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Aktuelles








Seminarangebot des BKB-Bayern für das erste Halbjahr 2016:

Das Seminarangebot ist auf folgender Homepage zu finden:

http://www.bkb-bayern.de/prg.html


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2014


Antrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion zum Schutz der Interessen der GBW-Mieter

Am 27.11.2014 stellte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion folgenden Antrag im Bayerischen Landtag:

"Schutz der GBW-Mieterinnen und Mieter durch einen unabhängigen Ombudsmann bzw. Ombudsfrau - eine neutrale Interessenvertretung sicherstellen"

Begründung:

Die Patrizia AG hatte im Dezember 2013 Herrn Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein zum Ombudsmann bei Fragen zur Sozialcharta ernannt. Wie nun bekannt wurde, erhält er für diese Aufgabe von der Patrizia AG eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro pro Stunde.
Die Unabhängigkeit eines seitens der GBW-Erwerberin Patrizia angestellten und auf deren Kosten tätigen Ombudsmanns, der noch dazu „ausschließlich bei Fragen zur Sozialcharta als unparteiische Schiedsperson zur Verfügung“, stehen soll, ist unabhängig von der Personalie nicht gewährleistet. Den Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen steht somit eine unparteiische Schiedsperson zur Verfügung.
„Die Mieter der GBW AG müssten sich keine Sorgen machen.“ Dies hatte Herr Staatsminister Dr. Markus Söder im April 2013 verkündet und weiter erklärte er: „Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet in Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter.“ (siehe PM Nr. 084 des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
vom 08.04.2013). Das Versprechen des Herrn Staatsministers verpflichtet die Staatsregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der GBW Wohnungen nachzukommen. 



Bezirksumlage: Kosten der Eingliederungshilfe sofort ersetzen, nicht erst 2018

„Der Bund muss unsere Kommunen sofort unterstützen“, fordert Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger in Bezug auf die Bezirksumlage, die in Niederbayern 2015 von 19,5 auf 21 Prozent steigt. Der Hauptgrund für diese zu erwartende Erhöhung ist, dass der Bezirk Niederbayern ursprünglich mit 15 Millionen Euro gerechnet hatte, mit denen der Bund die Eingliederungshilfe der Bezirke unterstützt hätte. Nun sollen die Mittel aber erst 2018 zur Verfügung gestellt werden. „Der Bund muss die Kommunen aber sofort entlasten. Die Bezirke sind derzeit allein verantwortlich für die Eingliederungshilfe, ihnen muss unter die Arme gegriffen werden“, sagt Aiwanger. 

Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz bei der Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. „Diese Gelder müssen schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen“, sagt Aiwanger. So ist zum Beispiel auch der Landkreis Landshut von der jetzigen Situation schwer betroffen. Der Landkreis zahlt im kommenden Jahr 32,6 Millionen Euro Bezirksumlage, das sind 8,8 Millionen Euro mehr als heuer.


Mehr Mittel für Straßenausbauten

Hubert Aiwanger bei Baudirektor Dreier im Staatlichen Bauamt

MdL Hubert Aiwanger sprach mit Baudirektor Manfred Dreier über die aktuelle Verkehrssituation in der Region Landshut.

Über die aktuelle Verkehrssituation in der Region Landshut sprach MdL Hubert Aiwanger mit Baudirektor Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt. Besonders das Kaserneneck mit einer Knotenpunktbelastung von bis zu 45 000 Fahrzeugen und die Konrad-Adenauer-Straße mit rund 30 000 Fahrzeugen sind aktuell überbelastet.

„Man hat eben das Messegelände, die Hochschule und die Sparkassenakademie dorthin gelegt, derzeit wird über das Grüne Zentrum diskutiert. Diese Entwicklung muss auch bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden und Konsequenzen haben“, sagte Aiwanger. Ein ampelgeregelter Knoten sei aber immer noch die beste Lösung, um das massive Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Niedermayerstraße zu bewältigen, erklärte Dreier auf die Frage Aiwangers nach besseren Lösungen für das Kaserneneck. Man wolle aber die Ampelschaltung durch ein Fachbüro überprüfen und optimieren lassen. Die derzeit diskutierte Osttangente würde eine zusätzliche Isarüberquerung mit sich bringen. „Das Innenministerium hat sich allerdings schon geäußert, dass die Osttangente nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen als kommunale Straße einzustufen ist“, berichtete Dreier. Wahrscheinlich wäre nun eine Kreisstraße, die von Stadt und Landkreis gemeinsam finanziert werden müsste.

Aiwanger kündigte an, bei der Staatsregierung anzufragen, welche Fördermaßnahmen dafür möglich seien. Es müsse berücksichtigt werden, dass eine Osttangente mit der B 299 eine Bundesstraße entlaste und damit eine maximale Förderung aus dem Staatstopf zugunsten von Stadt und Landkreis gerechtfertigt sei. Auch die Frage, ob die Osttangente nicht doch als Staatsstraße einzustufen wäre, müsse noch einmal auf den Tisch, sagte Aiwanger.

Wenn im kommenden Jahr der neue Bundesverkehrswegeplan herauskommt, wird sich entscheiden, ob die Ortschaften Weihmichl und Arth eine Umgehung bekommen. Die Planungen dazu sind bereits weit fortgeschritten. „Es wäre eine bittere Enttäuschung, wenn diese dringend nötige Umgehung nicht in den vordringlichen Bedarf käme“, sagte Aiwanger. Der Abgeordnete möchte hierzu auch überregional auf die Firmen zugehen, deren Schwertransporter auf der vielbefahrenen B 299 verkehren, insbesondere auch auf die Firmen im Chemiedreieck Burghausen und die Raffinerien im Raum Ingolstadt, Neustadt und Vohburg. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Neuhausen wurde kürzlich vom Bundesverkehrsministerium unter Auflagen genehmigt. Hinsichtlich der zahlreichen gewünschten Maßnahmen an Bundesstraßen, wie etwa Überholfahrstreifen an B16, B20 und B299, konnte Dreier allerdings keine konkreten Realisierungszeiträume nennen. Um Straßenbauprojekte bayernweit realisieren zu können, gibt es im Freistaat Bundesfernstraßenmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich. Darunter fallen Bestandserhaltungen, Maßnahmen des Bedarfsplans sowie kleinere Um- und Ausbauten.

Während die Mittel für die Bestandserhaltungen in den vergangenen Jahren erfreulicherweise zunahmen, stehen 2014 nur 160 Millionen Euro für kleinere Um- und Ausbauten, beispielsweise Überholspuren oder Kreuzungsumbauten, zur Verfügung, informierte Dreier. „Aber gerade Überholspuren und Knotenpunktsumbauten verringern das Unfallrisiko bei Überholvorgängen und machen den Verkehrsablauf flüssiger. Diese Mittel müssen vonseiten des Bundes dringend erhöht werden“, forderte Aiwanger. „Bei 55 Milliarden Euro der Autofahrer aus der Kfz- und Mineralölsteuer muss mehr bei der Straße ankommen.“


Im Einsatz für den Erhalt des Reinheitsgebotes: Martha Krieger (von links) vom Riedenburger Brauhaus, ihre Tochter, die frühere Bierkönigin Maria, FW-Chef Hubert Aiwanger und Maximilian Krieger - Foto: Erl

Durch die CSU-Mehrheit wurde gestern, 04.11.14, der Antrag (Petition) von mehr als 120 Brauern und Mälzern abgelehnt, die sich für ein bayerisches Bier ohne Gentechnik stark machten!

 



Bürgeraufstand gegen Stromtrassen

"Die Energiewende bietet die Chance für eine dezentrale, regionale Stromversorgung.

Wenn man diese Chance nicht nutzt, ist das nicht nur Dummheit, sondern Böswilligkeit."

 


Nacht der Innovation bei BMW in Landshut

Innovationen schaffen Zukunft. Sie begeistern und inspirieren, sie bewegen Menschen und Märkte.

Anlässlich der Eröffnung des neuen Besucherzentrums der BMW Group Werk Landshut war ich mit dabei, wenn Leichtbau und Elektromobilität im doppelten Sinne "erfahrbar" werden.





Freie Wähler: Landshut vor Stromtrasse verschonen

MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger: Kommunen in die Debatte einbeziehen

Der geplante Bau neuer Stromtrassen im Zuge der Energiewende schlägt hohe Wellen. Die Freien Wähler wollen daher größtmögliche Transparenz bei der Diskussion um mögliche neue Stromtrassen und deren Verläufe. In einem entsprechenden Antrag im Landtag fordern sie eine umfassende Einbeziehung der Kommunen und eine ständige Information des Landtags.

"Wir wollen auf keinen Fall, dass die Debatten über neue Stromtrassen hinter verschlossenen Türen geführt werden und die Bevölkerung und die Kommunen dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden", begründen MdL Jutta Widmann und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Initiative der Freien Wähler. Sie und ihre Fraktionskollegen lehnen die Errichtung neuer Kohlestromtrassen ab. Stattdessen schlagen sie vor, mehrere kleine Gaskraftwerke direkt vor Ort zu bauen.

"Wir könnten dadurch einerseits die für die Wirtschaft wichtige Energieversorgung viel besser sicherstellen, gleichzeitig müssten wir den Strom nicht quer durchs ganze Land karren und dafür zig neue Stromtrassen bauen. Landshut muss genau wie das schwäbische Meitingen von der Stromtrasse verschont bleiben", so Jutta Widmann und Hubert Aiwanger. Aus Sicht der Betroffenen sei es besser, die Trassen durch Alternativen wie beispielsweise Gaskraftwerke komplett überflüssig zu machen, anstatt nur die Verläufe etwas zu verändern.

Welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Region Landshut haben könnten, dass möchten die Freien Wähler gerne wissen. Jutta Widmann hat daher bereits eine schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler möchte wissen, ob in der Region neue Trassen geplant sind, wo diese verlaufen sollen und ob es zutrifft, dass ein Endpunkt einer solchen Stromtrasse am naheliegenden Atomkraft liegen soll. Eine Antwort erwartet sie in den nächsten Wochen.





Rottenburg - MdL Hubert Aiwanger sprach bei den Jungen Freien Wählern zur EU-Wahl


FREIE WÄHLER Abschlusskundgebung zur EU-Wahl am Stachus in München

In München am Stachus bei Abschlusskundgebung zur EU-Wahl, mit Dr. Jürgen Fahn, MdL und Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl.


Petitionsübergabe NEIN zu Stellenstreichungen

Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Keine Lehrerstellen-Streichungen an Bayerns Schulen, da stehen wir zu 100 Prozent hinter den Forderungen des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes und werden die Petition mit 10000 Unterschriften unterstützen.

Petitionsübergabe NEIN zu Stellenstreichungen

Übergabe der Petition des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrer Verbandes BLLV an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm


Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 23.3.2014

Tausende bei Großdemo gegen Energiepolitik von Union und SPD 
Aiwanger: Schwarz-Rot macht Bürgerenergiewende tot 
 
Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag in München gegen die 
Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert.
Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der  
Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, 
die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: 
„Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen 
Energiekonzernen in die Hände. Deren Profite sind der Bundesregierung offenbar
wichtiger als eine von den Bürgern akzeptierte dezentrale Energiewende.“ 
 
Den Energiekonzernen warf Aiwanger vor, gezielt Stimmung gegen die Erneuerbaren
Energien zu machen: „Die Konzerne sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil durch 
das EEG auch die Bürger die Chance haben, Geld mit der Energieerzeugung zu 
verdienen. Die Demonstranten rief Aiwanger auf, auch weiterhin Druck auf die
Bundesregierung auszuüben: „Wenn Lobbyinteressen über das Wohl der Bevölkerung
gestellt werden, hilft nur öffentlicher Protest. Wir müssen Union und SPD klar machen,
dass wir uns die Bürgerenergiewende nicht von ihnen kaputt machen lassen.“
Die Freien Wähler fordern zudem endlich mehr politische Aufmerksamkeit für
Speichertechnologien als Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.