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10.02.2010: Breitbanduhr
Aiwanger: 35 Millionen Euro noch 2010 für Anschluss an digitale Datenautobahn
- Jutta Widmann und Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der Breitbanduhr der FW-Landtagsfraktion im Maximilianeum in München
Freie Wähler stellen „Breitband-Uhr“ im Landtag vor
Rottenburg. Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler aus Rottenburg an der Laaber, hält die von der Staatsregierung aufgelegte Breitbandinitiative für flächendeckend-schnelles Internet in ihrer Konzeption für völlig ungeeignet. Bei der Vorstellung einer „Breitband-Uhr“, welche rückwärts läuft und die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle bis 31.12.2011“ erinnern soll, sagte Aiwanger heute im Bayerischen Landtag: „Die schlechte Versorgung auf dem Lande führt auch bei uns in Niederbayern zur Abwanderung mittelständischer Unternehmen, die wir gerade hier im Landkreis Landshut dringend halten müssen.“
Jutta Widmann, MdL der Freien Wähler aus Landshut, ergänzt: „Das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), gerade erneut ausgegebene Ziel, ganz Bayern bis Ende 2011 „zu 98 bis 99 Prozent“ mit schnellem Internet zu versorgen, kann nach realistischer Einschätzung nicht mehr erreicht werden. Zudem ist für das laufende Jahr eine Förderung des Breitbandausbaus von nur 15 Millionen Euro vorgesehen – und selbst diese Fördergelder werden oft nicht abgerufen, weil die Gemeinden bei ihrer händeringenden Suche nach einem Vertragspartner von der Staatsregierung allein gelassen werden. Das schwarz-gelbe Ausbauprogramm greift ins Leere.“
Deshalb, so Aiwanger, forderten die Freien Wähler eine zentrale Steuerung der „Landesaufgabe Breitbandausbau“ und mehr Geld: „Wir wollen heuer 35 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die vorrangig in die Verlegung des besonders leistungsfähigen Glasfaserkabels investiert werden sollten, damit es auch bei uns in Niederbayern endlich vorwärts geht, mit dem Anschluss an die Datenautobahn.“ Dazu müsse der Freistaat nun aber endlich die Zügel in die Hand nehmen und mit aktiven Maßnahmen die Breitbandversorgung in der Fläche garantieren.