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06.01.2011: Dreikönigstreffen

Aiwanger: Bayern voranbringen – der Bürger im Mittelpunkt der Politik

Gut dreihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Ergolding begrüßen.

Nach Grußworten des Ergoldinger Bürgermeisters Josef Heckner, des stellvertretendem Landshuter Landrates Peter Dreier und des FREIE-WÄHLER-Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt informierte der niederbayerischen Bezirksrat Hans Weinzierl über Aktuelles aus dem Bezirkstag.

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann sprach über die Mittelstandspolitik der FREIEN WÄHLER. Dabei forderte sie vor allem einen spürbaren Bürokratieabbau: „Stoibers Expertenteam in Brüssel hilft uns dabei auch nicht weiter, sondern kostet den Steuerzahler nur Geld.“ Auch die immer noch unzureichende DSL-Versorgung im ländlichen Raum prangerte Widmann an: „Wer nicht über einen zureichenden Internetzugang verfügt, wird heute sogar von öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.“ Im Zuge der EU-Hygienerichtlinie für Metzgereien forderte die Landtagsabgeordnete eine Ausnahmeregelung nach dem Vorbild Österreichs. „Ich bin der Überzeugung, dass dies alles so gewollt und von Lobbyisten gesteuert ist, um kleine und mittelständische Betriebe kaputtzumachen. Ich fordere Planungs- und Rechtssicherheit für die Betriebe. Das Salz auf der Breze wird reguliert, aber bei den Banken wird weggeschaut.“ Auch zur Nachfolge des Vorstandes des Bayerischen Landesmedienrates nahm Widmann Stellung: „Es geht nicht um eine kompetente Besetzung des Vorstandes der BLM, sondern es geht nur um die nächste Runde in Horst Seehofers Personalkarussell. Anscheinend ist in Bayern immer noch das Wichtigste, Politprofi zu sein und das schwarze Parteibuch in der Tasche zu haben.“

Der Hauptredner Hubert Aiwanger nahm Stellung zu aktuellen landespolitischen Themen und brachte die Lösungsansätze der FREIEN WÄHLER den interessierten Zuhörern näher. „Bei unserem heutigen Treffen sind mehr Bürgermeister versammelt als Grüne und FDP in ganz Bayern zusammen haben.“ Die CSU betreibe trotz ihrer 700 Bürgermeister eine kommunalfeindliche Politik. Aiwanger forderte, Konzernspenden an die Parteien zu verbieten: „Da werden Gelder verteilt, um politischen Einfluss zu gewinnen. Ich bin stolz darauf, dass wir als FREIE WÄHLER es ohne Konzernspenden schaffen, so einen Saal wie heute zu füllen und so eine gewichtige politische Rolle zu spielen.“ Auch auf die aktuelle Debatte um die Hausärzteversorgung ging Aiwanger ein: „Kein junger Arzt will mehr eine Hausarztpraxis übernehmen. Die Politik hat die Pflicht, die Gesundheitsversorgung bayernweit, vor allem auch im ländlichen Raum, sicherzustellen. Dafür ist der Hausarzt unersetzlich. Die Politik will die Freiberuflichkeit der Hausärzte auf Anweisung von  Lobbyisten aus dem Weg räumen. Am Ende gibt es dann nur noch Privatkliniken, in denen die Patienten nur noch Renditeobjekte sind. Die FREIEN WÄHLER werden alles in unserer Macht stehende tun und uns für die Freiberuflichkeit der Hausärzte einsetzen“.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der BayernLB erkannte Aiwanger: „Jede Woche gibt es von der Staatsregierung neue Versprechungen zur rückhaltlosen Aufklärung der Vorkommnisse, aber gleichzeitig auch neue Schreckensmeldungen: Zuletzt die dubiosen Geschäfte mit Formel-1-Beteiligungen, bei denen 50 Millionen Euro an irgendwelchen klebrigen Fingern hängen geblieben sind. Die BayernLB war ein Selbstbedienungsladen für Betrüger. Teilweise war hier ein kriminelles Netzwerk tätig – zum Schaden der Steuerzahler. Die Landesbank ist Symbol der CSU-Vetternwirtschaft. Darum hat die CSU auch kaum Aufklärungsinteresse. Siehe auch das Zitat von Söder: „CSU klagt nicht gegen CSU“.“ Neben Gribkowsky müssten auch Werner Schmidt, Michael Kemmer und Rudolf Hanisch festgenommen werden. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Aiwanger vor, bei der Aufklärung versagt zu haben. Die in der BayernLB verzockten Milliarden wären z.B. für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft dringend notwendig. Aiwanger unterstrich, dass sich die Freien Wähler der regionalen Wertschöpfung besonders verpflichtet fühlten. Es gelte, die Wirtschaftskreisläufe zu erhalten, die sich vor Ort regeln lassen. Der FW-Landesvorsitzende rief die Regionalität zum Leitbild der Zukunft für die Freien Wähler aus. Aiwanger regte an, die Bürger an der Energiewirtschaft zu beteiligen, nicht nur drei oder vier Konzerne, die mit den Erträgen Anteile am tropischen Regenwald aufkauften.

Als unverzichtbar erklärte Aiwanger die Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar1 wie ursprünglich geplant im Jahr 2011. Zudem forderte er ein Festhalten am von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen schrittweisen Atomausstieg bis 2023. In der Zwischenzeit  müssten die Fotovoltaik  und die Hackschnitzeltechnik ausgebaut und die Biomasse gefördert werden.  Zudem könnten Windkraftstandorte unter Einbeziehung der Bevölkerung festgelegt werden. Zum Donaustaustufenausbau sagte Aiwanger, die Politik solle auf Bevölkerung hören, nicht auf irgendwelche Gutachten, deren Aussagegehalt schon vorab klar sei. In den Plänen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen sah er den Versuch, mit Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die neue Startbahn mit Terminal in Konkurrenz mit dem Flughafen Frankfurt zu treten. Aiwanger forderte den Freistaat Bayern auf, auf die Rückzahlung seines Darlehens an den Flughafen in Höhe von  250 Millionen Euro und auf  Zinszahlungen zu bestehen.. Aiwanger: „Die öffentlichen Gelder liegen geradezu auf der Münchner Startbahn, während Schlaglöcher auf Gemeindestraßen nicht mehr repariert werden können.“ Als vordringlich bezeichnete Aiwanger die Flughafenanbindung Ostbayerns. Die sog. Neufahrner Kurve sei finanzierbar und müsse in den nächsten Jahren realisiert werden. Anstelle von Großprojekten wie dem Transrapid oder der dritten Startbahn, deren Planungen schon Unsummen verschlängen und deren Realisierung dann aber trotzdem scheitere, forderte Aiwanger die Ertüchtigung und den Ausbau des Straßennetzes. Die Bundesstraßen B20 und B85 müssten dringend dreispurig ausgebaut, die Autobahn A92 saniert werden. Aiwanger: „Bayern hat bundesweit die schlechtesten Staatsstraßen, weil unbedingt ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden muss. Was dann in 20 Jahren aufgrund der heutigen Versäumnisse an enormen Summen investiert werden muss, ist Seehofer egal. Wir fordern: Lieber heute Geld in die Hand nehmen und damit teurere Folgeschäden verhindern!“

Abschließend forderte der FW-Landesvorsitzende eine nachhaltige Politik, die Zusammenhänge bedenke. Man dürfe nicht auf jeder politischen Ebene Parolen verbreiten, die sich widersprächen, sondern man müsse von unten nach oben schlüssige Politik machen. Aiwanger bezeichnete die Freien Wähler als Partei für den Bürger. Das sei die politische Zielmarke für 2011.