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18.11.2010: Politischer Dämmerschoppen in Bayerbach
Bildung und Finanzen – Schwerpunkte im Land- und Kreistag
Gut besuchter Dämmerschoppen der Freien Wähler Bayerbach mit Aiwanger und Popp.
Die Planungen für das Landkreis-Gymnasium laufen, die Parkplatzsituation beim Landratsamt bleibt unbefriedigend, die Mittelschulen sind keine Lösung, das Kernkraftwerk Isar 1 muss abgeschaltet werden und der Freistaat soll von finanzintensiven Großprojekten unbedingt die Finger lassen. Dies sind die Kernaussagen, die die Freien Wähler (FW) Josef Popp und Hubert Aiwanger beim politischen Dämmerschoppen der Freien Wähler Bayerbach (FWB) getroffen haben. Über diese Themen wurde mit den Politikern eifrig diskutiert, so dass diese jede Menge Bürgeranliegen mit in den Landtag und den Kreistag nehmen können.
Um den Bürgern laufend Einblick in die aktuellen kommunalpolitischen Diskussionen und Themen auf Gemeinde-, Landkreis- und Landesebene zu geben, um parteienübergreifend Gespräche mit den Mandatsträgern zu ermöglichen, also um Politik transparent zu machen, hatten die FWB mit Vorsitzenden Stephan Wollrab alle Bürger zu einem Dämmerschoppen mit Hubert Aiwanger, Josef Popp und den Gemeinderäten aus ihren Reihen eingeladen. Viele interessierte Besucher, darunter zahlreiche Frauen, nutzten die Gelegenheit und Bürgernähe der politischen Vertreter, um ihre Fragen und Anliegen vor Ort an den Mann zu bringen.
Über einige heiße Themen im Landkreis Landshut berichtete Josef Popp, Mitglied des Kreistages, Kreisvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister der Gemeinde Furth. Bei den Realschulen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich finanziert, jetzt laufen Antragstellung und Vorverfahren für das neue Landkreisgymnasium in Ergolding. „Interessant ist, dass die Vorläuferklassen für diese neue Schule jetzt überraschenderweise am Leinberger- und Carossa-Gymnasium untergebracht werden können“, bemerkte Popp. Dass der Landkreis sich für eine gute Bildung einsetzt, beweist auch die Sanierung beziehungsweise der Teil-Neubau der beruflichen Schulen in Landshut. Von den Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro tragen Stadt und Landkreis nach Abzug der Förderbeträge jeweils die Hälfte.
Während die Landkreis-Krankenhäuser in Achdorf, Vilsbiburg und Niederhatzkofen dank der guten medizinischen Ausstattung erfreuliche wirtschaftliche Ergebnisse erzielen, „ist eine Kooperation des Achdorfer Krankenhauses mit dem Klinikum derzeit weiter weg als je zuvor“, meinte der Kreisrat. Genau so ist eine finanzierbare Lösung der Parkplatzsituation beim Landratsamt noch nicht in Sicht.
Auch Hubert Aiwanger, dem Landtagsabgeordneten, Bundes- und Landesvorsitzenden der FW, ist Bildung ein wichtiges Thema. Hauptziel dieser Schulreform ist seiner Meinung nach die Einsparung von Lehrerstellen: „Erst kürzlich hat die Landesregierung aus Kostengründen 1000 Lehrerstellen gestrichen, obwohl die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag genau gegenteilig waren.“ Besser als großflächige Schulverbünde für Mittelschulen sind laut Aiwanger die ortsnahe Zusammenführung von Haupt- und Realschulen. Derzeit führen die FW Gespräche mit dem Präsidenten der Fachhochschule (FH) Landshut, um den niederbayerischen Hochschulstandort aufzuwerten. Diskutiert werden die Schaffung neuer Studiengänge und eines Gründerzentrums. „Nur so kann die Abwanderung von jungen Fachkräften in Großstädte abgewendet und der Schritt von qualifizierten Akademikern in die Selbständigkeit unterstützt werden.“, erläuterte Aiwanger.
„Isar 1 weiterzubetreiben ist verantwortungslos und unwirtschaftlich!“ sprach sich Aiwanger ganz entschieden für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 1 aus, das wegen der Laufzeitverlängerung mit einem Aufwand von 250 Millionen Euro auf die erforderlichen Sicherheitsstandards gebracht werden muss, dann aber immer noch nicht sicher gegen Flugzeugabsturz ist. Im Bereich der erneuerbaren Energien muss die Politik die Chance nutzen und so gezielt deren Ausbau fördern, dass die Wertschöpfung vor allem bei Stadtwerken und Privatleuten ankommt und nicht bei großen Energiekonzernen.
Anhand des Donauausbaus zwischen Deggendorf und Vilshofen, des Baus eines S-Bahn-Tunnels in München und des Ausbaus des Münchner Flughafens prangerte Aiwanger die „Großmannssucht“ des Freistaates an. Statt Großprojekte, deren Kosten auch langfristig nicht abschätzbar sind, anzustreben, „müssen die Kommunen auch finanziell gestärkt werden und endlich Maßnahmen ergriffen werden, die den ländlichen Raum stärken!“ So mahnte Aiwanger den längst überfälligen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets an, der gerade auch auf dem Land Voraussetzung für die Ansiedlung von Firmen ist. Statt die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu bauen, sollte die Regierung schrittweise die Darlehen zurückfordern, die noch im Flughafen stecken, „denn jetzt braucht der Staat Geld“.
Auf die bisherigen Erfolge der FW im Landtag angesprochen meinte Aiwanger, dass Anträge der FW generell abgelehnt werden beziehungsweise, wenn sie auch für die Regierung interessant sind, in einen Gemeinschaftsantrag aller Parteien umgewandelt werden. Ansonsten haben die FW schon viele Anstöße gegeben, beispielsweise zu Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Landesbanken oder zur Einführung des sogenannten Feuerwehrführerscheins.
Stephan Wollrab dankte den beiden Politiker Aiwanger und Popp für die Informationen und Einblicke in die große Politik. Diese versprachen im Gegenzug, gerne wieder nach Bayerbach zu kommen, um über die Arbeit auf allen politischen Ebenen zu informieren.