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27.08.2010: Karpfhamer Fest

„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“

Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest

Vor mehr als 600 Gästen in der „Schwaimer Hütte“ veranstalteten die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede „gegen Machtmissbrauch und Monopole“ und für kleine, dezentrale Strukturen.

Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: „Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist völlig unberechenbar. Zuerst die Förderung von Biokraftstoffen, dann deren Besteuerung. Ähnliches mit der Photovoltaik: zunächst subventioniert, nun fallengelassen. Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für eine Wiedereinführung der Einspeisevergütung von Photovoltaikanlagen und gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Die Bundesregierung ist zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht. An der Macht sind Lobbyisten und Großkonzerne, die der Regierung ihre Entscheidungen diktieren. Das zeigt sich auch in der Landwirtschaftspolitik: Auch hier geht der Trend gegen die bäuerliche Landwirtschaft und hin zur Agrarindustrie. Die großen Lebensmitteleinzelhandelsketten kontrollieren die Märkte und die Erzeuger und am Ende auch die Verbraucher müssen nehmen, was ihnen vorgesetzt wird.“ Ähnlich zeige es sich bei der grünen Gentechnik, die die Bundesregierung auf Druck von Lobbyisten zulasse: „Am Ende beherrschen internationale Gesellschaften Grund und Boden und kassieren Lizenzgebühren.“

Eine Lanze brach Aiwanger für die ländlichen Strukturen: „Die Richtschnur einer guten Politik ist für uns FREIE WÄHLER die Sichtweise der Kommunen und des ländlichen Raumes. Hier muss der Tenor sein: ‚Gewachsene, bewährte Strukturen erhalten, Vorbeugen ist besser als Heilen.‘ Junge Leute müssen in den Gemeinden gehalten werden Der ländliche Raum muss zum Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft werden, dazu muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Daher fordern wir, den flächendeckenden Ausbau von schnellen Internetanbindungen unverzüglich voranzutreiben. Das wurde von der Staatsregierung bisher sträflich vernachlässigt. Auch eine wohnortnahe Schul, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung ist wichtig, um junge Familien im Dorf zu halten. Dazu brauchen aber die Kommunen die Unterstützung von Bund und Freistaat.“