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21.02.2010: Politischer Frühschoppen
An Aschermittwochserfolg angeknüpft
MdL Hubert Aiwanger beim politischen Frühschoppen der Freien Wähler Ergoldsbach
Ergoldsbach. Nach dem großen Erfolg des politischen Aschermittwochs in Deggendorf veranstaltete der Ergoldsbacher Ortsverband einen politischen Frühschoppen im Gasthof Kuttenberger, zu welchem als Gastredner der Bezirks-, Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger gewonnen werden konnte. Neben den anwesenden Marktgemeinderäten und Bürgermeister Ludwig Robold konnte der Vorsitzende Konrad Schweiberger auch den Rottenburger Bürgermeister und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alfred Holzner, den Essenbacher Bürgermeister Fritz Wittmann, sowie die zahlreich erschienen Ergoldsbacher Bürgerinnen und Bürger willkommen heißen und übergab nach einem kurzen Grußwort das Wort an Bürgermeister Robold.
Robold nutzte die Gelegenheit um über den aktuellen Stand zur B15neu zu informieren und erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Anschluss an die A92 für das Jahr 2015 geplant ist, doch bereits im Jahr 2013 mit einer Entlastung der Gemeinde bei den Durchfahrten zu rechnen ist. Unklar neben der Weiterführung der B15n über die A92 hinaus allerdings auch noch der Anschluss dieser so genannten Nord-Süd-Achse an die B15alt zwischen Neufahrn und Ergoldsbach. Seit August 2009 liegt zwar die Zusage für diese Auffahrt vor, doch ist die Finanzierung noch nicht geklärt. Je nachdem, ob auf diesen Straßenbau das Fernstraßengesetz bzw. das Entflechtungsgesetz zutrifft, ist mit einer stark unterschiedlichen Bezuschussung zu rechnen. In seinen weiteren Ausführungen bemängelte Robold die schlechte Anbindung des östlichen Bayerns an den Flughafen und die immer stärker werdende Bürokratie. Als Beispiel hierfür führte das Gemeindeoberhaupt die Dokumentationspflichten im Kindergarten an, die, würden sie nicht in diesem starken Maße angewandt, automatisch zum Verlust von Zuschüssen führen würden. Weiter führte Robold die finanzielle Lage der Kommunen in Bayern an. Während Bayern im Ländervergleich trotz der aktuellen Rekordneuverschuldung noch sehr gut da steht, sieht es in den Gemeinden anders aus. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Steuereinnahmen weniger stark an diese weitergegeben werden. Als Beispiel hierfür führte Robold Baden-Württemberg an, wo ca. 23% der Einnahmen weitergegeben – wogegen Bayern seine Gemeinden lediglich mit 11,5 – 12% fördert.
Als weiteres Thema der Kommunen führte das Gemeindeoberhaupt die Bahnbrücke an. So kann die Gemeinde im Zuge der notwendigen Brückensanierung Änderungswünsche angeben, was in Ergoldsbach aufgrund der Fahrbahn- und Gehwegbreite auch dringend erforderlich wäre, doch würde in diesem Fall die komplette Sanierung auf die Kommune übergehen und durch die Bahn nur noch eine Bezuschussung erfolgen.
Nach den Ausführungen Robolds stellte der Vorsitzende Schweiberger den Anwesenden die Frage, wie man ein perfektes Verbrechen erkenne. Die Antwort lautete: es gibt ein Opfer, aber niemanden der angeklagt wird. Mit „das Opfer in dem Fall, den ich meine, sind alle Bayern, deren Steuergelder durch dubiose Geschäfte der Landesbank vernichtet wurden“ übergab Schweiberger MdL Hubert Aiwanger.
Aiwanger bedankte sich bei seinem Vorredner für die Einladung und nahm den Ball, der ihm zugespielt wurde auf. Der Abgeordnete erläuterte, dass die Landesbank den Auftrag hat, die heimische Wirtschaft zu stärken. Da im Jahr 2001 die EU die so genannte Gewährträgerhaftung, die der Landesbank Zugang zu günstigen Krediten ermöglichte für nicht zulässig erklärte, wurde diese mit dem Problem konfrontiert, sich, wie eine Privatbank, zu dem üblichen Zinssätzen eindecken zu müssen. Um die günstigen Kredite über das Umstellungsjahr 2005 hinaus zu sichern wurden 60 Milliarden Euro an Mitteln aufgenommen, die keinem konkreten Zweck zuzuordnen waren. Diese Gelder wurden in vermeintlich sichere Anlagen investiert. Dass diese Investitionen, wie die Anschaffung von amerikanischen APS-Papieren oder der Kauf von amerikanischen Holzhäusern zum Preis von Villen nicht die gewünschte Sicherheit haben, mussten die verantwortlichen der Landesbank in den letzten zwei Jahren schmerzlich erfahren. Durch dieses Problem und die Tatsache, dass einige den Auftrag des Landesbank nicht berücksichtigten und den Dachverband der bayerischen Sparkassen zum Global Player machen wollte, entstand dieses Desaster, deren gesamte Auswirkung auf den bayerischen Haushalt wohl erst in einigen Jahren erkennbar ist. Alleine der Verlust, der durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria entstand, liegt mit seinen 3,75 Milliarden Euro über den jährlichen Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Gemeinden. Das Landtagsmitglied zählte in diesem Zusammenhang noch weitere interessante Beispiele auf und verwies in diesem Zusammenhang auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss. Hier monierte Aiwanger jedoch, dass die CSU über vier der neun Sitze verfügt und zudem den Vorsitz inne hat. Um die Sachlage klären zu können wurden daher durch die Freien Wähler parallel Strafanzeigen gestellt, um dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria und den Kauf der amerikanischen Wertpapiere rechtlich prüfen zu können. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler schloss diesen Punkt ab, indem er bemerkte, dass, auch wenn aktuell Landesbank-Wertpapiere in Höhe von 91 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgegliedert werden sollen, was im übrigen mehr als der doppelte Wert eines bayerischen Jahreshaushalts ist, nicht der Fehler gemacht werden dürfte, die bayerischen Strukturen kaputt zu sparen, denn nur eine starke Wirtschaft mit gut ausgebildeten Arbeitnehmern und passender Infrastruktur generiert Steuereinnahmen.
Dass zur Infrastruktur nicht nur das Verkehrsnetz, sondern auch schnelle Internetverbindungen gehören ist, so Aiwanger, leider noch nicht bei der Regierung angekommen. Verbindungsraten von mindestens 50 Mbit/s werden von Unternehmen oft benötigt, um große Dateien schnell auf dem elektronischen Postweg versenden und empfangen zu können, erläuterte der Redner. Auf eine Anfrage der Freien Wähler im Landtag konnte der bayerische Wirtschaftminister Zeil nicht einmal eine Angabe machen, welche Datenübertragungsrate für den versprochenen flächendeckenden Breitbandanschluss angedacht sei. Weiter führte der Abgeordnete zu diesem Thema aus, dass die Kommunen mit dem komplizierten und hochkomplexen Antragsverfahren für die hierfür bereitgestellten Fördermittel alleingelassen werden.
Im weiteren Verlauf des Referats ging Aiwanger auf die Bildungspolitik ein. Ein Thema hierzu, dass den Kreis betrifft, ist das in Essenbach geplante Gymnasium. Die Standortwahl wird aktuell vom Landkreis Straubing-Bogen bemängelt, was beim Referenten auf Unverständnis trifft, da die Schülerzahl am Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg die letzten Jahre stark gestiegen ist und auch noch von einem weiteren Anstieg ausgegangen werden kann. Des Weiteren können sich die beiden Schulen bei vernünftiger Wahl der Zweige sogar ergänzen. Als einen der zentralen Punkte in der Bildungspolitik der Freien Wähler nannte Aiwanger das Absenken der Klassenstärken auf maximal 25 Schüler.
Mit „die Politik ist gefordert, nicht erst nach der zwanzigsten Straftat tätig zu werden“, forderte Aiwanger mehr Engagement bei der inneren Sicherheit. Als Hauptprobleme führte das Landstagmitglied die Überalterung der Beamten, den hohen Bürokratieaufwand und die fehlenden Mittel für präventive Maßnahmen an. Wie über einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Freien Wähler entschieden wird vermochte der Abgeordnete noch nicht zu sagen.
Als weiteres Thema referierte der Redner zur Energiepolitik. Aiwanger erklärte diesbezüglich, dass die vier großen Energiekonzerne in Deutschland trotz eines Gewinns in Höhe von 20 Milliarden Euro im letzten Jahr aller Voraussicht nach in Kürze wieder die Strompreise erhöhen werden. Interessant ist hier vor allem, dass Deutschland eine Spitzenreiterposition bei den Strompreisen einnimmt. In diesem Zusammenhang erwähnte der Abgeordnete, dass Kunden in Frankreich oder der Schweiz pro verbrauchtem Kilowatt gerade einmal die Hälfte eines deutschen Abnehmers bezahlen müssen. Diese Tatsachen sollten die Regierung eigentlich zum handeln bewegen und gegebenenfalls auch eine kartellrechtliche Prüfung notwendig machen, erklärte Aiwanger und gab das Wort an den Vorsitzenden des Ortsverbands zurück.
Abschließend bedankte sich Schweiberger bei allen Anwesenden für das gezeigte Interesse und beendete den öffentlichen Teil der Versammlung.