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31.08.2010: Erneuerbare Energien fördern
Infoveranstaltung der Freien Wähler in Kumhausen zur direkten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk ISAR 1
- Auf dem Pressefoto (v.l.n.r.): Stefan Gnosa (Ortsvorsitzender der Freien Wähler Kumhausen), Gottfried Obermair (Fachreferent für Umwelt und Energie der Freie Wähler Landtagsfraktion), Bernhard Fischer (Leiter des Fachbereichs „Sicherheit in der Kerntechnik“ des Bundesamtes für Strahlenschutz in Berlin, Harald Hillebrand (Sprecher des Arbeitskreises Kommunen des Landesarbeitskreises Energie der Freien Wähler), Hubert Aiwanger (Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler) und Hermann Lorenz (Vorsitzender des Landesarbeitskreises Energie der Freien Wähler).
Kumhausen (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am Dienstagabend auf einer Infoveranstaltung im niederbayerischen Kumhausen eindringlich vor einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks ISAR 1 gewarnt. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte vor rund hundert interessierten Gästen, das Interesse der Menschen, bei der Umwelt- und Energiepolitik mitreden zu können, sei in den vergangenen Jahren immens gestiegen. „Aus welcher Energieerzeugung stammt mein Strom eigentlich? - Warum entscheiden in Deutschland einige mächtige Monopolisten nach Belieben über die Preise für Energie? Wie kann es sein, dass Lobbyisten die Bundesregierung in einem Brandbrief allen Ernstes auffordern, ihre Politik den Wünschen der deutschen Energiewirtschaft anzupassen? Wir Freie Wähler setzen dem eine konsequente Versachlichung der Debatte entgegen, mit dem Ziel, in der Energiepolitik zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Schwarz-Gelb will den einfallslosen längerfristigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, wir wollen am vor zehn Jahren verbindlich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Schwarz-Gelb unterstützt wenige Monopolisten, wir wollen die Energieerzeugung und ihre Wertschöpfung künftig vor Ort in den Kommunen organisieren.“
Die Aufgabe sei klar, so Aiwanger weiter: „Bis zum Jahr 2023 gilt es, den Anteil von 23 Prozent Atomenergie an der Gesamterzeugung durch regenerative Energien zu ersetzen. Das ist zu schaffen, denn schon jetzt liegen wir bezüglich der Erneuerbaren bei 16 Prozent, vor fünf Jahren waren es erst 10 Prozent. Der Wunsch nach bezahlbarer Energie ist also keineswegs an eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geknüpft – im Gegenteil: ISAR 1, der Atommeiler vor den Toren Landshuts, lässt sich problemlos wie geplant im Jahr 2011 stilllegen, schließlich exportiert die deutsche Energiewirtschaft wesentlich mehr Strom als sie importiert. Ihr geht es letztlich nur um den Weiterbetrieb steuerlich längst abgeschriebener und deswegen hoch profitabler Atomkraftwerke.“
Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler und Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, verwies auf die tiefe Zerstrittenheit von CSU und FDP in der Frage eines Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft; das zeigten die höchst widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-gelben Koalitionäre, sowohl in Berlin als auch in München. Fahn: „Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass längere Laufzeiten auch höhere Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Atomkraftwerken bedeuten. 20 Jahre zusätzliche Restlaufzeit bedeutet 43.000 Kubikmeter strahlender Atommüll extra - und damit 32 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, welche nach den Wünschen der Energieriesen am Ende wir Steuerzahler begleichen sollen. Das darf nicht sein! Deswegen nehmen wir die Wünsche der Menschen im Freistaat gezielt in unsere parlamentarischen Initiativen im Bayerischen Landtag auf. Die Bürger wollen längst etwas ganz anderes als Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil ihnen einzureden versuchen. Eine von uns in Auftrag gegebene, repräsentative Befragung der bayerischen Bevölkerung hat beispielsweise ergeben, dass sich die Menschen - gleich nach der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – am stärksten für die Umwelt- und Energiepolitik interessieren. Sie möchten mitreden, und sie möchten eine Umwelt- und Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen! Wir Freie Wähler haben deswegen eine klare Position in Bezug auf die Atomenergie entwickelt und setzen uns weiterhin für eine angemessene Förderung erneuerbarer Energien ein – sei es nun Energie aus Wind, aus Solar- oder aus Biokraft. Die Zuwächse der regenerativen Energien im Freistaat steigen inzwischen exponentiell. Das wollen wir nutzen und gleichzeitig weitere Anreize zum Energiesparen geben, z.B. über die energetische Gebäudesanierung. Hier unternimmt Schwarz-Gelb viel zu geringe Anstrengungen und kürzt auch noch die geringen, zur Verfügung stehenden Mittel drastisch. Das ist der falsche Weg!“
Bernhard Fischer, Leiter des Fachbereichs „Sicherheit in der Kerntechnik“ des Bundesamtes für Strahlenschutz in Berlin und Fachreferent des Abends, erläuterte die Risiken der Atomkraft. Zwar sei ein Vergleich zwischen ISAR 1 und dem Unglücksreaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl nicht zulässig, da ISAR 1 mit Siedewasser betrieben werde, während es in Tschernobyl 1986 zu einem Graphitbrand gekommen sei, der anschließend zur Freisetzung der riesigen radioaktiven Wolke über Europa geführt habe. Dennoch müsse die Öffentlichkeit wissen, dass nach Bedienfehlern am Reaktor durchschnittlich nur etwa eine halbe Stunde bleibe, um einen drohenden Störfall wieder in den Griff zu bekommen. Die durchschnittlich verbleibende Zeit bis zur Kernschmelze, also dem atomaren Super-Gau vom Kaliber Tschernobyls, betrage durchschnittlich maximal fünf Stunden. Deswegen müsse der „Faktor Mensch“ bei Aufwand und Nutzen eines Atomkraftwerks stets mitberücksichtigt werden.