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21.01.2010: Gespräch mit Bürgermeister Holzner
Kommunen auf schwierige Zeiten vorbereiten
- Hubert Aiwanger informierte sich beim Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner über aktuelle Sorgen der Gemeinde
Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger im Gespräch mit Rottenburgs Bürgermeister Alfred Holzner
Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, traf sich zu einem Informationsgespräch mit dem Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner. Dabei fand ein intensiver Meinungsaustausch statt, vor allem auch über Anträge und Wünsche des Bürgermeisters an die Landespolitik. Aiwanger erläuterte die Forderungen der FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt.
Große Sorgen macht sich Bürgermeister Holzner derzeit über die die finanzielle Situation Rottenburgs: „Die Einkommensteuerbeteiligung wird aller Voraussicht nach im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 600.000 Euro von 3,1 auf 2,5 Millionen Euro sinken. Auch bei der Gewerbesteuer erwarten wir einen drastischen Rückgang: die Einnahmen werden sich dieses Jahr von 2,45 Millionen Euro wohl um 500.000 Euro auf 1,95 Millionen Euro reduzieren. Dies entspricht einem Minus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit haben wir den niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren“, so der Bürgermeister. Dazu ergänzt Aiwanger: „In dieser Lage sind auch die von Berlin versprochenen Steuersenkungen schmerzhaft, da sie größtenteils zu Lasten der Kommunen gehen.“ Neben den rückläufigen Einnahmen aus Steuern bereiten Alfred Holzner auch steigende Personalkosten Kopfzerbrechen: „Durch tarifbedingte Erhöhungen, aber auch durch die Gesetzeslage, beispielsweise bei der Betreuung von Kindergartenkindern, haben sich unsere Personalkosten stark erhöht.“ Diese Punkte haben zur Folge, dass es im Jahr 2010 für Rottenburg voraussichtlich keine freie Finanzspanne, also einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, geben wird. Alfred Holzner erklärt: „Leider müssen wir mit dem Gegenteil rechnen: Wir werden wohl Defizite des Verwaltungshaushaltes durch Mittel aus dem Vermögenshaushalt decken müssen. Da bleibt für Investitionen nicht viel Spielraum.“ Hubert Aiwanger ergänzt einen weiteren Punkt: „Darüber hinaus leiden die Kommunen unter einer zunehmenden Umlagebelastung des Landkreises durch explodierende Sozialausgaben. Diese sind seit dem letzten Jahr im Landkreis Landshut um 20 Prozent gestiegen.“
Trotz der angespannten finanziellen Situation sind auch 2010 einige Investitionen in Rottenburg notwendig. Gemeinsam mit dem Landkreis wird die neue Schulsportanlage errichtet werden und das Rathaus mit Hilfe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes energetisch saniert. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Erhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur. Um die Lebensqualität der Bürger langfristig zu erhalten, müssten zwingend Gelder für Kanal- und Straßensanierungen bereitgestellt werden. Aiwanger dazu: „Jetzt gilt es, in der Landespolitik rechtzeitig Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Wir haben bereits letztes Jahr die Vorschläge der FREIEN WÄHLER zum Haushalt eingebracht. Diese Forderungen nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen werden wir dieses Jahr erneuern. Dies wären insbesondere eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12 auf 12,5 Prozent, mehr Mittel aus der KFZ-Steuer und eine Erhöhung des Staatsanteils an den Schülerbeförderungskosten.“
Auf dem Bereich der Bildung zeigte sich Bürgermeister Holzner über das erste Dialogforum zur Mittelschule enttäuscht: „Es ist nicht gelungen, Schulverbünde zu schaffen. Kleinere, überschaubare Verbünde von benachbarten Gemeinden wären ein viel praxisgerechterer Lösungsansatz, der auch Befürworter fände“, so Holzner. Hubert Aiwanger ergänzt: „Nicht nur für die Bürgermeister, auch die Schulrektoren sehen noch großen Klärungsbedarf.“ Wobei sich alle sicher sind, dass sich mit den bisherigen Planungen keine qualitativen Verbesserungen zur Hauptschule ergeben werden.
Die fehlende DSL-Versorgung in einigen Teilen der Gemeinde ist nach wie vor ein hochaktuelles Thema. Alfred Holzner: „Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist eine praxisgerechte und nachhaltige Lösung nicht möglich.“ Beide Politiker sind sich einig, dass hierzu eine politische Lösung auf Landes- und Bundesebene vonnöten ist, die den DSL-Ausbau ermöglicht. „Hier wären die Gelder der Steuerzahler besser investiert als in Großprojekten, deren Sinn in Frage zu stellen ist“, so Hubert Aiwanger.
Abschließend griffen Holzner und Aiwanger das Thema Kindergärten auf. Holzner erklärt: „Wir hatten im Jahr 2009 ein Defizit von mehr als 400.000 Euro für unsere Kindergärten.“ Aiwanger dazu: „Auch hier schleicht sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung.“ Übereinstimmung herrschte sowohl bei Bürgermeister Holzner als auch bei Landtagsabgeordnetem Aiwanger in der Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr. Dies würde Familien entlasten und viel Bürokratie überflüssig machen.