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FREIE WÄHLER: FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren, während die Sonne scheint. Wir müssen das System so organisieren, dass wir die Kapazität Erneuerbarer Energien voll ausschöpfen können.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Alexander Muthmann, fordert mehr Anstrengungen im Bereich der Speicherung Erneuerbarer Energien und intelligenter Verbrauchssteuerung: „Wir müssen den Anteil von Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren noch massiv ausweiten, um die Energiewende zu schaffen. Wenn wir die jetzigen geringen Anteile schon nicht im Netz unterbringen, dann ist das ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. Gaskraftwerke ja, aber nicht zu Lasten der Erneuerbaren, sondern als Ergänzung.“

Kritik an der Politik des Wirtschaftsministers kommt auch von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Anstatt mit russischen Energiemultis zu verhandeln, hätte der Wirtschaftsminister besser mit den bayerischen Kommunen zusammenarbeiten sollen. Wir FREIE WÄHLER haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass im Bereich der dezentralen, kommunalen Energieversorgung großes Potential vorhanden ist. Mit unserer Forderung nach einer höheren Vergütung der Kraft-Wärme-Kopplung kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch kleinere kommunale Energieerzeuger bleibt die Wertschöpfung vor Ort und der Netzausbau kann aufgrund der dezentralen Einspeisung wesentlich geringer ausfallen.“

Die FREIEN WÄHLER kritisieren außerdem massiv das Vorhaben der Bundesregierung, Nachrüstkosten zum graduellen Herunterfahren einer Photovoltaik-Anlage zwecks Netzstabilisierung auf die rund 315 000 Betreiber dieser Anlagen umzulegen. Aiwanger: „Wieder einmal soll durch skrupellosen Vertrauensbruch in der Branche der Erneuerbaren Energien Verunsicherung ausgelöst werden, um die Bürger vom Engagement in der Energieerzeugung abzubringen. Monopolbewahrung anstatt Bürgerbeteiligung ist auch hier das Motto von Schwarz-Gelb.“

Aiwanger: Jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn aussteigen!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, welcher der Flughafen München GmbH (FMG) nahegelegt hat, vom „Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen“, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Staatsregierung und die FMG auf, „jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn auszusteigen.“ Aiwanger: „Die Fluggastzahlen geben mindestens die nächsten zehn Jahre keinen Bedarf her für eine weitere Startbahn. Wer nur um des Rechthabens willen am Bau festhält, ist ein Ideologe und Steuergeldverschwender. Ich rate Seehofer dringend, jetzt die Reißleine zu ziehen und der Vernunft eine Chance zu geben.“ Der Flughafengesellschaft wirft Aiwanger vor, „den Bedarf künstlich herbei zu rechnen und weder Alternativen, wie beispielsweise den Ersatz von Kurzstreckenflügen durch die Bahn, noch die negativen Auswirkungen einer dritten Startbahn auf andere Flughäfen, wie zum Beispiel auf den Flughafen Nürnberg, ausreichend geprüft zu haben.“

Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein

Als „stabile Kraft der Mitte" sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Rolle der FREIEN WÄHLER bestätigt. Die jüngste Emnid-Umfrage im Auftrag der CSU sieht die FREIEN WÄHLER bei neun Prozent, die CSU erhält 44 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne 13 Prozent, Piraten fünf Prozent, FDP und Linke je zwei Prozent. Aiwanger fordert die Koalition aus CSU und FDP auf, den Rest der Legislaturperiode bis 2013 zu mehr Sacharbeit zu nutzen und die bestehenden Probleme Bayerns in Angriff zu nehmen, anstatt - wie von der CSU angekündigt - ab Januar 2012 Wahlkampf zu machen. „Leider hat es Schwarz-Gelb in den letzten drei Jahren nicht geschafft, eine vernünftige Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu organisieren. In Bayern gibt es viel zu tun, was man besser gemeinsam erledigt, anstatt sich jetzt eineinhalb Jahre lang zu streiten und dabei die Arbeit zu vergessen. Wir machen viele gute Vorschläge, die fast immer stur abgelehnt werden, das ist schade."

Aiwanger nennt als dringliche Themen die Weiterentwicklung des Schulsystems hin zu mehr regionalen Lösungsansätzen, Ausbau des schnellen Internets, Stärkung der Kommunen, Maßnahmen gegen soziale Probleme in den Städten, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche, Ausbau der erneuerbaren Energien, Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft, Ausstieg aus den Großprojekten dritte Startbahn und Donaustaustufe, Absicherung der regionalen Kreditinstitute wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken als wichtige Mittelstandsfinanzierer, Stärkung des öffentlichen Dienstes und Vorbeugung des drohenden Pflegenotstandes.

Aiwanger: FDP ist politisch nicht mehr handlungsfähig

Den „Verlust der politischen Handlungsfähigkeit“ bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der FDP. Der Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zeige die innere Zerrissenheit der Noch-Regierungspartei, so Aiwanger. Und weiter: „Die FDP steckt in der Sackgasse, weil die Parteiführung umgefallen ist und die Mitglieder jetzt auf die Barrikaden gehen. Es wurde immer ein Nein zur Subventionierung von verschuldeten Euroländern geäußert, und jetzt wird mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm von der Bundesregierung genau diese Dauersubventionierung eingeführt. Die FDP hat sich politisch selbst erledigt."

Die FREIEN WÄHLER fordern als liberal-wertkonservative Kraft einen Neuansatz in der Europolitik. Aiwanger: „Eine Umverteilungsunion wird von den Bürgern auf Dauer nicht akzeptiert, Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein. Der Steuerzahler darf auch nicht für die Spekulationsunfälle von Großinvestoren in Haftung genommen werden.“

Die FREIEN WÄHLER werden 2013 erstmals an der Bundestagswahl teilnehmen und zielen auch auf bisherige Wähler von Union und FDP ab, welche sich durch deren Politik nicht mehr vertreten fühlen.

Aiwanger: „Wir sind stabil und werden zur Wahl zulegen"

Als „durchaus zufrieden" mit dem Umfrageergebnis von 9 Prozent zeigt sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Wir sind stabil und werden bis zur Wahl noch zulegen. 2013 werden wir stärker sein als 2008 und wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein. Unsere Themen passen: Ausgleich Stadt – Land, ländlicher Raum, Bildung, Mittelstand, öffentlicher Dienst, flächendeckende Ärzteversorgung, nein zum Milliardenprojekt dritte Startbahn, solide Europolitik – auf all diesen Baustellen hat Schwarz-Gelb riesige Defizite".

Aiwanger begrüßt auch, dass es offenbar ein „Weiter so mit Schwarz-Gelb nicht mehr geben wird. Wer den Bürgern nicht zuhören will und selbst keine Ideen hat, wird abgewählt."

Aiwanger fordert für schwache Staaten Hilfe zur Selbsthilfe statt Schuldenregime und Strafe

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert eine andere Stoßrichtung in der Euro-Schuldenpolitik: „Es kann keine Dauerlösung sein, wirtschaftlich schwache Staaten an den Subventionstropf zu hängen und zu strafen. Anstatt die Milliarden zur Bedienung des Schuldendienstes auszugeben, müssen wir in die Leistungsfähigkeit dieser Länder investieren. Das Berufsschulwesen aufbauen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen statt Vetternwirtschaft, neue Unternehmenskultur mit einem starken Mittelstand etablieren – das ist der Ausweg aus der Krise, nicht die Verschärfung der Sanktionen wie jetzt angekündigt. Wenn Staaten bei mehr als 3% Defizit der Wirtschaftsleistung mit einer Geldstrafe belegt werden sollen, dann frage ich mich, was das bringen soll, wenn sie sowieso schon Schulden bei uns haben. Das wäre so, als würde ein Schüler jeden Tag einen Verweis dafür bekommen, dass er nicht rechnen kann, obwohl er bisher keinen Mathematikunterricht hatte. Wir brauchen also Hilfe zur Selbsthilfe, nicht Schuldensubvention und Strafe."

Aiwanger warnt außerdem vor den geplanten Durchgriffsrechten der EU auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten: „Damit könnte Deutschland zum Selbstbedienungsladen der EU-Kommission werden, am Bundestag vorbei. Das ist unakzeptabel." Die geplante Zuständigkeit der EZB für den dauerhaften und vorgezogenen Euro-Rettungsschirm ESM kommentiert Aiwanger mit den Worten: „ Das heißt im Klartext nichts anderes als das Anschalten der Gelddruckmaschine, wenn es nicht mehr anders geht. Das heißt Inflation."

Den gescheiterten Mitgliederentscheid bei der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm sieht Aiwanger als „endgültigen Verlust der Gestaltungskraft der FDP bei der Europolitik. Die FDP ist jetzt wie gelähmt an Merkel gekettet - bis zum bitteren Ende 2013."

Hubert Aiwanger empört sich darüber, dass die Staatsregierung den Landtag nicht über den strittigen Kredit der BayernLB für den Ausbau des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto informiert. "Das ist ein Skandal!", so Aiwanger. Hier zeichnet sich, nach der Kärtner LB, eine erneute Fehlinvestition in Milliardenhöhe ab. Bereits jetzt hat sich das geplante Kostenvolumen von drei auf sechs Milliarden erhöht. Man kann es nicht hinnehmen, dass der Landtag am Ende wieder Gelder für die Rettung der BayernLB freigeben muss und der Steuerzahler wieder einmal der Dumme ist, nach dem Motto: „Klappe halten und zahlen!“.

Aiwanger: Stuttgart 21 spricht eher gegen die dritte Startbahn als dafür

Als „dreiste Fehlinterpretation“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Aussage des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der gesagt hatte, nach dem „Ja“ zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müsse auch der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen akzeptiert werden. Aiwanger: „Wenn Stuttgart 21 und die dritte Startbahn überhaupt etwas miteinander zu tun haben, dann dergestalt, dass Stuttgart 21 eine Verbesserung der Bahnverbindung von München nach Stuttgart mit sich bringt und damit Kurzstreckenflüge wegfallen könnten. Dies spricht gegen die dritte Startbahn und dafür, lieber die Bahnanbindung des Flughafens München zu optimieren.“ Aiwanger verweist auf die Verbesserung der Bahnverbindung Stuttgart-Ulm in Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21. Dies ist Teil des Ausbaus Stuttgart-Augsburg, bereits aufgenommen in den Bundesverkehrswegeplan 2003. Eine Bahnfahrt von München-Hauptbahnhof zum Hauptbahnhof in Stuttgart dauert derzeit 2h 20min und kostet rund 30 Euro (Spanne 19 Euro bis 34 Euro, je nach Fahrzeit). Die Fahrt mit dem Auto dauert in etwa genauso lange. Ein Flug München-Stuttgart wird ab 53 Euro angeboten und dauert 50 min.

Manfred Pointner, Flughafenexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bekräftigt: „Der Vergleich zwischen Stuttgart 21 und dem Projekt dritte Startbahn am Flughafen München hinkt: Dem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs werden, bedauerlich genug, Bäume zum Opfer fallen – in München geht es hingegen um eine unvorstellbare Zunahme der Lärmbelastung und damit um die Gesundheit tausender Menschen. Der Ausbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs wird den europäischen Bahnverkehr erheblich beschleunigen – in München sind derzeit nicht einmal die zwei bereits vorhanden Startbahnen ausgelastet. Wenn Herr Dobrindt die gestrige Abstimmungsschlappe der Stuttgart 21-Gegner nun zu einem Appell gegen weitere Proteste in Bezug auf den Bau einer dritten Startbahn umzudeuten versucht, zeigt dies nur die Abhängigkeit der CSU von einseitigen Wirtschaftsinteressen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem eine Optimierung der Bahnanbindung Münchens und des Münchner Flughafens an überregionale Bahnnetze, um damit Kurzstreckenflüge zu ersetzen, welche derzeit rund 30 Prozent des Münchner Flugaufkommens ausmachen. Dadurch würde eine dritte Startbahn auch auf lange Sicht sicher überflüssig.

Aiwanger fordert Staatsregierung auf, die Chance des Gesprächsangebots „beim Schopf zu packen“

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, zum Angebot der tschechischen Regierung, mit Deutschland eine öffentliche Diskussion über die umstrittene Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin zu führen: 

„Die Staatsregierung muss endlich in einen konstruktiven Dialog mit Tschechien eintreten, anstatt den möglichen Ausbau von Temelin ständig als Drohkulisse zu missbrauchen, um die Atomenergie in Deutschland zu rechtfertigen.“ Dieses Gesprächsangebot Tschechiens lässt zwischend den Zeilen erkennen, dass unser Nachbarland bereit wäre, auf einen Ausbau zu verzichten. Die Bevölkerung Tschechiens reagiert zunehmend kritisch auf die Atomenergie – somit wäre eine bessere Zusammenarbeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem der Energieeinsparung in alten Industrieanlagen und im Gebäudebereich dringend geboten.“

Aiwanger: Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro

Die diskutierte Einführung von Eurobonds stößt beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik. Aiwanger: „Dies wäre in meinen Augen der endgültige Beweis dafür, dass der Euro in der bisherigen Form gescheitert ist. Eine quasi unbegrenzte Schuldenübernahme von unsoliden Volkswirtschaften wird die Eurozone sprengen.“

Aiwanger wirft der CDU/CSU und FDP vor, beim Thema der Währungsstabilität jede Glaubwürdigkeit verloren zu haben. „So wie sie derzeit gegen die Eurobonds argumentieren, haben sie kürzlich auch gegen die Hebelung des Rettungsschirms argumentiert – und am Ende doch zugestimmt.

Aiwanger: Längst Überfälliges wird als Sensation verkauft

Ernüchtert zeigen sich die FREIEN WÄHLER über die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bewertet die Beschlüsse als „unausweichlich vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen. Die Staatsregierung bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück, längst Überfälliges wird als Sensation verkauft.“ Als Beispiele nennt Aiwanger die 20 Millionen für den Breitbandausbau, „der längst über das Bundesförderprogramm laufen müsste und damit um hunderte Millionen besser gefördert würde.“ Oder die Beamtenbesoldung „die in Trippelschritten angehoben wird und hinter dem Inflationsausgleich zurückbleibt.“ Die angekündigte Schuldentilgung von 250 Millionen Euro „ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein in Anbetracht des Schuldenanstiegs Bayerns um über 10 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro aufgrund des Landesbankdebakels – und weiterer 21 Milliarden Euro für die fragwürdigen und wohl teilweise wertlosen ABS-Papiere für amerikanische Immobilienkredite, die in den Büchern des Freistaates stehen.“ „Ganz vergessen“ wurde nach den Worten Aiwangers, das Flughafendarlehen des Freistaats in Höhe von 251 Millionen zurückzufordern.

Als „Trauerspiel“ bezeichnet er auch den „Eiertanz um das kostenfreie Kindergartenjahr“, welches wieder nur angekündigt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde. Lediglich eine Halbierung des Elternbeitrages wurde zunächst versprochen. Auch die Mehraufwendungen für die Energiewende, z.B. die energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit 20 Millionen Euro, seien nur die Korrektur bisheriger Versäumnisse, da viele staatliche Gebäude, zum Beispiel Polizeigebäude, nach wie vor schlecht saniert seien und undichte Fenster aufwiesen. „Insgesamt gesehen sind diese Beschlüsse des Kabinetts damit vergleichbar, dass die Kinder an Weihnachten unter großer Ankündigung in der gesamten Nachbarschaft neue Socken bekommen, während sie das ganze Jahr über mit großen Löchern darin herumgelaufen sind“, so Aiwanger abschließend.

Umweltminister Huber muss in Atompolitik politischen Neuanfang vollziehen

Vor dem Hintergrund des am Donnerstag bekanntgewordenen Berichts zur Nuklearsicherheit französischer Atomkraftwerke hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den neuen bayerischen Umweltminister Marcel Huber zu einem politischen Neuanfang aufgefordert. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte, Huber solle „in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung schnellstmöglich Kontakt zu den Umweltministern und Regierungen der Nachbarländer - besonders Tschechien, Österreich, Schweiz und Frankreich – aufnehmen. Atomare Strahlung macht nicht an Grenzen halt. Die Staatsregierung muss sich daher dafür einsetzen, dass die gewaltigen Risiken der Atomenergie nicht länger nationale Angelegenheit bleiben, sondern auf europäischer Ebene geklärt werden.“ 

Als Beispiel für eine drohende Gefahr aus Frankreich nannte Aiwanger die Trinkwasserversorgung in Süddeutschland: „Wenn wegen eines Störfalls in einem französischen Atomkraftwerk kontaminiertes Wasser in den Bodensee gespült wird, dann sind Millionen Menschen in Süddeutschland innerhalb kürzester Zeit von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.“ Es sei ein schwerer politischer Fehler der Staatsregierung gewesen, die begründeten Sorgen des Nachbarn Österreich in Bezug auf den unsicheren Reaktor im Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut immer wieder so schroff zurückzuweisen, so Aiwanger weiter. „Stets haben hier CSU-Minister auf internationalem Parkett Porzellan und Glaubwürdigkeit zerschlagen. Dieses unsensible Vorgehen gegen Österreich fällt uns jetzt bei unserer Mitwirkungsmöglichkeit in Bezug auf das unsichere AKW Temelin in Tschechien selbst auf die Füße. Um Schaden von Deutschland und Bayern abzuwenden, ist es daher dringend erforderlich, in Atomfragen künftig einen Konsens mit anderen Staaten zu suchen.“

Aiwanger forderte in diesem Zusammenhang konkrete Schritte zum glaubwürdigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn die Staatsregierung weiterhin so untätig bleibe wie derzeit, könnten die Atomkraftwerke im Freistaat in zehn Jahren definitiv nicht abgeschaltet werden. Erhebliche Gefahren gingen auch von den atomaren Zwischenlagern in Bayern aus, da sie gegen viele Gefahren nicht gesichert seien.

Aiwanger: Europa darf keine Zwangsgemeinschaft werden -

Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche

Kritik an der „zentralistischen Europapolitik der Union“ äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei unter anderem auf die von Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigte Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel, in die Haushaltsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen zu können. Auch der CSU-Europaabgeordnete Weber fordert „eine Stärkung der Durchgriffsrechte Europas“ auf Staaten, welche mit den Defizitkriterien nicht zurechtkommen. Unter anderem sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof geplant. 

Aiwanger wirft der Union in diesem Zusammenhang vor, „auf einen politischen Fehler mit einem noch größeren weiteren Fehler zu reagieren. Man hat Staaten in die Eurozone aufgenommen, die wirtschaftlich nicht reinpassen. Diese Staaten jetzt von Brüssel aus unter Zwangsverwaltung zu stellen, gefährdet den inneren Frieden Europas und soll nur dazu dienen, die Zinsen für die Banken einzutreiben, die sich dort verspekuliert haben.“ Vielmehr müsste sich Merkel an die Euro-Verträge halten, die eine Schuldenübernahme durch andere Eurostaaten nicht zulassen. Den Banken müsste klar gemacht werden, dass sie Kredite in andere Staaten auf eigenes Risiko vergeben und nicht mit einem Rettungsschirm zu rechnen hätten. 

Aiwanger: „Wäre das von Anfang an klar gewesen, könnten wir uns die jetzige Diskussion sparen. Oder anders herum ausgedrückt: Es ist unakzeptabel, dass Europa zu einem zentralistischen Staat ausgebaut wird, nur weil man sich nicht an die derzeitigen Verträge hält. Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche und ruinieren dabei den Gedanken eines Europas der Bürger und Regionen.“ 

Aiwanger wirft Staatsregierung Ahnungslosigkeit vor

„Versagen auf ganzer Linie“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die dritte Startbahn am Flughafen München vor. Die Staatsregierung habe sich bisher nicht um Alternativen zur „angeblich benötigten dritten Startbahn gekümmert, sondern ist den Argumenten der Startbahnfetischisten blind hinterher gestolpert.“ Aktuell wird die Notwendigkeit für eine weitere Startbahn auch vom CSU-Abgeordneten Zeitler in Frage gestellt. Dieser hat errechnet, dass bessere Bahnanbindungen des Flughafens einen Großteil der Kurzstreckenflüge ersetzen könnten, welche derzeit rund ein Drittel der jährlich rund 400.000 Flugbewegungen in München ausmachen.

Auch Aiwanger hatte bei einer Veranstaltung der FREIEN WÄHLER am vergangenen Dienstag in München einen Ausbau der Bahnanbindungen an den Flughafen und eine Optimierung des innerdeutschen Bahnnetzes generell gefordert. „Wenn die Bahn kundenfreundlicher wäre, könnten wir uns viele Flüge sparen“, so Aiwanger. Der Flughafenexperte der FREIEN WÄHLER, Manfred Pointner, schlägt als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnnetzes vor, die bestehende ICE-Linie München-Nürnberg-Frankfurt-Ruhrgebiet ab Nürnberg aufzuwerten. Außerdem seien schnellere ICE-Verbindungen vom Hauptbahnhof München nach Hannover, Hamburg und nach Berlin sinnvoll, da Zugreisen in die Bundeshauptstadt derzeit sieben bis acht Stunden dauerten.

Aiwanger sieht sich in seiner Einschätzung, dass die Staatsregierung gar nicht wisse, was am Flughafen überhaupt passiert, auch durch die inhaltsleere Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage der letzten Tage bestätigt. Aiwanger wollte wissen, wie viele Überflüge über Stadt und Landkreis Landshut durch Flugzeuge aus München stattfinden. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie wusste hierauf keine Antwort und verwies auf die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Aiwanger: „Dem Freistaat gehören 51 Prozent des Flughafens, und die Regierung steht vor der Frage von Milliardeninvestitionen für eine weitere Startbahn mit Ausweitung der Flugbewegungen. Wenn dabei die Herrschaften hausintern nicht mal wissen, wo welche Flugzeuge herumkurven und eventuell die Bevölkerung beeinträchtigen, dann ist Hopfen und Malz verloren.“

Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken

Als „Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die aktuellen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition. Aiwanger: „Die Steuerentlastung von durchschnittlich rund 50 Euro pro Bürger und Jahr ist eigentlich die ganze Aufregung nicht wert. Trotzdem muss die gesamte jährliche Steuersenkung von fünf bis sechs Milliarden Euro durch Schuldenerhöhungen bei Bund, Ländern und Kommunen gegenfinanziert werden. Wenn Seehofer noch zusätzlich eine PKW-Maut einführen will, dann wird der Bürger am Ende sogar noch höher belastet als momentan. Die ganze Aktion zielt darauf ab, den Bürger hinter die Fichte zu führen und ihn dabei mehr zu be- als zu entlasten.“

Aiwanger vertritt die Meinung, dass weder durch Steuererhöhungen noch durch Steuersenkungen entscheidende positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu erwarten sind. Vielmehr müsse das Gesamtsystem leistungsfähiger werden - unter anderem durch bessere Bildung und Infrastruktur. Außerdem müssten Geldabflüsse aus dem System – zum Beispiel für Bankenrettungsschirme – reduziert werden. Aiwanger: „Nur so wird der Gesamtkuchen, der unter den Bürgerinnen und Bürger verteilt werden kann, insgesamt größer.“

Aiwanger: Rettungsschirmpolitik läuft ins Leere - Griechenlands Ausscheiden aus der Währungsunion rückt näher

Die vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigte Volksabstimmung über die Sparauflagen in Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket ist nach Meinung des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „ein Schritt in Richtung Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion.“ Aiwanger wirft den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erneut vor, die Situation falsch eingeschätzt und mit der beschlossenen Hebelung der Rettungsgelder ein unverantwortliches Risiko für die deutschen Steuerzahler eingegangen zu sein.

Aiwanger: „Seehofer und Rösler haben erst lautstark verkündet, mit ihnen gebe es keine Hebelung. Dann haben sie doch zugestimmt. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Zur Ablenkung der Öffentlichkeit inszenieren sie nun eine Scheindiskussion über die Absenkung des Soli. Bayerns Finanzminister Fahrenschon hat die brennende Maschine mit seinem eigenen Rettungsschirm verlassen, weil er weiß, dass die Piloten keine Landebahn mehr finden und der Sprit ausgeht.“ Die Tatsache, dass die Griechen mehrheitlich gegen die Rettungsaktionen in der jetzigen Form sind, beweist nach Aussage Aiwangers, „dass die Griechen einen besseren Realitätssinn haben als die Finanzexperten, die erfolglos an der Misere herum operieren. Die Rückkehr zur eigenen Währung wäre für Griechenland wohl in dieser Situation nicht die schlechteste Lösung, denn die geplanten Sparauflagen sind in Griechenland innenpolitisch nicht durchsetzbar. Am Ende des steinigen Weges stünde ein Volksauf stand und die mögliche Gefahr einer Rückkehr zur Militärdiktatur, die in Griechenland noch nicht so lange zurückliegt.“

Aiwanger: Internet muss Grundversorgung werden

Die jüngste Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik gestoßen: „Trotz dringender Notwendigkeit ist schnelles Internet wieder nicht als Grundversorgung festgeschrieben worden. Die Lobbyisten der Telekommunikations-branche haben sich durchgesetzt, und Millionen Bürger warten weiter vergeblich auf einen zeitgemäßen Anschluss.“

Zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland müssen sich derzeit mit weniger als 6 MBit/s Übertragungsleistung begnügen, was unter anderem auch für viele Firmen im strukturschwachen Raum ein großes Problem darstellt. Während mit dem Turbo-Internet in Ballungsräumen viel Geld verdient wird, weigern sich die Anbieter beharrlich, in dünner besiedelten Gebieten einen Teil der Gewinne zu reinvestieren, um flächendeckend ein leistungsfähiges Internet zu garantieren. Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Nick Jan van Damme, sagte dazu: „Die Zeiten sind vorbei, in denen wir flächendeckend solch ein Netz bis in jeden Haushalt ausrollen. Wir suchen gezielt nach Städten, wo sich ein Glasfaserausbau für uns lohnt.“

Die FREIEN WÄHLER fordern, Internet als Grundversorgung festzuschreiben wie Strom und Wasser - und durch entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes die Anbieter zum Ausbau der Netze zu verpflichten . „Schwarz-Gelb hat erneut versagt, wenn es um bürger- und mittelstandsfreundliche Regelungen geht. Die Monopolisten sind ihnen wichtiger. Höchste Zeit, dass der Bürger mit dem Wahlkreuzchen daran etwas ändert“, so Aiwanger abschließend.

Aiwanger:

Wie das Herbstlaub von den Bäumen, so fällt die Glaubwürdigkeit der CSU  

„Völligen Glaubwürdigkeitsverlust in der Europolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU vor: „Bis vor wenigen Tagen hat die CSU hochheilig versprochen, die Hebelung des Euro-Rettungsschirms abzulehnen. Jetzt haben sie zugestimmt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und man kann diesen Herrschaften kein Wort mehr glauben.“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte am 30. September im Bundesrat zur „Hebelung“ noch gesagt: „Eine solche Maßnahme setzt nicht nur die Stabilität des Euro aufs Spiel, sondern auch die Finanzstabilität Deutschlands.“ Auf dem CSU-Parteitag am 7. und 8. Oktober und in folgenden Interviews sagte Seehofer: „Die CSU schließt jedwede Ausweitung des beschlossenen Rettungsschirms aus. Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird“ und „eine Erweiterung der Rettungsschirme gibt es mit uns nicht. Das ist eine klare Aussage. Wir meinen das auch so.“ CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte seinerzeit, er lehne eine Haftungsausweitung des Eurorettungsschirms strikt ab und „die CSU behält damit ihren Kurs der Finanzstabilität in ihrer Euro-Politik bei.“

Eine weitere Anekdote aus der Abteilung „politische Totalverwirrung“ ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP im Bayerischen Landtag vom 19.10.2011 mit der Forderung: „Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es zu keiner Vervielfachung der Interventionskraft des EFSF durch eine Hebelung kommt.“ Wenige Tage später, am 26. Oktober stimmten CSU und FDP dem Hebel zu!

Aiwanger hierzu: "Schwarz-Gelb hat die Kontrolle über das Geschehen völlig verloren. Es nützt auch den Griechen nichts mehr, wenn der deutsche Steuerzahler die Zinsen von Banken bezahlt, bei denen Griechenland verschuldet ist. Ich bin dafür, einen massiven Schuldenschnitt von mindestens 60 Prozent vorzunehmen und den Finanzinstituten und Schuldenländern unmissverständlich zu sagen, dass wir nicht bereit sind, ihre Schulden zu übernehmen. Rettungsschirm und Hebelung setzen hier die falschen Akzente und erhöhen unser Haftungsrisiko weiter.“

Abschließend fragt Aiwanger, welche Glaubwürdigkeit nach den bisherigen Erfahrungen die Aussage von mehreren Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP noch hat, die aktuell äußerten: „Unser Bundesbankgold ist absolut tabu.“

Aiwanger: Auch in Niederbayern schmerzhafte Einschnitte! Staatsregierung muss sich mit den betroffenen Kommunen unverzüglich an einen Tisch setzen und Schadensminimierung betreiben

Die Bundeswehrreform hat auch vor Niederbayern nicht halt gemacht. Alle sechs niederbayerischen Bundeswehrstandorte müssen mit massiven Einschnitten bei der Anzahl der Dienstposten rechnen. Deggendorf wird künftig sogar überhaupt nicht mehr als „Standort“ auftauchen, da die Kaserne nur noch sechs Dienststellen haben wird. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger (Rottenburg an der Laaber) zeigt sich verärgert, dass die Gegebenheiten Niederbayerns erneut nicht besser berücksichtigt wurden.

Aiwanger: „Von den über 4.000 Dienstposten an niederbayerischen Kasernen bleiben nach der Streichung von 1/4 der Stellen noch 3.000 Dienstposten übrig. Damit steht Niederbayern nicht viel besser da als Gesamtbayern, wo 40 % der Stellen gestrichen werden. Da gerade im ländlich geprägten Niederbayern die Bundeswehrstandorte als Wirtschaftsfaktor einen enormen Stellenwert haben, werden wir diese Einschnitte extrem spüren.“

Zudem hätte Niederbayern in den letzten Jahren bereits den Verlust der Kasernen Passau, Rottenburg / Laaber und Landshut zu verschmerzen gehabt.

Besonders bei Naturkatastrophen wie Donauhochwasser oder einem Schneechaos sei es von größter Bedeutung, die Einsatzkräfte der Bundeswehr für Hilfseinsätze vor Ort zu haben. Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, sich unverzüglich mit den betroffenen Kommunen zusammenzusetzen und sich um Schadensminimierung zu bemühen, etwa durch Sonderkonditionen für die Wirtschaftsförderung. So könnten vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden.

Insgesamt werden in Niederbayerns Kasernen im Zuge der Bundeswehrreform über 1.000 Dienststellen wegfallen. Dies sind im einzelnen:

Bayerisch Eisenstein: Streichung um 30 Dienststellen von 50 auf 20 („signifikant reduziert“)

Bogen: Streichung um 310 Dienststellen von 1.090 auf 780

Deggendorf: Streichung um 24 Dienststellen von 30 auf 6 („signifikant reduziert, künftig nicht mehr als Standort bezeichnet“)

Feldkirchen: Streichung um 200 Dienststellen von 1.100 auf 900

Freyung: Streichung um 250 Dienststellen von 830 auf 580

Regen: Streichung um 200 Dienststellen von 960 auf 760

Aiwanger: Die Staatsregierung spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung!

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat im Bayerischen Landtag erneut das Thema Hochwasserschutz in Niederwinkling und Mariaposching („Polder Sulzbach“) auf die Tagesordnung gebracht. In der Plenarsitzung von Dienstag 25. Oktober wurde der Antrag mit Stimmen der Regierungsparteien CSU und FDP erneut abgelehnt.

Aiwanger: „Im Juni diesen Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die Staatsregierung auffordern, ihren Versprechungen aus den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den Kommunen endlich Taten folgen zu lassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun haben wir das Thema erneut aufgegriffen, um den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen.“

Neben der Gefahr für die von einem möglichen Hochwasser betroffenen 2.000 Anwohner birgt der unzureichende Schutz auch Risiken für die Umwelt. Aiwanger: „In dem Gebiet befinden sich neben einer offenen Kläranlage zahlreiche Heizöltanks. Eine Überschwemmung würde einen Ökogau verursachen.“

Weiterer Grund für einen schnellstmöglichen Ausbau des Hochwasserschutzes: Die Gemeinden werden durch einen Baustopp auf Grund des fehlenden Schutzes in ihrer Entwicklung gehemmt.

Aber warum weigert sich die Staatsregierung so vehement, den Gemeinden endlich einen angemessenen Hochwasserschutz zu ermöglichen? Aiwanger erklärt: „Da ist politisches Taktieren der Bayerischen Staatsregierung im Spiel. Diese möchte den Hochwasserschutz erst im Zuge des Donauausbaus ermöglichen. Sie erhoffen sich davon, die Anliegergemeinden zu einer positiven Haltung gegenüber den Donauausbau-Planungen bewegen zu können. Wir fordern seit langem, Donauausbauplanungen und Hochwasserschutz getrennt voneinander zu betrachten.“

Der Polder Sulzbach in den Gemeinden Niederwinkling und Mariaposching verfügt lediglich über einen 30-jährigen Hochwasserschutz. Zum Ausbau für einen 100-jährigen Schutz vor Donauhochwasser müssten die Deiche etwa fünf Meter hoch gebaut werden. Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 56 Millionen Euro aus, wovon der Bund etwa 1/3 übernehmen würde und Bayern 2/3. Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, im Bedarfsfall den Bundesanteil vorzufinanzieren, um zu einer schnellen Lösung in den nächsten Jahren zu kommen. Aiwanger: „Wenn Bayern sich noch länger hinter dem Bund versteckt, passiert die nächsten zehn Jahre nichts. Das ist verantwortungslos.“

Aiwanger: Die Fakten sprechen gegen die dritte Startbahn

In der Debatte darüber, ob am Münchner Flughafen eine dritte Startbahn gebaut werden soll oder nicht, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dazu auf, „die Fakten zur Kenntnis zu nehmen – und die sprechen gegen die zusätzliche Startbahn. Die jetzigen zwei Bahnen wickeln rund 400 000 Flugbewegungen jährlich ab und haben Reserven bis über 500 000. Die Kosten würden am Ende näher bei zwei Milliarden Euro liegen als bei einer Milliarde und das ist rausgeschmissenes Geld. Der Freistaat Bayern hat noch Restdarlehen von 251 Millionen Euro in der Flughafengesellschaft, die er sich auszahlen lassen könnte, wenn die Startbahn nicht gebaut würde.“

Aiwanger warnt davor, dass bei einem unnötigen Bau und einem möglichen Konjunktureinbruch die Anteilseigner Freistaat Bayern, Bund und Stadt München am Ende für zusätzliche Defizite aufkommen müssten. Man solle damit zufrieden sein, dass man den Flughafen in seiner jetzigen Größe in die Wirtschaftlichkeit führen könne: „lieber klein und fein und wirtschaftlich als ein Größenwahnprojekt bei dem man draufzahlt“. Außerdem erneuert Aiwanger seine Warnung, dass durch einen Ausbau des Flughafens München der Flughafen Nürnberg zusätzliche Konkurrenz bekäme und dessen Wirtschaftlichkeit weiter sinke. Schon heute müssten dort Defizite von jährlich 40 Millionen Euro geschultert werden. Abschließend bemerkt Aiwanger, vor allem an die Adresse der SPD: „Die Politik soll sich weniger hinter Gerichtsbeschlüssen verstecken, sondern die Sinnhaftigkeit von Projekten genau prüfen. Bei der dritten Startbahn ist diese Sinnhaftigkeit nicht gegeben.“

Im aktuellen Streit um die Gutachten zum Donauausbau erneuert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, seine Skepsis gegenüber dem laufenden Gutachten und sieht eine „fatale Interessenverquickung“. 

Aiwanger: „Die RMD Wasserstraßen GmbH als Tochter der E.ON hat eine federführende Rolle beim Gutachten. Die RMD erhält rund 27 Millionen des 33 Millionen Euro teuren Gutachtens, und überdies hat die RMD durch einen Konzessionsvertrag bis 2050 das Recht der Wasserkraftnutzung zur Stromgewinnung. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die RMD im Gutachten die Staustufenvariante schönredet, um später quasi als Nebenprodukt die Wasserkraftnutzung zu bekommen. Wenn man das will, muss man es offen sagen. Die Glaubwürdigkeit des Gutachtens ist aber aufgrund der Interessenlage von Anfang an schwer erschüttert.“  

Aiwanger verweist auch auf die Gründe, warum die FREIEN WÄHLER die Donaustaustufe ablehnen: Baukosten von mindestens einer halben Milliarde Euro, kaum ein Zusatznutzen für die Schifffahrt, dafür höhere Pflegekosten des Flussabschnittes, unkalkulierbare Auswirkungen eines steigenden Grundwasserspiegels auf angrenzende Baugebiete, Kanalisationen und Ackerflächen mit befürchteten hohen Folgekosten. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich deshalb maximal für den sogenannten „sanften Ausbau“ aus.

Das auf 33 Millionen Euro veranschlagte Gutachten bezahlt zur Hälfte die Europäische Union, zu einem Drittel der Bund und zu einem Sechstel, also ca. 5,5 Millionen Euro, der bayerische Steuerzahler.

Aiwanger: Niederbayern endlich angemessen berücksichtigen!

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert erneut die zu geringen Mittel für Niederbayern im aktuellen Staatstraßenausbauplan.

Aiwanger: „Als der Innenminister im Februar den Entwurf dieses Planes vorgestellt hat, haben wir bereits die ungenügende Berücksichtigung Niederbayerns kritisiert. Damals waren mit 167 Millionen Euro bereits viel zu wenig Mittel für Niederbayern geplant. Nun wurden die Gelder nochmals massiv gekürzt: Niederbayern soll mit nur noch 141,5 Millionen Euro auskommen. Dies entspricht nur 13,8 % der Mittel, obwohl sich in Niederbayern 15 % der Staatsstraßen Bayerns befinden.“

Dass das infrastrukturell bayernweit ohnehin schon schlechter gestellte Niederbayern bei der Verteilung besser berücksichtigt werden müsste, lasse sich auch aus dem Verhältnis der Mittel zwischen Ausbau- und Neubauprojekten ablesen: „Aufgrund der knappen Gesamtsumme von nur 141,5 Millionen Euro für Niederbayern bleiben nur noch 27 Millionen für den Ausbau bestehender Straßen übrig. Das reicht hinten und vorne nicht aus. Bei dem in den anderen Regierungsbezirken durchschnittlich angewandten Verhältnis von 43:57 zwischen Ausbau- und Neubauprojekten hätten wir mehr als die doppelte Summe für Ausbau, Erneuerungen und Bahnübergangbeseitigungen erhalten müssen! Niederbayerns Staatsstraßen werden so zu Schlaglochpisten.“, ärgert sich Aiwanger.

Der Staatsstraßenausbauplan wird regelmäßig fortgeschrieben. In diesen Tagen wurde nach zehn Jahren wieder ein aktueller Plan veröffentlicht. Er zeigt auf, auf welche Staatsstraßenbauprojekte in den einzelnen Regierungsbezirken die Gesamtsumme verteilt wird.

Aiwanger: CSU-Mautpläne sind nicht durchdacht

In der aktuellen Debatte um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dem Bundesverkehrsminister „völlige Planlosigkeit“ vor: „Es ist geradezu haarsträubend, wenn die CSU auf ihrem Parteitag über die Einführung einer PKW-Maut entscheiden möchte, ohne zu wissen, wie diese genau aussehen soll. Ich warne die CSU davor, unüberlegte Beschlüsse zu fassen, die sich am Ende als teurer Schildbürgerstreich erweisen. Niemand wird uns ernsthaft erzählen wollen, dass diese Maut für die deutschen Autofahrer kostenneutral wäre. Das Ende vom Lied wird sein, dass die einheimischen Autofahrer mit Steuer und Maut doppelt abkassiert werden, Mautausweichverkehr auf die Landstraße verursacht wird und eine immense Bürokratie eingeführt wird. Dies und nichts anderes erwarte ich von den verkehrspolitischen Geisterfahrern Ramsauer und Co.“

Aiwanger: Steuerzahler wird über den Tisch gezogen

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert die Bedingungen, unter denen der Bundestag am Donnerstag einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt hat. Aiwanger: „Der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen. Gläubiger und Banken, welche die Hauptnutznießer der Bürgschaft durch den Steuerzahler sind, werden zur Begleichung der Risiken zu wenig herangezogen. Selbst Kanzlerin Merkel hat in den letzten Monaten gefordert, dass die Verursacher der Krise – vor allem die internationale Finanzwirtschaft – in nennenswertem Umfang an Kosten und Risiken beteiligt werden müssten. Dies ist nicht geschehen – stattdessen geht die Politik den Weg des geringsten Widerstandes und belastet den Wehrlosesten: den Steuerzahler.“

Aiwanger befürchtet für die Zukunft, dass sich die Eurokrise weiter verschärfen wird und begründet dies mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der bisherigen Euro-Rettungspolitik: „Die Bundesregierung hat für den Rettungsschirm eine stärkere Beteiligung der Finanzwirtschaft gefordert. Wenn wir uns bei den Zukunftsprognosen für den Euro auf die Aussage der Bundesregierung genauso verlassen können wie auf ihr bisheriges Versprechen zur Beteiligung der Finanzwelt, dann kommt das dicke Ende erst noch auf uns zu.“

Aiwanger: Ude will wohl Vizeministerpräsident unter Seehofer werden

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bayern-SPD reagiert, den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nun doch unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ude will wohl Vizeministerpräsident unter Seehofer werden. CSU und SPD sind für eine dritte Startbahn, FREIE WÄHLER und Grüne dagegen. Die SPD macht einen Fehler, wenn sie sich jetzt unnötigerweise so unter Zeitdruck setzen lässt. Wir brauchen in den nächsten Jahren keine dritte Startbahn, die Milliardensumme dafür wäre besser in anderen Regionen Bayerns investiert. Außerdem ist es höchste Zeit, dass die anderen bayerischen Flughäfen in die Planungen mit einbezogen werden und beispielsweise Nürnberg gestärkt wird, anstatt München weiter aufzublähen. Wir FREIEN WÄHLER stehen weiterhin für eine verlässliche, nachhaltige Politik in Bayern und lehnen deshalb den Bau der dritten Startbahn ab.“

Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Flughafenexperte und ehemalige Freisinger Landrat, Manfred Pointner, sagte, es sei ein Armutszeugnis für die SPD, wenn diese die politische Verantwortung für ein solches Milliardenprojekt einfach an eine Verwaltungsbehörde abzugeben versuche. „Die Ankündigung der Parteiführung, den Willensbildungsprozess der SPD ‚neu aufzusetzen‘, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Kniefall vor Christian Ude, dem möglichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und langjährigen Befürworter der dritten Startbahn.“

Pointner warnte erneut vor dem Bau, „denn der bedeutet mehr Lärm für die Menschen in der Flughafenregion, einen komplizierteren An- und Abflug und sogar Überflüge über die 50.000 Einwohner-Stadt Freising. Nennenswerte Kapazitätsverlagerungen aus Frankfurt/Main oder dem neuen Hauptstadtflughafen Berlin sind dagegen nicht zu erwarten. Durch innovative Videokonferenztechniken werden viele Businessflüge überflüssig, die unsichere Konjunkturlage lässt in München auch keine deutlichen Steigerungen bei den Urlaubsflügen erahnen. Den von der Bayerischen Staatsregierung und der Flughafen München GmbH beschworenen Boom in der Luftfahrt wird es also auf absehbare Zeit nicht geben. Deswegen bekräftigen wir FREIE WÄHLER unser klares ‚Nein‘ zum Bau der dritten Startbahn.“

Aiwanger: Ramsauer soll konkreten Maut-Vorschlag vorlegen oder schweigen – Schlaglöcher statt Sommerloch füllen

Die erneute Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Einführung einer Pkw-Maut ist bei den FREIEN WÄHLERN auf Unverständnis gestoßen. Ramsauer solle jetzt endlich mal konkret sagen, wie er sich diese Maut vorste...lle oder aufhören, die Öffentlichkeit mit seinen nebulösen Forderungen zu nerven, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Ähnlich, wie die FDP über Jahre hinweg von Steuersenkungen gesprochen hat und am Ende nichts rausgekommen ist, als es konkret wurde, spricht Ramsauer ständig von einer Pkw-Maut, ohne zu sagen, wie er sich das genau vorstellt.“

Die FREIEN WÄHLER warnen vor einer unüberlegten Einführung der Maut, wenn diese am Ende den deutschen Autofahrer doppelt abkassieren würde, Ausweichverkehr auf die Landstraßen erzeugen und einen immensen Kontrollaufwand nach sich ziehen würde. Aiwanger forderte Ramsauer auf, sich zunächst einmal bei der eigenen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die immensen Gelder, welche die deutschen Autofahrer schon heute aufbringen, wenigstens zu 50 Prozent wieder in den Straßenunterhalt zurückfließen. Derzeit sind es nur rund 17 Milliarden Euro von insgesamt 53 Milliarden: „Wenn Ramsauer nicht weiterhin König der Schlaglöcher sein will, dann muss er entweder die massive Zweckentfremdung dieser Gelder verhindern oder ein durchdachtes Maut-Konzept vorlegen. Alles andere dient nur dem Füllen des Sommerlochs.“

Auszug aus dem Artikel vom ALLGÄUER ANZEIGEBLATT vom 10.09.2011 von Klaus Kiesel und Sabine Beck

Die Finanzierung läuft vorerst noch bis Ende des Jahres - doch die Bergwaldoffensive (BWO) am Burgberger Hörnle muss weitergehen. Darüber sind sich Forst, Jagd und Bürgermeister Dieter Fischer einig. Rück...enwind bekommen sie dabei von Hubert Aiwanger: Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) begutachtete mit den Vertretern den Wald vor Ort und meinte: «Jetzt aus der BWO auszusteigen wäre tödlich.»

Grundsätzlich seien Siedlungen in Burgberg beispielsweise durch Muren und Lawinen bedroht, die am steilen Berghang abgehen könnten, wie Bürgermeister Fischer erläuterte. Darum sei ein intakter und widerstandsfähiger Schutzwald durch die Fortführung der BWO unabdingbar.

«Auch wir müssen wissen, wie es weitergeht», sagte Klaus Dinser, beim Kemptener Landwirtschaftsamt zuständig für die Bergwaldoffensive, an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung. Nicht nur seine Mitarbeiter bräuchten Planungssicherheit, auch «die Waldbesitzer rennen uns schon die Türen ein». Ohne die BWO müssten diese nämlich draufzahlen, wie Richard Zeller an einem Rechenbeispiel erklärte. Laut dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft Burgberg seien das etwa 20 bis 30 Euro pro Festmeter Holz. Die Kosten seien deswegen so hoch, weil nur ein Hubschrauber die Stämme aus dem steilen Gelände ins Tal bringen kann.

«In diesen Lagen muss der Staat die Bewirtschaftung und Erschließung der Wälder besser unterstützen, sonst funktioniert das Ganze in absehbarer Zeit nicht mehr», lautete Aiwangers Fazit.

Management für Lebensraum gefordert

Ein professionelles Lebensraum- und Wildtiermanagement für den bayerischen Alpenraum forderte Jürgen Wälder, Geschäftsführer der Hochwildhegegemeinschaft Sonthofen im Rahmen der Diskussion: «Der Tourismus kann sich im Wald frei entfalten - niemand will ihn wegdiskutieren - aber irgendjemand muss doch klare Spielregeln aufstellen.» Es gebe noch keine Behörde, die sich gezielt um den Lebensraum der Tiere kümmert, obwohl der immer mehr touristisch genutzt werde. Aiwanger: «Da hat er recht.»

CSU gibt Wulff Rückendeckung bei Kritik wegen Euro-Rettung

Eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an den Euro-Rettungspaketen fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger:

„Der Steuerzahler finanziert die Rettungsschirme, die dafür da sind, um Forderungen der großen Banken und Versicherungen zu bedienen, die wiederum an der Verschuldung Griechenlands verdienen. Das ist ein Skandal! Die CSU braucht sich gar nicht auf Eurobonds rauszureden, die vielleicht irgendwann mal kommen und die sie angeblich ablehnen will. Die CSU muss vielmehr jetzt dafür eintreten, dass die privaten Gläubiger an den aktuellen Rettungsschirmen stärker beteiligt werden. Wenn die Papiere der Gläubiger nur noch 50 Prozent wert sind, dann müssen sich die Banken nicht nur mit ,freiwilligen' 20 Prozent beteiligen, wie das zurzeit diskutiert wird."

Aiwanger geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 350 Milliarden Euro nicht zurückzahlen kann, was einen Schuldenschnitt unausweichlich macht. Und bei diesem Schuldenschnitt müssten die privaten Gläubiger – vor allem Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften – stärker in die Pflicht genommen werden. „Der bequemere Weg für die Regierung ist, den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, um sich mit den großen Geldgebern nicht anlegen zu müssen – aber das muss ein Ende haben", so Aiwanger.

FREIE WÄHLER fordern Aufsicht durch Bayerischen Landtag

Undurchsichtige Abrechnungen, eine schwarze Kasse, massive Verstöße gegen das staatliche Haushaltsrecht: Der Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Landeszentrale für politische Bildung schwerwiegende Verfehlungen vor. Vor allem versagt hat aber die Kontrollinstanz – das bayerische Kultusministerium, dem die Landeszentrale untersteht.
 
Für die FREIEN WÄHLER, ist das ein Skandal: „Das Kultusministerium hat seine Aufsichtspflicht offenbar jahrelang massiv vernachlässigt. Deshalb fordern wir eine Umstrukturierung. Insbesondere sollte die Bayerische Landeszentrale direkt beim Bayerischen Landtag angesiedelt sein, um eine größere parteipolitische Unabhängigkeit zu garantieren. Außerdem muss sich die Landeszentrale für politische Bildung auch inhaltlich erneuern und den Fokus stärker auf aktuelle Themen legen, um dem immer größer werdenden Desinteresse an Politik, gerade bei jungen Menschen, entgegenzuwirken.“

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass jetzt möglichst schnell der Beirat der Landeszentrale über die Vorkommnisse informiert wird, denn dort sind alle Fraktionen vertreten. „Es geht in die völlig falsche Richtung, wenn sich nur das Kultusministerium mit den Vorfällen beschäftigt, das ja für das Desaster bei der Landeszentrale eine gehörige Mitschuld trägt“.

Aiwanger: Schwarz-gelbe Mautideen sind nicht zu Ende gedacht

Als „nicht zu Ende gedacht“ hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Autobahn-Mautpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bezeichnet. „Eine Autobahnmaut für PKW würde zu Ausweichverkehr von der Autobahn runter auf die Kommunal- und Landstraßen führen. Gerade ausländische Autobahnbenutzer würden dann auf die kostenlosen Schleichwege ausweichen und für Verkehrschaos sorgen, wie wir es schon von der LKW-Maut kennen.“ Wenn man schon die ausländischen Autofahrer stärker als bisher abkassieren wolle, müsse man eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr einführen, egal auf welcher Straße man sich bewegt. Doch auch hier falle ein nicht zu unterschätzender Kontrollaufwand an, weil dann wohl die Polizei kontrollieren müsse, ob auch jeder Fahrer eine Vignette gekauft habe, gab Aiwanger zu bedenken. Schließlich dürfe man auch nicht vergessen, dass jeder Liter Benzin ohnehin mit 65 Cent Mineralölsteuer belastet sei, jeder Liter Diesel mit 47 Cent. Da der Sprit zum Beispiel in den Niederlanden teurer sei als in Deutschland, würden die Urlaubsfahrer aus diesen Ländern pro Tankfüllung rund 30 bis 40 Euro in die deutsche Steuerkasse zahlen, ohne dass hierfür Bürokratiekosten anfallen. Dass die Niederländer entgegen anderslautenden Behauptungen sehr wohl in Deutschland tanken, sehe man an jeder Tankstelle an den Transitstrecken, so Aiwanger.

Auch die aktuellen Forderungen aus der FDP, die Mineralölsteuer um 13 Cent anzuheben und dafür auf die Maut und eventuell auf die Kfz-Steuer zu verzichten, habe massive Auswirkungen auf Berufspendler, gerade im ländlichen Raum. Aiwanger weiter: „Wenn eine Tankfüllung dann 10 Euro mehr kostet als bisher, werden viele Berufstätige ihre Wohnung am Land aufgeben müssen und an ihren Arbeitsplatz in die Stadt ziehen. Eine Verteuerung der Mobilität über die Mineralölsteuer hat im Gegensatz zur Vignette zwar ökologische Lenkungswirkung, führt aber zu einer zusätzlicher Belastung für die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind.“ Aiwanger warnt Schwarz-Gelb daher vor unüberlegten Schnellschüssen in Bezug auf die Mautpläne. Er geht aber davon aus, dass diese ständigen, sich widersprechenden Kommentare ohnehin nur dazu dienen sollen, das Sommerloch zu füllen. „Würden die Einnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie LKW-Maut von insgesamt deutlich über 50 Milliarden Euro nur halbwegs in die Ertüchtigung des Verkehrsnetzes investiert anstatt in das Stopfen von Haushaltslöchern, hätten unsere Straßen ohnehin schon goldene Leitplanken“, so Aiwanger. „Derzeit werden nur etwa 17 Milliarden Euro, also ein Drittel der Gesamteinnahmen in den Verkehrsbereich investiert. Seehofer solle sich also lieber dafür einsetzen, dass nicht so viel Steuerzahlergeld für Euro-Rettungsschirme ausgegeben werden muss, statt dass die heimischen Autofahrer entgegen anders lautenden Ankündigungen noch mehr belastet werden.“

Die FREIEN WÄHLER können sich eine PKW-Maut nur dann vorstellen, wenn sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral ist, indem etwa die Kfz-Steuer um den Mautbetrag gekürzt wird. Außerdem darf kein Mautausweichverkehr erzeugt werden. „Sollte eine Maut eingeführt werden, dann müsste es eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr sein, keine reine Autobahngebühr. Schließlich müssten auch die Mehreinnahmen einer Maut durch die Belastung ausländischer Autofahrer merklich höher sein als der zusätzliche Kontrollaufwand“, so Aiwanger abschließend.

In einer Anfrage an die Staatsregierung erkundigte sich der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger nach den geplanten Maßnahmen der Staatsregierung, um die für Bayern angekündigten 1.000 neuen Windkraftanlagen bis 2021 errichten zu können. Nun erhielt er die aus seiner Sicht unbefriedigende Antwort des Wirtschaftsministeriums.

Aiwanger: „Es wird nicht erklärt, wie man die Kommunen mit einbinden möchte. Dabei bräuchten wir eine enge Abstimmung zwischen Staatsregierung und Kommunen. 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen zu fordern ist schön und gut. Aber dann muss auch klargestellt werden, wie man dieses Ziel erreichen will.“

Nicht nur das „Wie“ macht Aiwanger Sorgen. Auch auf die Frage nach dem „Wo“ hat er keine Antwort erhalten: „Kein Wort darüber, wie viele Anlagen in Niederbayern oder auf Staatsgrund errichtet werden könnten. Auch hier wird alles dem Zufall überlassen. Wie wenig intensiv sich die Staatsregierung bisher mit Energieversorgung nach dem Atomzeitalter beschäftigt hat, sieht man daraus, dass das Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, wie ihr eigenes Energiekonzept heißt. Das Ministerium spricht in der Antwort auf die Anfrage vom Konzept „Bayern innovativ“, dabei heißt das Konzept „Energie innovativ“.“

Dabei wäre laut Aiwanger eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Windkraft in Bayern dringend nötig: „Auf dem Festland errichtete sogenannte Onshoreanlagen sind auf Grund einer deutlich niedrigeren Einspeisevergütung gegenüber Offshoreanlagen (auf See) erheblich benachteiligt. Darauf geht das Ministerium auch in keinster Weise ein.“ Auch der Repowering-Bonus, auf den das Staatsministerium in seiner Aussage verweist, fördere laut Aiwanger nur die Regionen, in denen bereits Windräder vorhanden wären: „Mit dem Repowering-Bonus erhält ein Windenergieanlagen-Betreiber Zuschüsse für die Modernisierung seiner Anlagen. Das hilft uns in Niederbayern nicht weiter.“

Aiwanger abschließend: „Wir FREIE WÄHLER sind für einen maßvollen Ausbau der Nutzung von Windenergie in Bayern unter Beteiligung der Kommunen und fordern die Staatsregierung auf, hier zielgerichtet tätig zu werden.“

Aiwanger: Staatsregierung erkennt Ernst der Lage nicht

Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) hat sich in einer Anfrage an Innenminister Herrmann nach den Planungen für die Entwicklung der Personalsituation bei der bayerischen Polizei erkundigt. Die Antwort des Ministeriums ist für Aiwanger ernüchternd.

Aiwanger: „Eine Personalaufstockung bei der Bayerischen Polizei ist nach den Aussagen des Innenministeriums absolut nicht zu erwarten. Im Gegenteil, es zeichnet sich bereits jetzt der Trend ab, dass in den nächsten Jahren mehr Polizisten aus dem Dienst ausscheiden, als neue eingestellt werden.“

Gleichzeitig würde die Belastung für jeden einzelnen Polizisten künftig noch stärker zunehmen: „Die nur sehr zeitaufwändig und mit viel Fachwissen zu ermittelnden Fälle von Internetkriminalität steigen immer weiter an. Man kann eine steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft feststellen. Die Bayerische Polizei wird immer häufiger für Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignisse eingesetzt. Schon alleine deshalb bräuchten wir bereits heute dringend mehr Polizeibeamte“, so Aiwanger. Dabei sei bezeichnend, dass viele Polizisten schon aktuell am Limit ihres Belastungspensums angelangt seien: Bayerische Polizisten haben um 50 % mehr Krankheitstage als der Durchschnitt aller Bayerischen Beamten.

Aiwanger weiter: „Es reicht nicht aus, wenn der Innenminister sagt, er würde jedes Jahr sämtliche Personalabgänge durch Neueinstellungen ausgleichen. Um die geburtenstarken Jahrgänge der Polizisten, die bis 2020 in den Ruhestand gehen, ausgleichen zu können, muss jetzt schon vorgebaut werden: ein Polizist braucht nach erfolgreicher Ausbildung Erfahrung, um sich im Einsatz behaupten zu können. Der Beruf des Polizisten muss wieder attraktiver gemacht werden, um auch entsprechend qualifizierte Bewerber auswählen zu können. Dadurch würden auch nicht so viele angehende Polizisten die Ausbildung abbrechen.“

Ins selbe Horn stößt auch der Landesvorsitzende der Bayerischen Gewerkschaft der Polizei Helmut Bahr: „Wenn der Personalhaushalt nicht spürbar verbessert wird, werden wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren massive Probleme bekommen, unsere Dienststellen besetzen zu können. Zwar sehen die Planungen des Innenministeriums vor, die Ruhestands- sowie sonstigen Abgänge durch entsprechende Neueinstellungen auszugleichen. Doch stellt sich für uns die Frage, ob der Öffentliche Dienst im allgemeinen sowie der Polizeidienst mit seinen Belastungen und Wochenend- und Schichtdiensten in Anbetracht der jüngsten Sparmaßnahmen wie Nullrunde und Absenkung der Einstiegsgehälter um eine ganze Gehaltsstufe im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft noch attraktiv genug ist."

Aiwanger: Schwarz-Gelb handelt verantwortungslos

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des FREIE-WÄHLER-Antrags im Bayerischen Landtag zum Hochwasserschutz für die Gemeinden Niederwinkling und Mariaposching durch Schwarz-Gelb. Die FREIEN WÄHLER hatten die Staatsregierung aufgefordert, den Hochwasserschutz umgehend in Angriff zu nehmen und ins Planfeststellungsverfahren zu gehen.

Aiwanger: „Seit Jahren wird nichts unternommen. Die Bürger werden von der Staatsregierung mit leeren Versprechungen und Floskeln hingehalten und die Risiken werden nicht entschärft. Der 100jährige Hochwasserschutz ist hinsichtlich der Sicherheit von 2000 Anwohnern dringend nötig.“ Hinzu käme, so Aiwanger, dass die betroffenen Gemeinden wegen des fehlenden Schutzes in ihrer Entwicklung gehemmt wären: es wurde ein Baustopp verhängt. „Auch wenn die Staatsregierung verspricht, die Planungen bis 2012 abgeschlossen haben zu wollen, kann ich daran nicht glauben. Bis dahin ist der nächste Wahlkampf und es wird wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wenn es dem Umweltminister mit dem Hochwasserschutz ernst wäre, dann hätte Schwarz-Gelb unserem Antrag zugestimmt.“

Die Kommunen fordern schon seit Jahren, den Hochwasserschutz unabhängig von der Planung zum Donauausbau zu realisieren und werfen der Staatsregierung vor, durch die Verbindung beider Themen auf Zeit zu spielen und die Zustimmung zum Donauausbau auf diesem Weg erpressen zu wollen. Versprochen wurde der Hochwasserschutz bereits mehrfach: zuletzt 2008 vom Ministerpräsidenten und 2009 von Vertretern des bayerischen Umweltministeriums. Aiwanger: „Seitdem haben die Gemeinden nichts mehr von der Staatsregierung hinsichtlich des Hochwasserschutzes gehört. Es ist peinlich, wie Schwarz-Gelb versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Aiwanger fordert, dass die Staatsregierung den Hochwasserschutz selbst stärker vorantreiben müsste anstatt sich, wie derzeit, auf den Bund auszureden. Etwa ein Drittel der geschätzten Kosten von 50 Millionen Euro erwartet Bayern vom Bund und will demzufolge erst tätig werden, wenn der Bund finanzielle Zusagen macht. Diese sind aber nach derzeitigem Diskussionsstand vor 2017/18 nicht absehbar und auch später keineswegs in Aussicht gestellt. Aiwanger: „Genauso wie Kommunen teilweise Umgehungsstraßen oder sonstige Bauvorhaben von dringender Bedeutung vorfinanzieren, müsste der Freistaat Bayern in diesem Fall tätig werden. Wir können auf den Bund in dieser Frage schlichtweg nicht mehr warten.“

Aiwanger: Den Worten endlich Taten folgen lassen!

Die Gemeinden Niederwinkling und Mariaposching („Polder Sulzbach“) warten seit Jahrzehnten auf einen ausreichenden Hochwasserschutz. Versprochen wurde dies den 2.000 betroffenen Anwohnern bereits mehrfach: zuletzt 2008 vom Ministerpräsidenten und 2009 von Vertretern des bayerischen Umweltministeriums. Passiert ist seitdem nichts.

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Rottenburg an der Laaber Hubert Aiwanger hat sich an die Bayerische Staatsregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wann der geplante Hochwasserschutz ins Planfeststellungsverfahren geht. Die Antwort der Staatsregierung: bis Ende 2012 sollen die Planungen ausgearbeitet sein.

Aiwanger: „Jeder Tag, den die Anwohner auf ihren Hochwasserschutz warten müssen, ist einer zu viel. Nicht nur der Sicherheit der Anwohner und deren Hab und Gut wegen. Auch die Gemeinden sind durch den fehlenden Hochwasserschutz benachteiligt, weil sie in ihrer Entwicklung gehemmt werden.“

Die Aussage der Staatsregierung, die Planung bis 2012 abschließen zu wollen, kommentiert Aiwanger: „Seit Seehofers Versprechen sind mittlerweile zweieinhalb Jahre vergangen. Lieber spät als nie, auch wenn ich 2012 für wenig glaubwürdig halte. Bis dahin ist der nächste Wahlkampf und es wird wieder nichts passieren. Die Verzögerungstaktik ist beschämend. Trotzdem habe ich noch die Resthoffnung, dass die Verwaltung jetzt an dem Thema dranbleibt. Ich würde mehr Unterstützung durch die CSU erwarten. Deshalb fordern wir nun auch in einem Antrag die Staatsregierung auf, endlich tätig zu werden. Der Antrag wird noch dieses Jahr im Landtag behandelt. Ich erwarte spätestens da, dass die Staatsregierung Farbe bekennt und nicht wieder abtaucht.“

Auch Niederwinklings Bürgermeister Ludwig Waas will die Staatsregierung in die Pflicht nehmen: „Es ist richtig, dass im Schöpfwerk und im Ortsbereich Mariaposching gebaut wird. Aber im gesamten Polder zwischen dem Pfellinger Bach (Stadt Bogen) und dem Sulzbach (Gemeinde Offenberg) besteht nach wie vor kein Hochwasserschutz auf einer Länge von elf Kilometern. Für diesen gesamten Bereich sind im sogenannten Paket 3 keine baulichen Maßnahmen vorgesehen. Die FREIEN WÄHLER fordern erneut, dass Planungs- und Finanzierungszusagen für diesen Bereich erwirkt werden, da nur dies die Aufhebung des Baustopps möglich macht. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass Donauausbau und Hochwasserschutz auch in diesem Bereich getrennt werden muss und getrennt werden kann.

Ganze Ortsteile sind laut Aussage des Ministeriums weiterhin vom Baustopp betroffen. Insbesondere betroffen ist nach wie vor der Ortsteil Waltendorf als bis zur Gebietsreform selbständige Gemeinde, da hier keine baulichen Maßnahmen möglich sind und somit die Ortschaft keine Entwicklungsmöglichkeiten hat.“

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Landkreis Landshut) begrüßt das Urteil zu den Resonanzstudien.

Aiwanger: „Ich begrüße das Urteil. Damit wurde der Machtmissbrauch der CSU in die Schranken gewiesen. Jetzt hat Seehofer ein Problem: er hatte gesagt, er würde es jederzeit wieder so machen. Damit liegt der Ministerpräsident nicht auf der Linie der bayerischen Verfassung.

Mit dem Urteil wurde auch dem früheren Staatskanzleichef Schneider, der für die Resonanzstudien mitverantwortlich ist, bescheinigt, dass er nicht korrekt gehandelt hat. Damit ist auch seine Eignung als oberster bayerischer Medienwächter in Frage gestellt. Wer Staat und CSU nicht auseinanderhalten kann und Verfassungsorgane ihren Rechten beschneidet, ist nicht neutral.“

Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger, begrüßt die Entscheidung, das veraltete Atomkraftwerk Isar 1 endgültig vom Netz zu lassen.

Kritik übt Aiwanger an dem mangelnden Schutz des Zwischenlagers für abgebrannte Kernbrennelemente „BELLA“: „Das Lager ist nur unzureichend gegen terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze gesichert. Dort lagern 140 Tonnen hochgiftigen Atommülls, dem die Bevölkerung im Ernstfall ausgesetzt wird.“

Darüber hinaus kritisiert Aiwanger, Isar 2 erst 2022 abgeschaltet werden wird. Aiwanger: „Laut bisherigem Ausstiegsbeschluss wäre Isar 2 bereits 2020 abgeschaltet worden. Auch Isar 2 ist nach den Ergebnissen der jüngsten Stresstests nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge gesichert

Unverständnis äußert Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil, der im Beschluss zum Atomausstieg bis 2022 ein „Risiko für Bayern“ sieht: „Die wirklichen Risiken gehen von den Atomkraftwerken und der Atompolitik von Schwarz-Gelb aus, die für Isar 2 eine Laufzeitverlängerung von zwei Jahren bringt“, so Aiwanger.

Zu: Seehofer bekennt sich zum Ausbau Straubings als Hochschulstandort

Mit der erneuten Forderung nach „deutlich mehr Studienplätzen für Niederbayern“ reagiert der Abgeordnete Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) auf das Versprechen Seehofers, Straubing zur Hochschulstadt auszubauen. Aiwanger: „Wir hören die Botschaft gerne und erwarten jetzt konkrete Ergebnisse. Die Kompetenz Straubings im Bereich der erneuerbaren Energien muss jetzt auf breitere Basis gestellt werden, weil es das Zukunftsthema ist.“

Mit der Aussage „Hochschulpolitik ist auch Strukturpolitik“ fordert Aiwanger auch, insgesamt mehr Studienplätze in Niederbayern anzusiedeln: „Niederbayern stellt 10% der bayerischen Bevölkerung, hat aber nur 16 000 von 287 000 bayerischen Studienplätzen, da besteht massiver Nachholbedarf, das Ziel muss in den nächsten Jahren lauten: 20 000. Die jungen Leute sollen in der Region bleiben können um zu studieren, anstatt auf Nimmerwiedersehen in München zu verschwinden. Das ist ein wichtiger „Zukunftsrat“ für Niederbayern.“

Für den Hochschulstandort Landshut propagieren die FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Studiengangs im Bereich der Medizin, was in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Landshut eine wichtige Perspektive für den Raum Landshut darstellen würde.

Aiwanger: Einer sagt die Unwahrheit!

Aiwanger fordert eine unverzügliche Verbesserung der Sicherheitssituation, auch am Zwischenlager in Ohu. Es sei nicht akzeptabel, dass die 22 Behälter mit 138 t Atommüll quasi in einer Maschinenhalle abgestellt sind, was bei einer Freisetzung die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl um ein Vielfaches übertreffen würde. Aiwanger fordert dazu unter anderem eine Überwachung der Umgebung des Zwischenlagers, um möglichen terroristischen Angriffen, zum Beispiel mit panzerbrechenden Waffen, so weit als irgend möglich vorzubeugen. Der Atommüll müsse schnellstmöglich so eingelagert werden, dass äußere Einflüsse wie Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe ausgeschlossen werden könnten. Hierfür käme wohl nur eine unterirdische Einlagerung in einem entsprechend geeigneten Standort in Frage.

Empört zeigt sich der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Hubert Aiwanger (Landshut) über die widersprüchlichen Sicherheitsbewertungen zum Atommüllzwischenlager „Bella“ in Ohu, Landkreis Landshut. Der Abgeordnete hatte am 14.03.2011 eine Anfrage an das Staatsministerium für Umwelt, für das Staatsminister Dr. Söder zuständig ist, gestellt und um eine Sicherheitsbewertung des niederbayerischen Zwischenlagers gebeten. In der Antwort aus dem Hause Söder wurde Sicherheit auch bei Flugzeugabstürzen, längeren Bränden oder dem Einsatz panzerbrechender Waffen behauptet. Dies widerspricht in eklatanter Weise der aktuellen Behauptung des CSU-Bezirksvorsitzendem und Europaabgeordnetem Manfred Weber, „die Zwischenlager seien nicht nachhaltig gegen Flugzeugabstürze gesichert“. Aiwanger: „Wer sagt jetzt die Unwahrheit? Das bayerische Umweltministerium oder der Europaabgeordnete? Ich habe jegliches Vertrauen in die Urteilsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der CSU-Politik im Bezug auf die Atomenergie verloren. Diese Leute spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung.“ 

Der Rücktritt von Gesundheitsminister Söder aufgrund seiner bisherigen Behauptungen, "Isar 1 ist sicher", sei unumgänglich, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wenn sich der für Reaktorsicherheit zuständige Minister heute genauso wie der bayerische Ministerpräsident hinstellt und feststellt, dass Isar 1 abgeschaltet werden müsse, weil es gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert sei, dann muss mindestens einer der beiden zurücktreten. Beide haben in der Vergangenheit vielfach exakt das Gegenteil behauptet und damit die Bevölkerung entweder wissentlich belogen oder sie wurden in Unkenntnis des Sachverhalts ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wir dürfen nur froh sein, dass es bisher zu keinem Flugzeugabsturz oder Terroranschlag auf das Kernkraftwerk oder das nahegelegene Brennelemente-Zwischenlager - zynischerweise "BELLA" genannt - gekommen ist, sonst hätten wir hier womöglich dieselbe Katastrophe wie in Japan. Isar 1 muss unverzüglich und endgültig vom Netz, und das Zwischenlager muss baulich gesichert werden. Es ist auch unerträglich, wenn sich jetzt beispielsweise der Bundestagsabgeordnete der CSU, Wolfgang Götzer aus Landshut, zu Wort meldet und behauptet, sich massiv für die Abschaltung von Isar 1 eingesetzt zu haben, vor kurzem aber noch im Landshuter Stadtrat gegen die Resolution zur Abschaltung gestimmt hat. Diese Wendehälse sind nicht mehr erträglich."

Zum Ersatz der Atomenergie verweisen die FREIEN WÄHLER auf das Konzept ihrer regionalen Energieoffensive, welches neben der konsequenten Einsparung von Energie und dem Verzicht auf die Restlaufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Nach dem Konzept soll die Energieerzeugung wieder dezentralisiert und verstärkt in die Hände von Städten und Gemeinden gelegt werden, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort anzusiedeln. Dies, so Aiwanger, würde vor allem dem strukturschwachen ländlichen Raum einen entscheidenden Wirtschaftsimpuls verleihen. "Die Energiemonopole haben zu viel politischen und wirtschaftlichen Einfluss", so Aiwanger abschließend.

Beispielhafte Zitate von Gesundheitsminister Söder in Bezug auf Isar 1:

„Spiegel"-Interview, 13.08.2010:

Frage: Ist das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 aus den siebziger Jahren sicher?

Söder: "Ja. Ein bayerisches Kernkraftwerk wird pro Tag dreimal überprüft, jeder Reaktor rund tausendmal im Jahr."

Frage: Wie erklären Sie es sich dann, dass Oberösterreichs Umweltminister seine Landsleute vor Isar 1 warnt, es sogar wie das tschechische Temelin "Risikoreaktor" nennt?

Söder: "Das ist nicht glaubwürdig..."

Landtagsdebatte, 29.09.2010:

Söder: "Reaktoren wie Isar 1 sind sichere Reaktoren und erfüllen alle Sicherheitsanfor-derungen..."

Passauer Neue Presse, 02.03.2011:

"Bayerns Umweltminister Markus Söder betonte am Rande der Birnbacher Gespräche, Isar 1 sei sicher."

Straubinger Tagblatt, 23.07.2010:

Horst Seehofer: "Wenn das Kraftwerk - wie behauptet - nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten."

Zukunftsrat ländlicher Raum“ als Gegengremium zum „Zukunftsrat Bayern“

München (wb). Die Gründung des „Zukunftsrates ländlicher Raum“ aufgrund des Streits um die Aussagen des „Zukunftsrates Bayern“ zeigt nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, „dass jetzt auch die Regierenden in Bayern und Berlin gemerkt haben, dass sie so nicht weitermachen können. Wichtig ist aber, dass sich endlich die Politik der Probleme des ländlichen Raumes annimmt und nicht nur neue Gremien gegründet werden.“

Aiwanger weiter: „Es ist traurig genug, dass ein `Zukunftsrat ländlicher Raum´ als Gegengremium zum metropollastigen `Zukunftsrat Bayern´ überhaupt gegründet werden muss. Es ist aber höchste Zeit, dass der ländliche Raum die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient, er wurde zu lange bitter vernachlässigt. Gradmesser einer erfolgreichen Politik für den ländlichen Raum ist es, die Abwanderung der Bevölkerung zu stoppen.“

Wichtig ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER vor allem ein guter Zustand der Infrastruktur im ländlichen Raum, vom Breitband über Schulstandorte bis zur Staatsstraße.  Großes Entwicklungspotential für ländliche Räume steckt vielfach in erneuerbaren Energien, Mittelstand und Tourismus. Eine Stärkung der Hochschulstandorte würde als Impulsgeber für Forschungseinrichtungen und die regionale Wirtschaft wirken. Durch die zunehmende Konzentration der Bevölkerung in Ballungsräumen sehen die FREIEN WÄHLER negative Auswirkungen auch auf die Stadtbewohner zukommen und zwar in Gestalt von steigenden Mietpreisen, Verkehrsinfarkt und sozialer Probleme.

Aiwanger: Bayern als Ganzes weiterentwickeln – Menschen in strukturschwachen Gebieten benötigen dringend Unterstützung!

München (do). Die Freien Wähler haben Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, von zentralen Forderungen des aktuellen Zukunftsrats-Gutachtens Abstand zu neh-men. Ihr Vorsitzender,

Hubert Aiwanger, sagte, die Empfehlung, künftig nur noch die Ballungsräume fördern und den ländlichen Raum regelrecht „abhängen" zu wol-len, sei untragbar. „Seit drei Wochen reißt die Welle der Empörung über das Gutach-ten nicht mehr ab: Unsere Bürgermeister schreiben Brandbriefe an die Staatsre-gierung, Menschen in Ostbayern gehen auf die Straße, skandieren dort ‚Jetzt reicht‘s – eine Region wehrt sich!‘, selbst regionale Mandatsträger der CSU ha-ben die Nase voll von einer Staatsregierung, die ihre Probleme nicht ernst nimmt, sondern im Gegenteil wegzulächeln versucht."

Aiwanger forderte

von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staats-regierung sollte sich nicht nur von den Abkopplungsideen des Zukunftsrates distan-zieren - sie muss verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzli-cher Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum entwickeln. Das bedeutet: Schnelles Internet, wohnortnahe Schulen, kleinere Klassen, mehr Lehrer. Unsere Mitbürgerin-nen und Mitbürger in strukturschwachen Gebieten müssen endlich ein Signal erhalten, angemessen an der Entwicklung des Landes teilhaben zu können."

Auch 2011 gibt es viel Arbeit für die Freien Wähler!

München (do). Die Freien Wähler haben ihre Klausurtagung im oberbayerischen Freising am Donnerstagnachmittag mit einer Ergebnis-Pressekonferenz abgeschlossen. Nachfolgend die Schlussstatements:

Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler: 

„Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Im Bildungsbereich brauchen wir dringend kleinere Klassen und mehr Lehrer. Die schlechten Straßen müssen dringend saniert werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist durch die wegbrechende Hausarztversorgung gefährdet, der öffentliche Dienst braucht mehr Planungssicherheit: Es gibt viel Arbeit für die Freie n Wähler.“

Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher:  

„Wir wollen nicht, dass Finanzmittel in Großprojekte wie eine dritte Startbahn versenkt werden, welche die Probleme in den Ballungsräumen nur verstärken und dem Staat dann letztlich kein Geld mehr für kleinere Klassen und mehr Lehrer bleibt.“ 

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Uns Freien Wählern ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig politisch mit dem deutlichen Bevölkerungszugang in den Großraum München beschäftigen und dabei auch Sorge tragen, dass die Bürger früher und intensiver eingebunden werden, damit es nicht zu Zuständen wie bei ‚Stuttgart 21‘ kommt. Deshalb haben die Freien Wähler sich auch mit Ideen wie der Schaffung eines Regionalparlamentes auseinandergesetzt.“

Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Der öffentliche Personennahverkehr muss unbedingt überall erhalten bleiben - vor allem für Schüler und ältere Menschen ohne eigenes Auto. Auch in den Regionen, in denen die Nutzerzahlen rückläufig sind. Der ÖPNV ist gerade für diese Personengruppe wichtig, um mobil zu bleiben und am gesellschaftlichen Leben überhaupt teilhaben zu können. Die Freien Wähler kämpfen  dafür, dass alle Menschen in Bayern die gleichen Chancen haben. Deshalb müssen wir insbesondere auch dafür sorgen, dass strukturschwächere Regionen attraktiver werden.  

Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und seniorenpolitischer Sprecher:

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessern, denn das Ehrenamt ist eine unersetzliche Stütze für die Gesellschaft. Dazu gehört vor allem ein präventives Netz von ehrenamtlichen Betreuungskräften, damit mehr Senioren ihren Lebensabend zu Hause verbringen können. Denn Eigenheim geht vor Altenheim.“ 

Jutta Widmann, MdL und medienpolitische Sprecherin:  

„Für uns Freie Wähler ist wichtig, dass der BLM-Präsident oder die BLM-Präsidentin Sach- und Fachkompetenz aufweist, dass er oder sie staatsfern ist und nicht staatsnah. Nur so kann der Nachfolger Prof. Rings seiner Aufgabe als oberster Medienwächter gerecht werden. Außerdem muss vor der Wahl die Gehaltsfrage geklärt und die Bezüge wesentlich gekürzt werden, so wie das auch der Oberste Rechnungshof fordert.“ 

Aiwanger: „Rekommunalisierung der Stromversorgung anstreben“

Vor dem Hintergrund der angekündigten deutlichen Strompreiserhöhung durch EON zum 1. März fordert der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger die Staatsregierung auf, „gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie zu entwickeln, wie die Stromversorgung wieder stärker in die öffentlichen Hand kommt. Wir dürfen uns nicht länger von Energieriesen abzocken lassen.“

Die Freien Wähler kritisieren, dass die Kommunen von der Politik in Land und Bund im Stich gelassen werden, wenn sie beispielsweise versuchen, Stromnetze von den Energieversorgern zu übernehmen, um den Bürgern kostengünstiger Strom anbieten zu können. Die Behauptung der Energieversorger, dass die Einspeisevergütung in Höhe von rund 4 Cent für erneuerbare Energien Schuld an den Preiserhöhungen seien, lassen die Freien Wähler nicht gelten: „Die Preise an der Strombörse in Leipzig sinken seit Jahren deutlich und werden nicht an die Kunden weitergegeben“, so der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler Thorsten Glauber.