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13.01.2010: Winterklausur: Ländlicher Raum
Aiwanger: Ländlichen Raum nicht zum Sozialfall machen
Freie Wähler auf Winterklausur im niederbayerischen Bischofsreut
Bischofsreut (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihre Beratungen auf der Winterklausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut mit einem klaren Bekenntnis zur Entwicklung des Ländlichen Raums fortgesetzt. Hubert Aiwanger, MdL und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, sagte, der Begriff „Ländlicher Raum“ sei nicht automatisch mit „strukturschwach“ gleichzusetzen: „Wir wollen in den tatsächlich benachteiligten Regionen Wachstum fördern und Jobs erhalten. Wir müssen den Trend stoppen, dass immer mehr junge Menschen vom Land in die Großstädte abwandern – der Ländliche Raum darf nicht zum Sozialfall werden. Deswegen wollen wir in die Verkehrsinfrastruktur vor Ort investieren, das EU-Beihilferecht für die mittelständische Wirtschaft so weit und sinnvoll ausschöpfen wie möglich und auch den breitbändigen Internetzugang für benachteiligte Regionen so rasch wie möglich realisieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Bischofsreut ist das Thema „Milliardengrab Bayern LB“. Hier zeigten sich die Abgeordneten verärgert über die voraussichtliche Besetzung des BayernLB-Untersuchungsausschusses im Landtag. Aiwanger: „Es überrascht uns nicht, dass die CSU Thomas Kreuzer zum Vorsitzendenden machen will: Im Gegensatz zum vergleichsweise selbstkritisch auftretenden BayernLB-Kontrollkommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch hat sich Herr Kreuzer bisher auffällig zurückgehalten.“
Aiwanger verbindet seine Kritik an der Staatsregierung mit einer klaren Forderung: „Wir möchten eine faire Stimmgewichtung im kommenden Landesbank-Untersuchungsausschuss, mit einer ungeraden Anzahl an Sitzen. Nur so ist gewährleistet, dass die CSU keine Blockademöglichkeit gegen die Vertreter aller anderen Fraktionen erhält. Ministerpräsident Seehofer muss sein Versprechen einer vollständigen Aufklärung des BayernLB-Debakels einlösen. Außerdem erreichen wir damit eher, dass es für die seinerzeit am Kauf der Hypo Group Alpe Adria Verantwortlichen Konsequenzen geben wird.“
Die Klausurtagung der Freien Wähler wird am Mittwoch und Donnerstag mit Beratungen zum Nachtragshaushalt des Jahres 2010 fortgesetzt.