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Aiwanger: „Uneinsichtig und gleichgültig gegenüber dem ländlichen Raum!“

„So ehrlich hat die Staatsregierung ihre Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem ländlichen Raum schon lange nicht mehr zum Ausdruck gebracht“ – mit Empörung reagiert MdL Hubert Aiwanger auf die negative Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Bahn-Haltepunktes auf dem Gelände der Landesgartenschau 2014 in Deggendorf.

Aiwanger hatte angeregt, die Bahnlinie Deggendorf-Hengersberg, um deren Gleis es hier geht, zumindest für die Zeit der Gartenschau wieder zu aktivieren. Mit einer eigenen Bahn-Haltestelle auf dem Areal würde es gelingen, viele tausend Gäste aus ganz Bayern mit einem attraktiven Pendelservice vom Hauptbahnhof direkt zum Veranstaltungsort zu bringen.

Die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist jedoch – je nach Betrachtung – ernüchternd oder unverschämt. „Nicht realisierbar“ sei diese gute Idee, weil zum einen „keine Finanzierungsquellen verfügbar“ seien und zum anderen „der zeitliche Vorlauf für Planung und Bau zu knapp“ sei.

Diese Argumentation hält FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger für „besonders dreist. Wenn man bedenkt, für welche Großprojekte die Staatsregierung gerade im Verkehrsbereich schon mit vollen Händen Geld ausgegeben hat oder künftig ausgeben will, dann ist es wirklich zynisch zu behaupten, für die vergleichsweise billige Maßnahme in Deggendorf fehlten leider die Mittel.“  Zum angeblichen zeitlichen Engpass sagt Aiwanger: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber die Staatsregierung will ja nicht. Im übrigen hätte sie niemand gehindert, früher mit den Planungen zu beginnen.“

Auch sonst ist die Antwort des Wirtschaftsministers ein einziges großes Ärgernis für den ostbayerischen Raum. So schreibt Zeil, es sei „Aufgabe des Landkreises ..., attraktive Anschlüsse mit dem Bus zu gewährleisten“. MdL Aiwanger empört: „Erst stiehlt sich die Staatsregierung aus der Verantwortung, und dann erteilt sie den enttäuschten Menschen in der Region noch gönnerhafte Ratschläge.“ Die Bürger in Niederbayern, so der Abgeordnete, würden sich schon die richtige Meinung über diese herablassende Art von Politik bilden und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Aiwanger gibt die Hoffnung nicht auf, dass das sinnvolle Projekt doch noch realisiert werden kann: „Vielleicht lässt sich erst etwas bewegen, wenn das Wirtschaftsministerium nicht mehr von der FDP geführt wird.“

Nachfolgend die Anfrage: 

Anfrage zum Plenum des  Abgeordneten Hubert Aiwanger

Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie die Überlegung, für die Landesgartenschau 2014 in Deggendorf auf dem Gartenschaugelände einen Bahn-Haltepunkt entlang des Gleises Deggendorf Hbf – Deggendorf Hafen – Hengersberg zu errichten, um für die Besucher einen Pendelbetrieb zwischen Deggendorf Hbf und Gartenschau zu ermöglichen, ist die Staatsregierung bereit, für die Dauer der Gartenschau (April bis Oktober 2014) diese Sonderfahrten über die BEG zu bestellen und zu bezahlen und gibt es Erkenntnisse über die Resonanz bei vergleichbaren temporären Bahn-Haltepunkten bei früheren Landesgartenschauen im Bundesgebiet (z.B. in Oberhausen)?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Der Bau eines temporären Haltepunktes für die Dauer der Landesgartenschau 2014 ist aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Erstens sind keine Finanzierungsquellen für temporäre Infrastruktur verfügbar, zweitens ist der zeitliche Vorlauf für Planung und Bau zu knapp, und drittens bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft grundsätzlich keine Sonderverkehre auf Strecken, auf denen regulär kein Schienenpersonennahverkehr (SPNV) betrieben wird. Dies ist auf der hier angedachten Trasse der Fall, wo rein Güterverkehr stattfindet.

Die Staatsregierung ist jedoch bereit, bei entsprechendem Bedarf notwendige Fahrplananpassungen zwischen Plattling – Deggendorf Hbf im Hinblick auf die Landesgartenschau zu prüfen. Es ist Aufgabe des Landkreises als Aufgabenträger für den regionalen ÖPNV, dann attraktive Anschlüsse mit dem Bus zu gewährleisten.

Damit die öffentliche Anreise rechtzeitig zur Landesgartenschau für Bahnreisende attraktiver wird, hat die Staatsregierung vor allem erreicht, dass die DB AG die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau des Deggendorfer Hauptbahnhofs um mehrere Jahre vorzieht, indem sie Mittel aus der bayerischen Landesquote für SPNV-Infrastruktur-investitionen gezielt für dieses Projekt einsetzt.

Erkenntnisse über Finanzierungsformen und Resonanz bei zeitlich befristeten Bahnhalten an Landesgartenschauen im Bundesgebiet liegen der Staatsregierung nicht vor, jedoch sind Reiseverhalten und der Modal Split in einer Metropolregion wie dem Ruhrgebiet mit 5 Mio. Einwohner nicht seriös mit dem ländlichen Raum in Niederbayern zu vergleichen

„Man muss sich für den Zustand unserer Straßen mittlerweile schämen!“

München (mi). Vor dem Hintergrund der massiven Unterfinanzierung der deutschen Verkehrswege und der aktuellen Debatte um den Bundesverkehrswegeplan 2015 fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine ausreichende Finanzierung der Pläne:

„Es macht keinen Sinn mehr, Pläne zu diskutieren, die am Ende zu 50 Prozent unterfinanziert sind. Das erinnert an die DDR. Der Bundestag erwartet in Kürze einen Nachtragshaushalt für die Griechenland-Hilfe. Sinnvoller ist es, einen Nachtragshaushalt für unsere kaputten Verkehrswege aufzustellen. Anstatt 10 Milliarden brauchen wir 15 Milliarden jährlich, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen wieder einigermaßen fit zu bekommen. Man muss sich für den Zustand unserer Straßen mittlerweile schämen."

Aiwanger sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer auf verlorenem Posten: „Mich wundert nicht mehr, dass er sich mit der Wiedereinführung historischer Autokennzeichen und der Reform der Verkehrssünderdatei die Zeit vertreibt. Das ist wie Fingelnägelkauen bei Nahrungsentzug."

Brennelemente und Schutzmauer: Aiwanger fordert Aufklärung

Die völlig unglaubwürdige Rolle des früheren Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder bei der Energiewende nach Fukushima ist grotesk genug. Wie seine Sprecherin laut der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende versucht hat auf die Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens im März 2011 Einfluss zu nehmen, ist ein weiteres Beispiel für das katastrophale Verständnis der CSU von Pressefreiheit.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, betonte, man dürfe über all den Turbulenzen und Personalien jedoch nicht das eigentliche Sachproblem vergessen: die Sicherheitslage auf dem Gelände der Kernkraftwerke in Ohu. „Nach wie vor herrscht hier ein enormes Bedrohungsszenario“, warnt Aiwanger. Und er fragt: „Was ist denn in den letzten Monaten unternommen worden, um das Gefahrenpotenzial zu reduzieren?“

Konkret nennt der Fraktionsvorsitzende das Abklingbecken des abgeschalteten Kernkraftwerks Isar 1. Dort lägen abgekühlte Brennelemente, die ins Zwischenlager gebracht werden könnten. Doch das passiere nicht, weil Castor-Behälter fehlten. Aiwanger hält – was von Expertenseite bestätigt wird – diese Art der Lagerung für gefährlich und fordert von den Verantwortlichen Auskunft darüber, „wie viele Brennstäbe man ins Zwischenlager transportieren könnte, wenn es genug Castor-Behälter gäbe“.

Mit großer Sorge sieht der FREIE WÄHLER-Chef auch die Debatte um eine neue, zehn Meter hohe Schutzmauer um das Atommüll-Zwischenlager auf dem Kraftwerksareal in Ohu. Anfang des Jahres hieß es, eine solche Betonmauer sei auf Anordnung des Bundesamtes für Strahlenschutz zwingend erforderlich. Genaue Gründe dafür seien nicht genannt worden.

„Erst war dieses Thema ganz dringend und unterlag sogar einer Art Geheimhaltung, inzwischen ist es scheinbar in der Versenkung verschwunden“, stellt Aiwanger fest. Der Fraktionsvorsitzende ist empört: „Man muss schon fast den Eindruck bekommen, hier soll die Bevölkerung systematisch verunsichert werden. Brauchen wir jetzt eine Schutzmauer oder nicht? Oder bräuchten wir sie, trauen uns aber nicht, darüber zu reden, um die Menschen kurz vor den Wahlen nicht zu beunruhigen?" Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, die Öffentlichkeit auch zum Thema Schutzmauer aktuell und umfassend zu informieren.

Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet

Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden, gleichzeitig mit der Verabschiedung eines Bundestagswahlprogramms 2013. Bei nur einer Enthaltung wurde in Wolfsburg das Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER verabschiedet. Unter breiter Einbeziehung der Basis wurden hierbei in den letzten Monaten in intensiver Arbeit die programmatischen Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER zusammengeführt. Bürgerbeteiligung, solide Finanzen und starke Kommunen nehmen dabei einen breiten Raum ein. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hatte in einer Grundsatzrede die Rolle der FREIEN WÄHLER klar gemacht: "Wir sind eine pragmatische Kraft der Mitte, welche mit Freude Verantwortung für dieses Land auf allen Ebenen übernimmt. Unsere kommunale Erfahrung ist dafür eine gesunde Grundlage."

Das Grundsatzprogramm finden Sie in Bälde auch auf der Homepage der FREIEN WÄHLER unter http://www.freiewaehler.eu/.

Aiwanger: Ergebnis weder für Bayerische Staatsforsten noch für Steuerzahler Grund zum Jubeln – ‚Klausner-Verträge‘ endlich kippen

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER gibt es trotz guter Bilanzzahlen weder für die Bayerischen Staatsforsten noch für die Steuerzahler Grund zum Jubeln. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Das Ergebnis könnte noch viel besser sein, wenn die Staatsforsten im Rahmen der ‚Klausner- Verträge‘ nicht weiterhin hunderttausende Festmeter Holz deutlich unter Marktpreis an den russischen Großinvestor Ilim Timber abgeben müssten. Die Staatsregierung soll sich endlich für die Kündigung dieser unsäglichen Verträge einsetzen, tut dies aber nicht, um die Fehlleistungen des ehemaligen Landwirtschaftsministers zu vertuschen.“

Der damals vereinbarte Preis liegt um 30 bis 50 Euro pro Festmeter unter dem heute am Markt erzielbaren Preis für Fichtenholz, weshalb dem Freistaat Bayern und damit dem Steuerzahler ein jährlicher Schaden von deutlich mehr als 30 Millionen Euro entsteht. Die sogenannten „Klausner“-Verträge sind nach der Insolvenz der Klausner Holz Bayern (KHB) zu den im Jahr 2005 gültigen Konditionen auf den russischen Großinvestor Ilim Timber übergegangen.

Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren, dass die sogenannten „Klausner“-Verträge endlich gekippt werden. Außerdem fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die privaten Waldbesitzer darin zu unterstützen, mehr Holz zu mobilisieren, so dass eine ausgewogenere Angebotsstruktur geschaffen wird.“ Es müsse erreicht werden, dass Holz aus dem bayerischen Staatswald wieder zu fairen Konditionen am Markt angeboten werde und die existenzgefährdenden Wettbewerbsverzerrungen für kleinere bayerische Sägewerke ein rasches Ende finden. „Zudem ist das russische Unternehmen Ilim Timber ein „Global Player“ und widerspricht in seinem Geschäftsgebaren auch der Idee regionaler Wirtschaftskreisläufe, wie sie von den Freien Wählern seit langem gefordert werden, so Aiwanger abschließend.

Aiwanger: Folgeschäden durch Grundwasseranstieg unkalkulierbar

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger  warnt vor Folgeschäden eines Donaustaustaufen-Ausbaus. Aiwanger: „Fachleute und Kommunalpolitiker rechnen mit einem unvorhersehbaren Grundwasseranstieg als Folge des Ausbaus. Kein Mensch kann derzeit sagen, welche Schäden das verursachen würde.“ Um auf diese Gefahren hinzuweisen, hat Aiwanger eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

„Dieses Thema ist in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen. Neben den unmittelbaren ökologischen Schäden und der wirtschaftlichen Fragwürdigkeit sind auch die Folgeschäden gebührend zu berücksichtigen, wenn man ein derart einschneidendes Milliardenprojekt diskutiert“, so Aiwanger.

„Bevor die Staatsregierung über diese unsinnige Milliarden- Steuergeldverschwendung weiter nachdenkt, müssen zumindest auch sämtliche möglichen Folgeschäden genauestens untersucht werden: wie reagiert der Grundwasserspiegel und welche Folgen hätte das auf angrenzende Gebäude und Flächen? Vor allem für Bereiche, wo ohnehin schon sensible Verhältnisse vorherrschen, müssen solche Szenarien durchgespielt werden“, erklärt Aiwanger. In Deggendorfs Innenstadt etwa liege ein „gespanntes“ Grundwasserverhältnis vor, was die Situation schwer kalkulierbar mache. Die Erfahrung mit anderen Stauwehr-Projekten, so Aiwanger weiter, habe gezeigt, dass entgegen vorheriger Ankündigungen die Grundwasserspiegel in Staubereichen zum Teil signifikant anstiegen und so enorme Folgeschäden verursacht wurden; so etwa beim Brombach-Speichersee, bei Sinzing im Landkreis Regensburg, am unteren Lech oder vor der Donaustaustufe Straubing.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich seit Jahren entschieden gegen einen Donau-Staustufenausbau aus.

Anfrage zum Plenum:

Teilt die Staatsregierung die Befürchtungen von Fachleuten und Kommunalpolitikern von Donauanliegergemeinden, dass der Grundwasserspielgel nach einem möglichen Donaustaustufenausbau steigen könnte, was unabsehbare Folgeschäden an angrenzenden Bebauungen und landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Folge hätte (Beispiel Innenstadtbereich Deggendorf: trotz mehrmaliger Forderungen wurden bis heute keine Untersuchungen zu den Auswirkungen des Donauausbaus auf das Grundwasser im Innenstadtgebiet angestellt, obwohl hier durch „gespanntes Grundwasser“ sehr sensible Verhältnisse gegeben sind) 

und, sofern der Staatsregierung mögliche Auswirkungen bekannt sein sollten, welche wirksamen Gegenmaßnahmen mit welchen Kostenansätzen sind bei einer Verwirklichung des Donauausbaus im einzelnen geplant (neben den Abfanggräben, deren Wirksamkeit von Fachleuten stark angezweifelt wird) 

und wer würde für mögliche Folgekosten bei Schäden durch Grundwasserveränderungen in Folge des Donauausbaus aufkommen, zumal bei etlichen Stauwehr-Projekten in der Vergangenheit diese Entwicklung trotz vorheriger Untersuchungen zu beobachten war (nicht kalkulierte/kalkulierbare Folgeschäden zum Beispiel beim Brombach-Speichersee, in der Umgebung von Sinzing/Kreis Regensburg, am unteren Lech oder vor der Donaustaustufe Straubing)?

Aiwanger: FREIE WÄHLER gehen selbstbewusst in Entscheidungswahl 2013

Bamberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.“

Aiwanger griff auch Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.“

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: „FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.“ Die FREIEN WÄHLER setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern, so die Abgeordneten übereinstimmend. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, stehe der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. „Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden“, so Aiwanger abschließend.

Aiwanger: „Schuldenschnitt statt Armutsrevolte!“

Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den „schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag“ eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung vor allem für sozial Schwache ist in Griechenland nicht mehr sichergestellt, weil aufgrund der Finanzkrise medizinische Behandlungen vielfach nur noch gegen Barzahlung erfolgt. Der griechische Staat ist in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken und Ärzten, Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Zuletzt stürmten aufgebrachte Rentner das Gesundheitsministerium, die Bezüge von Krankenhausärzten werden weiter gekürzt.

Aiwanger: „Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen. Scheinbar ist es unseren ach so europafreundlichen Politikern wichtiger, dass die Zinserwartungen der Gläubiger bedient werden, als das ein armer Rentner eine Krankenbehandlung bekommt. Dieses Europa macht mir Angst. Wir brauchen einen Schuldenschnitt für die Großinvestoren, keinen Behandlungsstopp für die Opfer der Eurokrise. Es ist völlig unmöglich, dass sich Griechenland seine Schulden von über 350 Milliarden Euro und die immensen Zinszahlungen dafür vom Mund abspart. Und es ist genauso unmöglich, dass die europäischen Steuerzahler für diese Milliardenschulden in Haftung genommen werden. Jetzt müssen endlich diejenigen herangezogen werden, die für hohe Zinsen Geld geliehen haben in der Annahme, dass die anderen Mitglieder der Eurozone schon irgendwie dafür geradestehen werden.“ 

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich die Europolitik an die Bedingung hält, die bei der Einführung des Euro versprochen wurde: Niemand wird für fremde Schulden in Haftung genommen. Die Rettungsschirmpolitik, insbesondere auch der bevorstehende ESM, welcher von schwarz-gelb-rot-grün fast einstimmig verabschiedet wurde, durchbrechen dieses Prinzip. Dadurch werden die Steuerzahler aller Länder der Eurozone in Haftung genommen für nicht erfüllte Spekulationserwartungen von Großinvestoren. Europaweiter Sozialabbau und Vernichtung der Sparguthaben sind die Folgen. Ein Land, welches dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen ist, sollte nach den Vorschlägen der FREIEN WÄHLER eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Großbanken sollen zur Risikominimierung ihre Geschäftstätigkeit in Kundengeschäft und Investmentbanking trennen und mehr Eigenkapital zurücklegen.

Aiwanger: Babylonische Sprachverwirrung bei der CSU – CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten 

Von einem „unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen“ und „babylonischer Sprachverwirrung“ bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehen zu müssen. Generalsekretär Dobrindt schimpft mit Rückendeckung durch Seehofer über die Vergemeinschaftung der Euroschulden und stimmt als Bundestagsabgeordneter gleichzeitig selbst für ESM und Fiskalpakt. Genauso wie Seehofer heute gegen den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich schimpft und Klage dagegen angekündigt hat, obwohl er als Bundestagsabgeordneter 2001 selbst genau diesem Länderfinanzausgleich zugestimmt hat, der obendrein noch von Stoiber ausgehandelt wurde. Die CSU-Abgeordneten in Brüssel und Berlin treiben den Eurozentralismus und die Schuldengemeinschaft voran, während ihre Wahlkampftrommler zu Hause gegen genau diese Politik wettern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler klagt sogar gegen die Politik der eigenen Partei und darf öffentlich den eurokritischen Flügel der Wählerschaft bedienen. Die CSU versucht mit dieser Strategie die Wähler einzufangen, die gegen das sind, wofür die CSU-Abgeordneten die Hand heben. Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: CSU. Die CSU soll angesichts dieses Chaoskurses auf das Antreten bei der nächsten Bundestags- und Europawahl verzichten.“ 

Die FREIEN WÄHLER kandidieren 2013 erstmals für den Bundestag und fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden und nach wie vor geltende Rechtslage sind: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Über 80% der Bevölkerung in Deutschland und die Mehrheit der Mitglieder in allen Parteien sind gegen ESM und Fiskalpakt – trotzdem haben CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne im Bundestag fast geschlossen dafür gestimmt. Rettungsschirme, insbesondere der dauerhafte ESM, die geplante Bankenunion und Durchgriffsrechte Brüssels auf Landes- und Kommunalhaushalte durch den Fiskalpakt führen zu einer veränderten Statik innerhalb der EU und machen aus der Eurozone der 17 ein zentralistisches, bürgerfernes Staatsgebilde, während die Kluft zu den restlichen 10 EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, immer größer wird. Die FREIEN WÄHLER stehen für ein bürgernahes, demokratisches Europa der Regionen. Nur 17 der 27 EU-Länder gehören der Eurozone an. Es ist daher nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und Geringschätzung Europas, den Euro mit Europa gleichzusetzen, wie es die Merkelregierung aus CDU/CSU und FDP ständig tut.

Aiwanger: Bayerische Staatsregierung hat Flughafen Nürnberg jahrelang vernachlässigt

Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: „Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, wie der finanziell angeschlagene Flughafen Nürnberg gerettet werden könnte. Das Entwicklungskonzept, welches Mitte 2013 verkündet werden soll, hätte aufgrund der schlechten Geschäftslage schon vor einigen Jahren kommen müssen. Die Eigenkapitalstärkung des Nürnberger Flughafens durch Freistaat und Stadt Nürnberg von je 20 Millionen Euro hätte schon alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Heuer stehen wieder drei Millionen Euro Verlustausgleich für den Flughafen in Nürnberg in der Bayerischen Haushaltsplanung. Anstatt sich zu überlegen, wie man Flüge in Nürnberg halten oder sie von München nach Nürnberg hätte verlagern können – zum Beispiel einige Urlaubsflüge – wurden stur die Planungen für die dritte Startbahn in München vorangetrieben. Das Finanzministerium unter Söder behauptet weiterhin fälschlicherweise, zwischen den Ausbauplänen in München und dem Flughafen Nürnberg gebe es keinen Zusammenhang. Das jetzt für 185.000 Euro in Auftrag gegebene Entwicklungskonzept hätte spielend mit dem Gesellschafteranteil des Freistaates an den sinnlosen Werbekosten für die dritte Startbahn bezahlt werden können. Der Freistaat soll einen Teil seiner Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro, die jetzt frei werden, weil die dritte Startbahn nicht gebaut wird, zur Stärkung Nürnbergs einsetzen und nicht, wie schon diskutiert, für einen Münchner S-Bahntunnel.“

Die FREIEN WÄHLER haben auch deshalb gegen den Bau der dritten Startbahn in München gekämpft, weil sie darin eine weitere Beeinträchtigung der ohnehin schwierigen Lage des Nürnberger Flughafens sehen. Es bestehe die Gefahr, dass die Fluggesellschaften durch Überkapazitäten in München und einem möglichen Preis- und Servicekampf zwischen den Flughäfen immer mehr Flüge von Nürnberg nach München verlagerten – mit der Gefahr, dass Nürnberg am Ende aufgrund der schlechten Geschäftslage ganz aufgegeben werde. An beiden Flughäfen ist der Freistaat zu rund der Hälfte Anteilseigner.

Aiwanger: Griechenlandpleite wird über Bundestagswahl hinausgezögert – Griechenland „retten“ heißt Schuldenschnitt machen und Drachme wieder einführen

Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der falschen Politik heuer um dramatische 7%. Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Dieses Land ist bankrott ohne Wenn und Aber. Unsere „Spitzenpolitiker“ haben nur noch das Ziel, die Stunde der Wahrheit über die Bundestagswahl 2013 hinauszuzögern, um sich selbst zu „retten“. Dringend nötig wäre jetzt die Einberufung einer Gläubigerkonferenz mit dem Ziel eines sofortigen massiven Schuldenschnittes und einem wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands außerhalb der Eurozone mit einem funktionierenden Steuersystem. Die jetzige Sparpolitik führt nur zu einem völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und katapultiert das Land auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück. Was mit Griechenland derzeit passiert, ist keine Hilfe, sondern Finanzkolonialismus schlimmster Art. Griechenland wird von den Schuldzinsen aufgefressen. Soviel können die Leute dort gar nicht mehr sparen oder arbeiten, um diese Forderungen zu erfüllen.“ 

Aiwanger schlägt als Termin für eine internationale Gläubigerkonferenz den 24. August vor, da ja der griechische Regierungschef Samaras an diesem Tag ohnehin in Berlin zu einem Gespräch mit Merkel erwartet wird, wobei er mit militärischen Ehren empfangen wird. Schwere Vorwürfe richtet Aiwanger auch an den Altkanzler Gerhard Schröder: „Schröders rot-grüne Regierung hat im Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Eurozone vorangetrieben, obwohl bekannt war, dass die Bilanzen Griechenlands massiv gefälscht waren. Jetzt will Schröder seinen damaligen Fehler vertuschen und fordert noch mehr Zahlungsanstrengungen Deutschlands anstatt die Rückabwicklung des gemachten Fehlers. Dass Schröder aus „Solidarität mit Griechenland“ seinen Urlaub dort verbringt, ist schön und nett, wird das Land aber nicht retten, nicht mal seinen eigenen Ruf.“

Aiwanger fordert von CSU Kurskorrektur: „Kein europäischer Länderfinanzausgleich!“

Wegen möglicher Auswirkungen der Eurokrise hat die Ratingagentur Moody`s die Aussichten einer Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Ursache sind die auch für die Bundesländer drohenden Folgekosten aus der „Eurorettung“, die sich aus der engen Verflechtung von Bund und Ländern ableiten lässt. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht in dieser Entwicklung den schlagenden Beweis dafür, dass die Klage der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt berechtigt ist. Die Klage der FREIEN WÄHLER, die am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, wendet sich unter anderem gegen die Aushöhlung der Länderkompetenzen in Haushaltsfragen durch den ESM (Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz). Auch die kommunale Finanzhoheit sehen die FREIEN WÄHLER bedroht (Art. 28 Abs. 1 GG).

Aiwanger: „Die CSU will – zu Recht – gegen die Auswüchse des Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands klagen und hebt gleichzeitig die Hand für den ESM, also für einen europäischen Länderfinanzausgleich in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro deutscher Zahlungsverpflichtung. Das ist geradezu grotesk. Die CSU-geführte Staatsregierung hat damit den Interessen Bayerns und Deutschlands massiv geschadet und dabei auch den Bayerischen Landtag grundgesetzwidrig übergangen. Wir FREIE WÄHLER klagen gegen diese Entmündigung und Enteignung und fordern die CSU auf, uns dabei zu helfen, zu retten was noch zu retten ist – anstatt uns als ‚Populisten‘ zu beschimpfen. Durch diese Herabstufung Bayerns werden wir über kurz oder lang höhere Zinsen für unsere Schulden bezahlen müssen.“

Die FREIEN WÄHLER warnen vor unkalkulierbaren Folgekosten der von Schwarz-Gelb-Rot-Grün angestrebten Schuldengemeinschaft in der Eurozone durch den ESM. Aiwanger kritisiert auch massiv den Vorschlag des „Sachverständigenrates der Bundesregierung“, alle Staatsschulden in der Eurozone, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, zu vergemeinschaften. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer muss eher über eine eigene Währung wieder hergestellt werden anstatt durch ständige Finanzhilfen auch die starken Länder zu ruinieren“, so Aiwanger.

FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!

Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert daher unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den Bundestagsparteien „kollektives Versagen“ vor: „Wir müssen zurück zu den Fundamenten eines stabilen Euros: jeder haftet für seine Schulden selbst. Wer das nicht schafft, muss eben raus aus der Eurozone. Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft, das ist die einzige Medizin, die hier hilft.“

Aiwanger verweist darauf, dass Finnland sich für seine Bürgschaften für Griechenland und Spanien Sicherheiten geben ließ und das letzte Land ist, dessen Kreditwürdigkeit als stabil eingestuft wird. Die Zustimmung von Schwarz-Gelb-Rot-Grün zur Vergemeinschaftung der Schulden durch ESM und Spanien-Bankenhilfe bedeute mittelfristig eine Überlastung Deutschlands, das sähe ein Blinder mit dem Krückstock – und eben auch die Ratingagenturen. Scharfe Kritik äußert Aiwanger an dem CSU-Finanzpolitiker im Bundestag, Hans Michelbach, der die Herabstufung Deutschlands mit den Worten kommentiert hat, dies sei „nicht beunruhigend“. Aiwanger: „Mich beunruhigt diese Entwicklung und die Fehleinschätzung der Lage durch die Merkel-Regierung zutiefst. Sie ruinieren die Währung und beschwichtigen wider besseres Wissen die Öffentlichkeit.“

Der Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, sieht in der Herabstufung Deutschlands „die Quittung für den leichtfertigen Umgang von Schwarz-Gelb mit unseren Steuergeldern. Die unsolide Politik schlägt jetzt erwartungsgemäß auf Deutschland durch. Die Eurorettung wird zum Desaster für alle Beteiligten, weil mit falschen Mitteln herangegangen wird. Eine Schuldenunion ist das Gegenteil von dem Europa, das wir wollen. Die Haftungsgemeinschaft führt zur Erpressbarkeit aller Länder der Eurozone.“

Aiwanger: Der Staatsregierung beim „Salto rückwärts“ auf die Finger schauen – Seehofer soll sich in Brüssel für Eigentümerrolle des Freistaats einsetzen

Als einen „Salto rückwärts“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag, die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, er wolle den 80.000 Mietern der GBW vor dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft plötzlich doch Schutzklauseln in jeden einzelnen Vertrag hineinschreiben lassen. „Bisher hat die Staatsregierung stets behauptet, solche individuellen Lösungen zum Schutz der Mieter vor einem privaten Immobilien-Investor seien gar nicht möglich“, wundert sich Aiwanger. „Und jetzt soll alles plötzlich kein Problem sein. Seehofer will das Thema GBW schnell vom Tisch haben und die Wohnungen überhastet verkaufen. Das ist ein politischer Fehler. Er muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Wohnungen in der Hand des Freistaats bleiben können, das ist besser als sie mit Schutzklauseln zu verkaufen, so wünschenswert diese jetzt sind.“

Der FREIE WÄHLER-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Seehofersche Kehrtwende nichts mit sachlicher Einsicht zu tun hat, sondern ganz konkret dem Druck von Mieterverbänden und Landtagsopposition geschuldet ist. „Der Gedanke an die Landtagswahl 2013 und an den Verlust von Zehntausenden von Wählerstimmen hat den Ministerpräsidenten aktiv werden lassen, sonst gar nichts“, so Aiwanger. Das Misstrauen der FREIEN WÄHLER in die Politik der Staatsregierung hält jedenfalls an. „Wir trauen Seehofer in der GBW-Sache weiterhin nicht über den Weg“, sagt der Fraktionsvorsitzende, „erst wenn die entsprechenden Schutzvereinbarungen schwarz auf weiß in den Mietverträgen stehen, glaube ich es. Es ist noch nicht lange her, da wurde den Kommunen versprochen, sie würden beim GBW-Kauf bevorzugt ins Spiel gebracht, geworden ist daraus nichts.“

Äußerst skeptisch bewertet Aiwanger auch die Ankündigung des Ministerpräsidenten, er werde jetzt bald den von den FREIEN WÄHLERN seit langem geforderten schriftlichen Beweis auf den Tisch legen, wonach die EU dem Freistaat verbiete, die GBW-Wohnungen selbst zu kaufen. „Bisher gibt es einen derartigen Beschluss seitens der EU offensichtlich gar nicht, auf den sich die CSU ständig beruft. Ich fordere Seehofer auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass dieser Beschluss gar nicht zustande kommt, sondern es muss dem Freistaat möglich sein, selbst als Käufer aufzutreten. Genau das will Seehofer und Söder aber durch einen Persilschein aus Brüssel offenbar verhindern, obwohl Seehofer gegenüber den Mietern selbst eine Genossenschaftslösung ins Spiel gebracht hat. Die Mietervertreter müssen künftig dabei sein, wenn in Brüssel verhandelt wird, außerdem brauchen wir vollständige Transparenz für die Landtagsopposition, um in Ruhe alle denkbaren Lösungen abwägen zu können. Wir wurden wie die Mieter in der GBW-Sache bisher schon mehrmals gezielt falsch informiert.“

Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als ‚offensichtlich unbegründet‘ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitreichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland.“  

Aiwanger weist darauf hin, dass keine Eile bestünde, den ESM in Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe, um die – wenn auch falsche – Euro-Rettungspolitik mindestens bis Jahresende weiter zu finanzieren. „Die Öffentlichkeit und die Politik brauchen diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein, jeder liest die Verträge anders.“ Aiwanger wirft den Bundestagsparteien vor, in unglaublich dreister Weise die Souveränität Deutschlands über Bord zu werfen: „Die Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co. sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz.“  

Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM/Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus, welche besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit „Banken-Rettungsschirme“. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema einer soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013 machen.

Aiwanger empört über „Auktion“ der GBW-Wohnungen

Mit Wut und Empörung hat der Chef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die Ankündigungen der Staatsregierung in Sachen GBW reagiert. "Das ist für die betroffenen Mieter der Super-GAU", sagte Aiwanger zu Meldungen, wonach der bayerische Finanzminister Markus Söder die Immobilientochter der Bayerischen Landesbank in einem „diskriminierungsfreien Anbieterverfahren“ verkaufen will. „Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen erfüllt“, so Aiwanger.

Betroffen sind bayernweit etwa 80.000 Mieter in rund 33.000 Wohnungen, welche die BayernLB im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens verkaufen muss. Die FREIEN WÄHLER hatten stets dafür plädiert, dass in diesem Fall der Freistaat, der ja die katastrophale finanzielle Schieflage der Bank zu verantworten habe, die Wohnungen beispielsweise im Rahmen einer Stiftungslösung übernimmt und den Mietern weiterhin bezahlbaren Wohnraum gewährleistet. Diese logische und vernünftige Lösung war aber von der CSU nie gewünscht. Auch exklusive Verhandlungen mit den Kommunen, von der Staatsregierung ins Spiel gebracht, sind nun offenbar vom Tisch. Stattdessen kommt es als Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung zu einem offenen Bieterverfahren, an dem sich auch private Immobilienfirmen beteiligen können.

Söders Anmerkung, auch die Kommunen könnten ja gern mitbieten, sei der blanke Zynismus, zürnt Aiwanger. „Söder glaubt doch selbst nicht, dass die klammen Kommunen hier finanziell mithalten könnten. Die ganze Angelegenheit läuft auf eine Auktion hinaus, bei der am Ende der Immobilien-Investor mit dem dicksten Geldbeutel den Zuschlag bekommt, um anschließend den großen Reibach zu machen.“ Mit dieser Entscheidung wolle die Staatsregierung das milliardenschwere Krisenmanagement der BayernLB tatsächlich auf die schwachen Schultern von 80.000 Mietern abladen. Das sei „politisch obszön“, so der Chef der FREIEN WÄHLER.„Dieses Verhalten werden wir der CSU nicht durchgehen lassen und gemeinsam mit den besorgten Mietern in ganz Bayern gegen diesen Super-Gau kämpfen.“

Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der „Euro-Rettung“ kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt.“ Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch „schizophren“, was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger. Und weiter: „Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also auch noch die Vertuschungslüge dazu.“

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als „krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen“ bezeichnete. „Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin genau dieser „kruden Idee“ zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer, die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt, welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese Wahlen ein Waterloo für die CSU“, so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme der Schulden anderer Länder („no-bailout-Klausel“), also keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem. Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende Eigenkapitalhinterlegung. Banken dürfen nicht länger wegen „Systemrelevanz“ die Staatengemeinschaft erpressen können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag einziehen.

Aiwanger: Wo ist das Gutachten, auf das sich der Minister beruft?

Hubert Aiwanger hat Informationen des Innenministeriums im Zusammenhang mit der geplanten Umgehung Geiselhörings erhalten. Er verweist nun auf einige Ungereimtheiten in dem Gutachten, das als Grundlage für die Planungen der Trasse „Haindling Süd“ dient. Diese werde vornehmlich von CSU-Politikern als „alternativlos“ beworben. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für eine „Regionaltrasse“ (Umgehungsstraße von Hainsbach) aus.

Aiwanger erklärt: „Innenminister Herrmann beruft sich darauf, dass laut dem besagten Gutachten aus dem Jahr 2008 die ‚Regionaltrasse‘ für Geiselhöring keine ausreichende Entlastung bringen würde. Leider kann diese Aussage keiner nachvollziehen, weil dieser Teil des Gutachtens nicht veröffentlicht wurde. Er liegt nicht einmal der Stadtverwaltung Geiselhörings vor! Solange das Gutachten nicht vollständig eingesehen wurde, kann man diese Aussage auch nicht als sachliches Argument werten, sondern als aus der Luft gegriffene Behauptung. Man könnte auch sagen, das ist der dreiste Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Aiwanger stößt auch sauer auf, dass in der Diskussion immer wieder von einer Verkehrsentlastung Geiselhörings in Bereich von 40% nach Errichtung von „Haindling Süd“ gesprochen wird. Diese Zahl ist für ihn nicht nachvollziehbar: „Das Gutachten besagt, dass im Jahr 2025 ohne Umgehung, also mit heutiger Straßensituation, 8.100 Fahrzeuge den Stadtplatz Geiselhörings befahren würden. Gleichzeitig besagt es auch, dass mit einer Umgehung „Haindling Süd“ 950 Fahrzeuge weniger durch Geiselhöring fahren würden. Wenn 950 von 8.100 wegfallen, entspricht das einem Entlastung von 12%, nicht von 40%. Hier wird unsachlich und unsauber argumentiert mit Zahlen, die aus dem Hut gezaubert werden.“

„Haindling Süd“ steht bei Anwohnern und Naturschützern heftig in der Kritik. Laut FREIEN WÄHLERN ist die 20 Millionen Euro teure Trasse nicht zielführend, da der Großteil des Verkehrs mit Zielen in Straubing und im Fernverkehr nach wie vor über den Straubinger Südring und damit durch Hainsbach fließen würde. Eine Umgehung Haindling Süd würde den Verkehrsstrom zum Südring in keinster Weise beeinflussen. Aiwanger dazu: „Im Gutachten ist der Einfluss des Südringes auf den Verkehr in Hainsbach auf 500 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Diese Prognose ist nun schon wieder vier Jahre alt. Inzwischen wird jeder Autofahrer aus dem Labertal, der in Straubings Osten oder Süden möchte, von seinem Navigationsgerät über Hainsbach gelotst. Fast die Hälfte des Verkehrs mit Ziel in Straubing muss nach Straubing Ost oder -Süd. Hinzu kommt der Fernverkehr, auch durch das neue Kartoffelzentrum, auf B8, B20 und A3, der über Hainsbach auf den Südring fährt. Vor diesem Hintergrund sind sicherlich eher 1.000 Fahrzeuge als 500 realistisch. Die Regionaltrasse wird also dringend benötigt.“

FREIE WÄHLER juristisch und politisch gegen ESM / Fiskalpakt
 
Aiwanger: Retten was zu retten ist!

Die FREIEN WÄHLER kämpfen juristisch und politisch gegen die drohende Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum und für den Erhalt der Haushaltsrechte von Kommunen, Land und Bund.

Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen

Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: „Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Widmann und Aiwanger: Arbeitsplätze im ländlichen Raum stärken und sichern!

Mit Freude reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenzahlen im Freistaat. Demnach hat Niederbayern die niedrigste Arbeitslosenquote.

„Wir hier in Niederbayern haben knapp 2,9 % Arbeitslose, damit liegen wir noch unter der 3 % Grenze, die gemeinhin mit Vollbeschäftigung gleich gesetzt wird“, so MdL Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Sie fordert aber gleichzeitig mehr Unterstützung für Betriebe im ländlichen Raum von Seiten der Politik. Sie selbst hat sich beispielsweise für den Erhalt des Standortes Faurecia Geiselhöring eingesetzt: „Hier geht es um knapp 560 Arbeitsplätze, die in Geiselhöring in ihrer Existenz bedroht sind, wenn die erst mal weg sind, dann wird es schwierig, dort wieder Arbeitsplätze in einer ähnlichen Größenordnung zu schaffen“, erklärt MdL Jutta Widmann.

Aiwanger ergänzt: „Für Niederbayern wird es künftig vor allem darum gehen, die jungen Leute in der Region zu halten. Auch Vollbeschäftigung bringt uns nichts, wenn die Gesamtzahl der vorhandenen Arbeitsplätze in Zukunft Jahr für Jahr zurückgeht. Etliche junge Leute aus der Region, die hier keine Arbeit bekommen haben, mussten dahin ziehen, wo es für sie Arbeit gibt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, endlich massiv in die Infrastruktur im ländlichen Raum zu investieren, um dort Firmen und damit Arbeitsplätze halten zu können.“ Auch erneuerbare Energien könnten in Niederbayern noch mehr zur Wertschöpfung und somit Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Dafür müssten Bund und Freistaat mit guten Rahmenbedingungen sorgen, etwa durch den Erhalt einer angemessenen Förderung der Photovoltaik.

Darüber hinaus regen die FREIEN WÄHLER an, der Tourismusförderung verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken. Aiwanger: „Der Fremdenverkehr ist in Niederbayern nach wie vor einer der wichtigsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktoren. Eine Umfrage vergangene Woche hat ergeben, dass viele Touristen nach ihrem Bayern-Urlaub unzufrieden sind. Hier ist das Wirtschaftsministerium mit Minister Zeil, der auch Chef der Bayern Tourismus Marketing GmbH ist, gefordert: das Ministerium muss politische Zuarbeit für die Tourismusbetriebe leisten und die Koordination verbessern. Im Augenblick hinken wir hier der Konkurrenz in Österreich und Tschechien hinterher.“

Gleichzeitig erneuern die beiden Abgeordneten ihre Forderung nach mehr Fördermitteln für Niederbayern: „Wir in Niederbayern haben das höchste Antragsvolumen, bekommen aber am wenigsten Fördermittel. Da stimmt doch irgendetwas nicht“, so Jutta Widmann abschließend.  

Aiwanger: ESM zerstört das jetzige Europa

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt am 29. Juni. Aiwanger: „Dieses Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa, weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf stellt. Eigenverantwortung und Regionalität werden ersetzt durch Schuldengemeinschaft und Zentralismus. Dies alles, um der Finanzindustrie noch mehr Ellbogenfreiheit auf Kosten der Bürger zu verschaffen. Anstatt die Banken zu regulieren werden die Sparguthaben der Menschen durch zunehmende Inflation geplündert.“

Aiwanger wirft den Bundestagsparteien auch vor, die Demokratie außer Kraft zu setzen. „Wenn in einer unvorbereiteten Abendsitzung vor der Sommerpause diese Selbstentmachtung des Parlamentes verabschiedet wird, dann können die Parlamentarier am besten gleich für immer in den Ferien bleiben, denn ihre früheren Haushaltsrechte üben dann EU-Kommissare aus.“ Scharfe Kritik übt Aiwanger an Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der in Zusammenhang mit der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel in der Vergangenheit immer wieder Volksabstimmungen gefordert hatte: „Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Seehofer ist in Wahrheit ein bedingungsloser ESM-Abnicker. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den ESM, aber genau wie bei der Einführung des Euro werden die Bürger hierzulande nicht gefragt, da ja die hohen Herren Politiker und Finanzexperten mehr davon verstehen als das angeblich dumme Volk. Das Ergebnis sieht man.“

Aiwanger: „Schöne Landschaft alleine genügt nicht“

„Nach dieser Umfrage kann die Staatsregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ – für Hubert Aiwanger, den Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, ist klar, dass Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) jetzt handeln muss.

Der Grund: Eine repräsentative Umfrage unter 4.000 Bundesbürgern der Stiftung für Zukunftsfragen über Urlaubserwartungen und -erlebnisse ließ den Freistaat teilweise ziemlich alt aussehen. Von den Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen waren 21 Prozent der Befragten enttäuscht, in Sachen Familien- bzw. Kinderfreundlichkeit sogar 28 Prozent. Und es sei besonders auffällig, dass ältere Gäste das Urlaubsziel Bayern grundsätzlich attraktiver fänden als jüngere.
Der Freistaat, so Hubert Aiwanger, habe hier also kein Image-, sondern ein Realitäts- und zudem ein Nachwuchsproblem. Es sei völlig fehl am Platze, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt darauf hinweise, drei Viertel der Gäste kämen ja wegen der schönen Landschaft nach Bayern: „Das ist erstens kein Verdienst der Staatsregierung und zweitens einfach nicht genug, wenn man diese aktuelle Umfrage mit dem gebotenen Ernst zur Kenntnis nimmt. Oder andersherum: unsere Politik versteht es nicht, die Vorzüge unserer schönen Heimat ins rechte Licht zu rücken.“ Der heutige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe ja schon früher darauf hingewiesen: „Die Landschaft ist ein Geschenk Gottes, der Rest ist harte Arbeit.“
Die schöne Landschaft allein reicht aber nicht“, betont nun Hubert Aiwanger. „Es fehlt an der politischen Leistung.“ Der Freie Wähler-Chef fordert Wirtschaftsminister Zeil, der auch Aufsichtsratschef der Bayern Tourismus Marketing GmbH ist, auf, er solle sich nicht selbstgefällig zurücklehnen, sondern gemeinsam mit den engagierten Vertretern der Branche in Bayern neue Ideen entwickeln.
Es komme darauf an, dass das Ministerium mehr politische Zuarbeit leiste für die Tourismusbetriebe vor Ort und die Koordination verbessere. Aiwangers Fazit: „Wenn wir wieder Anschluss gewinnen wollen an die unmittelbar an Niederbayern und Oberpfalz grenzenden Mitbewerber in Österreich und Tschechien, muss das Thema Tourismus politisch einen deutlich höheren Stellenwert bekommen als derzeit.“

Aiwanger: Fakten sprechen für Gymnasium Neustadt!

Am 21.06.12 setzt sich der Landtag mit dem geplanten Gymnasium in Neustadt an der Donau auseinander. Das Kultusministerium hat das Vorhaben bereits abgelehnt, nun wird im Bildungsausschuss eine Petition gegen diese Ablehnung verhandelt.

Hubert Aiwanger unterstützt ein Gymnasium in Neustadt: „Das Kultusministerium muss die Faktenlage endlich zur Kenntnis nehmen. Mit dieser Petition hat die Staatsregierung nochmal eine Steilvorlage erhalten, eine Fehlentscheidung zurückzunehmen.“ Es gebe keinen vernünftigen Grund, dieses Gymnasium abzulehnen. „Im Gegenteil: die Schülerzahlen sprechen eindeutig dafür; das hat auch ein Schulentwicklungsgutachten eindeutig bestätigt“, so Aiwanger. Das angesprochene Gutachten besage, dass in der Region mit den drei Einzugslandkreisen Pfaffenhofen, Eichstätt und Kelheim Potenzial von 1.000 Schülern für das Gymnasium vorhanden wäre. Sogar unter Einbeziehung des allgemein prognostizierten Schülerrückgang würden bis zum Jahr 2024 noch 870 Schüler ein Neustädter Gymnasium besuchen. Ebenso wie auch der Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier, der die Petition unterstützt, sieht Aiwanger ein Gymnasium in Neustadt als unverzichtbaren Standortfaktor in der Region. Aiwanger weiter: „Das Gymnasium Neustadt hat die Unterstützung der drei Landkreise, der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und der Bevölkerung. Was spricht also noch dagegen?“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für wohnortnahe Schulen und für eine regionale Schulentwicklung ein. Bisher leiden die Gymnasiasten der Region unter langen Schulwegen. Viele Eltern melden ihre Kinder deshalb nicht auf dem Gymnasium an, obwohl sie dafür geeignet wären. Aiwanger abschließend: „Es kann nicht sein, dass Kinder wegen langer Schulwege nicht die Bildungschance bekommen, die sie verdienen. Dies wäre hier eine eklatante Benachteiligung des ländlichen Raumes. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

Ich frage die Staatsregierung:
Was ist bislang an Kosten für die Planung des dritten Bauabschnittes der Umgehungsstraße von Geiselhöring aufgelaufen und ist der Staatsregierung bekannt, dass die Trassenplanung auf zwischenzeitlich überholten Daten aus dem Jahr 2002 beruht (Gutachten des Büros Kurzak), zumal erstens der Südring Straubings zwischenzeitlich fertiggestellt wurde und dessen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss durch das Labertal nicht in dem Gutachten berücksichtigt wurden, zweitens im Jahr 2011 das Kartoffelzentrum Bayerns in Geiselhöring fertiggestellt wurde und dessen Auswirkungen auf die Verkehrssituation um Geiselhöring in dem Gutachten nicht enthalten sind und drittens die straßenverkehrstechnischen Folgen einer potentiellen Werksschließung von Faurecia in Geiselhöring bei der Anfertigung des Gutachtens noch nicht zur Diskussion standen und wie begründet die Staatsregierung, dass die Sollquote von 45 % Staatsstraßenausbau- zu 55 % Staatsstraßenneubauprojekten in Niederbayern als einzigem Regierungsbezirk deutlich verfehlt wurde (Verhältnis Ausbau- zu Neubauprojekten in Niederbayern: 19 % zu 81 %)?

Aiwanger: Endlich unvoreingenommen und mit aktuellen Zahlen diskutieren!
Hubert Aiwanger stellte gestern eine Anfrage an die Staatsregierung im Zusammenhang mit der geplanten Umgehungsstraße von Geiselhöring. Dabei erkundigt er sich nach den Planungskosten und verweist auf die mangelnde Aktualität der verwendeten Gutachten.
Aiwanger erklärt: „Die Trasse ‚Haindling Süd‘ soll nach wie vor auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Dieses Millionenprojekt wird politisch gewollt, aus welchen Gründen auch immer. Alternative Denkanstöße werden gar nicht erst zugelassen.“ Bezeichnend sei laut Aiwanger, dass sich die Planungen zu „Haindling Süd“ auf veraltete Zahlen stützen würden: „Grundlage für die aktuellen Planungen ist nach wie vor ein Gutachten aus dem Jahr 2002. Allerdings haben in den letzten zehn Jahren etliche Faktoren die Verkehrssituation im Laabertal und um Geiselhöring beeinflusst. Etwa die Fertigstellung des Südringes von Straubing oder das neue Kartoffelzentrum in Geiselhöring werden in dem Gutachten nicht berücksichtigt. Diese Entwicklungen werden in dem Gutachten überhaupt nicht und den Planungen zu ‚Haindling Süd‘ nur unzureichend berücksichtigt.“ Aiwanger fordert, ein aktuelles Verkehrsgutachten einzuholen und unvoreingenommen Alternativen zu diskutieren, insbesondere die „Regionaltrasse“ Hainsbach-Metting-Feldkirchen. „Ich kann nicht verstehen, dass die Regionaltrasse mit einer Umgehung Hainsbach bisher nicht als Alternative betrachtet wird. Die Regionaltrasse bietet eine hervorragende Anbindung an Straubings Süden und Osten sowie an den Fernverkehr über B 8, B 20 und weiter zur A 3. Daher würde sie mit richtiger Verkehrslenkung und der Umgehung von Hainsbach von den Verkehrsteilnehmern angenommen werden und Geiselhöring spürbar entlasten.“
Aiwanger erwartet die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage kommenden Donnerstag.
Die Umgehung von Geiselhöring steht seit langem im Fokus. Die ersten beiden Bauabschnitte (Umgehungen Sallach und Geiselhöring bis zum Kreisverkehr südöstlich Geiselhörings) sind seit 2002 fertiggestellt. Die nötige Weiterführung ist in der Schwebe. „Haindling Süd“ wird auch aus naturschutzrechtlichen Gründen stark kritisiert. Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, an Stelle von „Haindling Süd“ eine sehr viel günstige Umgehungsstraße um Hainsbach zu errichten und so einen Anschluss auf die sog. Regionaltrasse (Metting/Feldkirchen/Straubing Süd und Ost) zu schaffen. „Haindling Süd“ würde wohl mehr als zwanzig Millionen Euro kosten, die Umgehung Hainsbach etwa fünf Millionen Euro.

Widmann und Aiwanger: GEMA nutzt Monopolstellung in unverhältnismäßiger Weise aus 

Auf Initiative von Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellten die FREIEN WÄHLER  im Bayerischen Landtag einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Beibehaltung der bisherigen elf Einzeltarife bzw. die Ausgestaltung von neuen, wirtschaftlich gerechteren Tarifen einzusetzen. Jutta Widmann kritisiert das geplante Gebührenmodell der GEMA scharf: „Dieses Tarifsystem würde für viele Musikveranstalter, Clubbetreiber, Restaurantbesitzer bis hin zum Faschingsverein erhebliche Preiserhöhungen mit sich bringen, teilweise um bis zu 2.000 Prozent – das ist absolut unverhältnismäßig.“

Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair“ seien und besonders kleine Veranstalter entlasteten. Dies trifft nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger jedoch nicht zu. Die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen. „Die GEMA verschweigt beispielsweise Zuschläge auf den Basistarif, sobald eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 Prozent.“

Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveranstalten, Hotels, Gaststätten und alle weiteren Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird. „Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung in unverhältnismäßiger Weise aus, denn die neuen Tarife haben nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun – das sind reine Mondtarife“, so Aiwanger.

Widmann bekräftigt abschließend: „Wir sind uns bewusst, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertritt. Die GEMA darf ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen, einer ganzen Branche das Wasser abzugraben.“

Aiwanger: Bankrott-Banken unter Staatskontrolle stellen

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren: „Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden. Wir können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als Bankenhilfe überweisen.

Der gesamte ESM allein wäre schon für Spanien nötig – das kann nicht gutgehen. Stattdessen müssen Gläubiger und Aktionäre der Bankhäuser als erstes einen massiven Forderungsverzicht hinnehmen. Künftig muss der spanische Staat dann die Hand auf die pleitebedrohten Banken legen, für deren Defizite geradestehen und für deren solides Wirtschaften sorgen. Spanien darf genauso wenig wie Griechenland unsere Sorge um den Bestand der Eurozone dazu missbrauchen, unsere Hilfsbereitschaft zu erpressen. Spanien muss sich, genauso wie Griechenland, die Frage stellen, ob es in der Eurozone gut aufgehoben ist. “Aiwanger ist sich mit FREIE WÄHLER-Neumitglied und Finanzexperte Stephan Werhahn einig, dass die Eurozone in ihrem jetzigen Zuschnitt vor allem eine politische Entscheidung war und dabei wirtschaftliche Kriterien ausgeblendet wurden. Man muss offen ansprechen, dass krisengeschüttelte, wirtschaftsschwache Euroländer die Stabilität des Euro gefährden. Dabei stellen Aiwanger und Werhahn klar, dass den einzelnen Ländern die Eigenverantwortung für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht abgenommen werden kann. Deshalb halten die FREIEN WÄHLER an einem dezentralen Europa der Länder und Regionen fest und lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden sowie eine Bevormundung durch zentrale Institutionen ab. Aiwanger: „Eher müssen sich einzelne Länder wieder aus der Eurozone verabschieden, bevor wir ein zentralistisches Einheitseuropa für alle verordnen. Nur so bleibt Europa demokratisch und bürgernah."

Widmann und Aiwanger: Tourismusförderung für Ostbayern enorm wichtig

Die FREIEN WÄHLER haben sich im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für denErhalt der EU-Tourismusförderung ab dem Jahr 2014 eingesetzt. Hintergrund ist die Befürchtung der bayerischen Tourismusverbände, dass die bisherigen EU-Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die wichtige Tourismusbranche dramatisch gekürzt oder gar vollständig gestrichen werden sollen.

Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) heben die Bedeutung des Tourismus für Ostbayern hervor. Aiwanger: „Gerade in den ländlich geprägten Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz ist der Tourismus tragende Säule der Wirtschaft. Letztes Jahr hatten wir in Ostbayern erfreulicher Weise über viereinhalb Millionen Gästeankünfte zu verzeichnen. Hier darf uns nichts wegbrechen!“ Widmann, Mittelstandssprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Branche ist prägend für ganz Bayern und für den ostbayerischen Raum im speziellen, ist Garant für eine Vielzahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und wird meist getragen von mittelständischen und kleinen Familienunternehmen. Der Tourismus ist somit ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, den wir weiterhin stärken wollen. Die Kürzungssignale, die wir zurzeit aus Brüssel erhalten, sind hingegen alarmierend. Dagegen sprechen wir uns ganz deutlich aus und haben mit einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, solchen Plänen klar entgegenzutreten.“ Äußerst verwundert reagierten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER auf die Ablehnung des Antrags durch CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss: Aiwanger dazu: „Bei der Tourismusförderung sollten wir alle an einem Strang ziehen. Ich hätte erwartet, dass der Landtag geschlossen eine starke Position einnimmt. Stattdessen verhindert hier wieder Parteitaktik die Sachpolitik! Der Tourismus ist und bleibt eine zentral wichtige Branche für Bayern.“

Die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER fordern alle Entscheidungsträger auf, sich für die heimischen Tourismusbetriebe einzusetzen, um Bayerns Attraktivität für Urlauber sichern und ausbauen zu können. Mit ihrem Antrag haben die FREIEN WÄHLER auch einen umfassenden Bericht über die bisherige EU-Tourismusförderung angefordert. Aiwanger und Widmann stellten abschließend klar, dass es nicht bei einer Investitionsförderung für Unternehmen bleiben kann: „Der Staat muss solche Unterstützungen auch durch eigene Investitionen flankieren, wie zum Beispiel in Straßen, Schienenwege oder die gerade für den Tourismus so enorm wichtigen Breitbandverbindungen. Auch die qualitativ hochwertige Ausbildung von Fachkräften für die Branche steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung“, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Aiwanger: Innen- und Sozialministerium stehlen sich aus der Verantwortung!

Die Regierung von Niederbayern soll aktuell Vorwürfe um die dubiose Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut, unter anderem durch die Kinder des Landrats, untersuchen. Dazu hatte FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, die am Donnerstag beantwortet wurde. Aiwanger dazu: „Es geht vor allem darum, die Machenschaften im Vorfeld der Vertragsunterzeichnungen aufzuklären. Und genau bei dieser Frage weichen die Regierung von Niederbayern und die Ministerien aus. Die Regierung von Niederbayern hatte im Vorfeld erklärt, dass sie nur Vertragsinhalte überprüfen wolle – nicht aber das Zustandekommen der Verträge. Genau hier liegt jedoch meines Erachtens ein massives Fehlverhalten des Landratsamtes und des Landrats vor. Die Regierung hatte sehr schnell erklärt, dass in ihren Augen kein Fehlverhalten des Landratsamtes zu erkennen sei. Dies ging unter anderem aus einer Pressemitteilung der Regierung hervor - just zu dem Zeitpunkt, als in einer Kreistagssitzung über die Vorwürfe gegen den Landrat und das Landratsamt debattiert wurde. Innen- und Sozialministerium sehen dabei zu – das ist unakzeptabel.“

In der Ministeriumsantwort heißt es, „die Überprüfung (durch die Regierung) beschränke sich (…) nicht von vorherein allein auf die abgeschlossenen Verträge“. Aiwanger: „Das würde bedeuten, dass sich die Regierung bisher eine unnötige Selbstbeschränkung auferlegt hat, indem sie lediglich die Vertragsinhalte prüfen will.“ Dies führt den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER aus Rahstorf im Landkreis Landshut zu weiteren offenen Fragen: „Warum akzeptiert das Ministerium dann diese unnötige Selbstbeschränkung, welche die Regierung so kommuniziert hat? Kommen Ministerien und Regierung ihrer Aufsichtspflicht in ausreichender Form nach? Ich vermute, dass die Regierung diesen brisanten Sachverhalt einfach umschiffen wollte.“

Außerdem merkwürdig: Aiwangers Anfrage wurde vom Sozialministerium beantwortet: „In Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorwürfe gab es öffentliche Kritik am Landratsamt und der Regierung von Niederbayern. Deshalb müsste die Aufsichtsbehörde der Regierung, also das Bayerische Innenministerium, reagieren. Nachdem aber das Innenministerium meine Anfrage gar nicht erst beantwortet hat, frage ich mich, ob dort überhaupt jemand etwas über die Vorgänge im Landkreis Landshut wissen will. Stattdessen haben wir nun ein Versteckspiel: Mit der Regierung von Niederbayern, dem Sozialministerium und dem Innenministerium sind drei Behördenapparate mit dem Fall beschäftigt – von denen bisher keiner den Eindruck machte, wirklich aufklären zu wollen.“

Aiwanger stößt auch sauer auf, dass ein Teil seiner Anfrage gar nicht beantwortet wurde: „Durch die vereinbarten hohen Mietsätze von 20 Euro pro Tag und Asylbewerber steht der Vorwurf einer Veruntreuung von Steuergeldern im Raum. Etwas mehr Transparenz im Vorfeld und somit mehrere konkurrierende Angebote vorausgesetzt, hätte der Landkreis die Asylbewerberunterkunft sicher viel günstiger anmieten können. Ich halte es für einen Skandal erster Güte, dass es die Bayerische Staatsregierung nicht für nötig hält, meine diesbezügliche Frage zu beantworten. Sie wurde einfach ignoriert, weil man sich offenbar den Mund nicht verbrennen mochte.“ Aiwanger forderte abschließend erneut, die Vorwürfe restlos aufzuklären: „Das Innenministerium hätte sich längst einschalten müssen. Worauf warten die noch?“

Ministerium sieht keinen Zusammenhang:

Aiwanger fordert beschleunigte Genehmigung für Castorbehälter

Am 08.05. befasste sich der Bayerische Landtag erneut mit einem Antrag der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Sicherheitslage am Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung darin auf, sich dafür einzusetzen, dass rund 800 bereits zwischenlagerfähige Brennstäbe schnellstmöglich aus dem relativ unsicheren Abklingbecken entnommen und in Castoren verpackt zwischengelagert werden. Nach Angaben der Staatsregierung ist dies bisher daran gescheitert, dass keine Castorbehälter mehr verfügbar seien und erst der Bau und die Genehmigung für diese Behälter abgewartet werden müsse, was etwa im Jahre 2014 zu erwarten sei. Dies erbost Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist ein politischer Skandal, dass die ordnungsgemäße Atommüllentsorgung bereits daran scheitert, dass nicht einmal ausreichend Behälter für den Müll zur Verfügung stehen. Das für Reaktorsicherheit zuständige bayerische Umweltministerium hat hier völlig versagt – ob durch Unwissenheit oder Lobbyeinfluss. Jeder Hausbesitzer braucht eine Mülltonne, die Atommüllproduzenten aber lagern ihren Dreck einfach wie in Fukushima in einem Wasserbecken ein – was billiger, aber eben auch gefährlicher ist als ein Castor im Zwischenlager – und das ist noch gefährlich genug.“

Ein Castorbehälter kostet rund 1,5 Millionen Euro und kann 52 Brennelemente eines Siedewasserreaktors aufnehmen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren der neuen Castorbehälter beim Bundesamt für Materialforschung, um die 800 Brennelemente schnellstmöglich aus dem Wasserbecken zu bekommen. Auch die Verwendung alternativer Hersteller, zum Beispiel des Typs TN 17/2 aus Frankreich, wäre denkbar, so Dr. Hans Jürgen Fahn , umweltpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

Aiwanger: Sparpolitik ist politisch nicht durchsetzbar, deshalb darf es keine weitere deutsche Haftung mehr geben – ESM stoppen 

Vor dem Hintergrund der gestrigen Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die deutsche Politik auf, den ESM sofort zu stoppen: „Schwarz-Gelb-Rot-Grün muss mit dem Träumen aufhören und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Krisenländer sind zu Reformen und zu einer soliden Haushaltspolitik nicht bereit, sondern wollen ein ‚Weiter so wie bisher!‘ – also das Leben über ihre Verhältnisse, finanziert von deutschen Krediten und Bürgschaften.“ 

Sowohl der neue französische Präsident Hollande als auch die reformunwilligen Wahlsieger in Griechenland lehnen die Bedingungen des Fiskalpaktes ab, unter denen Deutschland bisher die Zusagen für den ESM gemacht hat. Aiwanger: „Das heißt für uns: entweder wir überweisen weiterhin das Geld der deutschen Steuerzahler im vollen Bewusstsein, dieses Geld nie mehr wieder zu sehen oder wir sagen, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es macht keinen Sinn, unsere Exporterfolge mit Konsumartikeln nur dadurch am Laufen zu halten, dass wir den Nehmerländern vorher das Geld für den Einkauf schenken. Wir arbeiten uns zu Tode, haben Facharbeitermangel, eine längere Lebensarbeitszeit, zunehmenden Burnout und wollen Blue Cards für die Zuwanderung von Fachkräften einführen, während Länder wie Spanien, Griechenland und andere eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent aufweisen. Diese Länder benötigen einen selbsttragenden Aufschwung, keine Dauersubvention durch Deutschland!“

Aiwanger sieht dabei die Rolle der Banken als „Hehler in einem gescheiterten System“: „Die Banken reichen in den Krisenländern weiterhin unbegrenzt Kredite aus – in der Gewissheit, dass die Investments zwar unrentabel sind, aber am Ende von den Rettungsschirm-Gläubigern beglichen werden. Wir müssen diesen Wahnsinn durchbrechen, ESM und Staatshaftung für die Banken stoppen. Damit gibt es keine unsoliden Kredite mehr, und damit beschränken sich Investments auf Sinnvolles. Das heißt am Ende eventuell auch: Ausstieg aus der Eurozone für Länder wie Griechenland, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Ein ‚Weiter-so‘ wie bisher hieße am Ende jedoch: Zusammenbruch der gesamten Eurozone unter einer Hyperinflation.“

Aiwanger: Schwarz-gelbe Euro-Politik ist Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM durch die bayerische Staatsregierung. Am Donnerstag, 26.04.12 stellen sie dazu einen Antrag im bayerischen Landtag. In einer namentlichen Abstimmung sollen sich dort alle Abgeordneten entscheiden, ob sie für oder gegen den ESM sind. Bayern könnte den ESM am 16.6. im Bundesrat zu Fall bringen, wenn ihn die Staatsregierung ablehnen würde.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, wirft der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung „Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung" vor. „Wer für diese Milliardenverpflichtungen Deutschlands die Hand hebt, ruiniert die Staatsfinanzen und entmündigt künftige Regierungen, weil sie dauerhaft in Zahlungsverpflichtungen getrieben werden." Bereits 2012 müsse Deutschland für die Bareinlagen des ESM 8,7 Milliarden Euro bereitstellen, mittelfristig 21,7 Milliarden, so Aiwanger weiter. Aiwanger abschließend: „Die deutsche Haftungssumme beträgt je nach Krisenentwicklung mehrere hundert Milliarden Euro. Die FREIEN WÄHLER lehnen die Übernahme der Schulden fremder Länder ab und fordern eine Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien, wie sie Deutschland bei der Einführung des Euro versprochen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der Bundespolitik Versagen bei der Realisierung dringlicher Verkehrsprojekte in der Region vor. Laut Aiwanger würden dringend benötigte Projekte auf die lange Bank geschoben: „ Bei der Umgehung B 299 von Weihmichl passiert seit Jahren nicht und wird auch in den nächsten Jahren nichts passieren, weil die Gelder dafür fehlen. Trotzdem kommt Staatssekretär Scheuer und tut so, als könnte er den Baubeginn beschleunigen: er würde sich „für einen zügigen Projektausbau einsetzen". Dabei wird nach Aussagen der betroffenen Bürgermeister bis 2030 nichts passieren. Das entspricht nicht meinem Verständnis von „zügig". Dieselben Bundespolitiker, die hier im Vorwahlkampf heiße Luft verbreiten, haben vor kurzem in Berlin die Hand gehoben für eine Finanzspritze von 10 Milliarden Euro für einen sinnlosen Milliardenrettungsschirm ESM."

Die Umgehung Weihmichls sei nicht das einzige derzeit auf Eis liegende Verkehrsprojekt in der Region. Auch der wichtige zweispurige Ausbau der B 299 an der unfallgefährdeten Stelle bei Pfeffenhausen müsse realisiert werden. Ebenso würde der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut brachliegen und eine Fertigstellung der B 15 neu sei nur langfristig vorstellbar. Bei der direkten Bahnanbindung an den Flughafen München („Neufahrner Kurve") sei die Inbetriebnahme bis 2016 auch mehr als fragwürdig.

„Die Gelder aus den Euro-Rettungsschirmen wären in regionalen Verkehrsprojekten besser aufgehoben", so Aiwanger abschließend.

FREIE WÄHLER fordern symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen

Aiwanger: Bayerns Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, hat dem Bayerischen Gemeindetag zu dessen 100-jährigem Bestehen gratuliert – auch wenn die Bayerischen Städte und Gemeinden derzeit wohl kaum in Feierlaune sein dürften: „Seehofers Schuldensenkungspläne für den Freistaat werden zulasten der Kommunen gehen. Dabei stehen diese jetzt schon mit 14 Milliarden Euro in der Kreide.“ Die Schuldenbelastung vieler Großstädte sei immens. München ächze unter einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro, in Nürnberg seien es 1,1 Milliarden Euro und in Augsburg 300 Millionen Euro – viele kleinere Gemeinden seien schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Aiwanger weiter: „Kein Wunder, denn in Bayern werden die Kommunen mit nur 12,5 Prozent am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, und der Staat versteht es immer wieder ganz geschickt, das Konnexitätsprinzip zu umgehen. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen, wenn wirklich Freiräume zum Schuldenabbau vorhanden sind.“

Zur 100-Jahr-Feier des Bayerischen Gemeindetags kamen heute am Münchner Nockherberg rund 1.600 der 2.000 Bürgermeister und Oberbürgermeister des Freistaates zusammen. Aiwanger abschließend: „Die Kommunen sind die Garanten, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Von der Kinderbetreuung über die Breitbandinfrastruktur bis zum Ehrenamt – Land und Bund müssen sie dabei besser unterstützen.“

Aiwanger: Breitbandausbau ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen

FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger gehen die geplanten Fördermittel, welche die Bayerische Staatsregierung nun zum Breitbandausbau im Freistaat zur Verfügung stellen will, nicht weit genug. „Seit Jahren verschläft die Bayerische Staatsregierung nun schon den Breitbandausbau. Zuerst lassen CSU und FDP die Förderung einfach auslaufen, dann streiten sie sich öffentlich über mögliche neue Förderprogramme – und in der Zwischenzeit haben Bürger und Kommunen das Nachsehen. Wir fordern, die Mittel für den Breitbandausbau im Freistaat noch 2012 zu erhöhen, auf 100 Millionen Euro Ausgabemittel zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in selber Höhe.“

Das sind insgesamt 200 Millionen Euro statt nur die 130 Millionen Euro, von denen die CSU spricht“, so Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion: „Offenbar haben CSU und FDP noch immer nicht begriffen, dass ein bayernweites Strukturmaßnahmenpaket wie der Breitbandausbau auch entsprechend gefördert sein will. Mit einer halbherzigen Umsetzung ist niemandem geholfen.“

Zu den Forderungen der CSU, der Bund müsse sich stärker am Breitbandausbau beteiligen, sagte Aiwanger: „Ich fordere die CSU auf, sich im Bund für einen Nachtragshaushaltsposten ‚Breitbandausbau‘ einzusetzen. Vor wenigen Tagen wurden zehn Milliarden Euro für den Eurorettungsschirm zusätzlich aufgelegt. Schon ein Bruchteil davon würde uns in Bayern beim Breitbandausbau viele Probleme lösen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Internetdatenrate von 50Mbit/s – flächen­deckend für den gesamten Freistaat. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen sie in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, um die regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung mit den nötigen finanziellen Mitteln zu unterfüttern und Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Im Vergleich zu den heute vorgestellten Plänen der Koalition fordern die FREIEN WÄHLER für das Jahr 2012 insgesamt 20 Millionen Euro mehr und möchten die Verpflichtungsermächtigung um 50 Millionen Euro anheben.

Aiwanger: FREIE WÄHLER im Land und in den Kommunen erfolgreich

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, freut sich über das erfolgreiche Abschneiden der Kandidaten der FREIEN WÄHLER bei den kleinen Kommunalwahlen in Bayern am gestrigen Sonntag: „Ich gratuliere allen unseren neuen und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu ihrer hervorragenden Arbeit. Ihr Erfolg zeigt das große Vertrauen der Wähler in die jahrelange verlässliche und kompetente Kommunalpolitik der FREIEN WÄHLER."

Besonders erfreut zeigte sich Aiwanger über die Ergebnisse der FREIEN WÄHLER bei den gestrigen Stichwahlen. In Eichstätt setzte sich Andreas Steppberger mit beeindruckenden 71,9 Prozent der Stimmen als neuer Oberbürgermeister durch. In Bayreuth löst Brigitte Merk-Erbe den bisherigen CSU-Oberbürgermeister Michael Hohl ab. In Kumhausen, Landkreis Landshut, siegte Thomas Huber in der Stichwahl gegen eine Grünen-Kandidatin. Die CSU war nicht einmal in die Stichwahl gekommen. Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER im Land und in den Kommunen weiter im Aufwind und forderte vor diesem Hintergrund von der Bayerischen Staatsregierung eine stärkere Mitsprache der FREIEN WÄHLER bei wichtigen Zukunftsfragen: „Wir werden uns auch weiterhin für eine gleichmäßige Entschuldung von Freistaat und Kommunen einsetzen. Wenn der Bayerische Ministerpräsident die Schulden des Freistaates abbauen will, dann darf dies nicht auf Kosten von Städten und Gemeinden geschehen. Deren Schulden müssen symmetrisch in gleicher Höhe abgebaut werden wie die des Staates", so Aiwanger.

Aiwanger fordert „Rettungsschirm Bayern“ für Freistaat und Kommunen

In der aktuellen Debatte um die Schuldenbelastung von Städten und Gemeinden fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung dazu auf, einen Fahrplan für die Entschuldung der Kommunen vorzulegen. Im Vorfeld seines Besuchs bei Münchens Oberbürgermeister Ude am kommenden Sonntag verweist Aiwanger darauf, dass viele kleine Gemeinden keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen könnten. Auch die Schuldenbelastung vieler Großstädte sei immens. So ächze München unter einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro, in Nürnberg seien es 1,1 Milliarden Euro und in Augsburg 300 Millionen Euro.

Aiwanger: „Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, die Verschuldung des Freistaats bis zum Jahr 2030 von derzeit über 30 Milliarden Euro auf null zurückzuführen. Wir dürfen im Zuge dieser Ankündigung aber unsere Städte, Bezirke, Landkreise und Gemeinden nicht vergessen, die mit deutlich über 14 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Bayern besteht schließlich nicht nur aus der Landesebene. Der Plan müsste also sein, die Schuldenlast von Freistaat und Kommunen jeweils zu halbieren – sofern überhaupt der finanzielle Spielraum dazu besteht. Ein solcher ‚Rettungsschirm Bayern‘ muss sauber durchgerechnet und zielgerichtet angegangen werde. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es nicht hilfreich, auf europäischer Ebene Rettungsschirme für Banken und andere Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro zu unterschreiben.“

Aiwanger: Niederbayerischen Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge

Die FREIEN WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte, welche auch Feuerwehr betrifft. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger warnte vor der Vorschrift, „welche ein Tiefschlag für unsere Feuerwehren wäre. Wir brauchen unbedingt Ausnahmen für die Feuerwehr. Das Ergebnis darf am Ende nicht sein, dass die Kommunen für eine schlicht zielverfehlende Anordnung wieder einmal die Zeche zahlen.“

Hintergrund: Häufig werden Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge des Katastrophen­schutzes mit hohen Geschwindigkeiten bei noch kaltem Motor gefahren – mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß, welcher der neuen Euroabgasnorm VI zuwider liefe. Nur bei den seltenen längeren Fahrten wird die notwendige Betriebstemperatur des Motors erreicht und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich gesenkt. Aiwanger: „Die wegen der neuen Abgasnorm Euro VI erforderliche Nachrüstung oder gar Neuanschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wird die Kommunen ab 2014 große Summen kosten. Alleine in Niederbayern gibt es über 1.000 Freiwillige Feuerwehren; fast jede zweite Feuerwehr besitzt ein schweres Fahrzeug, das von der neuen Abgasnorm betroffen sein könnte. Außerdem wird sich durch die neue Abgasnorm auch das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen, was wiederum einen höheren Spritverbrauch zur Folge hat. Rettungseinsätze werden erschwert, weil in den Fahrzeugen zusätzlicher Platz für die Abgasführung und ‑kapselung beansprucht wird. Gegen diese nachteiligen Auswirkungen der Euroabgasnorm VI wehren sich die FREIEN WÄHLER nachdrücklich.“

Aiwanger forderte abschließend, die Landesbehörden sollten im Falle einer Einführung der Euro-Abgasnorm VI für Feuerwehrfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilen. „Das ist im Einklang mit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung möglich – und wir sollten davon im Interesse unserer Kommunen unbedingt Gebrauch machen. Dies haben die FREIEN WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag untermauert.“ 

Aiwanger: Kommunen haben oberste Priorität

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetages und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Entschuldung des Freistaats Bayern bis 2030, eine andere Schwerpunktsetzung in der bayerischen Finanzpolitik: „Oberste Priorität muss die Entschuldung und Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene haben. Nur wenn die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und vor Ort investieren können, geht es den Menschen in Bayern gut. Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihren finanzpolitischen Manövern immer nur die Landesebene im Blick und hat in den vergangenen Jahren viele Lasten an die Kommunen weitergegeben. Wir brauchen hier einen radikalen Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden.“

Als Beispiel nennt Aiwanger den Rückzug des Freistaats aus den Kosten für die Schülerbeförderung, welche früher bei 80 Prozent gelegen habe und jetzt bei rund 60 Prozent. Zudem sei die Förderkulisse für den Breitbandausbau in Bayern völlig unzureichend, denn obwohl dies Staatsaufgabe sei, müssten jetzt zunehmend die Kommunen den Ausbau übernehmen, da der Freistaat hierfür keine Konzepte habe und zu wenig Geld zur Verfügung stelle.

Auch bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Bayern mahnt Aiwanger eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kommunen an: „Es darf nicht so weitergehen, dass an den Kommunen vorbei Bildungspolitik betrieben wird und oftmals frisch sanierte Schulgebäude aufgrund bildungspolitischer Schnellschüsse aus München geschlossen werden.“

Aiwanger: CSU/CDU und FDP torpedieren Energiewende

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kritisiert die massiven Kürzungen der Vergütungssätze für Solaranlagen, wie sie gestern von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) verkündet wurden. Gleichzeitig kündigen sie an, nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu stellen. Darin fordern sie die Bayerische Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein durchdachtes Konzept der Einspeisevergütung für Solaranlagen auszuarbeiten und vorzulegen.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER gefährde der gestrige Schnellschuss des Wirtschafts- und Umweltministers nicht nur Arbeitsplätze in der Solarbranche, sondern auch die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, bei dem die Photovoltaik im Strommix einen wesentlichen Anteil abdecken müsse. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert: „Schwarz-Gelb ist kein Freund der Sonne. Erklärtes Ziel der Staats- und Bundesregierung ist es offenbar, die Energiewende zu torpedieren. Wir fordern Planungssicherheit bei den Erneuerbaren Energien und weniger negativen Lobbyeinfluss auf die Energiewende.“ Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit solchen Maßnahmen vernichten Rösler und Röttgen bundesweit Arbeitsplätze und ruinieren den bisher weltweit anerkannten Solarstandort Deutschland.“

Um das Potential der Sonnenenergie voll ausschöpfen zu können, ist es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER dringend nötig, die Speichertechnik weiter zu entwickeln und auszubauen.

Aiwanger: „Seehofer ist eine Dampfplauderer"

Als „Dampfplauderer" bezeichnete der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wegen dessen Vorschlag, über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Aiwanger: „So wünschenswert dies wäre, aber die Deutschen wurden schon bei der Euro-Einführung unter CSU Finanzminister Waigel nicht gefragt, und sie werden auch jetzt wieder nicht gefragt, wenn der Euro unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU ruiniert wird. Die Rettungsschirme für die Seehofers Leute die Hand heben, sind ein klarer Verstoß gegen die Euro-Stabilität und geltende Gesetzeslage, wonach ein Euro-Land nicht die Schulden anderer Euro-Staaten übernehmen darf. Wenn sich die CSU ans Gesetz und an das halten würde, was sie der Bevölkerung verspricht, bräuchten wir keine Volksabstimmung. Die Volksabstimmung über die Rettungsschirme und die Rolle der CSU dabei erfolgt sowieso bei der Landtags- und Bundestagswahl 2013."

Die FREIEN WÄHLER als europafreundliche Kraft fordern ein Festhalten an den Euro-Stabilitätskriterien und eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors bei der Lösung des Schuldenproblems im Euro-Raum. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen die FREIEN WÄHLER ab.

Aiwanger: Auch Abklingbecken von Isar 1 muss besser geschützt werden – Räumliche Nähe der Anlagen Isar 1, Isar 2 und Zwischenlager „Bella“ weiteres Sicherheitsrisiko

Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist auf eine weitere Sicherheitslücke des Atomkraftwerkes Isar 1 hin: das Abklingbecken des Siedewasserreaktors befindet sich weitgehend ungesichert oben im Gebäude und ist nur durch das Dach nach außen hin abgeschirmt.

Aiwanger: „Damit ist das Abklingbecken von Isar 1 nicht im geringsten gesichert gegen Flugzeugabstürze oder Anschläge. Das Becken ist an derselben Stelle und von derselben Bauart wie die Abklingbecken von Fukushima – hier muss sicherheitstechnisch schnellstmöglich was unternommen werden!“

In den mit Wassern gefüllten Abklingbecken werden abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Verminderung von Radioaktivität und Temperatur mehrere Jahre bis zur Transportfähigkeit gelagert. Aiwanger weiter: „Erst Ende 2010 wurden die Brennstäbe von Isar 1 ausgewechselt. Somit müssen sie noch viele Jahre abklingen, bevor man sie abtransportieren und zwischenlagern kann.“

Verwundert zeigt sich Aiwanger darüber, dass dieses bedeutende Sicherheitsrisiko offensichtlich weder Umweltministerium noch Bundesamt für Strahlenschutz interessiere: „Nach einem Absturz eines Flugzeuges könnte aus dem Abklingbecken als erstes Radioaktivität freigesetzt werden. Und die Masse an Radioaktivität, die sich in den Abklingbecken befindet, ist enorm“, so Aiwanger.

Ein weiteres Problem sieht Aiwanger in der räumlichen Nähe der beiden Reaktoren Isar 1 mit dem ungeschützten Abklingbecken und Isar 2 sowie dem in keinster Weise gegen Flugzeugabstürze gesicherten Zwischenlager „Bella“ auf demselben Areal. Bei einem Zwischenfall in einer der Anlagen würde der Zugang zu den anderen Anlagen erschwert oder aus Sicherheitsgründen unmöglich sein. Aiwanger: „Wenn etwa freigesetzte Radioaktivität am „Bella“ der Zugang zu einem leckenden Abklingbecken unmöglich ist, können die Brennelemente nicht mehr mit Kühlwasser versorgt werden. Das war auch eines der Hauptprobleme bei der Katastrophe von Fukushima.“

In diesem Zusammenhang erneuert Aiwanger seine Forderung nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen an den Atomzwischenlagern: „Es reicht eben nicht aus, nur Mauern um die Zwischenlager zu ziehen. Damit kann immer noch ein Flugzeug von oben auf das Zwischenlager stürzen. Möglicherweise wären die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf ein von Mauern umringtes Zwischenlager schlimmer, als es aktuell ohne die Mauern der Fall wäre. Ein Brand in einem derartigen Kessel, befeuert von Kerosin, könnte verheerend sein. Ich fordere, die Zwischenlager zumindest zehn Meter unter die Erdoberfläche zu verlegen und mit einem flugzeugsicheren Betondeckel zu versehen, womit wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet wäre.“

Aiwanger forderte bereits mehrmals die Staatsregierung auf, für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls zu sorgen. Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.06.2011 nach der Katastrophe von Fukushima sagte Aiwanger: „Die oberirdische Zwischenlagerung in Maschinenhallen ist eben nicht sicher. Wir müssen den Atommüll zumindest unter die Erdoberfläche bekommen. Selbst wenn wir ihn nur zehn Meter tiefer legen, ist das besser, als wenn wir die Castor-Behälter wie Krautfässer oberirdisch in Maschinenhallen abstellen.“ Bisher wurden jedoch die Forderungen der FREIEN WÄHLER ignoriert.

Aiwanger: Die Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert die Regierungen in Land und Bund auf, nach dem Verlust des AAA-Ratings, unter anderem für Frankreich und Österreich, die Euro-Schuldenkrise nicht länger schönzureden und schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. „Sparen alleine reicht nicht mehr aus. Staaten und Banken müssen sich auf den Kreditausfall aktiv vorbereiten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Unter anderem auf Griechenland bezogen, gibt Aiwanger auch den Geldgebern eine massive Mitschuld an der Verschuldungshöhe: „Wenn ein kleines Land wie Griechenland 350 Milliarden Euro an Schulden anhäufen kann, dann stimmt das System nicht und die Geldgeber müssen sich an einem weitgehenden Schuldenerlass beteiligen. Wenn ein Gastwirt einem stark alkoholisierten Gast weiter Alkohol nachgießt, dann darf er am Ende auch nicht die Zeche einklagen, sondern er bekommt eine Anzeige und muss sich an der Arztrechnung beteiligen.“

Nachdem mittlerweile auch wichtige Leute aus der Wirtschaft, wie beispielsweise Linde-Chef Wolfgang Reitzle, daran zweifeln, dass Griechenland in der Eurozone zu halten ist, fordert Aiwanger vor allem die CSU auf, sich dafür einzusetzen, ein Ausstiegsszenario für Griechenland aus der Eurozone politisch vorzubereiten. „Wenn alle Stricke reißen, hilft es nichts, den Griechen den Rauswurf aus der Eurozone anzudrohen wie es die CSU in populistischer Art immer tut. Das europäische Regelwerk sieht weder einen Rauswurf vor, noch ist geregelt, welche Folgen ein freiwilliger Austritt aus der Eurozone für das betreffenden Land überhaupt hätte – auch in Bezug auf die dann eventuell in Frage gestellte EU-Mitgliedschaft. Hier muss Klarheit geschaffen werden, um ein politisches Chaos zu verhindern.“

Aiwanger fordert auch dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu stärken, damit sie den Anschluss an die wirtschaftsstarken Länder wieder finden. Dagegen sei es ein „merkelscher Irrweg“, so Aiwanger, die derzeitige Rechtslage aufzuweichen, der zufolge Fonds und Versicherungen sich an die Bewertungen der Ratingagenturen halten müssen und nur AAA-Papiere kaufen dürften. Merkel plane die Lockerung dieser Vorschrift. „Wenn wir hier die Schleusen öffnen, dann sind die Renten- und Versicherungsfonds bald voller Ramschpapiere und die Inflation ist da“, so Aiwanger.

Landrat Martin Sailer und Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, Gastredner bei Winterklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zum Auftakt ihrer Winterklausurtagung am Mittwoch den Augsburger Landrat Martin Sailer und den Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, (beide CSU) begrüßt. Die beiden Repräsentanten des Landkreises und der Stadt betonten in ihren Grußworten viele Gemeinsamkeiten mit den FREIEN WÄHLERN in Bezug auf kommunale Belange. Die FREIEN WÄHLER seien in den Landkreisen, Städten und Gemeinden dafür bekannt, sachorientierte Lösungen für die Bedürfnisse der Bürger zu finden - vielfach auch gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien vor Ort. Besonders bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke bestehe noch großer Handlungsbedarf seitens der Staatsregierung.

Beide Redner unterstützen das Ziel der FREIEN WÄHLER zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Nicht nur die Metropolregionen, sondern auch der ländliche Raum müsse strukturell und finanziell so unterstützt werden, dass dieser auch konkurrenzfähig sei. Flächendeckendes schnelles Internet und dezentrale Investitionsanreize müssten stärker gefördert werden. Landrat Sailer lobte die Aktivitäten der ansässigen Unternehmen für den wirtschaftlichen Erfolg der Region Augsburg. In der Bildungspolitik fordern die FREIEN WÄHLER mehr Gestaltungsspielraum in den Regionen für die Verantwortlichen vor Ort, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.