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13.01.2010: Dezentrale Wirtschaftsstrukturen
Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen in Niederbayern
Zur Marktmacht in der Ernährungswirtschaft
Der Rottenburger Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin dezentrale Wirtschaftsstrukturen für Niederbayerns Land- und Ernährungswirtschaft. Damit greift Aiwanger eine Äußerung von Bauernpräsident Sonnleitner auf. Dieser forderte kürzlich eine Änderung des Wettbewerbsrechts mit der Zielsetzung, dass Bauern Preisabsprachen treffen dürfen, um der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne gewachsen zu sein. Dazu Aiwanger: „Die Landwirte sind dem Preisdiktat der Lebensmitteldiscounter wehrlos ausgeliefert. Eine stärkere Bündelung der Marktmacht der Landwirte ist eine dringend nötige kurzfristige Antwort auf diese Entwicklung. Das Problem wird dadurch aber nicht grundsätzlich gelöst.“
Vielmehr bräuchte laut Aiwanger gerade die niederbayerische Wirtschaft, insbesondere auf dem Agrarsektor, dezentrale Strukturen mit vielen kleinen Anbietern, welche die Marktmacht der Konzerne unterlaufen.
„In Niederbayern haben wir im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken glücklicherweise noch überwiegend kleine und mittlere Metzgereien. Diese gilt es unbedingt zu erhalten – ebenso wie die vielen Bauernhöfe mit Direktvermarktung und Fremdenzimmern, die für unsere von Tourismus geprägte Region so wichtig sind.“, so Aiwanger. Daneben sieht er gerade für niederbayerische Landwirte noch Potential in den nachwachsenden Rohstoffen: „Auch beim Ausbau von erneuerbaren Energien wird es dem Investitionswilligen unnötig schwer gemacht. Dabei könnten sich gerade für kleinere und mittlere Betriebe in Niederbayern wertvolle Synergieeffekte durch die Nähe zum Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing ergeben. “, erläutert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete.
Bürokratische Winkelzüge und praxisfremde Hygienevorschriften würden diesen stabilen dezentralen Strukturen mit regionaler Wertschöpfung entgegenwirken: „Es wird systematisch blockiert und kaputtgemacht, um den Großen mehr Marktanteile zukommen zu lassen. Hier muss die Politik ansetzen und Rahmenbedingungen schaffen, welche zu einer Gründungswelle und nicht zu einer Schließungswelle von Betrieben in der Land- und Ernährungswirtschaft führen.", so Aiwanger abschließend.