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26.11.2010: "Wir wollen in die Regierung!"
Vor zwei Jahren hat Hubert Aiwanger sein Gesellenstück abgeliefert: 10,2 Prozent holte er bei den Landtagswahlen mit den Freien Wählern, die nun die drittstärkste Kraft im Maximilianeum sind. Im Gespräch mit der Redaktion des Oberbayerischen Volksblattes machte er deutlich, welches Meisterstück er plant: 2013 soll mit der Oppositionsrolle Schluss sein: "Wir wollen mitregieren."
Hat keine Lust mehr auf Opposition: Angesichts schlechter Umfragewerte für die CSU sieht Hubert Aiwanger gute Chancen, dass die Freien Wähler mit den nächsten Landtagswahlen 2013 Regierungsverantwortung übernehmen. Fotos Ziegler
Rosenheim - Im Landtag ist Hubert Aiwanger bekannt für sein niederbayerisch gefärbtes A und eine deutliche Wortwahl. Besonders aufregen kann er sich über die schleppende Aufklärung der Landesbankaffäre: "Die CSU wendet mehr Kraft auf, um zu vertuschen als aufzuklären", so sein Vorwurf. "Wir fordern klipp und klar, rasch Klage gegen den seinerzeit verantwortlichen Vorstand und den Aufsichtsrat zu erheben", erklärt Aiwanger angesichts der auslaufenden Verjährungsfrist. "Wenn die CSU das weiter verzögert, ist sie nicht mehr regierungsfähig", lautet sein Urteil.
Eine klare Position bezog Aiwanger auch in Sachen Energiepolitik. Die Freien Wähler lehnen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab. Sie sei auch völlig unnötig: Der Strom von sieben der 17 deutschen Kernkraftwerke werde exportiert. Angesichts eines Sanierungsaufwands in zweistelliger Milliardenhöhe für die Atomkraftwerke und der immensen Kosten für ein atomares Zwischen- und Endlager bezweifelte er, dass Atomstrom tatsächlich so billig sei, wie von der Politik behauptet. "Würden wir dieses Geld in erneuerbare Energien investieren, wären wir auf der sicheren Seite", meinte der 39-Jährige.
Die Politik setzt seiner Überzeugung nach die falschen Schwerpunkte. Aiwanger forderte eine deutliche Stärkung der regionalen Energieversorgung: "Wir brauchen mehr Stadtwerke und Bürgerkraftwerke." Dies würde nicht nur die Energieversorgung sicherer machen, sondern auch dafür sorgen, dass das Geld im eigenen Land bleibt. Die Politik, die jetzt verfolgt werde, stärke dagegen nur die vier großen Energiekonzerne, die als Monopolisten eine marktbeherrschende Stellung einnähmen. Die Energiepolitik sei aus dem Ruder gelaufen: "Hier steht die Politik nicht auf Seiten der Bürger, sondern auf Seiten der Konzerne."
Aiwanger sieht bei den erneuerbaren Energien ein gewaltiges Potential: Vor fünf Jahren habe ihr Anteil zehn Prozent betragen, heute seien es 16 bis 19 Prozent. "In 20 bis 30 Jahren können wir unseren Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien abdecken", glaubt er.
Er warf der Staatsregierung massive Fehler vor: "Warum hat die Landesbank 21 Milliarden Euro in faulen US-Immobilienkrediten versenkt, statt das Geld in die regionale Energieversorgung zu investieren?", so seine Frage.
Der Vorwurf des Populismus, den er mit solchen Sätzen erntet, lässt Aiwanger kalt. "Wir sind unabhängig genug, um solche Themen anzusprechen", meint er und verweist darauf, dass alle anderen Parteien im Landtag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt haben, keine Parteispenden von Konzernen mehr anzunehmen.
In der Bildungspolitik fordert er mehr Lehrer: "Wir brauchen kleinere Klassen und mehr individuelle Betreuung." Dies sei gut angelegtes Geld. Er plädierte auch dafür, die Vereine besser zu unterstützen: "Dort wird wertvolle Arbeit in Sachen Bildung und Integration geleistet." Der Staat müsse aber die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Vereine arbeiten können.
Beim Thema Integration warf er der Politik vor, Jahrzehnte lang die Augen vor den Problemen verschlossen zu haben. "Die CSU beschließt auf ihrem Parteitag, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland. Das ist doch völlig unstrittig. Aber was hilft uns das bei den Problemen, die wir haben?", so Aiwanger. Patentrezepte allerdings hat auch er nicht. Er sprach sich für eine möglichst frühe Förderung in Kindergärten und Schulen sowie eine gesteuerte Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften aus - eine ungesteuerte Zuwanderung lehnte er ab.
Das große Ziel für die nächste Landtagswahl: "2013 wollen wir mitregieren." Mögliche Koalitionspartner wären CSU, SPD und Grüne: "Wir haben mit allen eine gewisse Schnittmenge." Eine Koalition mit der FDP sähe er dagegen als äußerst schwierig an: Der Grund: "Zu neoliberal."