Jetzt müssten die Versprechen der Politik in die Tat umgesetzt werden. Ein Großteil der studentischen Forderungen sei bere...
23.12.2009: Rücktritt Naser
Aiwanger: Lieber spät als nie – jetzt muss auch Schaidinger seinen Verwaltungsratssitz räumen - Zum Rücktritt von Siegfried Naser als Sparkassenpräsident
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München. Zum Rücktritt des früheren BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser als Sparkassenverbandspräsident erklärt Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Herr Naser hat offenbar endlich bemerkt, dass sein Kittel lichterloh brennt. Der Rücktritt ist angesichts seiner eklatanten Fehlleistungen in der Landesbankaffäre längst überfällig. Man kann nur sagen: Lieber spät als nie. Naser hat das Bekanntwerden ...
22.12.2009: Ländlicher Raum
Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums - Freie Wähler zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern
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Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt. Privatisierungserlöse wurden schwerpunktmäßig nur in de...
21.12.2009: Präventionsprojekt Pädophile
Freie Wähler unterstützen Präventionsprojekt für Pädophile - Beratungssystem in Regensburg soll betroffenen Menschen helfen
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München (mh). Pädophil orientierte Menschen sollen in Bayern künftig frühzeitig in ein Beratungssystem integriert werden. Dieser Wunsch von Experten der forensischen Psychiatrie der Universität Regensburg wurde jetzt in einem Informationsgespräch mit Mitgliedern der Freien Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. Auf Einladung von Tanja Schweiger, MdL aus Pettendorf, erläuterte Prof. Dr. Michael Osterheider von der...
18.12.2009: Stoiber BayernLB
Pohl: Stoiber den Titel des CSU-Ehrenvorsitzenden aberkennen - Stoiber räumt erstmals Fehler bei BayernLB-Debakel ein
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Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zu den jüngsten Äußerungen von CSU-Spitzenpolitikern betreffs der Bayerischen Landesbank: „Das Desaster um BayernLB und Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zeigt in erschreckender Deutlichkeit: durch überzogene Großmannssucht steuert man direkt in den Abgrund! Wenn Ministerpräsident Seehofer für eine glaubwürdige Abkehr vom Crashkurs seines Vorvorgängers stehen will, muss er seinen Worten auch Tate...
17.12.2009: Dringlichkeitsantrag Verwaltungsrat
Aiwanger: Mehr Kontrolle und Sachverstand, weniger Parteibuchwirtschaft - Freie Wähler wollen Besetzung des BayernLB-Verwaltungsrats ändern
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München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag erneut aufgefordert, die Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank zu ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, spätestens nach dem Milliardendebakel um die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seien Schadensbegrenzung, Aufklärung und Sanierung der Landesbank nur noch möglic...
16.12.2009: Erschwerniszulage Polizisten
Hanisch: Vorstoß der Freien Wähler zeigt Wirkung - Freie Wähler fordern von Staatsregierung Anhebung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte
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München (do). Der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch, hat von der Staatsregierung eine Anhebung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte gefordert. Hanisch: „Die Freien Wähler haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Initiative ergriffen und allen Landtagsfraktionen einen Denkanstoß geben wollen – mit Erfolg. Inzwischen haben sowohl die Staatsregierun...
15.12.2009: Olympia 2018
Streibl: Öko und Olympia passen zusammen - Freie-Wähler-Anfrage zur künstlichen Beschneiung von Sportstätten
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München (mh). In der Diskussion um die ökologische Verträglichkeit der olympischen Winterspiele 2018 hat sich Florian Streibl, MdL aus Oberammergau, an die Staatsregierung gewandt. Der stellvertretende Vorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion wollte wissen, inwiefern die künstliche Beschneiung des Langlauf- und Biathlon-Areals der Öko-Landwirtschaft dauerhaft schaden könnte. Das Landwirtschaftsministerium antwortete, dass ...
15.12.2009: Verwaltungsrat BayernLB
Aiwanger: Verantwortung für Steuergelder künftig auf breitere Schultern verteilen - Nach BayernLB-Debakel: Freie Wähler fordern Neubesetzung des Verwaltungsrates
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München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Fraktion, die im Bayerischen Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann. Fraktionsvorsitzender Aiwanger sagte, im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse um das Milliardendesaster der BayernLB-Tochter ...
15.12.2009: Regierungserklärung BayernLB
Aiwanger: Die Landesbankpleite ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft - Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel
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München (do). Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zug...
14.12.2009: HGAA-Verluste
Pohl: Kemmer nicht mehr tragbar - BayernLB verliert knapp vier Milliarden Euro mit der HGAA
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München (do). Nach dem Finanzdesaster des letzten Jahres muss die Bayerische Landesbank einen weiteren, schweren Schlag verkraften: Die Trennung von ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostet per Saldo knappe vier Milliarden Euro. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission: „Dieses erneute Desaster ist komplett hausgemacht und hat mit der Finanzmarktkrise nichts zu tun. Es ist auf unverantwortliches Ha...
11.12.2009: Ehrenamtscard
Bayernweite Bonuskarte für ehrenamtliche Helfer - Freie Wähler wollen gesellschaftlichen Einsatz belohnen
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München (mh). Mit einer Bonuskarte möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler ehrenamtliches Engagement attraktiver machen. In einem Antrag wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, ein Konzept für den bayernweiten Einsatz der so genannten „Ehrenamtscard“ zu erstellen. Mit der Karte erhalten ehrenamtlich Tätige als Belohnung Kundenrabatte und andere Vergünstigungen. „Ehrenamtliches Engagement wird immer wichtiger, da sic...
11.12.2009: HGAA - Konsequenzen
Freie Wähler erwarten von Seehofer Taten statt Worte - Strafanzeige von Freien Wählern und SPD zeigt Wirkung: Seehofer kündigt Konsequenzen gegen HGAA-Verantwortliche an
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München (do). Die Freien Wähler werten die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, nach der sich die politisch Verantwortlichen am Desaster der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf scharfe Konsequenzen einstellen müssten, „als ein Ergebnis der FW-/SPD-Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB.“
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Freie Wä...
10.12.2009: HGAA-Sumpf
Pohl: Geflecht aus BayernLB und HGAA ein einziger Sumpf - Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank
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München (do). Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun.
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„Wenn sich bewahrheit...
09.12.2009: Regionale Produkte
Müller: Produkte aus Bayern in Verbrauchergunst enorm gestiegen - Freie Wähler fordern bevorzugte Verwendung regionaler Produkte in staatlichen Einrichtungen
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München (do). Ulrike Müller, ernährungspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, hat sich für eine bevorzugte Verwendung regionaler Produkte in staatlichen Einrichtungen ausgesprochen. Müller fordert in einem Antrag an die Staatsregierung, künftig in Kantinen, Gastronomie und anderen VerpflegungseinrichÂtungen des Freistaats bevorzugt Obst und Gemüse, Milchprodukte, ...
09.12.2009: HGAA Linner
Pohl: Sonderbeauftragte des Finanzministeriums lässt viele Fragen offen - Freie Wähler mit Ergebnissen der BayernLB-Kontrollausschusssitzung unzufrieden
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München (do). Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde ...
09.12.2009: Bürgernetzwerk
Fahn: Haderthauers Konzept greift zu kurz - Freie Wähler zum Antrag Bürgernetzwerk „Jung und Alt“ für alle Pflegebedürftigen
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München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die von der Staatsregierung geplante Agentur zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige als „konzeptionell nicht weitgehend genug“ kritisiert. Ihr seniorenpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, sagte, das Konzept von Sozialministerin Christine Haderthauer sei grundsätzlich zu begrüßen, greife jedoch zu kurz: „Das B...
09.12.2009: Bürgerarbeit
Mit Bürgerarbeit gegen die Erwerbslosigkeit - Freie Wähler reichen Dringlichkeitsantrag ein
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München (mh). Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf das Projekt „Bürgerarbeit“ bzw. „Job-Perspektive Plus“. In einem Antrag wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, zusammen mit der bayerischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept zu entwickeln, um diese Aktion landesweit umzusetzen. „Die bisher durchgeführten Modellprojekte belegen, dass durch ‚Bürgerarbeitâ€...
08.12.2009: Rechnungshofbericht
Pointner: Fahrenschon soll Plan zur Schuldentilgung vorlegen - Freie Wähler zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
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München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler schließt sich der Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der laschen Haushaltsdisziplin der Staatsregierung an. Manfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher, macht vor allem Sorgen, dass die Verschuldung des Freistaats durch das Desaster der BayernLB um fast 50 Prozent gestiegen ist: „Finanzminister Fahrenschon fehlt ein Konzept, wie diese Schulden wieder get...
07.12.2009: Kulturpreis Gräfenberg
Gebührende Anerkennung für den herausragenden Einsatz Gräfenbergs - Verleihung des Bürger-Kulturpreises des Bayerischen Landtags
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München (mh). „Ich freue mich sehr darüber, dass das Bürgerforum Gräfenberg mit dem Bürger-Kulturpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet wird“, erklärt Thorsten Glauber, MdL aus Pinzberg, zur Preisvergabe heute am 7. Dezember. Mit ihren kreativen Protesten setzen die Stadt Gräfenberg und das Bürgerforum seit einigen Jahren ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. Erst vor kurzem haben Rechtsradikale gegen den Bürge...
07.12.2009: Kommissionssitzung BayernLB/HGAA
Pohl: Kommissionssitzung ist öffentlich abzuhalten - Freie Wähler zur nächsten Kommissionssitzung BayernLB/HGAA
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München (do). Bernhard Pohl, MdL und für die Freien Wähler Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, hat den Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch in einem offenen Brief aufgefordert, die nächste Sitzung am kommenden Mittwoch öffentlich abzuhalten. „Die Freien Wähler haben aus Sorge um die Gewährung weiterer Hilfen für die hochdefizitäre BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Drin...
04.12.2009: Ende des Studentenstreiks
Piazolo: Hochachtung vor der Vernunft unserer Studenten - Freie Wähler zum Ende der Besetzung des Audimax an der LMU München
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München (do). Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, würdigt die Entscheidung zur Beendigung der Besetzung des Audimax an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Piazolo sagte, er habe Hochachtung vor der Vernunft der Studenten: „Es ist gut, dass im größten Hörsaal der LMU ab sofort wieder Vorlesungen möglich sind.“
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Die Freien Wähler hatten sic...
03.12.2009: Volksbegehren Nichtraucher
Aiwanger: Die Mehrheit muss entscheiden - Die Freien Wähler zum Nichtraucher-Volksbegehren
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München (do). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt fest, dass das Thema "Rauchen" die Gesellschaft polarisiert: "Das frühere strenge Nichtraucherschutzgesetz war einem Teil der Bevölkerung und Wählerschaft zu streng, woraufhin es gelockert wurde. Jetzt ist es offensichtÂlich einem anderen Teil wieder zu locker und sie fordern eine Verschärfung.“
Aiwanger weiter: „Es ist wohl unmöglich, eine ...
03.12.2009: Steuersenkungspläne
Aiwanger: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne endgültig als Fata Morgana entlarvt - Die Freien Wähler zum neuen EU-Defizitverfahren gegen Deutschland
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München (do). Nachdem die Europäische Union wegen der dramatischen Verschuldung ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, bezeichnet Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin als „Fata Morgana“.
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Bundes- und Staatsregierung müssten nun einräumen, dass es keinerlei Wahlgeschenke zu verteilen gebe. „Die steuerpolitischen HandlungsspielrÃ...
03.12.2009: Aktive Bürgergesellschaft
Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife - Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft
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München (do). Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die große Beteiligung ...
03.12.2009: Bayern LB
Aiwanger: Die Schwarzen können mit Geld nicht umgehen - Freie Wähler zur Unveräußerlichkeit der BayernLB
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München (do). Nach dem Eingeständnis von Ministerpräsident Seehofer in einer Talkshow des Nachrichtensenders N24, dass er keinen Käufer für die angeschlagene Landesbank BayernLB findet, hat Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger scharfe Kritik an der Staatsregierung geübt.
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„Bayern wird verscherbelt wie auf einem Basar. Während der Ministerpräsident nicht müde wird, die Bevölkerung auf wirtschaftlich härtere Zeiten einzu...
02.12.2009: Spänles Pläne
Freie Wähler: Höchste Zeit für Spaenles Pläne - Kultusminister verspricht mehr Eigenverantwortung für Schulen
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München (mh). Als längst überfällig bezeichnet die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Ankündigung von Kultusminister Ludwig Spaenle, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Demnach sollen Schulleitungen über Direktbewerbungen mehr Einfluss auf die Besetzung der Lehrerstellen nehmen und eigene Führungsmodelle nutzen können. Außerdem sollen Schulleiterinnen und – leiter eine Managementausbildung durchlaufen...
02.12.2009: Seniorenpolitik
Freie Wähler: CSU macht Politik gegen Senioren - Staatsregierung lehnt Zusammenführung von Interessenvertretungen ab
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München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags für mehr Engagement in der Seniorenpolitik gezeigt. „Im Sozialausschuss wurden unsere Vorschläge noch einstimmig angenommen, dann aber kippte die CSU den Beschluss und verweigert sich weiterhin einer Lösung“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, seniorenpolitischer Sprecher der Freien Wähler. „Ich bin meh...
02.12.2009: Mehrwertsteuersatz Gastronomie
Aiwanger: Verhalten von CSU und FDP ist verrückt - Freie Wähler: Reduzierte Mehrwertsteuer für alle gastronomische Dienstleistungen von SchwarzÂ-Gelb abgeschmettert
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München (mh). Die Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit Befremden auf das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Koalition zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle gastronomischen Dienstleistungen reagiert. Landes- und Fraktionschef Aiwanger: „Es ist noch keine drei Monate her, dass CSU und FDP im Bundestagswahlkampf die Position der Freien Wähler exakt...
02.12.2009: Krankenhaus Feuchtwangen
Freie Wähler nehmen Söder in die Pflicht - Krankenhausstandort in Feuchtwangen sichern
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München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses in Feuchtwangen ein. Es stehe als Beispiel für das Schicksal vieler Kliniken im ländlichen Raum, denen wegen roter Zahlen das Aus drohe. „Gesundheitsminister Söder hat kürzlich bei der Ministerbefragung im Landtag versichert, dass genügend Finanzmittel für die Krankenhäuser vorhanden sind. Jetzt wollen wir sehen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt...
02.12.2009: Datenschutz Komasaufen
Vetter: Haderthauer ignoriert Datenschutz - Freie Wähler: Datenweitergabe an Jugendämter problematisch
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München (do). Der Streit um Suchtprävention und wirksame Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen eskaliert. Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler-Fraktion, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zur Ankündigung der Freien Wähler, sogenannte „Flatratepartys“ künftig verbieten zu wollen.
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Vetter: „Ich habe selten eine so kontra...
26.11.2009: Buß- und Bettag
Aiwanger: Unsere Gesellschaft braucht mehr Ruhe, nicht mehr Hektik - Freie Wähler für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag
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München. Die Freien Wähler sprechen sich für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag aus. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte dazu im Bayerischen Landtag, schon allein die Tatsache, dass seit der Abschaffung 1995 alle Jahre wieder über eine mögliche Wiedereinführung diskutiert werde, zeige, dass der Buß- und Bettag zwar im Kalender gestrichen sei, nicht ab...
26.11.2009: Ausschussbesetzung
Freie Wähler: Gelbe Karte für die CSU - Nach Verfassungsgerichtsurteil zur Ausschussbesetzung im bayerischen Landtag
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München (do). Nach dem Ende des Streits um die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag zeigen sich die Freien Wähler mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sehen sich aber durch die Begründung inhaltlich in großen Teilen bestätigt. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, sagte, er habe sich zwar ein anderes Urteil im Sinne der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag erhofft, grundsätzli...
26.11.2009: Produkte aus Kinderarbeit
Streibl: Staatsregierung versteckt sich hinter moralischem Feigenblatt - Selbstverpflichtung gegen den Kauf von Produkten aus Kinderarbeit
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München (mh). Die bayerische Selbstverpflichtung, den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden, wird aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler völlig unzureichend umgesetzt. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des verbraucherpolitischen Fraktionssprechers Florian Streibl fiel dementsprechend dürftig aus. Weder führe der Freistaat eine Statistik der so genannten Eigenerklärung, die...
26.11.2009: Milliardengrab HGAA
Pohl: Milliardengrab darf nicht noch größer werden - Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria
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München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher...
26.11.2009: Datenaustausch
Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden - Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA
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München (do). Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was wür...
24.11.2009: Nein zu Gewalt an Frauen
Müller fordert mehr Selbstbewusstsein und professionelleren Opferschutz - Die Freien Wähler zum internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“
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München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern hat sich anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2009 für eine verbesserte Präventionsarbeit und mehr Unterstützung der Opfer ausÂgeÂsprochen. Gewalt gegen Frauen sei noch immer ein gesamtgesellschaftliches Problem, das entgegen der landläufigen Meinung nicht nur in bildungsfernen, sondern auch in mittleren und höheren soz...
23.11.2009: Flughafenanbindung
Aiwanger: Verkehrsplanungen gehen in die richtige Richtung - FW begrüßen geplante Flughafenanbindung via Express-S-Bahn
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München (do). Mit Erleichterung hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf die jüngsten Gutachten zugunsten einer schnelleren Anbindung der Regionen Schwaben sowie Ober- und Niederbayern an den Münchner Flughafen reagiert. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Freien Wähler hätten schon vor vielen Jahren auf eine sachorientierte Verkehrspolitik für den Großraum München gesetzt und das Milliardengrab „Transrapid“ abge...
23.11.2009: Ergebnisse der CSU-Klausur
Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz - Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee
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München (do). Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schö...
19.11.2009: Finanzausgleichsgesetz
Aiwanger: Staatsregierung verlagert Finanzprobleme weiter auf Kommunen - Freie Wähler kritisieren Ergebnis zum Finanzausgleichsgesetz
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München (do). Die Fraktion der Freien Wähler kritisiert das Verhandlungsergebnis zum Finanzausgleichsgesetz. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Kommunen in Bayern seien die ersten Opfer einer unverantwortlichen Sparpolitik von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon. Aiwanger: „Zwar gehen die Gesamtleistungen des Finanzausgleichs gegenüber 2009 nur um etwa 60 Millionen Euro zurück. Die Kommunen müss...
18.11.2009: Einheitlicher Ansprechpartner
Muthmann: Konzept zum Bürokratieabbau grottenschlecht - Gesetzentwurf zum Einheitlichen Ansprechpartner ärgert Freie Wähler
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München (do). Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion der Freien Wähler auf den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung zum „Einheitlichen Ansprechpartner“. Der Entwurf siedle die Zuständigkeiten primär bei den Kammern an; die Landkreise und kreisfreien Gemeinden könnten ihre Kompetenzen nur noch parallel dazu anbieten, wenn sie dies gegenüber der Staatsregierung gesondert anmeldeten.
Florian Streibl, MdL...
18.11.2009: Kommunaler Finanzgleich
Freie Wähler fordern Kommunalfreundlichkeit - Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich
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München. Die Freien Wähler fordern Staatsregierung und Finanzminister auf, bei den heutigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich die Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Nachdem Seehofer die Kommunen schon bei der Regierungserklärung vor wenigen Tagen komplett vergessen hat, erwarten wir, dass den Kommunen wenigstens bei den Finanzzuweisungen das ge...
17.11.2009: Dritte Sportstunde
Freie Wähler: Dritte Sportstunde hat Vorrang - „Voll-in-Form-Box“ an Grundschulen
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München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Einführung der „Voll-in-Form-Box“ in den Grundschulen. „Kinder benötigen deutlich mehr Bewegung – je früher, desto besser. Schön, dass das Kultusministerium jetzt aufgewacht ist, nachdem die Aktion ein Jahr lang ohne Anleitung der Grundschullehrkräfte gelaufen ist“, erklärt Günther Felbinger, MdL aus Gemünden und sportpolitischer Fraktionssprecher. Dennoch könne dieses tÃ...
16.11.2009: Hochschulreform
Piazolo wirf Minister Heubisch Versagen vor - Freie Wähler unterstützen Studentenproteste gegen Hochschulreform
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München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag sehen die für Dienstag angekündigten neuerlichen Proteste gegen Studiengebühren und die Umsetzung des Bologna-Prozesses als „berechtigt und dringend notwendig“ an. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion sagte, mit verfehlter Hochschulpolitik treibe die Staatsregierung bayerische Studenten immer wieder in den Bildungsstreik. Pol...
16.11.2009: Studentenproteste
Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik -
Studentenproteste als Hilfeschrei an die Politik
FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der
Bildungspolitik von Bund und Land „klare Ziele statt warmer Worte.“ Die
Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der
ernst genommen werden muss.
Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den
Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Bil...
16.11.2009: Jugendpolitik
Bayerische Jugendpolitik sieht alt aus - Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms überfällig
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München (wb). Die Freien Wähler fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, endlich ein neues Kinder- und Jugendprogramm für Bayern vorzulegen. „Seit seiner letzten Fortschreibung sind mehr als zehn Jahre vergangen“, kritisiert Thorsten Glauber (Pinzberg),  MdL und jugendpolitischer Sprecher. „Für die Jugendarbeit besteht inhaltlich wie finanziell dringender Fortschreibungsbedarf. Was die nachwachsende Generation in einer sich rasc...
13.11.2009: Politische Entwicklungen
Positionen der Freien Wähler setzen sich durch -
Zu den politischen Entwicklungen der letzten Wochen
FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden
über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien
Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung
wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die
Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte
einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die
Einführung ein...
12.11.2009: Haushalt
Weiteres Ungemach für den Staatshaushalt - Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget
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München (wb). Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (F...
12.11.2009: Verbraucherlotse
Verbraucherlotse beerdigt - Genugtuung bei den Freien Wählern
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München (wb). Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisie...
12.11.2009: Studentenprotest
Freie Wähler solidarisieren sich - Protest bayerischer Studenten
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München (al). Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge.
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Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sei die übereilte und meist wenig durchdachte...
12.11.2009: Kleinere Grundschulklassen
Staatsregierung beugt sich dem Druck - Kleinere Grundschulklassen
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München (mh). Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind die...
12.11.2009: Raubkopierer
Koalition der Raubkopierer - Erneuerbare Energien: CSU und FDP kupfern bei Freien Wählern ab
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München (mh). Mittlerweile wenig überrascht ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler über die Unart von CSU und FDP, Ideen von anderen zu kopieren oder nicht zu behandeln. „Es läuft häufig nach dem Muster ab, dass Anträge der Opposition abgelehnt oder nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, um danach die Vorschläge in eigenen Papieren der Regierungskoalition wieder aufzuwärmen“, erklärt Thorsten Glauber, MdL aus Pinzbe...
12.11.2009: Innere Sicherheit
Innere Sicherheit in Schieflage - Zur geplanten Aufstockung der Sicherheitswächter durch Innenminister Herrmann
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München (wb). Die Pläne von Innenminister Herrmann, die Sicherheitswacht kräftig aufzustocken, zeigen für die Landtagsfraktion der Freien Wähler, in welcher Schieflage sich die innere Sicherheit in Bayern befindet. „Nachdem die Polizeireform, die mehr Präsenz der Polizei auf der Straße versprochen hat, gescheitert ist und die Staatsregierung deutlich weniger junge Beamte einstellt als notwendig wären, ...
12.11.2009: Spitzenämter in der Justiz
Bamberg - Klappe, die Zweite! - Besetzung von Spitzenämtern in der bayerischen Justiz
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München (mh). Bei der Besetzung einer Spitzenposition in der bayerischen Justiz befürchtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler erneut parteipolitisches Gezänk zwischen CSU und FDP. „Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg ist am 31. Oktober in Rente gegangen. Obwohl eine nahtlose Besetzung möglich gewesen wäre, ist über eine Nachfolge noch nicht entschieden worden. Das wirft Fragen auf“, erklärt Florian Streibl, r...
11.11.2009: Ärzteversorgung
Seehofer schaut bei Freien Wählern ab - Flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land
München (mh). Sehr erfreut ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler darüber, dass Ministerpräsident Horst Seehofer Gesundheitsminister Markus Söder angewiesen hat, sich um eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu kümmern. Dass er dabei den gesundheitspolitischen Fraktionssprecher, Dr. Karl Vetter, fast wortwörtlich zitiert, hat bei den Freien Wähler jedoch keiner erwartet. Vetter hatte nämlich bei der Unterschriftenübergabe gege...
11.11.2009: Neuverschuldung
Ministerpräsident pfeift Finanzminister zurück - Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung
Ministerpräsident pfeift Finanzminister zurück
München (wb). Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der...
11.11.2009: Dringlichkeitsantrag Mittelschule
Staatsregierung soll nachsitzen -
Dringlichkeitsantrag zur Mittelschule im Bildungsausschuss
München (mh). Eine kritische Überarbeitung des Mittelschulkonzepts fordert die
Landtagsfraktion der Freien Wähler von der Staatsregierung. Mit einem
Dringlichkeitsantrag im Bildungsausschuss soll vor allem die Aufteilung in die Zweige
Technik, Wirtschaft und Soziales verhindert werden. „Anstatt das Geld in höhere
Beförderungs- und Nachsorgekosten zu stecken, sollte es lieber für zusätzliches
pädagogisches Personal und die...
11.11.2009: Olympiabewerbung
CSU vollführt vorolympischen Eiertanz - Freie Wähler fordern gemeinsamen Einsatz für Olympiabewerbung
München (mh).  Mit der Forderung nach einem Ratsbegehren zur OlympiabewerÂbung Garmisch-Partenkirchens manövriert sich die CSU aus Sicht der Freien Wähler ins sportpolitische Abseits. „Es ist richtig, auf die Bedenken der Bürger und auf die Sorgen der Landwirte einzugehen. Allerdings müssen hier schnell sachorientierte Lösungen erarbeitet werden“, betont Florian Streibl, MdL aus Oberammergau. Der populistische Kleinkrieg,...
11.11.2009: Entlastung Bereitschaftspolizei
Aiwanger: Raubbau an Beamten sofort stoppen - Dringlichkeitsantrag: Freie Wähler für Entlastung der Bereitschaftspolizei
München (do). Die Fraktion der Freien Wähler hat sich besorgt über die massive Belastung der bayerischen Bereitschaftspolizei an Wochenenden gezeigt. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte, die Staatsregierung müsse endlich dafür Sorge tragen, dass die im Einsatz befindlichen Beamten mindestens an einem Wochenende im Monat vom Dienst befreit werden. Aiwanger ärgert sich vor allem über die immer angespanntere Pers...
09.11.2009: Blauzungen-Impfpflicht
Aiwanger begrüßt Entwicklung zur Freiwilligkeit / Weitere Kostenerstattung gefordert - Geplante Abschaffung der Blauzungen-Impfpflicht
München (do). Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begrüßt die geplante Abschaffung der Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern als „vernünftige Entscheidung“. Inzwischen seien 10 von 16 Bundesländern für die Freiwilligkeit. Aiwanger stellt insbesondere auch den Kurswechsel der Staatsregierung heraus: „Vor kurzem noch hat Schwarz-Gelb die Freien Wähler wegen ihres Vorschlags zur Freiwilligkeit der Imp...
05.11.2009: PKW-Maut
Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch - Zickzack-Kurs um Einführung einer PkW-Maut: FW-Landesvorsitzender
hält Dementi von Verkehrsminister Peter Ramsauer für unglaubwürdig
Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer
PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert
Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von
Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): „Die neue Regierung ist noch
keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch.
Eine ...
04.11.2009: Kruzifix-Urteil
Freie Wähler kritisieren Richterspruch als falsch verstandene Toleranz - Zum Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
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Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg trifft in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Unverständnis. Dass demnach Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht aufgehängt werden sollen, „ist falsch verstandene Toleranz, die die christlichen Wurzeln Europas verneint“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher. Sein Kollege Florian Stre...
04.11.2009: Mauerfall
04.11.2009: Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger - Die Freien Wähler zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren
Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt.
Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb w...
03.11.2009: Steuerausfälle
03.11.2009: - Freie Wähler kritisieren schwarz-gelbe Umverteilungspläne
Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro ...
28.10.2009: Schwarz-gelbe Pläne
28.10.2009: Steuersenkung belastet Kommunen nachhaltig - Freie Wähler kritisieren schwarz-gelbe Pläne
München (wb). Durch die Steuersenkungspläne von Union und FDP befürchtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler hohe Einnahmeverluste für die bayerischen Kommunen: und zwar für 2010 etwa 300 Millionen und 2011 bereits rund 600 Millionen Euro. „Selbst bei einer anziehenden Konjunktur und damit verbundenen höheren Umsatzsteuereinnahmen lässt sich das nicht wieder wettmachen“, erklärt Manfred Pointner, MdL (Freising) und finanzpolit...
28.10.2009: Lehrerausbildung
28.10.2009: Staatsregierung fährt mit angezogener Handbremse Richtung Bologna - Freie Wähler machen Vorschläge für bessere Lehrerausbildung
München (wb). Nicht schnell genug und zu dilettantisch geht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem im Rahmen des Bologna-Prozesses voran. „Die Staatsregierung fährt mit angezogener Handbremse Richtung Bologna. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sind schon weiter“, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und h...
28.10.2009: Quelle
28.10.2009: Bayern hinter Bund und Sachsen auf Rang drei - Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zu Quelle im Finanzausschuss
München (wb). Finanzminister Georg Fahrenschon konnte im Finanzausschuss keine konkreten Antworten auf die Fragen der Landtagsfraktion der Freien Wähler zum Quelle-Massekredit liefern. Ob der Freistaat Bayern seinen Anteil in Höhe von 20,5 Millionen Euro zurückerhält, bleibt weiter unklar. Wann und in welchem Umfang der Freistaat möglicherweise ausfällt, wird sich erst 2012 beantworten lassen, erläuterte Fahrenschon.
Der ...
28.10.2009: Mobilfunkanlagen
28.10.2009: Mobilfunkanlagen: Mehr Planungssicherheit für die Kommunen - Freie Wähler reichen Antrag im Landtag ein
München (wb). Mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler für die Kommunen erreichen. Städte und Gemeinden können zwar Eignungsflächen im Außenbereich für Mobilfunkanlagen in ihren Flächennutzungsplänen ausweisen, aber im Innenbereich diese nur über ein aufwendiges Verfahren in ihren Bebauungsplänen ausschließen. „Solange die Grenzwerte der elektromagnetischen Strahlenbelastung ei...
28.10.2009: Forstverjüngung
28.10.2009: Eigenverantwortung von Jägern und Waldbesitzern stärken - Gutachten zur Situation der Forstverjüngung
München (wb). Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, d...
27.10.2009: Digitalfunk
27.10.2009: Digitalfunk-Kompromiss nicht verwässern - Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler im Kommunalausschuss
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, die Finanzierung des Digitalfunks aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich herauszuhalten und den vom früheren Staatssekretär Dr. Bernd Weiß verhandelten Kompromiss umzusetzen.
Mit Sorge betrachten die Freien Wähler die Absicht der Staatsregierung, die Finanzierung des Digitalfunks zum Gegenstand der Verhandlunge...
26.10.2009: Bundesregierung
26.10.2009: Aiwanger: Wachsamkeit gegenüber schwarz-gelb ist geboten - Zum Start der neuen Bundesregierung
Der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende
der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betrachtet die bisherigen Ergebnisse
der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit gemischten Gefühlen.
„Die Kommunen drohen zum Stiefkind der schwarz-gelben Ehe zu
werden. Das Vorhaben, die kommunalen Entsorgungsbetriebe mit der
Mehrwertsteuer zu belegen, ist ein gezielter Schlag gegen die öffentliche
Daseinsvorsorge. Finger weg von diesen Pl...
26.10.2009: Zweiklassen-Gesundheitssystem
26.10.2009: Befürchtungen der Freien Wähler bestätigen sich - Schwarz-Gelbe Pläne in der Gesundheitspolitik verstärken Tendenz zum Zweiklassen-Gesundheitssystem
München (wb). Reine Lippenbekenntnisse sind aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Aussagen von Gesundheitsminister Söder zur Gesundheitspolitik. Demnach würde die CSU bei der Umsetzung der schwarz-gelben Pläne darauf achten, dass „die kleinen Leute nicht zu kurz kommen“. Das sei aber mit den jüngst ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen nicht möglich. „Jet...
26.10.2009: Ministerbefragung
26.10.2009: Haderthauer ohne Konzept - „Jugend und Alkohol“ Thema der Ministerbefragung
München (wb). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bleibt am Thema „Jugend und Alkohol“ dran und wird bei der morgigen Ministerbefragung Christine Haderthauer damit konfrontieren. Die Sozialministerin selbst habe eingeräumt, dass es Defizite bei der Suchtberatung in Bayern gebe, später aber wieder dementiert. „Unser Antrag, die Förderung für Suchtvorbeugung und Drogentherapie zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch die An...
26.10.2009: Interfraktioneller Gesetzentwurf
26.10.2009: Einer für alles - Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“
München (wb). Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäi...
26.10.2009: Terminhinweis
26.10.2009: Bildungspolitischer Informationsabend - Terminhinweis
München (wb). Hauptschulsterben, Lehrerausbildung oder Probleme bei der Klassenbildung und Schülerbeförderung – die Freien Wähler setzen die Bildungspolitik auf die Tagesordnung. Um neue Konzepte vorzustellen und Lösungen zu diskutieren, lädt heute die Landtagsfraktion zu einem bildungspolitischen Informationsabend ein:
Montag, 26. Oktober 2009,
von 17 bis 20.15 Uhr
im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen....
22.10.2009: MwSt Hotel- und Gaststättengewerbe
22.10.2009: Union und FDP übernehmen Forderung der Freien Wähler - Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe
München (wb). Mit ihrem Plan, das Hotel- und Gaststättengewerbe bei der Mehrwertsteuer zu entlasten, greift die designierte schwarz-gelbe Regierungskoalition ein altes Anliegen der Freien Wähler auf. Bereits vor einem halben Jahr hatte die Landtagsfraktion die Staatsregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer für Gastronomie- und Tourismusbetriebe von 19 auf 7 Prozent zu senke...
22.10.2009: Bayer. Richtergesetz
22.10.2009: Staatsregierung hält an Gutsherrenart fest - Entwurf zur Änderung des bayerischen Richtergesetzes abgelehnt
München (wb). Weiterhin kein Interesse an einem transparenten Ausschreibungsverfahren für juristische Spitzenämter hat die bayerische Staatsregierung aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Deswegen sei der FW-Gesetzentwurf zu einer Änderung des bayerischen Richtergesetzes im Landtag abgelehnt worden. „Der eherne Grundsatz für die Besetzung von Spitzenämtern muss ‚Eignung, Leistung, Befähigung‘ l...
22.10.2009: Quelle
22.10.2009: Freie Wähler sehen Steuergeld gefährdet - Insolvenz des Versandhändlers Quelle wirft Fragen auf
München (wb). Durch den Konkurs des Versandhändlers Quelle befürchtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler finanzielle Verluste für den Freistaat und damit für den bayerischen Bürger. Dabei gehe es vor allem um den Massekredit, der dem Fürther Traditionsunternehmen im Sommer gewährt wurde, um vorerst die Geschäfte aufrecht erhalten zu können. Das Land Bayern hatte sich daran mit 20,5 Millionen Euro beteiligt. Die Frei...
22.10.2009: Milchpreis: Kartellamt
22.10.2009: Niedriger Milchpreis – ein Fall fürs Kartellamt - Freie Wähler fordern Anwendung des Anti-Dumping-Gesetzes
München (wb). Die Ankündigung der Lebensmittelhändler Aldi und Netto, den Liter Milch für 48 Cent zu verkaufen, ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Provokation für jeden Milchbauern. Für die Landwirte würden bei diesem Preis nur rund 20 Cent pro Liter übrig bleiben – das ist deutlich unter den Herstellungskosten. „Wozu haben wir eigentlich ein Anti-Dumping-Gesetz? Von der CSU und besonders von ih...
22.10.2009: Regionalkonferenz Bamberg
22.10.2009: Heubisch mit Planung überfordert - Regionalkonferenz zum doppelten Abiturjahrgang in Bamberg
München (wb). Absolut beunruhigend sind aus Sicht der Freien Wähler die mangelhaften Vorbereitungen der Staatsregierung für den doppelten Abiturjahrgang. Wissenschaftsminister Heubisch habe selbst zugegeben, dass die angekündigten zusätzlichen 38 000 Studienplätze nicht ausreichen würden, den Ansturm von jeweils rund 70 000 Studienanfängern für die Jahre 2011/12 aufzufangen – vom personellen und räumlichen Ausb...
21.10.2009: Ministerbefragung
21.10.2009: Freie Wähler fordern lückenlose Aufklärung - Zur morgigen Ministerbefragung zum Landesbankskandal
München (wb). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler sieht sich in ihrer Forderung nach vollständiger Aufklärung des Landesbankskandals durch die Durchsuchung bei der BayernLB bestätigt. „Der Steuerzahler ist mit in Höhe von zehn Milliarden Euro durch das verantwortungslose Handeln von Vorstand und Verwaltungsrat geschädigt worden. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ohne Ansehen der Person alles ans...
20.10.2009: Insolvenz Quelle
20.10.2009: Konzepte statt Schuldzuweisungen - Insolvenz des fränkischen Versandhändlers Quelle
München (wb). Eine bittere Nachricht sei das Ende der Traditionsfirma Quelle für die Mitarbeiter und deren Familien sowie für die gesamte Region Nürnberg/Fürth aus Sicht der FW-Landtagsfraktion. Das Aus für den Versandhändler sei nach Angaben des Insolvenzverwalters nicht mehr abzuwenden. Eine Schockwelle laufe nun durch die Region, da alle – auch und gerade die politisch geweckten – Hoffnungen zerplatzt seien. „Wir m...
20.10.2009: Blauzungen
20.10.2009: Blauzungenkrankheit: Tierhalter sollen selbst entscheiden - Dringlichkeitsantrag im Landtag
München (wb). Freiwillige Impfung statt Zwangsimpfung bei der Blauzungenkrankheit fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wird. „Die bisherige Pflichtimpfung hat bei vielen Tierhaltern zu massiven Widerständen geführt, weil sie ihren Angaben zufolge von Impfschäden betroffen waren. Es gab auch Berichte über unkorrektes Impfen gesundheitlich angeschlagener oder ...
19.10.2009: Industriebericht: Zeils Kommentar
19.10.2009: Aiwanger: Zeil ist in Bayern noch nicht angekommen – Wirtschaftsminister mit ruhiger Hand und falschem Kompass - Zur Kommentierung des Industrieberichts Bayern 2009 durch Wirtschaftsminister Zeil
München (wb). Als „völlig visionslos“ bezeichnet FW-Fraktions- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Kommentierung des Industrieberichts Bayern 2009 durch Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Herr Zeil ist als ehemaliger Bundespolitiker geistig in seinem Amt als bayerischer Wirtschaftsminister noch nicht angekommen. Er flüchtet sich in Hoffnungen auf die neue Bundesregierung, übersieht dabei aber,...
18.10.2009: Neuwahl FW-Vorstand
18.10.2009: Aiwanger mit großer Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt - Landesdelegiertentagung wählt in Neumarkt neuen FW-Landesvorstand
Mit 435 von 466 abgegebenen Stimmen wurde Hubert Aiwanger (Rottenburg)
auf der FW-Landesdelegiertenversammlung in Neumarkt als Landesvorsitzender
bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Marion Hälsig (Bruck),
Landrat Armin Kroder (Neunkirchen am Sand), Prof. Michael Piazolo, MdL
(München) und Bürgermeister Thomas Zöller (Mönchberg) gewählt.
Aiwanger hatte in seiner Grundsatzrede die weitere Marschrichtung für den
Freien ...
16.10.2009: Semesterstart an Universitäten
16.10.2009: CSU und FDP fehlt die Exzellenz - Semesterstart an den bayerischen Universitäten
München (wb). Ohne Vision und Profil ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Hochschulpolitik der Staatsregierung. Zwar würde von Forschung und Lehre viel Exzellenz verlangt werden, in der Praxis würden aber CSU und FDP den Hochschulen bürokratische und finanzielle Steine in den Weg legen. „Wissenschaftsminister Heubisch wälzt die Verantwortung für Bologna und den doppelten Abiturjahrgang auf die Hochschu...
16.10.2009: Dringlichkeitsantrag
16.10.2009: Freie Wähler bringen frischen Wind in die Seniorenpolitik - Sozialausschuss stimmt Dringlichkeitsantrag zu
München (wb). Der sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler für „Mehr Engagement in der Seniorenpolitik“ einstimmig angenommen. Darin fordert die FW-Landtagsfraktion, dass die Landesseniorenvertretung Bayern und der Landesseniorenrat zu einer schlagkräftigen Interessenvertretung zusammengeführt werden. In einem solchen Gremium sollten dann alle politischen Gruppieru...
14.10.2009: BayernLB
14.10.2009: Freie Wähler hoffen auf rückhaltlose Aufklärung - Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei der BayernLB
München (wb). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Landesbankskandals durch die heutige Durchsuchung von Räumlichkeiten der BayernLB bestätigt. „Der Steuerzahler ist mit in Höhe von zehn Milliarden Euro durch das verantwortungslose Handeln von Vorstand und Verwaltungsrat geschädigt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ohne An...
14.10.2009: Erfolgreicher Antrag
14.10.2009: Olympischer Geist im Landtag - Erfolgreicher Antrag der Freien Wähler zur Olympiabewerbung 2018
München (wb). Mit großer Mehrheit hat heute der Landtag einem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, wonach das Parlament des Freistaates dazu aufgefordert wird, sich der Zustimmung des Bundestages für die olympischen Winterspiele anzuschließen. „Mit dem sprichwörtlichen `frischen Wind´ der Freien Wähler zog ein Hauch olympischen Geistes in den Landtag ein“, freut sich Florian Streibl, MdL (Oberammergau).
Die UnterstÃ...
14.10.2009: Suchtproblematik
14.10.2009: Freie Wähler setzen Suchtproblematik auf Tagesordnung des Landtags - Expertenanhörung zum Thema „Jugend und Alkohol“
München (wb). Zum Thema Alkoholexzesse bei Jugendlichen hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler zahlreiche Experten zu einer Anhörung ins Maximilianeum eingeladen. Hans Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach), umriss zu Beginn das Ausmaß der Problematik: So hätten 800 000 der 12- bis 17-Jährigen in Deutschland mindestens einmal pro Monat einen Rausch. Die Zahl der so genannten Komatrinker sei im Vergleich zu 2001 um die Hälfte gestiegen. ...
14.10.2009: Blauzungen
14.10.2009: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube - Söder gegen Impfpflicht bei Blauzungenkrankheit?
München (wb). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag werten die Äußerung von Umweltminister Söder gegen die Impfpflicht bei der Blauzungenkrankheit als Eingeständnis einer verfehlten Seuchenbekämpfungspolitik. „Die CSU hat die Tuchfühlung zur Landwirtschaft verloren und musste nach der vergangenen Bundestagswahl erkennen, dass ihr die Bäuerinnen und Bauern als Wähler in Scharen abhanden gekommen sind“,&nb...
13.10.2009: Konferenz "Jugend und Alkohol"
13.10.2009: Jugendpolitische Regionalkonferenz „Jugend und Alkohol“ - Terminerinnerung
München (wb). „Voll im Rausch?“ Immer mehr junge Menschen trinken immer früher exzessiv Alkohol. Stress in der Schule, Probleme im Elternhaus: Alkohol scheint die Lösung zu sein. Dabei handelt es sich um kein Unterschichtenproblem. Betroffen sind Gymnasiasten und Hauptschüler, Lehrlinge und Schulabbrecher. Was mit gelegentlichen Abstürzen beginnt, kann nach wenigen Monaten schrecklicher Alltag werden. Trinken bis der Arzt kommt: Für Eltern und Sc...
13.10.2009: Olympia 2018
13.10.2009: Freie Wähler unterstützen Olympiabewerbung - Antrag: Landtag soll sich Bundestag anschließen
München (wb). Die Bewerbung von München und der Region Oberbayern für die olympischen Winterspiele 2018 begrüßt die Landtagsfraktion der Freien Wähler ausdrücklich. In einem Antrag wird der Landtag dazu aufgefordert, sich der Zustimmung des Bundestages für dieses Sportereignis anzuschließen. „Olympische Spiele sind eine tolle Werbung für unser Land. Sie beleben erfahrungsgemäß Tourismus und Arbeitsmarkt. Sie fördern...
13.10.2009: Neuer Innenstaatssekretär
13.10.2009: CSU-Chaostage werden zum Problem für Bayern - Setzt sich der neue Innenstaatssekretär für die Kommunen ein?
München (wb). Mit Spannung erwartet die Landtagsfraktion der Freien Wähler, wie sich Gerhard Eck, der neue Staatsekretär im Innenministerium, in Sachen Digitalfunk verhält. Denn mit dem handstreichartigen Kippen des Finanzierungskompromisses für Feuerwehren und Rettungsdienste durch Ministerpräsident Horst Seehofer sei das Problem nicht vom Tisch, sondern im Gegenteil noch viel größer geworden. Das ze...
12.10.2009: Spaenles Konzept
12.10.2009: Fällt langsam der Groschen in der CSU? - Kritik der Freien Wähler an Spaenles Hauptschulkonzept
München (wb). Dass immer mehr CSU-Politiker die Kritik der Freien Wähler zur Hauptschulreform ernst nehmen, begrüßt die FW-Landtagsfraktion ausdrücklich. Viele Bürgermeister der CSU würden allmählich die falsche Weichenstellung der durch Kultusminister Ludwig Spaenle angedachten Reform erkennen und dagegen protestieren. „Es freut mich, dass Erwin Huber in der aktuellen Stunde des Landtags am vergangenen Dienstag aufgepas...
08.10.2009: Wohnkosten-Beteiligung Hartz IV
08.10.2009: Bund lässt Kommunen im Regen stehen - Kürzung der Wohnkosten-Beteiligung bei Hartz IV-Empfängern
München (wb). Die abschließende Entscheidung der alten Bundesregierung, die Bundes-Beteiligung an den Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern zu kürzen, trifft bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf starke Kritik. „Die gesetzliche Regelung, die Bundeszuschüsse an den Richtwerten von 2007 zu bemessen, ist gerade in der gegenwärtigen Krise äußerst belastend. Die Kommunen müssen nun die Zusatzkosten für Hartz IV-Bezie...
08.10.2009: FOS/BOS Kelheim
08.10.2009: Freie Wähler erreichen Planungssicherheit für FOS/BOS Kelheim - Dringlichkeitsantrag vom Landtag einstimmig angenommen
München (wb). Aufatmen an der Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) Kelheim: Der Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion der Freien Wähler wurde im bayerischen Parlament einstimmig angenommen. Damit werde die Entfristung bestätigt und die Schule könne den dringend benötigten Neubau in die Wege leiten. „Wir sind sehr froh, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Die Situation für Schüler und Lehrer, die momentan in Containern untergebracht...
08.10.2009: Erneuerbare Energien
08.10.2009: Freie Wähler fordern Offensive für erneuerbare Energien - Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden
München (wb). Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum ...
07.10.2009: Crashkurs
07.10.2009: Selbstdemontage einer Volkspartei – Schlingerkurs wird zum Crashkurs - Zum Rücktritt von Innen-Staatssekretär Weiß
München (wb). Von der Grünen Gentechnik bis zum Digitalfunk: Die CSU befindet sich in vielen Politikbereichen auf Zickzackkurs. Eine inhaltliche Positionierung der einstigen „staatstragenden Partei“ ist kaum noch erkennbar. Der Rücktritt von Innenstaatssekretär Weiß ist hier eine logische Begleiterscheinung, hilft aber nicht weiter. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht es vor diesem Hintergrund als „Glücksfall für Bayern, das...
07.10.2009: Generationenpolitik
07.10.2009: Freie Wähler für neuen Stellenwert der Generationenpolitik - Antrag im Landtag
München (wb). Um mehr Effektivität zu erreichen, schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler vor, die Sozialpolitik nicht länger auf einzelne Gruppen, sondern generationenübergreifend auszurichten. Ein dementsprechender Antrag im Landtag fordert Ministerpräsident Seehofer dazu auf, das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen um den Hauptbereich Generationen zu ergänzen. „Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft muss sich eine moderne Politi...
07.10.2009: Bildungspolitische Regionalkonferenz
07.10.2009: Podiumsdiskussion zum doppelten Abiturjahrgang - Zweite bildungspolitische Regionalkonferenz
München (wb). Pleiten, Pech und Pannen – mit diesen Worten kann man die Einführung des G 8 vor fünf Jahren beschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass 2011 doppelt so viele Abiturienten wie gewöhnlich entlassen werden. Daher drängen sich einige Fragen auf: Reichen die von der Staatsregierung geplanten zusätzlichen Studienplätze (insbesondere in den NC-Fächern) aus? Werden genügend Wohnheimplätze geschaffen? Gibt es ausreichend Lehrpersonal...
06.10.2009: Hauptschulen
06.10.2009: Spaenle macht Hauptschulen den Garaus - Freie Wähler wollen Ausbluten des ländlichen Raums verhindern - Zukunft der Hauptschulen
München (wb). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag warnen vor einem fortgesetzten Hauptschulsterben in Bayern. „Die zentralistische CSU will den ländlichen Raum weiter ausbluten lassen. Älteren Bürgerinnen und Bürgern sind noch die bürokratischen Zentralisierungsaktionen der 1970er Jahre in Erinnerung. Jetzt sind die Hauptschulen dran“, betont Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin. Das Konzept der Staatsregierung schaffe Hauptschulen erster und z...
06.10.2009: Digitalfunk
06.10.2009: Seehofer im Funkloch - Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen
München (wb). Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völli...
06.10.2009: Seehofer knickt ein
06.10.2009: CSU geht Flughafen-Chef auf den Leim – Seehofer knickt vor Parteifreunden ein - Forderung nach dritter Startbahn beruht auf falschen Angaben
München (wb). Wenig überrascht ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass Ministerpräsident Seehofer wieder einmal ein Wahlversprechen nicht einhält, was offensichtlich auf massiven innerparteilichen Druck zurückzuführen ist. „Vor der Bundestagswahl kündigt er eine ergebnisoffene Überprüfung der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen an, kurz danach ist das Schnee von gestern. Die CSU will die Startbahn ohne wenn ...
05.10.2009: Wanderzirkus Hauptschule
05.10.2009: Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung – „Wanderzirkus abgelehnt“ - Aktuelle Stunde im Landtag
München (wb). Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“, erklärt...
05.10.2009: Ehrenamts-Karte
05.10.2009: Freie Wähler schlagen bayernweite Bonuskarte vor - Woche des Ehrenamtes
München (wb). Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriu...
28.09.2009: Bundestagswahl
28.09.2009: Aiwanger warnt schwarz-gelb vor Großkonzernpolitik - anderen Politikstil von CSU angemahnt - Mehrheit für schwarz-gelb im Bund – Verluste für CSU
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, ...
24.09.2009: Zukunft Hauptschule
24.09.2009: Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert - Freie Wähler auf Herbstklausur in Lohr am Main – Spaenle kennt eigenes Schulkonzept nicht
Lohr am Main (wb). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im Bi...
24.09.2009: Bildungspolitik
24.09.2009: Freie Wähler kündigen Widerstand gegen Spaenles Hauptschulpläne an - Schwerpunktthema Bildungspolitik bei Herbstklausur
Lohr am Main (wb). Das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land befürchtet die FW-Fraktion, falls Kultusminister Spaenle seine Vorstellungen umsetzt. „Wir halten es für grundsätzlich falsch, wenn es in Zukunft Hauptschulen erster und zweiter Klasse gibt und fordern stattdessen eine Stärkung aller bestehenden Hauptschulstandorte mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu sichern“, sagt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) und bildungspol...
23.09.2009: Seniorenpolitik
23.09.2009: FW schlagen Generationenbeauftragten vor - Neue Seniorenpolitik dringend nötig
München (wb). Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer...
23.09.2009: Zukunft der Gesellschaft
23.09.2009: Bewährte Strukturen erhalten – Zukunft der Gesellschaft sichern - Freie Wähler auf Herbstklausur in Lohr am Main
Lohr am Main (wb). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kommt an diesem Mittwoch zu ihrer dreitägigen Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main zusammen, um die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Monate zu beraten.
Im Rahmen der Klausurtagung treffen sich heute die 20 Abgeordneten mit FW-Landräten aus ganz Bayern, um sich von den Kommunalpolitikern direkt ihre Sicht der Dinge schildern zu lassen und sich aus erster Hand über akt...
23.09.2009: Schulkonzept
23.09.2009: Hände weg vom Spaenle-Modell! - FW stellen Schulkonzept vor
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung.
Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschu...
18.09.2009: Zukunft sozialer Berufe
18.09.2009: Nach allen Gipfeln ist Ruh‘ - Treffen bei Haderthauer zur Zukunft sozialer Berufe
München (wb). Ein reines Wahlkampfmanöver sieht die FW-Landtagsfraktion im ersten Gipfel zur Zukunft sozialer Berufe, zu dem Staatsministerin Christine Haderthauer geladen hatte. „Es ist ja erfreulich, dass Frau Haderthauer den Stellenwert der Kinderbetreuung und Altenpflege endlich erkannt hat. Auch die Erkenntnis, dass Bezahlung und Strukturen verbessert werden müssen, ist richtig. Aber derartige Worthülsen so kurz vor Wahlen kennen wir...
18.09.2009: Nachwachsende Rohstoffe
18.09.2009: Eine Biogas-Offensive braucht das Land - Freie Wähler setzen auf nachwachsende Rohstoffe
München (wb). Die Freien Wähler im bayerischen Landtag fordern ein Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE). „Mit einem EGE kann Deutschland den Erfolg des EEG vom Stromsektor auf das Gasnetz übertragen“, sagt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. „Die von der Bundesregierung formulierten Ziele mit sechs Milliarden Kubikmetern Biomethan bis 2020 im Erdgasnetz waren Ende 2008 gerade mal zu 0,6 Prozent err...
17.09.2009: CSU katholisch
17.09.2009: Aiwanger: CSU wird vor den Wahlen katholisch - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger spricht angesichts des von der CSU angekündigten "wirtschaftspolitischen Sofortprogramms" wenige Tage vor der Bundestagswahl von einem "unseriösen Aktionismus": "Der Generalsekretär und der Landesgruppenchef der CSU wollen ein Wirtschaftsprogramm verabschieden. Warum macht das nicht gleich die Wahlkampfsekretärin? Eigentlich müsste das deren Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen. Die Sache ist unseriös."
"Wir begrüßen ...
16.09.2009: CSU-Aktionismus
16.09.2009: CSU täuscht Aktionismus vor – eigentliche Probleme bleiben ungelöst - Zur Diskussion der Staatsregierung um eine Strafrechtsverschärfung nach S-Bahn- Attacke
München (wb) Allein mit der Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts als Konsequenz auf die tödliche S-Bahn-Attacke täuscht die CSU nach Ansicht der FW- Landtagsfraktion Aktionismus vor. Für Joachim Hanisch, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, bleiben die seit Jahren bekannten eigentlichen Probleme ungelöst: „Es fehlt an Justizperso...
16.09.2009: Zahlungsmoral
16.09.2009: Handwerker nicht hängen lassen – Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen - Freie Wähler für schnellere Zahlungen durch öffentliche Stellen
München (wb) "Öffentliche Stellen sollen schneller bezahlen. Unsere Handwerker und Dienstleister brauchen das Geld sofort", betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtages. Der FW-Politiker stellt sich damit hinter den Vorschlag des EU-Kommissars Günter Verheugen. Die EU-Kommission will gegen Zahlungsverzug bei Geschäften zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen vorgehen....
15.09.2009: Fachärzte
15.09.2009: Ärzteprotest für menschliches Gesundheitswesen - Freie Wähler solidarisieren sich - Demonstration bayerischer Fachärzte
München (wb) Die Integrität der Medizin und des Patientenwohls sieht Dr. Karl Vetter (Cham) durch börsennotierte, medizinische Versorgungszentren (MVZ) bedroht. Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften sei eine große Bedrohung für die wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion auf einer Demonstration der bayerischen Fachärzte in Münch...
14.09.2009: Bildungspolitik
14.09.2009: Zu wenig Lehrer in der Bildungstüte - Bildungspolitik bleibt hinter den Möglichkeiten zurück / Freie Wähler fordern kleinere Klassen
München (wb) Wenn morgen das neue Schuljahr beginnt, erwarten Schüler und Lehrer alte Probleme. Vor allem die Zuweisung der Lehrkräfte nach Schülerzahlen in den Grund- und Hauptschulen ist der FW-Landtagsfraktion ein Dorn im Auge. Diese Praxis benachteilige Schulämter mit vielen kleinen Schulen, da sie notgedrungen Klassen zusammenlegen müssen. „Es geht der Staatsregierung nur um die Statistik...
14.09.2009: S-Bahn-Angriff
14.09.2009: Vorbeugung statt Verschärfung - Wiederholungstaten gezielter verhindern - Zum tödlichen Angriff auf einen S-Bahn-Fahrgast
München (wb) Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nach dem tödlichen Angriff auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist für die FW-Landtagsfraktion nicht der primäre Lösungsansatz. „Das jetzige Gesetz ist ausreichend, da es sehr flexibel angewendet werden kann, um Jugendlichen eine Chance zur Besserung zu geben“, betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), innenpolitischer Fraktionssprecher. Gerade dieser Fall würde deutlich machen, dass ...
11.09.2009: 3. Startbahn
11.09.2009: FW fordern Verzicht auf dritte Startbahn - Flughafen München: Neue Bedarfsanalyse überfällig
München (wb) Die von der Regierung von Oberbayern angekündigte Überarbeitung der Bedarfsprognose der Flughafen München Gesellschaft (FMG) für eine dritte Start- und Landebahn stößt bei der FW-Landtagsfraktion auf breite Zustimmung. „Dieser Schritt ist längst überfällig. Vor dem Hintergrund der gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent eingebrochenen Flugbewegungen und einem damit verbundenen Rückgang bei den Fluggastzahlen von bis zu ...
09.09.2009: Biokraftstoffe
09.09.2009: Steuerbefreiung für Biokraftstoffe - Zwei Drittel der deutschen Ölmühlen pleite
München (wb) Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koali...
07.09.2009: Manager-Misserfolg
07.09.2009: Persönliche Haftung der Manager bei Misserfolg - Ministerpräsident übernimmt Forderung der Freien Wähler
München (wb) Das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer auf die Linie der Freien Wähler hat die FW-Landtagsfraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 06.09.2009 fordert Seehofer die persönliche Haftung von Managern für den Erfolg bzw. den Misserfolg der von ihnen geführten Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister von zu Guttenberg hat beim Volksfest Gillamoos verlangt, die Manager am Misserfolg ...
02.09.2009: EU-Agrarausschuss
02.09.2009: Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern - EU-Agrarausschuss hält an weiterer Milchquotenerhöhung
München (wb) Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe ...
01.09.2009: Sexualstrafrecht
01.09.2009: Aiwanger: Kinderschutz ist oberstes Gebot - Sexualstrafrecht in der Diskussion
München (wb) Zur aktuellen Debatte über Zugriffsrechte auf Sexualstraftäterdateien im Bereich des Kindesmissbrauchs betont FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, dass selbstverständlich der größtmögliche Schutz von Kindern oberste Priorität hat. Derzeit hat die Polizei in Bayern alle Informationen über Straftäter aus diesem Bereich in der Datei „HEADS“ gespeichert und soll aufgrund dieser Informationen die Bevölkerung schützen. Hier ...
26.08.2009: Öffentlicher Dienst
26.08.2009: Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen - Bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst
München (wb) „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, betont Prof. Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Aber die bayerische Wirklichkeit sehe anders aus: Über 100.000 Menschen in Vollzeitarbeit bräuchten bereits zusätzliche staatliche Leistungen – Tendenz steigend.
„Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und beim öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, for...
26.08.2009: Gläserner Patient
26.08.2009: Gefahr des gläsernen Patienten - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
München (wb) Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die FW-Landtagsfraktion ab. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen infolge der rasch voranschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft sollten die knappen finanziellen Mittel besser in die Behandlung der Patienten gesteckt werden und nicht in teure elektronische Spielereien. „Ich finde es unverantwortlich, dass das Bundesgesundheitsministerium den Plan wei...
14.08.2009: Qualitätsoffensive Kindergarten
14.08.2009: FW starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ - Kostenfreie Kinderbetreuung als Ziel
München (wb) Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte
Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FWLandtagsfraktion
mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der
parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die
allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins
Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) ...
12.08.2009: Förderschulen
12.08.2009: Zu wenig Lehrerstellen an Förderschulen -
Staatsregierung auf dem Weg zum sozialen Reparaturbertrieb
München (wb) Die Einsparungen bei den Lehrerstellen an Förderschulen ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Schritt der Staatsregierung zu einem sozialen Reparaturbetrieb. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzprobleme, die durch die Landesbank entstanden sind, nun auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden“, ärgert sich die kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf). Die Freien Wähler h...
11.08.2009: Beamtenarbeitszeit
11.08.2009: CSU auf Schlingerkurs -
Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte
München (wb) Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass...
10.08.2009: Lebensmittel-Logo „Ohne Gentechnik“
10.08.2009: Verbraucherinformation statt Lippenbekenntnisse - Vorstellung des Lebensmittel-Logos „Ohne Gentechnik“ /FW fordern Kennzeichnungspflicht
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung eines Lebensmittel-Logos „Ohne Gentechnik“ als längst überfällig, aber nicht weitreichend genug. „Freiwillige Deklaration ist zwar wünschenswert, ist aber gesetzlich vorzuschreiben, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aussagekräftig zu informieren“, fordert FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Bereits heute gebe es di...
10.08.2009: Streitereien
10.08.2009: Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg - Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP halten an
Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler,
sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs
Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu
verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl
gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht
es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer
schwarz-gelber ...
06.08.2009: Parteienstreit
06.08.2009: Handeln statt zanken - Zum Parteienstreit um den ländlichen Raum:
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich Ministerpräsident Seehofers Ankündigung, den ländlichen Raum zur Chefsache zu machen. Nach ihrer Ansicht stellte der bisher mit der Regionalpolitik betraute Staatssekretärs-Ausschuss ohnehin vielmehr einen Diskutier-Club ohne messbare Ergebnisse dar. Fraktionschef Hubert Aiwanger ist aber kritisch: „Die Verlagerung der Kompetenz für Regionalpolitik hin zur Staatskanzlei r...
31.07.2009: DSL-Versager
31.07.2009: Aiwanger: Die Versager zur Rechenschaft ziehen - Schnelle Internetverbindungen weiterhin nicht flächendeckend
Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die
ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen
Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche
Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind
offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg
bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie
gezwungen ...
31.07.2009: Zukunftskommission Landwirtschaft
31.07.2009: Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig - Zur Initiative der Staatsregierung „Zukunftskommission Landwirtschaft“:
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. „Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwa...
22.07.2009: Geplante Massenschlachtung
22.07.2009: FW: Quote reduzieren statt Schlachtprämien zahlen - Geplante Massenschlachtung von Milchkühen
München (wb). Der Plan der Europäischen Union, die Probleme auf dem Milchmarkt mit einer Massenschlachtung von Kühen zu lösen, stößt bei Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, auf Unverständnis. Vor allem, dass dafür rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien reingebuttert werden sollen, zeige, dass die Milchpreispolitik der EU gescheitert sei. Der Branche wäre besser geholfen, würden stattdessen die ausufern...
22.07.2009: Lehrerausbildung
22.07.2009: FW für schulartübergreifendes Lehramtsstudium - Neuausrichtung der Lehrerausbildung bringt mehr Flexibilität
München (wb). Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. ...
20.07.2009: Gewerbesteuereinnahmen
20.07.2009: FW fordert Bayerisches Konjunkturprogramm für Kommunen / Staatsregierung soll endlich aktiv werden - Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen:
München (da). Die Verluste
Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent
könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von
Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch
andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in
zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister wissen nicht, womit
sie die ...
16.07.2009: 42 Stunden-Woche
16.07.2009: Seehofer verprellt Beamte -
Rücknahme der 42 Stunden-Woche
München (wb). Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte ...
16.07.2009: Mittlere-Reife-Zug
15.07.2009: FW: Erleichterte Zugangsbedingungen für Jahrgangsstufe 10 des Mittlere-Reife-Zuges Flickschusterei / Umwandlung aller Hauptschulen in Berufliche Mittelschulen gefordert -
FDP-Antrag führt zu weiterer Verunsicherung von Eltern und Schülern:
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler nimmt das Bestreben der FDP, die Zugangskriterien für den Mittlere-Reife-Zug zu erleichtern, mit Befremden zur Kenntnis. „Es ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit der FDP", so Eva Gottstein (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss. „Einerseits will die FDP das gegliederte Schulsystem erhalten, andererseits ...
15.07.2009: Grundschule
15.07.2009: Freie Wähler unterstützen Petition -
Initiative für bessere Grundschule
München (wb). Große Übereinstimmung sieht die FW-Landtagsfraktion mit den Zielen der Unterschriftenaktion des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) für eine bessere Grundschule. Besonders die Verkleinerung der Klassen auf 25 und in einem weiteren Schritt auf 20 Schüler hätte oberste Priorität, um die Betreuung zu optimieren. „Dringend notwendig ist auch eine Ausweitung des Förderunterrichts und der Ganztagesbetreuung. Dafür brauchen ...
15.07.2009: Schutz der Polizisten
15.07.2009: CSU streut Polizei Sand in die Augen - FW stellt Dringlichkeitsantrag für besseren Schutz der Polizisten
München (wb). Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller ...
15.07.2009: Zeil ohne Ziel
15.07.2009: Zeil ohne Ziel - FW kritisieren Rede des Wirtschaftsministers
München (wb). Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien...
14.07.2009: Zigaretten
14.07.2009: FW für Verbot suchtsteigernder Zusatzstoffe in Zigaretten -
Täuschung von Kindern und Jugendlichen muss ein Ende haben:
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert das klare Verbot aller Zigaretten-Zusatzstoffe, bei denen nachgewiesen ist oder der Verdacht besteht, dass sie Krebs erzeugen oder zur Suchtentwicklung beitragen. Die Freien Wähler möchten die immer massivere, aber derzeit nicht verbotene Manipulation der ohnehin gesundheitsschädigenden Zigaretten nicht mehr hinnehmen, insbesondere im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen, ...
13.07.2009: Studienplätze
10.07.2009: FW fordern zentrale Koordinierungsstelle für Studienplätze -
Folgen des doppelten Abiturjahrgangs an Hochschulen
München (wb). Völlig unzureichend sind nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Maßnahmen der Staatsregierung, um die Universitäten auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Das Kultusministerium rechne für 2011/12 mit jeweils 65 000 Studienanfängern. Das seien rund 30 Prozent mehr als in diesem Jahr. „Selbst wenn die Staatsregierung die angekündigten, zusätzlichen 38 000 Studienplätze einrichtet, reicht es nicht aus, den Ansturm ...
10.07.2009: Konzeptlosigkeit
10.07.2009: Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung -
Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern:
München (wb). Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit" des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten ...
09.07.2009: Datenaustauschabkommen
09.07.2009: FW lehnen Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA ab -
Zur anstehenden Ratifizierung des Datenaustauschabkommens mit den USA:
München (da). Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben ...
09.07.2009: Gas-Versorger
09.07.2009: Aiwanger: Energiewirtschaft braucht andere Strukturen - Zur Kartellstrafe für Gas-Versorger
München (wb). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger erneuert die Forderung der
Freien Wähler nach neuen Ansätzen in der Energiepolitik. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Vertragsstrafen durch die EU-Kommission gegen EON und Gaz de
France/Suez in Höhe von jeweils 553 Mio. Euro wegen Kartellverstoß durch
Wettbewerbsunterdrückung erklärt Aiwanger: „ Wir brauchen eine Energiewende von
unten mit dezentralen Strukturen und einem deutlichen Ausbau der ...
09.07.2009: Quelle-Massekredit
FW wollen Entscheidungskriterien für Quelle-Massekredit erfahren -
Dringlichkeitsantrag im Landtag
München (wb). Einstimmig hat der Haushaltsausschuss dem Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion zum Quelle-Massekredit stattgegeben. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die Entscheidungskriterien und Sachverhalte für die Bürgschaft des angeschlagenen Fürther Versandhauses offenzulegen. „Es ist doch verwunderlich, dass die Staatskanzlei am 18. Juni eine finanzielle Beteiligung zusicherte, das Wirtschaftsministerium aber am 24. Juni eine Bürgschaft - ...
09.07.2009: Volksverdummung
Aiwanger: CSU betreibt Volksverdummung - Folgen des Urteils zum EU-Reformvertrag
München (wb). Die aktuelle Scheindebatte innerhalb der CSU zur
Europapolitik beweist aus Sicht von Hubert Aiwanger, dass die CSU die
bayerischen und deutschen Interessen in Brüssel zu wenig vertreten hat.
„Erst winkt die CSU den Lissabonner Vertrag im Bundestag und Bundesrat
stillschweigend durch, und jetzt spielt sie plötzlich Robin Hood, den Rächer
der Unterdrückten. Das ist Volksverdummung“, betont Hubert Aiwanger,
Landes- und Fraktionsvorsitzender ...
09.07.2009: Energiewirtschaft
Aiwanger: Energiewirtschaft braucht andere Strukturen - Zur Kartellstrafe für Gas-Versorger
München (wb). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger erneuert die Forderung der
Freien Wähler nach neuen Ansätzen in der Energiepolitik. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Vertragsstrafen durch die EU-Kommission gegen EON und Gaz de
France/Suez in Höhe von jeweils 553 Mio. Euro wegen Kartellverstoß durch
Wettbewerbsunterdrückung erklärt Aiwanger: „ Wir brauchen eine Energiewende von
unten mit dezentralen Strukturen und einem deutlichen Ausbau der ...
08.07.2009: Klonkonzerne
FW sagen Klonkonzernen den Kampf an - Antrag im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
München (wb) Die Einführung von Klonfleisch und –milch über die Hintertür der europäischen Verordnung für neuartige Lebensmittel lehnen die Freien Wähler strikt ab. Deshalb fordert die FW-Fraktion in einem Antrag die Staatsregierung dazu auf, sich an den Landtagsbeschluss vom 28. Mai 2008 gegen den Handel derartiger Produkte zu erinnern und sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot einzusetzen. „Nahrungsmittel von geklonten Tieren ...
08.07.2009: Einstellungskriterien bei Polizei
FW setzen uneingeschränkte Ausnahmen bei Mindestgröße durch - Einstellungskriterien bei Polizei
München (wb). Erfolg für die Freien Wähler: Polizeianwärter, die die Mindestgröße von 1,65 Metern verpassen, dürfen sich künftig Hoffnung auf eine Einstellung machen. Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren), setze im Innenausschuss des Landtags eine Ausnahmeregelung durch, die keine Grenze nach unten kennt. Mit dem Hinweis auf die ehemalige Biathlon-Weltmeisterin Uschi Disl, die trotz ihrer Körpergröße von 1,63 Metern bei der Bundespolizei als Beamtin diente, ...
03.07.2009: Feuerwehrführerschein
Brennendes Problem Feuerwehrführerschein - Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung
München (wb). Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und
andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der
EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne
Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen
Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine
gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische ...
01.07.2009: Hochschulnovelle
FW lehnt neues Hochschulgesetz ab / 10-Punkte-Plan und praxisnahen „Münchner Prozess“ vorgeschlagen - Hochschulnovelle verkennt Realität / Thema heute im Plenum
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler lehnt das neue Hochschulgesetz, das heute in der Plenarsitzung des Landtags debattiert wird, ab. Die Staatsregierung gefährde mit ihren Fehleinschätzungen den Bildungsstandort Bayern auf unverantwortliche Weise, ist die FW-Landtagsfraktion überzeugt. Nicht nur der Irrglaube, die Planungen für den Abiturjahrgang 2011, wenn erstmals zwei Jahrgänge an die Universitäten ...
30.06.2009: Mittelschule
Freie Wähler sehen klare Perspektive für „Stiefkind“ Hauptschule - Zehnjährige berufliche Mittelschule als Ziel
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Hauptschule zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule. „Die Hauptschule ist das Stiefkind in der Schullandschaft. Wir wollen mit dieser Umwandlung erreichen, dass sie wieder mehr anerkannt wird“, erklärt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die berufliche Mittelschule (BMS) soll nach Ansicht der FW-Fraktion ...
30.06.2009: Tag der Franken
FW: Staatsregierung versagt bei Frankenpolitik - „Tag der Franken am 2. Juli“
München (wb). Mehr als ein Wermutstropfen bei den Feierlichkeiten zum „Tag der Franken“ ist die demographische Entwicklung in vielen fränkischen Regionen. Abwanderung und Geburtenrückgang sind aus Sicht der FW-Landtagsfraktion ein ernstes Problem, das von der Bayerischen Staatsregierung nicht energisch genug angegangen werde. „Statt Stückwerk ist hier eine langfristig angelegte Strukturpolitik nötig“, betont Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach). Gerade die ...
24.06.2009: Keine 5. Klasse über 25 Schüler
Keine 5. Klasse über 25 Schülerm - FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
München (wb). Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion
künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In
diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der
Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten
durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen
Staatsregierung kann nur funktionieren, ...
23.06.2009: Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit
Brunner verkennt Ernst der Lage - Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit
München (wb). Milchpreise desolat. Getreidemarkt am Boden. Mastschweineerlöse
sauschlecht. Und was macht Landwirtschaftsminister Helmut Brunner? Er präsentiert
mit dem Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit im haus- und
landwirtschaftlichen Bereich einen alten Hut. „Mit keinem Wort werden die aktuellen
Probleme etwa auf dem Michmarkt genannt. Von Lösungsansätzen ganz zu
schweigen“, ärgert sich Ulrike Müller, ...
23.06.2009: Landesbankgesetz
Landtag und Sparkassen sollen über Zukunft der Landesbank mitbestimmen – Ministerpräsident in den Verwaltungsrat - Änderungsantrag der Freien Wähler zum Landesbankgesetz
München (da). Die FW-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag
zum Landesbankgesetz eingebracht. Darin fordert sie, dass die Veräußerung der
Bayerischen Landesbank im Ganzen oder von Teilbereichen künftig der Zustimmung
des Bayerischen Landtags sowie des Sparkassenverbandes bedarf. Sie will die
künftige Geschäftspolitik auf die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft und den
Immobilienbereich beschränken und ...
17.06.2009: Breitband
FW fordert Koalition erneut zum schnellen Breitband-Ausbau auf - Breitband: Kommunen im Stich gelassen
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Bayerische
Staatsregierung erneut dazu auf, endlich mehr Verantwortung beim Breitband-
Ausbau im ländlichen Raum zu übernehmen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FW-Landtagsfraktion kritisiert: „Es geht nichts vorwärts. FDP-Wirtschaftsminister Zeil
bleibt hinter seinen Ankündigungen zurück. Die Kommunen bleiben auf teuren
Machbarkeitsstudien sitzen und werden von der Telekom und der ...
17.06.2009: Manfred Weber
Aiwanger: Weber soll sich um die CSU kümmern, nicht um uns - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zu den Angriffen von Manfred
Weber auf die Freien Wähler
Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger weist die Vorwürfe des
CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zurück, die FW hätten mit
Gabriele Pauli die Wähler getäuscht. Aiwanger: „Wählertäuschung ist die
Kernkompetenz der CSU. Sie hat Beckstein als Ministerpräsidenten
präsentiert und nach der Wahl gegen Seehofer ausgetauscht. Sie hat bei der
Europawahl Seehofer und zu Guttenberg plakatiert, ...
16.06.2009: Pauli-Ausschluss
FW-Fraktion schließt Gabriele Pauli aus - Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde
Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte
Absicht, für die Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten.
Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FWFraktion
nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches
und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge
unternommen werden. Das sei nicht zum Nutzen der Freien ...
15.06.2009: Aktionswoche
Aiwanger: Wissen und Bildung systemrelevant - Zur bundesweiten Aktionswoche für ein besseres Bildungssystem
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler unterstützt den bundesweiten
Bildungsstreik von Schülern und Studenten gegen Studiengebühren, schlechte
Betreuung an der Uni, Prüfungsdruck und verschulte Bachelor-Studiengänge, für
kleinere Klassen und mehr Lehrer. Der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Hubert
Aiwanger fordert mehr Mitteleinsatz für die Bildung. Er kritisiert: „Im Bildungsbereich
hakt es an allen ...
15.06.2009: Wahlkampfversprechen
FW: Europapolitiker müssen jetzt „beherzt“ Wahlkampfversprechen einhalten - München (wb). Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor
der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht,
den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag.
Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp
von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall
werden die FW streng ...
07.06.2009: Donauausbau
Aiwanger: „Gewaltsamer Donau-Ausbau schadet der Region“ - Freie Wähler gegen geplanten Ausbau des letzten naturbelassenen
Teilstücks der Donau
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler tritt für den Erhalt der frei
fließenden Donau ein. „Mit uns sind eine Kanalisierung und ein Staustufenausbau
nicht zu machen“, betonte Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger anlässlich einer
Ortsbesichtigung der Mühlhamer Donauschleife bei Osterhofen (Landkreis
Deggendorf), des letzten naturbelassenen Teilstücks der Donau. In Frage käme
allenfalls ...
07.06.2009: Breitband-Ausbau
Staatsregierung lässt Gemeinden bei Verbreitung von schnellem Internet allein - Breitband-Ausbau in ländlichen Regionen
München (da). Alexander Muthmann (Freyung), wirtschaftspolitischer Sprecher der
Landtagsfraktion der Freien Wähler, hat die Bayerische Staatsregierung dazu
aufgefordert, endlich mehr Verantwortung beim Breitband-Ausbau im ländlichen
Raum zu übernehmen. Im Rahmen einer Anfrage kritisierte er, dass die eingeplante
Fördersumme von 38 Millionen Euro bis 2010 völlig unzureichend sei: „Viele
Regionen beispielsweise in Oberfranken, Niederbayern und ...
29.05.2009: Finanzpolitik
Freie Wähler fordern nachhaltige Finanzpolitik - Zur Haushaltssperre in Bayern:
München (wb) Aufgrund der massiven Einbrüche der Steuereinnahmen sieht sich
Bayerns Finanzminister Fahrenschon gezwungen eine Haushaltssperre auszurufen.
Besserungen sind nicht in Sicht - im Gegenteil, im nächsten Jahr werden noch
massivere Steuereinbrüche erwartet, so dass der jetzige Haushalt eine Luftbuchung
ist und ein Nachtragshaushalt unumgänglich wird. Aiwanger: „Die Finanz- und
Wirtschaftspolitiker auf Landes- und Bundesebene haben völlig die Kontrolle ...
29.05.2009: Apothekenketten
FW begrüßen Verbot von Apothekenketten / Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar - Zum EuGH-Urteil:
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte
Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische
Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen
Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte
gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche
Verbot von Apothekenhandelsketten ...
29.05.2009: Aufruf zur Europawahl
Gemeinsam für ein friedliches und föderales Europa / Miteinander der Fraktionen / Aufruf zur Europawahl am 7. Juni - Interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag
München (da). Dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ folgend haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen und nun als erste gemeinsame Aktion einen Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni gestartet.
Der europapolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht darin ein ...
28.05.2009: Vermummungsverbot
Aiwanger: Schwarz-Gelb wird zum Sicherheitsrisiko für Bayern - Zur Lockerung des Vermummungsverbots bei Versammlungen:
München (da). Das Ansinnen der FDP, die Vermummung bei Demonstrationen und Versammlungen nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu klassifizieren, stößt bei den Freien Wählern auf breite Ablehnung. Die Landtagsfraktion wird daher dieser Änderung des Versammlungsgesetzes die Zustimmung verweigern und den Gesetzesentwurf ablehnen.
Die Freien Wähler kritisieren scharf, dass hierdurch die hohen bayerischen Sicherheitsst...
19.05.2009: Sozialpolitische FW-Regionalkonferenz
FW fordern verstärktes Miteinander von Alt und Jung / Seniorenbeirat und Landesseniorenvertretung reaktivieren / Senioren endlich auf Tagesordnung nehmen - Zur 1. Sozialpolitischen FW-Regionalkonferenz in Unterfranken:
München (da). Unter dem Motto „Alt hilft jung und jung hilft alt“ veranstaltete die
Landtagsfraktion der Freien Wähler dieses Wochenende in Würzburg ihre erste
Sozialpolitische Konferenz. Unter reger Teilnahme von Interessenten und
Kommunalpolitikern aus der Region wurden bestehende und besonders erfolgreiche
Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements für Senioren vorgestellt und diskutiert.
Organisator Dr. Hans-Jürgen ...
19.05.2009: Milchbauern
Aiwanger: Milchbauern statt Milchkolchosen! - Milchbauern in Existenznot! Nach dem Milchbauernprotest in Berlin:
Berlin/München (wb). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die Landes- und
Bundespolitik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft zu
ergreifen: "Wer über Nacht mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung von
Spekulationsbanken locker machen kann, der soll sich schleunigst auch um die Rettung
der Milchwirtschaft in Bauernhand kümmern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzlerin
Merkel ...
15.05.2009: Haushalt
FW kritisieren Staatsregierung: Haushalt auf Sand gebaut - Steuermindereinnahmen reißen Riesenloch in Staatsfinanzen
München (wb). Die Ergebnisse der Steuerschätzung haben nach den Worten von
FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger dramatische Auswirkungen auf den
Landeshaushalt. „Nach der aktuellen Steuerschätzung werden in diesem Jahr 750
Millionen fehlen, 2010 noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt
2009/2010 ist auf Sand gebaut. Und über allem hängt wie eine Lawine der
Rettungsschirm für die bankrotte BayernLB, wofür die Steuerzahler ...
15.05.2009: Jugend
FW fordert Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit / Jugendarbeit in Bayern noch immer Stiefkind der Regierung - Ehrenamt und Jugendpolitik:
München (da). „Der finanzielle Kahlschlag, den die CSU unter Stoiber in der
bayerischen Jugendarbeit betrieben hat, ist dramatisch und überall spürbar. Die
Staatsregierung unternimmt dennoch nichts, um die gravierenden Folgen für
Tausende Ehrenamtliche zu lindern, kritisiert Thorsten Glauber, jugendpolitischer
Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Ohne
Ehrenamtliche lägen jedoch ganze Gesellschaftsbereiche brach, der soziale Sektor
bräche ...
12.05.2009: Studiengebühren und doppelter Abiturjahrgang 2011
FW: Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studenten / Für Abschaffung der Studienbeiträge statt Vergabe von teuren Stipendien an Einzelne - Dramatische Fehleinschätzung der Staatsregierung bei Studiengebühren
und doppeltem Abiturjahrgang 2011:
München (da). Die Staatsregierung gefährde mit ihren Fehleinschätzungen den
Bildungsstandort Bayern auf unverantwortliche Weise, ist die Fraktion der Freien
Wähler im Landtag überzeugt. Nicht nur der Irrglaube, die Planungen für den
Abiturjahrgang 2011, wenn erstmals zwei Jahrgänge an die Universitäten drängen,
sei bereits in trockenen Tüchern, sondern auch die überholte antisoziale ...
11.05.2009: Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit
FW: Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn - Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit in Schwandorf
Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der FW-Regionalkonferenz
Polizei/Innere Sicherheit in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger,
Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag sowie
Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit
besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen
Baustellen der bayerischen Sicherheitspolitik. Als ein ...
07.05.2009: Teich- und Fischereiwirtschaft
FW fordern schlüssiges, landesweites Konzept gegen Kormoranschäden / Gemeinsames Handeln dringend erforderlich - Zum Schutz der heimischen Teich- und Fischereiwirtschaft:
München (da). „Bayern muss sich auf Bundes- und Europaebene für einen besseren
Schutz der bayerischen Teichwirte einsetzen und endlich ein einheitliches
Management zur Lösung des Kormoranproblems entwickeln“ fordert Florian Streibl
(Oberammergau), rechts- und jagdpolitischer Sprecher der FW-Fraktion im
Bayerischen Landtag. „Die Staatsregierung sollte sich dringend ein schlüssiges,
landesweites und länderübergreifendes Konzept ...
07.05.2009: Preissenkungen bei Milch
Aiwanger: Kartelle ins Visier nehmen - Vor dem Hintergrund der erneuten Preissenkungen bei Milch:
München (da). Die Freien Wähler sehen in der großen Marktmacht der Discounter
eine der Ursachen für den zunehmenden Milchpreisverfall. Per Dringlichkeitsantrag
im Landtag haben sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht. FWLandesvorsitzender
Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Wir wollen zunächst erreichen,
dass dieser Missstand des Preisdiktats von der Politik auch als Missstand bezeichnet
wird, um die Politik dann zum Handeln zu ...
28.04.2009: Waffenrecht
Aiwanger: Probleme bei der Wurzel packen und bestehende Regelungen mit Leben füllen statt Waffengesetzverschärfung - Zur Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts
München (da). „Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn derzeit wie blind neue und
immer neue Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in die politische
Arena geworfen werden. Wir müssen vielmehr das Bewusstsein für die Problematik
sensibilisieren, die hinter Amokläufen steckt, nämlich eine zunehmende Verrohung
von Jugendlichen durch „krankmachende“ Computerspiele“, so Hubert Aiwanger,
FW-Landtagsfraktionschef. Er fordert, ...
28.04.2009: Freilandversuch mit Genkartoffel
Bei der CSU nichts Neues: Schlingerkurs bei der Grünen Gentechnik - Zum genehmigten Freilandversuch mit Genkartoffel
München (wb). Nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion demonstriere die
Genehmigung der Freilandversuche mit der Genkartoffel Amflora der Firma BASF
nachdrücklich den Zick-Zack-Kurs, den die CSU bei der Frage der Grünen
Gentechnik fahre. Mit dem Verbot von MON 810 habe man in der Öffentlichkeit den
Eindruck erweckt, als ob eine Entscheidung gegen die Aussaat von gentechnisch
veränderten Pflanzen gefallen sei. Tatsächlich hat sich CSU-Agrarministerin ...
27.04.2009: Hochschul- und Bildungspolitik
FW fordern eigene Koordinierungsstelle: Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 noch lange nicht in trockenen Tüchern - Probleme in Hochschul- und Bildungspolitik weiterhin ungelöst /
FW teilen Optimismus des Wissenschaftsministers nicht
München (da). „Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur
Gewährleistung akzeptabler Studienbedingungen für die ersten G8- sowie die letzten
G9-Abiturienten sind absolut unzureichend“, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo
(München), hochschulpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion sowie Mitglied
im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur. Durch ...
20.04.2009: CSU-Streit um Franz-Joseph Strauß
Aiwanger: CSU soll sich um die aktuellen Probleme Bayerns kümmern, statt über Heiligenfiguren zu streiten - Zum CSU-Streit um Franz-Joseph Strauß
Oberammergau (da). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bezeichnet den CSUinternen
Streit um die politische Bewertung von Franz-Joseph Strauß als „überflüssig
wie einen Kropf“. Und weiter: „Die CSU als Regierungspartei soll sich in Zeiten der
Wirtschaftskrise und viel wichtigerer Probleme Bayerns um die aktuellen Fragen der
Menschen kümmern, statt über ihre Heiligenfiguren zu streiten.“ Für Aiwanger ist
dieser Streit auch ein Zeichen für ...
20.04.2009: FW-Frühjahrsklausurtagung
Aiwanger: Strukturen sichern – Zukunft sichern - Zum Abschluss der FW-Frühjahrsklausurtagung
Oberammergau (da). Die FW-Landtagsfraktion beleuchtete auf ihrer Frühjahrsklausur
zahlreiche Politikfelder, auf denen die aktuelle Politikakteure keine optimalen
Ergebnisse vorweisen können. Zentrales Politikziel der letzten Jahre muss sein, so
FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, „Strukturen zu sichern, um die Zukunft
zu sichern“. Die sozialen Sicherungssysteme sind in Gefahr, die Kommunen vielfach
kaum mehr in der Lage, die gesetzlic...
19.04.2009: Schwerpunktthema Steuern
Aiwanger: Soziale Marktwirtschaft vor leistungsfeindlichen Tendenzen bewahren - Schwerpunktthema Steuern bei Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion
Aiwanger: Soziale Marktwirtschaft vor leistungsfeindlichen
Tendenzen bewahren / Langfristig Vereinfachung des
Systems statt Wahlkampf-Neiddebatte
Oberammergau (da). Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen
Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie
vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren.
Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir ...
19.04.2009: Schwerpunktthema Kommunale Ebene
FW stärken Landräten den Rücken - Schwerpunktthema Kommunale Ebene bei Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion
FW stärken Landräten den Rücken: Mehr
Finanzierungssicherheit für Kommunen / Mehr
Investitionen in kleinere Klassen und neues
Hauptschulkonzept / Bessere Finanzierungsgrundlage für
Eingliederungshilfe in der Jugendsozialarbeit
Oberammergau (da). Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FWLandtagsfraktion
kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den
FW-Landräten, der bei allen Beteiligten ...
19.04.2009: Regionalität
Aiwanger: Bezug auf Region löst politische Probleme - Stellvertretender Landrat Anton Speer zu Gast bei Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion
Oberammergau (wb). Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des
Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FWLandtagsfraktion
in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den
hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel
des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die
Lösung ...
17.04.2009: Strompreisgestaltung
Aiwanger: Der Strommarkt ist aus dem Ruder gelaufen / Eingreifen des Staates ist gefordert - Zur Strompreisgestaltung
München (da). Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der
Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend
vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende
Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während
die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau
der erneuerbaren ...
17.04.2009: Solidaritätszuschlag
Aiwanger: Jeden Tag wird eine neue Steuersau durchs Land getrieben – Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen! - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
München (da). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle
Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und
kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die
Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl
versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann
nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man ...
16.04.2009: FW und Bundespräsident – viel Übereinstimmung
FW und Bundespräsident – viel Übereinstimmung - Hubert Aiwanger zu Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler
München (da). Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende
Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer
parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus
dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und
dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss
Bellevue.
Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs ...
14.04.2009: Genmaisverbot
Aiwanger: Der politische Druck hat Wirkung gezeigt - Aiwanger: Der politische Druck hat Wirkung gezeigt –
Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des
staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig – gemeinsamer
Kampf gegen Geschäftemacherei mit „Patent auf Leben“ muss
jetzt beginnen
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung
von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten
Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck
und ...
05.04.2009: CSU und Regensburg
Aiwanger: Dobrindt soll nach Regensburg schauen - Zu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Dobrindt, die FW-Spitze hätte
mit dem Ausschluß von Bremen und Brandenburg zu langsam reagiert:
Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender
der FW, weist die Vorwürfe des CSU-Generalsekretärs Dobrinth, die
FW-Spitze habe mit dem Ausschluss der neugegründeten FW-Landesverbände
Bremen und Brandenburg aus dem Bundesverband zu lange gewartet, als
„dummes Gerede“ zurück: „Bremen ist erst Ende letzten Jahres ...
05.04.2009: CSU bzgl. Europa
Aiwanger: CSU nicht europatauglich - Zum Stimmengewirr aus der CSU bzgl. Europa
Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FWBundesvorsitzender,
bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen
Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das
Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die
völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär
Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die
CSU geht nicht ...
04.04.2009: Kraft der Mitte
Freie Wähler sind die politische Kraft der Mitte - FW-Bundesvorstand zieht eine klare Linie:
Frankfurt/Main(leo) In seiner Sitzung in Frankfurt am Main hat der Bundesvorstand
der Freien Wähler auch zu den Vorwürfen gegen die FW-Verbände in Bremen und
Brandenburg Stellung bezogen. Friedhelm Altvater, Landesvorsitzender in Bremen,
wurde wegen der aus Sicht der Bundesvorstandschaft nicht hinnehmbaren Äußerungen,
wonach der Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof Steuergeldverschwendung
sei, aus der Wählergruppe ausgeschlossen. ...
02.04.2009: Gesundheitssystem
FW für gerechteres und leistungsfähigeres Gesundheitssystem - Zum Streit um das Gesundheitssystem / FW fordern Neuanfang
in der Gesundheitspolitik
München (da). „Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige,
leistungsfähige und gerechte Versorgung“, so der gesundheitspolitische Sprecher
der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und
Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der
Gesundheitspolitik: „Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik
dringend beenden ...
02.04.2009: Kommunen
Kommunen werden kurz gehalten - Debatte um Doppelhaushalt 2009/2010: Weder CSU noch FDP
zu weiteren Zugeständnissen bereit
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion bedauert die Ablehnung mehrerer FWAnträge
zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von
Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der
Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden
versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige ...
26.03.2009: FW in der Mitte
Freie Wähler in der Mitte - CSU soll Mitgliederliste nach Ex-Republikanern durchforsten
„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und
mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein,
Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt
verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen
Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen
Ansichten in ihren Reihen ...
24.03.2009: Hochschulgesetz
Missratene Reform: FW kritisieren Bachelor light - Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / FW für
Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs
München (wb). Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten
Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der
geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische
Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr.
Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum ...
19.03.2009: CSU-Schlingerkurs
Aiwanger: Freie Wähler bringen Bewegung – CSU steckt in der Sackgasse - Zum aktuellen Schlingerkurs der CSU
München (wb). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger
(Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus
Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil
von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen
Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste
Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik
zuzulassen, ...
19.03.2009: Killerspiele
FW stärken Herrmann den Rücken - Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen
München (wb). „Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen
brutale Computerspiele auf die Unterstützung der FW zählen“, sagt die
kinderpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja
Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler
Computerspiele gefordert.
FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert:
„Es ist nicht länger ...
10.03.2009: Personal Polizei
Personalsituation der Polizei beunruhigend - Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg
München (wb). Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen
Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli
(Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei.
Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem
Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung
sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden ...
10.03.2009: Betriebsdaten
Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen - Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten
landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar
München (wb). Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert
Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die
Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich
einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Aiwanger ...
04.03.2009: BayernLB-Chaos
Crash-Manager gezielt ins Visier der Staatsanwaltschaft nehmen - FW-Dringlichkeitsantrag zum BayernLB-Chaos:
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FW die Staatsregierung auf,
den auf die skandalöse Geschäftspolitik der BayernLB zurückzuführenden Super-
Gau für den bayerischen Staatshaushalt strafrechtlich angemessen zu würdigen. Die
Staatsregierung habe zu gewährleisten, dass den zuständigen Justizbehörden
hinreichend qualifiziertes Personal zur Aufarbeitung der Affäre zur Verfügung stehe.
Auch solle Justizministerin Dr. Merk ...
04.03.2009: Lohnlücke
FW: Lohnlücke schließen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktisch umsetzen - Kritik an der ungleichen Entlohnung von Männern und Frauen
München (wb). „Dass Frauen in vielen Bereichen immer noch weniger verdienen als
Männer in entsprechenden Berufen, können wir nicht länger hinnehmen“, sagte Dr.
Karl Vetter, Gleichstellungsbeauftragter der FW-Fraktion, anlässlich des EUAktionstages
zur Angleichung des Verdienstes von Männern und Frauen. 23 Prozent
betragen die Unterschiede der Bruttoeinkommen zwischen Männern und Frauen in
Deutschland durchschnittlich, obwohl ...
03.03.2009: Genpflanzen-Anbau
FW: Kein Genpflanzen-Anbau in Deutschland - EU-Umweltminister stimmen für Österreichs Gentechnikfreiheit
München (wb). Der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Bayerischen
Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), begrüßt den Beschluss der EUUmweltminister,
die Anbauverbote für Genmais in Österreich und Ungarn nicht – wie
von der EU-Kommission gefordert – aufzuheben. „Bundeslandwirtschaftsministerin
Aigner (CSU) ist gefordert, ein Anbauverbot für Mais der Linie Mon 810 zu erlassen,
und die Ausbreitung von gentechnisch ...
03.03.2009: Energetische Sanierung von Polizeigebäuden
CSU und FDP gegen FW-Antrag zur energetischen Sanierung von Polizeigebäuden - FW-Finanzexperte Pointner nach heutiger Haushaltsausschusssitzung:
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion hat sich in einem von den Abgeordneten
Jutta Widmann (Landshut) und Thorsten Glauber (Pinzberg) eingebrachten
Dringlichkeitsantrag für die energetische Sanierung der Polizeigebäude im Freistaat
ausgesprochen. Gegen diesen Antrag stimmten auf der heutigen
Haushaltsausschusssitzung CSU und FDP unter Verweis auf angeblich
haushaltspolitische Zwänge.
Kein Verständnis dafür hat der finanzpolitische ...
03.03.2009: Neues Ãœbertrittsverfahren
Kleinere Klassen und mehr Beratungslehrer unverzichtbar - Zum neuen Übertrittsverfahren von der Grundschule an weiterführende
Schulen
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion fordert von Kultusminister Spaenle klare
Aussagen zur Reduzierung der Klassenstärken und zur Aufstockung der Zahl der
qualifizierten Beratungslehrer und Schulpsychologen. „Die geplanten Änderungen
beim Ãœbertrittsverfahren nach der Grundschule lassen die Begrenzung der
Schülerzahl in den 5. Klassen zur Gretchenfrage werden“, erklärt die
bildungspolitische Sprecherin ...
20.02.2009: Schutz des Sonntags
Schutz des Sonntags gemeinsames Anliegen der Landtagsfraktion der Freien Wähler und der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche - Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die
Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der
Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob
hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. „Der arbeitsfreie
Sonntag ist eine über Jahrhunderte gewachsene kulturelle Errungenschaft unserer Gesellschaft“, ...
19.02.2009: Medizinische Vorsorgezentren
Aiwanger: Patient darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - FW-Dringlichkeitsantrag: Medizinische Versorgungszentren
niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die FW-Landtagsfraktion, die
Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Zukunft ausschließlich
niedergelassenen Vertragsärzten vorzubehalten. Die Staatsregierung wird
aufgefordert, umgehend eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat
einzubringen.
Die Gründung von MVZ durch Kapitalgesellschaften gefährde das Berufsbild ...
19.02.2009: Ministerbefragung
Gottstein vermisst klare Aussagen – Spaenle lässt viele Fragen offen - Ministerbefragung zum Übertrittsverfahren
München (wb). Kultusminister Spaenle steht wegen der bayerischen
Ãœbertrittsregelung in der Kritik. Am Dienstag musste er sich im Landtag einer
Ministerbefragung stellen.
Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion, begrüßt zwar, dass
heuer im Mai erstmals allen Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen ein
Übertrittszeugnis ausgestellt werden soll, aus dem Eltern eine Empfehlung für die
weitere Schullaufbahn ihres Kindes entnehmen ...
19.02.2009: Wirtschaftskrise
Aiwanger: Union und FDP sind geistige Väter der Finanz- und Wirtschaftskrise - Zur Kritik des CSU-Wirtschaftsexperten Michelbach an
Seehofer und der FDP
München (wb). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bezeichnet die Äußerungen
des CSU-Mittelstandpolitikers Michelbach über die FDP als späte Erkenntnis.
Michelbach hatte der FDP vorgeworfen, den Liberalen fehlten die
„Werteorientierung“ sowie eine „gesamtgesellschaftliche Vision“.
Im Gegenzug hält Aiwanger der Union vor, nicht besser zu sein als die FDP. „Beide
Parteien haben in verantwortungsloser Weise ...
18.02.2009: Schuldenbremse
Schuldenbremse politisch fragwürdig - Zur aktuellen Forderung nach Einbau einer Schuldenbremse - Politik nach Bauchgefühl und ohne Übersicht
München (wb). Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer
Schuldenbremse zeigt für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass
der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei.
„Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt
ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum ...
18.02.2009: Crash-Manager
Aiwanger: Bonuszahlungen an Crash-Manager stoppen - Zur Diskussion um Managerboni
München (wb). Für FW-Chef Hubert Aiwanger ist es nicht hinnehmbar, dass trotz
Milliardenverlusten und Staatshilfen Banken ihren Crash-Managern
millionenschwere Bonuszahlungen überweisen. „Wer mit seinem
verantwortungslosen Hasardeurspiel ganze Volkswirtschaften, ja sogar die
Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes bringt, darf keine Bonuszahlung
erhalten.“
Aiwanger begrüßt Seehofers Forderung nach Abschlägen bei den Mangergehältern.
Der FW-Fraktionschef ...
13.02.2009: EU-Führerscheinrichtlinie
FW-Fraktion: Ausnahmeregelung der EU-Führerscheinrichtlinie nutzen - Ehrenamtliches Engagement bei Feuerwehren und
Rettungsdiensten erleichtern
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Fraktion die
Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit
einem Führerschein der Klasse B das Lenken von Einsatzfahrzeugen der
Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht ermöglicht wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FWFraktion,
Tanja Schweiger (Pettendorf), ...
13.02.2009: Staatsvertrag
Neuer Staatsvertrag – viel Lärm um nichts - FW für verpflichtende Zusammenarbeit mit der ZVS
München (wb). Im Streit um die Neuordnung der Studienzulassung in Numerusclausus-
Fächern setzt die FW-Landtagsfraktion auf eine verpflichtende Kooperation
der Hochschulen mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS).
„Die FW fordern eine verpflichtende zentrale Anlaufstelle bei der Festlegung von
Bewerbungsprocedere und Zulassung im hochschulinternen Verfahren“, sagte Dr.
Hans-Jürgen Fahn auf der gestrigen Sitzung ...
13.02.2009: Milchbauern
Mit dem Rücken zur Wand - Sorge um Milchbauern - FW-Ministerbefragung im Landtag
München (wb). Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern
existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der FWLandtagsfraktion
Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag
stellen.
Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele
Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers
Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen
der ...
12.02.2009: Gesundheitsarmut
Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden - Sozialbericht enthält keine Aussagen zur Gesundheitsarmut
München (wb). „Die Reichen in Bayern werden immer reicher, die Armen immer ärmer“, sagt
der sozialpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer (Ansbach). Das
offenbare der Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern, der zu dem Ergebnis
kommt, dass mittlerweile mehr als jeder zehnte Bürger in Bayern armutsgefährdet und 7,8
Prozent aller Haushalte überschuldet seien. Scharf kritisiert Dr. Bauer, dass ...
12.02.2009: Gesundheitssystem
Vetter: Gesundheitssystem nicht reformierbar - Minister Söder schwenkt auf Linie der FW ein
München (wb). Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl
Vetter (Cham) ist das Gesundheitswesen in einer ernsten Krise und nicht mehr
reformierbar. „Es zeichnen sich tiefe Einschnitte bei der wohnortnahen haus- und
fachärztlichen Versorgung vieler Patienten insbesondere im ländlichen Raum ab. Als
Folge einer völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung drohen zahlreiche
Insolvenzen, ist ein weiterer personeller Kahlschlag ...
12.02.2009: Grüne Gentechnik im Kabinett
Aiwanger: Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren? - Zur Diskussion des Themas grüne Gentechnik im Kabinett
München (wb). Für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage
simpel: „Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft
regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausendealtes
Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?“
Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs endlich aufgegeben. In Bayern sei
er gegen Gentechnik, auf Bundesebne dafür. „Die CSU fordere ...
12.02.2009: Präsident Bayer. Städtetags bei den Freien Wählern
FW, Städte, Gemeinden und Landkreise auf einer Linie - Präsident des Bayerischen Städtetags bei den Freien Wählern
München (wb). Auf Einladung des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Wirtschaft,
Infrastruktur, Kommunen trafen sich der Präsident des Bayerischen Städtetags Hans
Schaidinger (CSU) und Mitglieder der FW-Fraktion unter Leitung des AK-Sprechers
Joachim Hanisch, MdL (Bruck) zu einem Informationsaustausch im Bayerischen
Landtag. Nach Gemeinde- und Landkreistag diskutierten die FW nunmehr auch mit
dem dritten kommunalen Spitzenverband.
Aktuelle ...
12.02.2009: Konjunkturpaket 2
Kommunen brauchen rasche Umsetzung und realistischen Zeitplan - Freie Wähler zum Konjunkturpaket II
München (wb). Die FW-Fraktion im Landtag fordert den Ministerrat auf, das
Konjunkturpaket II rasch umzusetzen und einen realistischen Zeitplan vorzulegen.
Der finanzpolitische Sprecher Manfred Pointner (Freising) fordert, dass die Mittel für
die energetische Sanierung von Schulen und sonstigen kommunalen
Bildungseinrichtungen möglichst schnell abgerufen werden können, damit mit den
Maßnahmen bereits noch in den Sommerferien 2009 begonnen werden kann.
„Es ...
10.02.2009: Kritik Georg Schmid
Aiwanger: Kritik von Georg Schmid an den Haaren herbeigezogen - Beteiligung der FW bei der Europawahl
München (wb). Zu den Vorwürfen von CSU Fraktionsvorsitzender Georg Schmid
über den Beschluss zur Teilnahme der FW an den Europawahlen kommentiert der
Landesvorsitzende und FW-Fraktionschef, Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Die
Vorwürfe der CSU sind absurd. Wenn Schmid sagt, dass die FW sowieso an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden, dann sage ich, er soll sich mal überraschen
lassen. Offensichtlich fürchtet die CSU diese Schwelle mehr als die ...
10.02.2009: Nominierung von Guttenberg
Hubert Aiwanger: Von Guttenberg steht für neoliberalen Kurs der CSU - FW zur Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als
Bundeswirtschaftsminister
München (wb). FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert die
Nominierung von Freiherrn zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister
durch Ministerpräsident Seehofer. Guttenberg, der bis 2002 im Aufsichtsrat der
Rhön-Klinikum AG saß, sei ein strammer Neoliberaler, dessen marktorientiertes
Credo kaum Platz für den Menschen habe. Aiwanger: „Es ist sonst nicht meine Art,
personalpolitische ...
10.02.2009: Europakandidatur
FW Bayern unterstützen Europakandidatur - Landesdelegiertentagung der FW in Auerbach/Oberpfalz:
Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen
Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an
der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Ãœber 70 Prozent der fast 900
Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe
stimmten für die Teilnahme.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an
der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in BrÃ...
10.02.2009: Konjunkturpaket 2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes benachteiligt kleine Kommunen - Finanzpolitiker Manfred Pointner zum Konjunkturpaket II
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
benachteiligt kleine Kommunen
München (wb). Die Umsetzung des heute von Staatsminister Schneider im
Haushaltsausschuss vorgestellten Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II)
benachteiligt nach Ansicht der FW-Fraktion die Kommunen in Bayern. „Die Dummen
sind jene Gemeinden, die – wie gesetzlich vorgeschrieben – bereits einen gültigen
Haushalt für 2009 haben“, erklärt der Finanzpolitiker ...
04.02.2009: Umweltrecht
Einheitliches Umweltrecht bleibt Ziel der FW-Landtagsfraktion - Freie Wähler kritisieren vorläufiges Aus für Umweltgesetzbuch
und fordern Maßnahmen gegen Flächenverbrauch
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion bedauert das Aus für ein einheitliches
Umweltgesetzbuch und kritisiert die Blockadehaltung insbesondere der CSU. „15
Bundesländer waren dafür, Bayern dagegen“, sagt Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL
(Erlenbach), Mitglied des Auschusses für Umwelt und Gesundheit. Jetzt bleibe es
beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und 16
unterschiedlichen ...
04.02.2009: Hauptschulen
Erfolg: CSU bei Hauptschulen auf Linie der FW-Fraktion - Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen
flexibel handhaben
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das
Einschwenken der CSU auf die Forderung der FW nach einer
flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei
Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest
ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an
Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die
wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt
der unterfränkische ...
04.02.2009: Schulstandorte
Dr. Hans-Jürgen Fahn: Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten - FW-Dringlichkeitsantrag: Flexible Handhabung der
Mindestschülerzahl bei Grund- und Hauptschulen
München (wb). In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FWLandtagsfraktion,
ab dem Schuljahr 2009/2010 in Grund- und
Hauptschulen die Klassenstärke flexibel zu handhaben, um
grundsätzlich auch Klassen mit weniger als 13 bzw. 15 Schülern zu
ermöglichen. „Ziel der Neuregelung ist es, die regionale Schullandschaft
aufrecht zu erhalten“, betont die bildungspolitische Sprecherin der FWFraktion,
Eva ...
03.02.2009: Ernährungsberatung
FW begrüßen Wiederbelebung der staatlichen Ernährungsberatung, kritisieren aber unzulängliche Personalausstattung - Nachbesserungsbedarf bei der Ernährungsberatung
München (wb). Die FW-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die CSU in Sachen
Ernährungsberatung auf ihre Linie einschwenkt und zumindest ansatzweise der
Versuch unternommen wird, den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in diesem
Bereich entgegenzuwirken. „Es war ein großer Fehler der CSU, die staatliche
Ernährungsberatung in Bayern überhaupt abzuschaffen“, erklärt die agrarpolitische
Sprecherin Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams).
Hinsichtlich ...
03.02.2009: Agro-Gentechnik
Aiwanger: Klares Nein zur Agro-Gentechnik - Zum Besuch von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Andechs
München (wb). Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft spricht sich FWLandesvorsitzender
Hubert Aiwanger aus. Der FW-Fraktionschef fordert
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten
Seehofer auf, endlich eine klare Position zur grünen Gentechnik zu beziehen.
Aiwanger: „Das ewige Hin und Her der Union trägt die Bevölkerung nicht mehr mit. In
Brüssel `Ja´, in Berlin `sowohl als auch´ und ...
29.01.2009
FW machen sich für Polizei stark - In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: "Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und Polizisten des Freistaates für ihre aufreibende ...
