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25.02.2010: Straßensanierungen
FREIE WÄHLER: Straßengebühren und abgaben endlich in Verkehrsinfrastruktur reinvestieren
Hubert Aiwanger und Jutta Widmann zum Sanierungsbedarf von Kreis- und Gemeindestraßen
Landshut. Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg), Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, äußerten sich besorgt über den Zustand von Kreis- und Gemeindestraßen in der Region Landshut. Die Abgeordneten erklärten, nach dem sehr strengen Winter 2009/2010 sei es dringend nötig, die zur Ausbesserung der Straßenschäden nötigen Mittel möglichst schnell bereitzustellen: „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden.“
Schließlich, so die Abgeordneten, habe der jüngste, sehr schneereiche Winter mit seinen starken Kälteeinbrüchen nicht nur den Zustand der Staatsstraßen, sondern auch den der Kreis- und Gemeindestraßen in erheblichem Maße verschlechtert.
Dies konnte auch der Leiter der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Landshut, Dipl. Ing. Matthias Huber, bestätigen: „ Augenscheinlich gibt es an einigen Straßen Schäden, die vor diesem extremen Winter noch nicht vorhanden waren. Nach einem so langen und schneereichen Winter stehen erfahrungsgemäß auch mehr Straßensanierungsmaßnahmen an.“
Jutta Widmann erklärt weiter: „Die Kommunen müssen deshalb ab dem Frühjahr viel Geld in die Hand nehmen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.“ Hubert Aiwanger ergänzt: „Es geht dabei auch um die Vermeidung erheblicher Folgeschäden, die durch Straßenrisse und Schlaglöcher sonst schnell entstehen würden. Bei dieser Aufgabe im Interesse aller Bürger darf der Freistaat unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein lassen.“ Die Freien Wähler verlangten daher von der Staatsregierung eine genaue Analyse der Winterschäden, um auf diesen Notstand finanziell bedarfsgerecht reagieren zu können.
Aiwanger und Widmann gehen jedoch noch einen Schritt weiter und fordern von der Staatsregierung, bei den Investitionen in die bayerische Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich umzudenken: „Mittelfristig muss es unser Ziel sein, die erheblichen, auf Bundes- und Landesebene von den Straßenverkehrsnutzern erhobenen Steuern und Abgaben auch in größerem Umfang in den Verkehr und seine Begleitkosten zu reinvestieren, um eine bessere und sicherere Straßenqualität zu garantieren“, so die Abgeordneten abschließend.