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2013

Hier finden Sie Berichte und Zeitungsartikel zu meiner politischen Arbeit


FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag

Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich

Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben. Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Wann aber die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von rund fünf Milliarden Euro kommen wird, ist vollkommen offen. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu zynisch, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Botschaft zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember von der Notwendigkeit spreche, bundeseinheitliche Standards für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu setzen, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der Bund setzt Standards und die Kommunen bezahlen – dieses Spiel kann so nicht weitergehen.“ Erneut habe auch Seehofer eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen.

Die FREIEN WÄHLER hatten die Bayerische Staatsregierung bereits vor drei Jahren in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes einzusetzen“, so Aiwanger. Darin hatten die FREIEN WÄHLER außerdem gefordert, dass bis zur Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wird, welche die Beteiligung des Bundes, des Landes und der Kommunen zu jeweils einem Drittel am Nettoaufwand der Eingliederungshilfe vorsieht. Aiwanger weiter: „Die CSU hat damals abgelehnt – mit dem Hinweis, dass unser Antrag nicht weit genug gehe. Der Bund komme dabei zu gut weg, er müsse sich mit 50 Prozent an den Wiedereingliederungskosten beteiligen, Land und Kommunen sollten dadurch angeblich weiter entlastet werden. Jetzt erkennen wir: Seehofer hat eine faire Teilung der Kosten für die so wichtige Eingliederungshilfe nie ernst gemeint und sich bei den Koalitionsverhandlungen erneut von Merkel über den Tisch ziehen lassen.“

Aiwanger kündigte eine neue parlamentarische Initiative der FREIEN WÄHLER zur Durchsetzung eines Bundesleistungsgesetzes an.

 


Energie- und Forsttag mit Eröffnung der neuen Produktions- und Lagerhalle von Solarbayer

Zur Einweihung der neuen Produktions- und Lagerhalle der Firma Solarbayer in Preith waren über 400 Gäste gekommen.



FREIE WÄHLER kritisieren neues Zwei-Klassen-System der Ministerien

Aiwanger: Zu viele Kompetenzen, zu wenig Durchschlagskraft

Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt: Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag: „Es ging nur um Super-Markus und Super-Ilse, die drei wichtigsten Kernthemen der nahen Zukunft, Energiewende, Bildung und Regionalität, wurden zu wenig berücksichtigt.“ Auch die Personalverschiebung zwischen den Ministerien kritisierte Aiwanger scharf: „Anstatt Personen zu entlassen, die dem Landtag die Unwahrheit gesagt haben, werden sie auf den nächsten Sessel gesetzt“, sagte er – insbesondere mit Blick auf Beate Merk.

Die FREIEN WÄHLER hatten stets ein eigenes Energieministerium gefordert, um den großen Herausforderungen der Energiewende angemessen begegnen zu können. Stattdessen ist dieser Bereich nun im Wirtschaftsministerium untergebracht.   „Bislang hatten drei bis vier Ministerien ein bisschen Zeit für die Energiewende, künftig wird ein Ministerium ein bisschen Zeit dafür haben. Unterm Strich kommt dieses bedeutende Thema viel zu kurz“, bedauerte Aiwanger und bezweifelte zudem, dass Ilse Aigner die entscheidende Durchschlagskraft besitzt, um sich mit den Lobbyisten anzulegen. „Genau darauf wird es ankommen, doch diese Durchsetzungskraft haben wir bei Frau Aigner beispielsweise bei den Lebensmittelskandalen bisher nicht entdecken können. Sie ist groß im Ankündigen. Ergebnisse? Fehlanzeige!“

Die Regionalität leide ebenfalls unter dem neuen Ressortzuschnitt, bedauerte Aiwanger: „Das vielbeschworene Heimatministerium, ein Wahlkampfschlager neben der Pkw-Maut, ist zu einer Außenstelle für die Selbstdarstellung von Herrn Söder geworden. Dies wird der Sache nicht gerecht.“ Aiwanger erneuerte hier die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund. „Landräte und Bürgermeister müssen für ihre Kommunen mehr Geld bekommen – sie sind die wahren Heimatminister!“ Im Bildungsbereich sei die Zusammenführung mit der Wissenschaft positiv – bedauerlich sei jedoch, dass der frühkindliche Bereich außen vor bleibt, erläuterte Aiwanger: „Hier wird die Chance vergeben, den frühkindlichen Bereich auf Augenhöhe zu setzen und eine angemessene Wertschätzung zu geben.“


BDM e.V. lädt Hubert Aiwanger zur Hofbereisung

Gerne folgte Hubert Aiwanger der Einladung des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und informierte sich vor Ort bei der Hofbereisung auf dem Hof von Martin Gallenberger in Neustadt a.d. Donau




FREIE WÄHLER-Bayernliste zur Bundestagswahl aufgestellt - Christian Hanika Spitzenkandidat

Aiwanger: Wir packen das! Gesunder Menschenverstand nach Berlin!

Aufbruchstimmung bei der Aufstellung der Bundestagsliste der FREIEN WÄHLER Bayern in Geiselwind. FREIE WÄHLER aus allen Regionen Bayerns werden in den nächsten Monaten alles daran setzen, die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch nach Berlin zu tragen. Angeführt wird die 45-köpfige Liste vom Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER Bayern, dem 27jährigen Christian Hanika aus dem Stimmkreis Landshut/Kelheim. Der gelernte Energieelektroniker Hanika ist auch Vorsitzender des 160 Mitglieder starken Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Bad Abbach und steht seit 11 Jahren im Berufsleben, zuletzt auch in der Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitnehmervertretung. Hanikas Ziel ist es, auch die Jugend für die Ziele der FREIEN WÄHLER zu begeistern, wobei er schon auf große Erfolge verweisen kann. Inhaltlich setzt er auf die Umsetzung der regionalen Energiewende zur Ablösung der Atomenergie, ein klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung und eine solide, verantwortungsvolle Europolitik nach dem Motto „Ja zu Europa, nein zu Rettungsschirmen!“.

Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass es schon beim ersten Anlauf auf den Bundestag mit dem Einzug klappt: „Die Bürger wissen, dass wir FREIEN WÄHLER verantwortungsvolle und solide Politik betreiben. Wir sind Garant der bürgerlichen Mitte, während die angeblich bürgerliche Merkelregierung alles ruiniert, was man ihr in die Finger gibt. Wir fordern ehrliche Politik ein. Schwarz-gelb schimpft zu Hause gegen die Auswüchse, für die sie in Berlin und Brüssel die Hand hebt! Die FREIEN WÄHLER stehen für Regionalität, Mittelstand und überschaubare Strukturen, gegen Zentralismus, Monopole und Bürokratie!“ Die FREIEN WÄHLER Bayern starteten auch mit der deutschlandweiten Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, und sprachen sich für die Einführung einer Wahlfreiheit zwischen G8 und einem neuen G9 aus, sofern nötig auch durch Volksbegehren.


B 299 Umgehung Weihmichl und Neuhausen: FREIE WÄHLER stellen Antrag im Landtag

Aiwanger: Endlich tätig werden!

Die dringend notwendige Umgehung der B 299 um Weihmichl und Neuhausen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert einmal mehr Bundespolitik und bayerische Staatsregierung auf, endlich tätig zu werden. Aiwanger: „Es geht um den Bau einer zehn Kilometer langen Umgehungsstraße. Jahrelang werden Planungen geprüft, Versprechungen gemacht, die Bürger hingehalten. Zuletzt hat vor einem Jahr Staatssekretär Scheuer gesagt, er würde sich ‚für einen zügigen Projektausbau einsetzen‘. Danach ist er wieder in der Versenkung verschwunden. Die Anwohner haben es satt, vertröstet zu werden – es muss nun endlich was passieren!“
Aiwanger und die Landshuter Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Jutta Widmann stellen nun einen Antrag im Landtag an die Staatsregierung: „Die bayerische Staatsregierung darf sich nicht länger hinter Zuständigkeitsspielchen und Formalitäten verstecken. Ich erwarte ein deutliches Bekenntnis aus München für die Umgehung und fordere die Staatsregierung auf, dem Bundesverkehrsministerium die Dringlichkeit der Umgehung deutlich zu machen! Dabei geht es nicht nur um eine Entlastung der Ortsdurchfahrten, sondern auch um eine enorme Verbesserung der Verkehrsanbindung des Landkreises Landshut. Eine gut und sicher ausgebaute B 299 wäre auch von unschätzbarem wirtschaftlichen Vorteil für die Region und die anliegenden Gemeinden.“
Vor diesem Hintergrund unterstützt Aiwanger auch den Antrag der Gemeinden Pfeffenhausen und Weihmichl zur Umgehung, der heute Donnerstag in der Sitzung des Kreis-Planungsausschusses behandelt wird.

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger / Jutta Widmann


Ortsumfahrungen B 299 Neuhausen und Weihmichl
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl an der B 299 in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2015 eingestellt werden.
Begründung:
Die Verkehrsbelastung entlang der B 299 ist in den Orten Neuhausen und Weihmichl besonders groß. Seit Jahren werden den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort deshalb Umgehungsstraßen versprochen. Außer Vorentwurfsplanungen ist bislang allerdings nichts weiter geschehen. Positiv ist, dass die Ortsumfahrungen in den bayerischen Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten sind (Projekt-Nr: B299-10). Nun muss der Freistaat Bayern im weiteren Prozess der Erstellung des neuen BVWP massiv darauf hinwirken, dass die Ortsumfahrungen in den vordringlichen Bedarf ab 2015 aufgenommen werden. Nur somit ist eine Umsetzung der Projekte in absehbarer Zeit realistisch.


FREIE WÄHLER warnen vor Schlag gegen die Erneuerbaren Energien

Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!

Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
„Der Bundesfinanzminister schottet den Markt für die Großen zu Lasten der Kleinen ab!“, so FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger.
Im Sommer 2013 soll das neue Kapitalanlagegesetz beschlossen werden. Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich gemacht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.
Aiwanger: „Die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben wird praktisch unmöglich gemacht. Schäuble bremst die Bürgerbeteiligungsmodelle gezielt aus.“
Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Kapitalbeschaffung, die als Lehre aus der Lehman-Pleite entstand und nun national umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung weigert sich bisher, Ausnahmen für Bürgerbeteiligungen zu schaffen, obwohl die EU dies für Kleinfonds bis max. 500 Mio. € explizit vorsieht.
Betroffen sind also kleine regionale Fonds. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.
Die allseits gewünschte Energiewende wird erneut gebremst. Erschwert wird auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.
Aiwanger: „Bürgerbeteiligungsmodelle müssen gefördert und dürfen nicht erstickt werden. Der entstehende Vorteil für die Großunternehmen schafft wieder systemrelevante Strukturen, die beim ersten Husten den Staat erpressen. Wann lernt die Bundesregierung endlich dazu?“



Aiwanger sieht Seehofers "Heimatministerium" als Wahlkampf-Notlüge:

„Kurz vor der Wahl wird das versprochen, was jahrelang versäumt wurde“

Der FREIE WÄHLER- Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sieht in dem von Seehofer angekündigten „Heimatministerium" für die Zeit nach der Wahl eine Wahlkampf-Notlüge, welche die politischen Versäumnisse der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausdrückt: 

„Die FREIEN WÄHLER warnen seit langem vor einer einseitigen Metropolpolitik mit den negativen Folgen der Mietpreisexplosion, Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und Verkehrschaos in den Städten, die CSU hat aber ganz im Sinne ihrer Berater von McKinsey und Co. darauf plädiert, dass sich Investitionen in den Großstädten besser rentieren als am Land. Jetzt haben wir den Salat. Ein Ministerium allein wird diese fehlgesteuerte Politik nicht korrigieren.

Der Breitbandausbau am Land ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, Erhalt wohnortnaher Schulen muss das Kultusministerium leisten, kommunalfreundlichere Politik das Innenministerium, Haus- und Fachärzte sowie kommunale Kliniken am Land betrifft den Gesundheitsminister, Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft der Agrarminister etc. Die größte Gefahr für die Zukunft des ländlichen Raumes ist die CSU, evtl. gar mit absoluter Mehrheit. Bei geplanten Milliarden für dritte Startbahn trotz gegenteiligem Bürgerentscheid oder kalkulatorisch aus dem Ruder gelaufene Münchner S-Bahnröhre kann auch ein "Heimatministerium" nicht mal das Gewissen beruhigen. Der CSU-Größenwahn muss gestoppt werden und da helfen nur starke FREIE WÄHLER!"


MdL Aiwanger und Widmann besuchen Leipfinger-Bader Ziegelwerke

Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Hubert Aiwanger (2.v.li.) und Jutta Widmann beim Besuch der Leipfinger-Bader Ziegelwerke in Vatersdorf mit Geschäftsführer Thomas Bader (li.), Geschäftsführendem Gesellschafter Kastulus Bader (3.v.re.) und Prokurist Paul Simmerbauer sowie Manfred D. Zehe (2.v.re.), Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Ziegelindustrie-Verbandes.

Energiewende, Wohnungsbau und die „Neidsteuer“ 

Eine ganze Reihe aktueller politischer Fragen diskutierten die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, bei einer Betriebsbesichtigung der Firma Leipfinger-Bader Ziegelwerke in Vatersdorf im Landkreis Landshut. Geschäftsführer Thomas Bader und Geschäftsführender Gesellschafter Kastulus Bader stellten ihr Unternehmen vor, das seit 1871 für gelebte Ziegelkultur steht und gegenwärtig mit 93 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 30 Millionen Euro erwirtschaftet. 

Wie Thomas Bader erläuterte, habe Leipfinger-Bader sein Haupteinzugsgebiet etwa 250 Kilometer rund um die beiden Werke in Vatersdorf und Puttenhausen (Landkreis Kelheim). Man sei „der innovativste Betrieb der Branche in Deutschland“, betonte Bader: „Die Wärmedämmeigenschaften unserer Ziegel sind weltmeisterlich.“ Höchste Umweltstandards seien prägend für die Unternehmensphilosophie. Gerade erst habe man 3 Millionen Euro am Standort Vatersdorf investiert. 

Kritisch setzte sich Bader mit der Gestaltung der Energiewende auseinander: „Die politisch Verantwortlichen scheinen derzeit kein echtes Interesse daran zu haben.“ Offenbar solle die Kernenergie noch länger eine Rolle bei uns spielen bzw. importiert werden. Er brach eine Lanze für die deutsche Ingenieurskunst, die bei der Entwicklung der erforderlichen Speicherkapazitäten wichtiges technologisches Knowhow beisteuern könne und müsse. MdL Hubert Aiwanger pflichtete dem Geschäftsführer hier ausdrücklich bei.

Ein weiteres Thema war der Wohnungsbau. Zwar ziehe der Markt wieder ein bisschen an, so Bader. Unverändert bleibe aber die Politik bundesweit gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aiwanger sprach sich dafür aus, alten Wohnraum künftig ungenierter abzureißen, wenn dies helfe, schneller neuen zu realisieren. MdL Jutta Widmann ergänzte, höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter könnten helfen, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, weil so auch die Mieter entlastet würden. 

Einig waren sich die Unternehmenschefs und ihre Gäste von den FREIEN WÄHLERN in der Bewertung der Erbschaftssteuer. Wenn eine Steuer auf bereits Versteuertes erhoben werde, so Thomas Bader, könne man von einer „Unternehmensvernichtungssteuer“ sprechen bzw. von einer „reinen Neidsteuer“. Die Abgeordneten plädierten klar für die Abschaffung der Erbschaftssteuer.  Aiwanger: „Der brave, fleißige Mittelstand hat bei den politisch Verantwortlichen nicht den Stellenwert, den er verdient.“ Es könne nicht sein, dass diejenigen von der Politik besser behandelt würden, die lauter aufträten oder näher an den Mächtigen seien bzw. mehr Lobbyisten einsetzten. Widmann: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass sich das auch in praktischer Politik niederschlägt.“


Anfrage zum Plenum: FREIE WÄHLER wollen Wettbewerbsverzerrung stoppen

Aiwanger: Breit aufgestellte bayerische Sägeindustrie erhalten

Die FREIEN WÄHLER beklagen eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der kleinen Sägewerksbetriebe im Freistaat. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang einen im Jahr 2005 zwischen den Bayerischen Sta...atsforsten und der ehemaligen Firma Klausner Holz geschlossenen Vertrag, der kleinere Wettbewerber klar benachteilige.
Aiwanger richtet daher zum heutigen Plenum eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: „Ich möchte wissen, wie hoch der Unterschied zwischen den für die Klausner Holz AG geltenden Preisen und den aktuellen Marktpreisen pro Festmeter Rundholz ist.“ Zudem interessiert Aiwanger, wie sich die Zahl der bayerischen Sägewerke von 2005 bis heute entwickelt hat und was die Staatsregierung unternimmt, um eine breit aufgestellte bayerische Sägeindustrie auf Dauer zu erhalten. „Konkret: wie will Schwarz-Gelb nach dem Auslaufen der Klausner-Verträge eine marktbeherrschende Position des künftigen Großabnehmers verhindern?“, so Aiwanger abschließend.


27.02.2013 - Aktuelle Statements von Hubert Aiwanger:

Aiwanger zu: „Brief an Bayerns FDP-Basis zum Thema Studiengebühren - FDP-Spitze wirbt für Kompromiss mit der CSU“:

„Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer ‚überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition‘ spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht. Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich aus angepackt und umgesetzt, sondern musste beinahe alle Positionen beerdigen, mit denen sie in die Regierungszeit gestartet ist: Grüne Gentechnik, Atomlaufzeitverlängerung, Donaustaustufe, dritte Startbahn am Flughafen München, Studiengebühren und so weiter. Das ist eine Bilanz des Scheiterns. Jeder Trainer müsste zurücktreten, jede Firma wäre pleite. Dieses schwarz-gelbe Trauerspiel muss ab Herbst zu Ende sein.“

 

Aiwanger zur Meldung „Kabinett beschließt sanften Donauausbau“

„Kurz vor der Wahl wird die CSU katholisch. Jahrelang wurde der Hochwasserschutz schuldhaft verzögert, weil die Staatsregierung behauptet hat, ohne Staustufe gäbe es keinen Hochwasserschutz. Jetzt also doch.“

 


FREIE WÄHLER fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen EZB auf

Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal

Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert Hubert Aiwanger die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von
Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB gedeckt. Die Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist doch froh darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen lassen zu können, damit man sich im Bundestag nicht mit immer weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt, sich im Bund und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass wichtige Entscheidungen der EZB künftig nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu
Aiwanger: „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht mal. Ihr Antrag ist bestenfalls
gut gemeint und schlecht gemacht – führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine Klage gegen die EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“


FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, "die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier.""
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Aiwanger, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: "Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring "Privatisierung" greifen müssen. So ruiniert man die kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser. Zur Energiepreisexplosion kommt dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung der Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen - während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes." Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.

Mit 28:10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar dass sie die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der EVP-Fraktion nicht durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort stellvertretender Vorsitzender ist.


FREIE WÄHLER: Aiwanger weist CSU-Angriffe von Manfred Weber und Georg Schmidt zurück

Aiwanger: CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will

Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!

Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernahe Energiewende, soziale Sicherheit, nein zu dritter Startbahn und Donaustaustufe - nach Inhalten, nicht nach der Farbenlehre werden die FREIEN WÄHLER entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen, so Aiwanger.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist die herablassenden Äußerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber über die FREIEN WÄHLER, diese seien "überflüssig" als "Ausdruck der typischen CSU-Überheblichkeit" zurück. Aiwanger: "Weber sollte sich erst mal selbst fragen, ob er in Brüssel nicht überflüssig ist, nachdem er bei Abstimmungen, wie zum Beispiel über eine mittelstandsfeindliche Regelung der Tachographenpflicht, nicht wusste, worüber er abstimmt und erst im Nachhinein von Handwerksvertretern aufgeklärt werden musste. Erst daraufhin hat er zugegeben, die Abstimmung nicht verstanden aber trotzdem zum Leidwesen der Handwerksbetriebe zugestimmt zu haben."

Auch Webers Eintreten für eine europäische Banken- und Haftungsunion, welche auch solide deutsche Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in Haftung nehmen soll für das Finanzdesaster ausländischer Großbanken, sieht Aiwanger als politische Fehlleistung Webers an. Aiwanger: "Weber ist in Brüssel wahrscheinlich überflüssig, in vielen Fällen schädlich, auf alle Fälle aber nicht umsonst."

Auch die Forderung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmidt, die FREIEN WÄHLER müssten vor der Wahl sagen, ob sie eine Koalition mit CSU oder aber mit rot-grün wollten, weist Aiwanger zurück: "Mich wundert, dass sich die CSU so dafür interessiert mit wem wir regieren wollen, wo sie doch angeblich eine eigene absolute Mehrheit hinter sich hat und immer betont, sie braucht die FREIEN WÄHLER nicht. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns nicht zu äußern. Sollte Schmidt das anders sehen, dann soll er uns erst mal selbst sagen, ob die CSU lieber mit den FREIEN WÄHLERN oder rot oder grün zusammenarbeiten will, nachdem Seehofer vor wenigen Tagen gesagt hat, man müsste nach der Wahl mit allen reden. Außerdem soll uns Schmidt sagen, wen die CSU der bayerischen Bevölkerung diesmal als Ministerpräsident vorsetzen will, sollte es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen.

2008 ging die CSU mit dem Kandidaten Beckstein ins Rennen und am Ende war Seehofer als Berliner Reimport Ministerpräsident, ohne überhaupt kandidiert zu haben. Seehofer ist bisher noch nicht mal als Spitzenkandidat nominiert. Stimmt da was nicht? Was ist 2013? Müsste Seehofer den Hut nehmen wie Beckstein? Solange wir hier keine belastbaren Informationen haben, kann er von uns keine Entscheidung erwarten. Wir heiraten nicht eine in schwarz vollverschleierte Person, von der wir nicht wissen, ist es Männlein oder Weiblein, kommt sie aus Bayern oder Berlin und welche Inhalte vertritt diese Person und die dahinterstehende Familie."