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2012
Hier finden Sie Berichte und Zeitungsartikel zu meiner politischen Arbeit
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Zur Forderung Seehofers nach Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm
Aiwanger: „Seehofer ist eine Dampfplauderer"
Als „Dampfplauderer" bezeichnete der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wegen dessen Vorschlag, über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Aiwanger: „So wünschenswert dies wäre, aber die Deutschen wurden schon bei der Euro-Einführung unter CSU Finanzminister Waigel nicht gefragt, und sie werden auch jetzt wieder nicht gefragt, wenn der Euro unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU ruiniert wird. Die Rettungsschirme für die Seehofers Leute die Hand heben, sind ein klarer Verstoß gegen die Euro-Stabilität und geltende Gesetzeslage, wonach ein Euro-Land nicht die Schulden anderer Euro-Staaten übernehmen darf. Wenn sich die CSU ans Gesetz und an das halten würde, was sie der Bevölkerung verspricht, bräuchten wir keine Volksabstimmung. Die Volksabstimmung über die Rettungsschirme und die Rolle der CSU dabei erfolgt sowieso bei der Landtags- und Bundestagswahl 2013."
Die FREIEN WÄHLER als europafreundliche Kraft fordern ein Festhalten an den Euro-Stabilitätskriterien und eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors bei der Lösung des Schuldenproblems im Euro-Raum. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen die FREIEN WÄHLER ab.
Freie Wähler zu Gast bei E.ON in Landshut
MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger informieren sich über erneuerbare Energien
Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Bayern war Thema eines Informationsgespräches, das die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Jutta Widmann und Hubert Aiwanger, mit der E.ON Bayern AG führten. Markus Schwürzenbeck, der bei E.ON Bayern für Einspeisung regenerativ erzeugter Energie in das regionale Stromverteilnetz des Energieunternehmens zuständig ist, schilderte den Mitgliedern des Bayerischen Landtags den Zuwachs der Erneuerbaren Energien in Bayern und im Netzgebiet des Unternehmens. Der größte Zuwachs sei in Bayern laut Schwürzenbeck bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Ende 2010 waren in Bayern rund 6.400 Megawatt Photovoltaikleistung installiert, allein im Netzgebiet von E.ON Bayern 3.200 Megawatt. Ende des letzten Jahres lag die installierte Photovoltaikleistung im Netz der E.ON Bayern bereits bei 4.300 Megawatt. „Mittlerweile speisen 200.000 PV-Anlagen in unser Netz ein. Bei E.ON Bayern haben wir mehr Photovoltaik installiert, als dies in ganz USA der Fall ist“, so Schwürzenbeck. Der Anteil der Regenerativen Energien beträgt im E.ON Bayern-Netz bereits heute 38 Prozent. Aufgrund des hohen PV-Anteils sei die Einspeisung aber sehr abhängig, von der Sonnenscheindauer /Jahr.
Hubert Aiwanger sprach in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Entwicklung der Speichertechnologie an. „Mit der Integration von Speicherkapazität ins Netz wird die Photovoltaik deutlich effizienter“, hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag fest. Seine Landtagskollegin Jutta Widmann hob die Biomasse als eine im landwirtschaftlich geprägten Niederbayern besonders bedeutende regionale Erzeugungsform hervor. Auch hier ist nach den Worten Schwürzenbecks in den letzten Jahren ein stetiger Zuwachs der Einspeiseleistung zu verzeichnen. „Rund 80 Prozent der installierten EEG-Leistung in unserem Netz beruht auf Photovoltaik, und nur rund zehn Prozent entfallen auf Biomasse. Die Biomasse (Biogas,Holzpellets) hat jedoch eine wesentliche höhere Verfügbarkeit“,erklärte Schwürzenbeck.
Landtagsabgeordnete Jutta Widmann wollte in diesem Zusammenhang wissen:“Warum wurde ein Biogaserzeuger in letzter Zeit öfters vom Netz genommen“? Herr Schwürzenbeck meinte, dass dies auf einen sog.Webfehler des alten Erneuerbaren Energien Gesetzes zurückzuführen sei. Mit der großen Anzahl an installierten PV-Anlagen kommt es an Spitzentagen zur Netzüberlastung, sodass Einspeiser vom Netz genommen werden müssen ,um das Netz zu schützen. Mit der Novellierung des EEG 2012 können nun auch PV-Anlagen über 100 KW vom Netz genommen werden und nicht nur Windkraftanlagen und Biogaserzeuger. Der dadurch entgangene Nutzen wird jedoch nach dem Gesetz auf Nachweis entschädigt. Widmann und Aiwanger betonten im weiteren Gespräch, dass die Freien Wähler der Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Landtagsabgeordnete Jutta Widmann meinte: „Deutschland muss und soll eine Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien einnehmen, da wir das Know-how und das notwendige Innovationspotenzial besitzen, um die Energiewende zu schaffen. Die Bevölkerung möchte jedoch eine Rechtssicherheit haben, damit sie positiv mitwirken kann.“
Umweltministerium lässt unbequeme Fragen unbeantwortet
Aiwanger verärgert über Aussagen zu Isar 1:
Hubert Aiwanger zeigt sich verärgert über die Antwort auf seine Anfrage an die Staatsregierung betreffend der Lagerpraxis von abgebrannten Brennelementen im Atomkraftwerk Isar 1: das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat ihm keine Antwort darauf gegeben, wie viele der im Abklingbecken befindlichen Brennstäbe schon ins Zwischenlager verbracht werden könnten. Aiwanger dazu: „Somit gehe ich davon aus, dass ein Teil des Atommülls im Abklingbecken bereits transport- und zwischenlagerfähig ist. Dies haben auch Fachleute bescheinigt. Dem Umweltminister wäre es möglicherweise peinlich, zugeben zu müssen, dass die längst transportfähigen Brennelemente aus Kostengründen noch im unsicheren Wasserbad liegen.“
Weiteren Grund zur Verärgerung gibt Aiwanger die Aussage, dass mit der Einlagerung der Brennelemente ins Zwischenlager erst begonnen werde, wenn „voraussichtlich ab 2014“ ein neuer Castorbehältertyp zugelassen sei. Aiwanger: „Der aktuelle unhaltbare Zustand soll also noch mehrere Jahre andauern. Obwohl der hochgefährliche, hochradioaktive Atommüll zum Teil wohl längst zumindest etwas sicherer -im Vergleich zur Situation im Abklingbecken- gelagert werden könnte. Das ist verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber! Besser wäre es, den transportfähigen Müll sofort mindestens zehn Meter unterirdischen zwischenzulagern. Dort wäre der hochgefährliche Atommüll bereits heute sicherer untergebracht, als es dann ab dem Jahr 2014 geplant ist: zwar in neuen Castoren, aber in der vollkommen ungesicherten oberirdischen Maschinenhalle.“
Das Staatsministerium erklärt, die Lagerung im Abklingbecken sei „sicherheitstechnisch geprüft“ und erfülle „alle rechtlichen Vorgaben“. Laut Aiwanger würde das Ministerium das eigentliche Sicherheitsrisiko aber bewusst verschweigen: „Genau diese Aussagen haben Staats- und Bundesregierung jahrzehntelang als Grundlage genommen, um auch am unsicheren Atomkraftwerk Isar 1 festzuhalten zu können. Selbstverständlich ist das Abklingbecken innerhalb des Reaktorgebäudes. Aber es befindet außerhalb des durch Beton und Stahl geschützten sogenannten Containments, die eigentliche Sicherheitszone. Somit ist das Becken deutlich weniger geschützt und deutlich anfälliger als etwa das Abklingbecken von Isar 2“, so Aiwanger. Diese Sichtweise wird gestützt von den Aussagen des anerkannten Kernphysikers und Gutachters Wolfgang Neumann: „Das Abklingbecken von Isar 1 ist bei Terrorangriffen oder Flugzeugabstürzen erheblich schlechter geschützt als der Reaktorkern. In der Hinsicht ist hier praktisch kein Unterschied zu Fukushima. Aus meiner Sicht haben da Behörden und Betreiber schon bis an den Rand der Fahrlässigkeit gehandelt“, so Wolfgang Neumann. Im krassen Gegensatz dazu steht die Stellungnahme des Ministeriums, die Sicherheitsanforderungen seien „mit Fukushima keinesfalls vergleichbar“.
Aiwanger abschließend: „Die Staatsregierung ist für mich beim Thema Atomenergie völlig unglaubwürdig geworden. Es ist haarsträubend, dass trotz Fukushima der Ernst der Lage im Ministerium nicht erkannt wird und die Sicherheitssituation um das Abklingbecken weiterhin schöngeredet wird. Ich fordere die Staatsregierung auf, technische Möglichkeiten zu prüfen, der noch mehrere Jahre anhaltenden Sicherheitslücke des Abklingbeckens von Isar 1 zu begegnen. Es ist zu überlegen, ob der Atommüll nicht aus diesem Becken entnommen und in ein noch zu errichtendes sicheres Abklingbecken verbracht werden kann.“
Isar 1: Hochradioaktive Brennelemente aus Kostengründen ungesichert im Wasserbecken statt in Castoren?
Hubert Aiwanger lässt nicht locker bei der Frage nach der Sicherheit des Atomkraftwerkes Isar 1.
Im speziellen geht es Aiwanger um die Lagerpraxis abgebrannter Brennelemente.
Aiwanger erklärt: „Im Abklingbecken werden die alten Brennelemente solange gelagert, bis sie zum Abtransport fähig sind. Laut Aussagen von ausgewiesenen Fachleuten werden häufig aber Brennelemente, die längst transportiert werden könnten, aus Kostengründen einfach im Abklingbecken belassen, anstatt in ein Zwischenlager verbracht zu werden.“ Genau diese Expertenaussagen hat Aiwanger nun zum Thema einer Anfrage an die Staatsregierung gemacht. Aiwanger weiter: „Ich möchte wissen, ob es stimmt, dass im Abklingbecken von Isar 1 Brennelemente schwimmen, die schon jahrelang zwischengelagert werden könnten, aber in dem mehr als unzureichend gesicherten Wasserbad bleiben, weil es einfach billiger ist.“ Sollte dies der Fall sein, dann wäre es „mehr als fahrlässig, wie die Sicherheit der Bürger verkauft“ würde, so Aiwanger. Im Abklingbecken gehe von den Brennelementen eine weitaus größere Gefahr aus, als im Zwischenlager, welches, wie aktuell diskutiert, durch Mauern nachgerüstet werden soll. Aiwanger weiter: „In Fukushima war auch das Hauptproblem, die abgebrannten Brennelemente im zerstörten Abklingbecken kühlen zu können und dadurch eine Kernschmelze unter freiem Himmel noch zu verhindern.“
Aiwanger regt darüber hinaus an, die Sicherheitsstandards des Abklingbeckens zu erhöhen: „Wenn die Brennelemente von Isar 1 noch länger im Becken abklingen müssen, als es dauern würde, Schutzvorrichtungen für das Becken zu bauen, dann sollte lieber heute als morgen mit dem Errichten von Sicherheitsmaßnahmen für das Abklingbecken begonnen werden. Auch hier möchte ich die Staatsregierung zum Schwur zwingen!“
Aiwanger abschließend: „Ich hoffe, dass die Bayerische Staatsregierung überhaupt selber weiß, welcher und wie viel hochradioaktiver Müll im „Schwimmbecken“ von Isar 1 lagert. Wenn wieder einmal als Antwort kommt „Das können wir nicht sagen, weil wir es nicht wissen“, dann kann das Umweltministerium zusperren.“
Das Abklingbecken von Isar 1 befindet sich weitgehend ungesichert oben im Gebäude und ist nur durch das Dach nach außen hin abgeschirmt. In dem Wasserbecken werden abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Verminderung von Radioaktivität und Temperatur mehrere Jahre bis zur Transportfähigkeit gelagert.
Die Antwort auf seine Anfrage erwartet Aiwanger bis Donnerstag, 26.01.2012.
Eindrücke vom Neujahrsempfang der Freien Wähler Landtagsfraktion
Eindrücke von der Winterklausur der Freien Wähler Landtagsfraktion in Augsburg
FREIE WÄHLER zur Sicherheit von Atommeilern:
Aiwanger: Auch Abklingbecken von Isar 1 muss besser geschützt werden – Räumliche Nähe der Anlagen Isar 1, Isar 2 und Zwischenlager „Bella“ weiteres Sicherheitsrisiko
Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist auf eine weitere Sicherheitslücke des Atomkraftwerkes Isar 1 hin: das Abklingbecken des Siedewasserreaktors befindet sich weitgehend ungesichert oben im Gebäude und ist nur durch das Dach nach außen hin abgeschirmt.
Aiwanger: „Damit ist das Abklingbecken von Isar 1 nicht im geringsten gesichert gegen Flugzeugabstürze oder Anschläge. Das Becken ist an derselben Stelle und von derselben Bauart wie die Abklingbecken von Fukushima – hier muss sicherheitstechnisch schnellstmöglich was unternommen werden!“
In den mit Wassern gefüllten Abklingbecken werden abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Verminderung von Radioaktivität und Temperatur mehrere Jahre bis zur Transportfähigkeit gelagert. Aiwanger weiter: „Erst Ende 2010 wurden die Brennstäbe von Isar 1 ausgewechselt. Somit müssen sie noch viele Jahre abklingen, bevor man sie abtransportieren und zwischenlagern kann.“
Verwundert zeigt sich Aiwanger darüber, dass dieses bedeutende Sicherheitsrisiko offensichtlich weder Umweltministerium noch Bundesamt für Strahlenschutz interessiere: „Nach einem Absturz eines Flugzeuges könnte aus dem Abklingbecken als erstes Radioaktivität freigesetzt werden. Und die Masse an Radioaktivität, die sich in den Abklingbecken befindet, ist enorm“, so Aiwanger.
Ein weiteres Problem sieht Aiwanger in der räumlichen Nähe der beiden Reaktoren Isar 1 mit dem ungeschützten Abklingbecken und Isar 2 sowie dem in keinster Weise gegen Flugzeugabstürze gesicherten Zwischenlager „Bella“ auf demselben Areal. Bei einem Zwischenfall in einer der Anlagen würde der Zugang zu den anderen Anlagen erschwert oder aus Sicherheitsgründen unmöglich sein. Aiwanger: „Wenn etwa freigesetzte Radioaktivität am „Bella“ der Zugang zu einem leckenden Abklingbecken unmöglich ist, können die Brennelemente nicht mehr mit Kühlwasser versorgt werden. Das war auch eines der Hauptprobleme bei der Katastrophe von Fukushima.“
In diesem Zusammenhang erneuert Aiwanger seine Forderung nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen an den Atomzwischenlagern: „Es reicht eben nicht aus, nur Mauern um die Zwischenlager zu ziehen. Damit kann immer noch ein Flugzeug von oben auf das Zwischenlager stürzen. Möglicherweise wären die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf ein von Mauern umringtes Zwischenlager schlimmer, als es aktuell ohne die Mauern der Fall wäre. Ein Brand in einem derartigen Kessel, befeuert von Kerosin, könnte verheerend sein. Ich fordere, die Zwischenlager zumindest zehn Meter unter die Erdoberfläche zu verlegen und mit einem flugzeugsicheren Betondeckel zu versehen, womit wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet wäre.“
Aiwanger forderte bereits mehrmals die Staatsregierung auf, für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls zu sorgen. Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.06.2011 nach der Katastrophe von Fukushima sagte Aiwanger: „Die oberirdische Zwischenlagerung in Maschinenhallen ist eben nicht sicher. Wir müssen den Atommüll zumindest unter die Erdoberfläche bekommen. Selbst wenn wir ihn nur zehn Meter tiefer legen, ist das besser, als wenn wir die Castor-Behälter wie Krautfässer oberirdisch in Maschinenhallen abstellen.“ Bisher wurden jedoch die Forderungen der FREIEN WÄHLER ignoriert.
Zur Herabstufung von neun Euroländern durch Standard & Poor‘s
Aiwanger: Die Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert die Regierungen in Land und Bund auf, nach dem Verlust des AAA-Ratings, unter anderem für Frankreich und Österreich, die Euro-Schuldenkrise nicht länger schönzureden und schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. „Sparen alleine reicht nicht mehr aus. Staaten und Banken müssen sich auf den Kreditausfall aktiv vorbereiten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Unter anderem auf Griechenland bezogen, gibt Aiwanger auch den Geldgebern eine massive Mitschuld an der Verschuldungshöhe: „Wenn ein kleines Land wie Griechenland 350 Milliarden Euro an Schulden anhäufen kann, dann stimmt das System nicht und die Geldgeber müssen sich an einem weitgehenden Schuldenerlass beteiligen. Wenn ein Gastwirt einem stark alkoholisierten Gast weiter Alkohol nachgießt, dann darf er am Ende auch nicht die Zeche einklagen, sondern er bekommt eine Anzeige und muss sich an der Arztrechnung beteiligen.“
Nachdem mittlerweile auch wichtige Leute aus der Wirtschaft, wie beispielsweise Linde-Chef Wolfgang Reitzle, daran zweifeln, dass Griechenland in der Eurozone zu halten ist, fordert Aiwanger vor allem die CSU auf, sich dafür einzusetzen, ein Ausstiegsszenario für Griechenland aus der Eurozone politisch vorzubereiten. „Wenn alle Stricke reißen, hilft es nichts, den Griechen den Rauswurf aus der Eurozone anzudrohen wie es die CSU in populistischer Art immer tut. Das europäische Regelwerk sieht weder einen Rauswurf vor, noch ist geregelt, welche Folgen ein freiwilliger Austritt aus der Eurozone für das betreffenden Land überhaupt hätte – auch in Bezug auf die dann eventuell in Frage gestellte EU-Mitgliedschaft. Hier muss Klarheit geschaffen werden, um ein politisches Chaos zu verhindern.“
Aiwanger fordert auch dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu stärken, damit sie den Anschluss an die wirtschaftsstarken Länder wieder finden. Dagegen sei es ein „merkelscher Irrweg“, so Aiwanger, die derzeitige Rechtslage aufzuweichen, der zufolge Fonds und Versicherungen sich an die Bewertungen der Ratingagenturen halten müssen und nur AAA-Papiere kaufen dürften. Merkel plane die Lockerung dieser Vorschrift. „Wenn wir hier die Schleusen öffnen, dann sind die Renten- und Versicherungsfonds bald voller Ramschpapiere und die Inflation ist da“, so Aiwanger.
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt Winterklausurtagung in Augsburg mit Besuch der Handwerkskammer für Schwaben fort
Reichhart: Dem ehrbaren Kaufmann wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen
Die FREIEN WÄHLER haben ihre Winterklausurtagung in Augsburg am Donnerstagvormittag mit einem Besuch der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) fortgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren mehr auf Handwerksmeister als auf Investmentbanker gesetzt hätte, stünde Bayern heute besser da. Politisch liegen wir mit der Handwerkskammer daher auf einer Linie. Wir sind der Überzeugung, dass das Handwerk mehr politische Wertschätzung und Unterstützung benötigt – vor allem aus der bayerischen Landespolitik. Genau wie die HWK Schwaben wollen die FREIEN WÄHLER wirtschaftspolitisch dafür sorgen, dass echte Werte geschaffen werden – und damit langfristige Arbeitsplätze.“ Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich von den vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen auf dem weitläufigen HWK-Gelände beeindruckt. „Die Handwerkskammer für Schwaben lebt genau das vor, was wir FREIE WÄHLER uns von der Realwirtschaft erwarten: Eine fachlich solide Ausbildung des dringend benötigten Nachwuchses, den ehrbaren Kaufmann und persönlich haftenden Unternehmer, seine Leistungsbereitschaft, Kreativität und regionale Verwurzelung.“
Jürgen Schmid, Präsident der HWK für Schwaben, sagte, das Leitbild des verantwortungsvollen Unternehmers müsse in Deutschland wieder größeren Stellenwert erhalten, eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft sei ebenfalls dringend erforderlich. „Mit rund fünf Millionen Beschäftigten ist das Handwerk der größte Arbeitgeber in Deutschland – jeder dritte Lehrling wird hier ausgebildet – bundesweit sind das 450.000 junge Menschen.“ Dies unterstrich auch HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner, der den Slogan „Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan“ als selbstbewusste Imagekampagne der Handwerkskammer für Schwaben vorstellte.
Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Wirtschaftspolitik der FREIEN WÄHLER ist darauf ausgerichtet, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Handwerk in Bayern zu schaffen. Dabei warnen wir vor immer weiteren Reglementierungen, die gerade kleine Betriebe besonders belasten. Die größten Herausforderungen der Zukunft sehen wir im demographische Wandel und dem sich daraus ergebenden Problem des Fachkräftemangels. Daher sind wir völlig einer Meinung mit der Handwerkskammer für Schwaben, dass die Grundvoraussetzungen für gut qualifizierte Fachkräfte bereits im Kindergarten und in der Schule gelegt werden. Was die HWK darüber hinaus in ihren Ausbildungseinrichtungen leistet, ist eine entscheidende Grundlage für die künftige Wirtschaftsentwicklung in Bayern.“
FREIE WÄHLER zu den Plänen, Schutzmauern um Atom-Zwischenlager zu errichten: Jahrelang mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt
Im Protokoll zur Plenarsitzung im Bayerischen Landtag vom 28.06.2011 finden Sie auf Seite 26 die Forderungen Hubert Aiwangers nach einer Verbesserung der Sicherheitssituationen in deutschen Atommüll-Zwischenlagern. Bitte klicken Sie auf folgenden Link:
http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/079%20PL%20280611%20ges%20endg%20Kopie.pdf
Darüber hinaus finden Sie anbei die Aussage vom 14.03.2011 des damaligen Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder, das Atommüll-Zwischenlager in Ohu sei sicher gegen Flugzeugabstürze, Brände und Angriffe mit panzerbrechenden Waffen.
Hubert Aiwanger fordert weitere Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Atommüll-Zwischenlagern. Aiwanger erklärt: „Eine nicht einmal einen Meter dünne Mauer ist nicht ausreichend als Schutz gegen abstürzende Verkehrsflugzeuge. Die Behälter müssen unterirdisch eingelagert werden. Dann könnten seitliche Angriffe gar nicht erst erfolgen.“
Bereits mehrmals forderten die FREIEN WÄHLER und Aiwanger die Staatsregierung auf, für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls zu sorgen. Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.06.2011 nach der Katastrophe von Fukushima sagte Aiwanger: „Die oberirdische Zwischenlagerung in Maschinenhallen ist eben nicht sicher. Wir müssen den Atommüll zumindest unter die Erdoberfläche bekommen. Selbst wenn wir ihn nur zehn Meter tiefer legen, ist das besser, als wenn wir die Castor-Behälter wie Krautfässer oberirdisch in Maschinenhallen abstellen.“ Bisher wurden jedoch die Forderungen der FREIEN WÄHLER ignoriert.
Großes Erstaunen bereitet Aiwanger die Tatsache, dass das Bayerische Umweltministerium noch am 14.03.2011 in der Antwort auf eine Anfrage Aiwangers erklärte, das Atommüll-Zwischenlager „Bella“ in Ohu, Landkreis Landshut, sei sicher gegen Flugzeugabstürze, längere Brände oder den Einsatz panzerbrechender Waffen. Aiwanger dazu: „All die Jahre wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, dass das Zwischenlager Ohu sicher sei – obwohl bis heute die 22 Behälter mit 138 Tonnen Atommüll quasi in einer Maschinenhalle stehen. Es ist verantwortungslos, wie hier jahrzehntelang mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt wurde.“
Verwunderung zeigte Aiwanger auch über die Art und Weise der Kommunikation dieser Sicherheitsmaßnahmen: „Der Landshuter Landrat musste von dritter Stelle erfahren, dass die Bevölkerung des Landkreises offensichtlich jahrelang über das wahre Gefahrenpotential des Zwischenlagers irregeführt wurde. Und dann hat das Bayerische Gesundheits- und Umweltministerium noch nicht einmal den Schneid, die Kommunalpolitiker in aktuelle Entwicklungen einzuweihen.“
Weiterhin wirft Aiwanger dem Bundesamt für Strahlenschutz Versagen vor: „Bis Fukushima war Isar 1 noch sicher – und jetzt sollen plötzlich Mauern errichtet werden. Warum hat das Bundesamt für Strahlenschutz bis zur Katastrophe in Japan geschlafen?“, so Aiwanger abschließend.
Aiwanger: Bayerische Kommunen endlich gerecht und finanziell bedarfsorientiert ausstatten
Landrat Martin Sailer und Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, Gastredner bei Winterklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zum Auftakt ihrer Winterklausurtagung am Mittwoch den Augsburger Landrat Martin Sailer und den Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, (beide CSU) begrüßt. Die beiden Repräsentanten des Landkreises und der Stadt betonten in ihren Grußworten viele Gemeinsamkeiten mit den FREIEN WÄHLERN in Bezug auf kommunale Belange. Die FREIEN WÄHLER seien in den Landkreisen, Städten und Gemeinden dafür bekannt, sachorientierte Lösungen für die Bedürfnisse der Bürger zu finden - vielfach auch gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien vor Ort. Besonders bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke bestehe noch großer Handlungsbedarf seitens der Staatsregierung.
Beide Redner unterstützen das Ziel der FREIEN WÄHLER zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Nicht nur die Metropolregionen, sondern auch der ländliche Raum müsse strukturell und finanziell so unterstützt werden, dass dieser auch konkurrenzfähig sei. Flächendeckendes schnelles Internet und dezentrale Investitionsanreize müssten stärker gefördert werden. Landrat Sailer lobte die Aktivitäten der ansässigen Unternehmen für den wirtschaftlichen Erfolg der Region Augsburg. In der Bildungspolitik fordern die FREIEN WÄHLER mehr Gestaltungsspielraum in den Regionen für die Verantwortlichen vor Ort, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
FOCUS: Henkel wird nicht plakatiert
03.01.2012_Landshuter Zeitung:
Hubert Aiwanger sprach bei der Jahresabschlussfeier der FW in Höchstädt
