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26.11.2010: "Flughafenausbau geht mit uns gar nicht!"
Hubert Aiwanger legt sich fest: Sollte die CSU auf dem Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen beharren, wäre eine Koalition mit seinen Freien Wählern nach der nächsten Landtagswahl unmöglich. Das gilt auch für den geplanten Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen. "Dritte Startbahn und Donau-Ausbau mit Staustufe geht mit uns überhaupt nicht", sagte der Chef der Freien Wähler gestern bei einem Besuch in der Redaktion des DONAUKURIER. Auch bei anderen Themen griff er die CSU heftig an.Zu Gast in Ingolstadt: Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schlug beim Redaktionsbesuch scharfe Töne an. Die nächste Landtagswahl steht zwar erst in drei Jahren an, aber wegen der schlechten Umfragewerte von CSU und FDP wird schon über neue Bündnisse spekuliert. Schwächeln die Liberalen weiter, wäre die CSU wohl auf die Freien Wähler angewiesen, um nicht aus der Regierung verdrängt zu werden. Die CSU hat sich aber vor allem für den Flughafenausbau immer wieder stark gemacht. Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl 2008 waren unter anderem an diesem Punkt gescheitert.
Auch 2013 will Aiwanger hart bleiben. Es dürfe bis 2018 in Sachen Flughafen "nichts Unumkehrbares" geschehen. "Wir müssten massiv unsere Themen durchbringen", sagt der 39 Jahre alte Abgeordnete, der nicht nur Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, sondern auch die Landtagsfraktion führt. Der Sinn einer möglichen Koalition bestehe nicht darin, der CSU die Regierungsfähigkeit zu sichern. "Das wäre politisch tödlich", sagt Aiwanger. Großprojekte wie der Flughafenausbau, der Donau-Ausbau oder die zweite Stammstrecke bei der Münchner S-Bahn sind für die Freien Wähler politisch in etwa das, was die Atompolitik für die Grünen ist. Bei jeder Gelegenheit wird dagegen gewettert. Die Freien Wähler sieht Aiwanger bei der künftigen Regierungsbildung trotzdem als "Zünglein an der Waage". Grundsätzlich sei eine Koalition mit der CSU, als auch mit SPD und Grünen denkbar.
Aiwanger kritisiert die CSU auch wegen ihrer Atompolitik. "Festhalten am Atomausstieg bis 2023", fordert er. Die CSU hatte kürzlich auf Bundesebene wesentlich längere Laufzeiten mitbeschlossen. Zudem greift er die CSU wegen des Milliardendebakels der BayernLB um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria an. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat noch nicht entschieden, ob er ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte auf Schadensersatz verklagen wird. Darunter sind auch prominente CSU-Politiker. Er könne die Zurückhaltung der FDP in der Frage nicht verstehen, sagt Aiwanger. "Da muss sofort eine Anklage her und wenn das nicht passiert, dann würde ich sofort die Koalition platzen lassen."
Von Til Huber