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07.10.2010: Informationsgespräch im Bauamt Landshut
- v.l. Aiwanger, Peiker, Leitner
Zu einem Informationsaustausch war der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger, im staatlichen Bauamt Landshut beim Leiter für den Bereich Straßenbau, Gilbert Peiker und dem Abteilungsleiter für Stadt und Landkreis Landshut, Stefan Leitner. Thema waren geplante und laufende Verkehrsprojekte im Landkreis Landshut. Vorrangig beschäftigte man sich mit den aktuellen Projekten B15neu, der Straßenbestandserhaltung sowie der B299, u.a. der Ortsumfahrung Neuhausen-Weihmichl-Arth. Aufgrund der Einschätzung, dass die B 15 neu südlich der A 92 wohl in den nächsten Jahrzehnten nicht kommen werde, vertrat Aiwanger die Meinung, dass man sich zeitnah um eine Westumgehung Landshuts kümmern müsste und auf der alten B299 in regelmäßigen Abständen Überholspuren einbauen sollte, um gerade das Überholen von LKW zu erleichtern. Peiker erklärte, dass auch eine B15 neu, die östlich von Landshut vorbeigehen würde, eine Westumgehung nicht ersetzen könne, weswegen Aiwanger sich darin bestätigt sah, unabhängig von der Diskussion um die B15 neu die Westumgehung in Angriff zu nehmen, "um dann zu beobachten, wie sich die Verkehrsströme entwickeln". Zu der Thematik B 299 südlich Pfeffenhausen konnte Gilbert Peiker berichten, dass die Ortsumfahrung Arth-Weihmichl zur Genehmigung der Kosten beim Bund läge und der Antrag für die Umgehung Neuhausen den nächsten Wochen der Regierung von Niederbayern vorgelegt werde. Das Baurecht für die Umsetzung der beiden Maßnahmen müsse im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach Genehmigung der Vorentwürfe geschaffen werden. Hubert Aiwanger sprach die Möglichkeit eines teilweise dreispurigen Ausbaus („2+1-Lösung“) von Pfeffenhausen weiterführend zur A93 an, um auch hier das gefährliche Überholen zu entschärfen. Gilbert Peiker dazu: „Laut Statistik liegt die B 299 bei Pfeffenhausen mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 6.000 PKW unter dem bayerischen Durchschnitt (= 9.500 PKW). Lediglich der Schwerlastverkehr liegt etwas über dem bayerischen Durchschnitt.“ Stefan Leitner ergänzt: „Wir haben für die beiden Ortsumfahrungen bereits ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden bis Ende dieses Jahres erwartet. Erst dann können weitere Überlegungen angestellt werden.“ Anhand einer Karte konnte man ersehen, dass das Bauamt Landshut für rund 900 km Straßenbestand in drei Landkreisen zuständig ist. Gilbert Peiker erläuterte, dass durch die Konjunkturprogramme im letzten Jahr von rund 360 km Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Landshut 33 km (etwa 10%) saniert werden konnten. In diesem Zusammenhang äußerte Aiwanger die Sorge, dass man mittelfristig zu wenig finanzielle Mittel haben werde, um die Straßensubstanz zu erhalten, gleichzeitig der Verkehr aber ständig zunehmen würde. Eine ablehnende Haltung vertrat Aiwanger zur Einführung von überschweren LKWs, sogenannten Gigalinern, da diese das Straßennetz zusätzlich kaputtfahren würden. Ein Anliegen der besonderen Art hatte das Bauamt bei dem Projekt B 299 Ortsumgehung Neuhausen-Weihmichl-Arth. Gilbert Peiker erklärte: „Die geplante Straßenführung bei Arth kreuzt die Eisenbahnschienen der teilweise bereits entwidmeten Linie Landshut-Pfeffenhausen. Trotz Anträgen der Gemeinden Altdorf, Furth und Weihmichl bei der Eisenbahnaufsichtsbehörde wird das Teilstück Unterneuhausen bis Landshut derzeit nicht entwidmet. Somit muss die stillgelegte Strecke wie eine normale Bahnlinie, die in Verkehr ist, behandelt werden.“ Dadurch entstünden Zusatzkosten in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro für eine Überführung mit entsprechend hohen Straßendämmen. Peiker weiter: „Dies kann ich vor den Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Gemeinden nicht guten Gewissens vertreten.“ Hubert Aiwanger versprach: „Dieser Sache werde auch ich mich annehmen. In Zeiten knapper Kassen müssen wir versuchen, derartiger Geldverschwendung Einhalt zu gebieten.“