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2010
Hier finden Sie Berichte und Zeitungsartikel zu meiner politischen Arbeit
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Sorge um die Tiere
Hubert Aiwanger wirft Staatsforsten mangelnde Wild-Fütterung vor ...
http://www.b2b-deutschland.de/bayern/region/detail_dapd_2936374850.php
Krankenkassen schalten im Ärztestreit auf stur
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, forderte die Krankenkassen dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben ....
http://www.b2b-deutschland.de/bayern/region/detail_dapd_2936296040.php
23.12.2010: Weihnachtsausgabe bei der Tafel Rottenburg - Hubert Aiwanger hilft mit
Tatkräftig unterstützte Hubert Aiwanger die Damen der Tafel Rottenburg bei der Weihnachtsausgabe. Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wünschte er den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Tafel angewiesen sind, ein frohes Weihnachtsfest. Einige nahmen sich auch gerne die Zeit, um mit Hubert Aiwanger ein paar Worte zu wechseln.
"CSU-Größen zücken das Messer"
Aiwanger nimmt Kandidatin für BLM-Präsidentschaft in Schutz
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die von Opposition und FDP aufgestellte Kandidatin für das Präsidentenamt der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in Schutz genommen. Er kritisierte am Donnerstag "Ausfälle" von CSU-Politikern gegen Gabriele Goderbauer-Marchner. Die CSU-Lokalpolitikerin und Journalismus-Professorin war am Mittwoch als Gegenkandidatin zum oberbayerischen CSU-Vorsitzenden und Staatskanzleichef Siegfried Schneider für die Wahl am 24. Februar vorgestellt worden.
Das Verhalten der CSU sei "inakzeptabel", schimpfte Aiwanger. "Da wagt es eine hochqualifizierte Person, sich um einen Posten zu bewerben, ohne vorher in der CSU-Parteizentrale um Erlaubnis zu fragen und schon zücken namhafte CSU-Größen die Messer." Dies zeige, welches Verständnis die CSU mit dem Posten verbinde. Wegen der Medienmacht der BLM gehe es den Christsozialen darum, "einen möglichst linientreuen Parteisoldaten zu installieren, obwohl dort eigentlich eine unabhängige Person sitzen müsste."
Freie Wähler kritisieren Schlüsselzuweisungen
 | 101221_PM_Aiwanger_Schlüsselzuweisungen_Niederbayern.pdf |
 | 101222_LZ_Freie_Wähler_kritisieren_Schlüsselzuweisungen.jpg |
 | 101222_WBL_Niederbayern_ist_Schlusslicht_bei_der_Geldverteilung.jpg |
Streit in Bayern eskaliert: Vertrag ab sofort hinfällig - Reaktion auf Ausstiegsdrohung der Mediziner
17.12.2010: AOK kündigt Hausärzten
Streit in Bayern eskaliert: Vertrag ab sofort hinfällig - Reaktion auf Ausstiegsdrohung der Mediziner - München. Die AOK Bayern hat gestern den Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt. Damit reagiere man auf die Androhung des Verbandes, aus dem Kassenarztsystem auszusteigen, teilte die AOK in München mit. Mit der fristlosen Kündigung hat der Honorarstreit zwischen den Ärzten und der AOK einen neuen Höhepunkt erreicht.Für die Patienten hat die Kündigung laut AOK zunächst keine Folgen. Sie könnten sich beim Arzt weiterhin mit ihrer Versichertenkarte behan...Bezirk Niederbayern braucht mehr Geld
http://www.radio-trausnitz.de/default.aspx?ID=6369&showNews=901364
Hubert Aiwanger fordert Bahn-Entwidmung
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Hubert Aiwanger bei DonauTV
Atomtalk mit Freie Wähler Bayern Chef Hubert Aiwanger, SPD Bayern Chef Florian Pronold, CSU-MdL Erwin Huber, sowie Johann Seidl (Pressesprecher vom AKW Isar 1) und Bernhard Schnurr (langjähriger Mitarbeiter im AKW Isar 1).
http://archiv.donautv.com/#/News/9606/Atomtalk/
11.12.2010 Hubert Aiwanger in Straubing
Konzernspenden an Parteien
Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
unter der Internetadresse:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
finden Sie die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Spenden an politische Parteien, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Besonders eindrucksvoll sind die Weihnachtsgeschenke, die der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auch in diesem Jahr an die beiden bayerischen Regierungsparteien verteilt hat.
Die Freie Wähler Landtagsfraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Parteiengesetzes bereits im März diesen Jahres. Dieser Antrag wurde im Bayerischen Landtag in großer Einmütigkeit von schwarz-gelb-rot-grün abgelehnt.
Dieses Vorgehen beweist wieder einmal:
Unabhängige Politik ist ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler!
- Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger (4.v.r.), die schwäbische Abgeordnete Ulrike Müller (4.v.l.) zusammen mit dem stellvertretenden Landrat und Landtagsabgeordneten Max Strehle (2.v.r.)
Hubert Aiwanger zu Gast in Augsburg
Der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Max Strehle hat den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Landratsamt Augsburg zu einem Gedankenaustausch empfangen. Aiwanger erkundigte sich bei seinen Gesprächen mit der Stadtratsfraktion über Probleme und Chancen der Region und sicherte den anwesenden Vertretern des Kreistages seine Unterstützung für den Landkreis Augsburg zu.
Hubert Aiwanger unterstrich im Gespräch mit den Mitgliedern des Kreistages, dass er sich für die Region Augsburg mehr Beachtung durch die schwarz-gelbe Koalition in München wünscht. „Augsburg hat in der Landeshauptstadt nicht das Gewicht, das es als drittgrößte Stadt des Freistaats verdient; dies möchte ich gemeinsam mit den kommunalen Mandatsträgern in Augsburg ändern. Gerade die Belange von Messe und Klinikum müssen in München deutlicher wahrgenommen werden. So ist für mich die Frage eines Neubaus des Klinikums noch nicht endgültig beantwortet. Wir müssen aufpassen, dass Augsburg hier die für die Region beste – und nicht die für die Staatsregierung billigste – Lösung bekommt.“ Aus diesem Grund will Aiwanger das Klinikum im kommenden Frühjahr gemeinsam mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung besuchen, um sich vor Ort persönlich ein Bild über die jüngsten Entwicklungen zu verschaffen.
Strehle verabschiedete den Gast aus Niederbayern mit einem herzlichen Dank für dessen Besuch und begrüßte Aiwangers Absicht, die Bedeutung der Region Augsburg im Bayerischen Landtag durch geeignete parlamentarische Initiativen stärken zu wollen.
04.12.2010: Wer hat Angst vorm bösen Wolf ???
Am meisten Umweltminister Markus Söder. - Denn auf den Spuren von Braunbär Bruno streift Isegrim durch die Bayerischen Alpen, reißt Schafe und Wild. "Söder hat auf einen Brief der Almbauern aus dem Inntal vom August noch immer nicht reagiert. Die Münchner Politik will sich die Hände nicht schmutzig machen", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag. Und auch Ludwig Wörner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirft Söder vor, zu kneifen. Entgegen den Erwartungen war der Umweltminister nicht...Aiwanger: Freie Wähler spielen dank Engagements Greins wichtige politische Rolle in Bayern und Deutschland
Freie Wähler gratulieren langjährigem Landes- und Bundesvorsitzendem Armin Grein zur Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille
München (do). Die Freien Wähler gratulieren ihrem Ehrenvorsitzenden Armin Grein zur Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, Grein habe sich nicht nur als Landrat des Landkreises Main-Spessart große politische Verdienste erworben.
„Ohne die unerschöpfliche Energie Armin Greins wären die Freien Wähler in Deutschland heute nicht das, was sie sind: Eine politische Vereinigung, die kommunal geerdet ist und sich in kurzer Zeit in nahezu allen Bundesländern als ernstzunehmender politischer Wettbewerb er etabliert hat. Vor zwei Jahren zogen die Freien Wähler zudem mit großem Erfolg als drittstärkste Fraktion in den Bayerischen Landtag ein – auch dank des langjährigen Engagements von Armin Grein.“
MAINPOST - Interview mit Hubert Aiwanger
01.12.2010: Hubert Aiwanger spart nicht mit Watschen für die Regierungspolitik
Freie Wähler als „die bessere CSU“. Hubert Aiwanger spart nicht mit Watschen für die Regierungspolitik. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte – mit Überschneidungen zu allen anderen Parteien.“ Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler im Freistaat Bayern und im Bund, platziert seine Wählergruppierung beim Gespräch mit dieser Zeitung selbstbewusst im Zentrum. Da, wo wir sind, war die CSU einmal, das soll die Botschaft sein. Heute hätten die Christsozialen „völlig“ die Orientierung verloren...Freie Wähler informieren sich über olympische Sportstätten in Garmisch
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Besichtigung olympischer Sportstätten in Garmisch-Partenkirchen mit einer Delegation regionaler Mandatsträger getroffen. Diese dankten der Landtagsfraktion für ihr beharrliches Engagement zugunsten einer Bewerbung der Stadt für die geplanten Olympischen Winterspiele in München und Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2018. Weitere Themen waren die kommunale Finanzschieflage, Probleme mit dem neuen Mittelschulkonzept der Bayerischen Staatsregierung sowie Fragen der ausufernden Sozialleistungen, welche die Kommunen auch im südlichen Oberbayern vor erhebliche Probleme stellt.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zeigte sich beeindruckt von den bereits bestehenden Aufstiegsanlagen am Kreuzeck, dem Olympia-Eissportzentrum sowie der hoch modernen Sprungschanze: „Hier ist schon eine hochwertige Infrastruktur zum Austragen der Olympiade 2018 vorhanden, die mit den noch vorzunehmenden Modernisierungen das Rückgrat für den Tourismus in der Region über Jahrzehnte hinaus darstellen kann."
Ein Vierteljahrhundert Freie Wähler Essenbach
Feier des Ortsverbandes mit zahlreichen Ehrungen - Aiwanger referierte
Essenbach/Mirskofen. Im Landgasthof Luginger trafen sich fast 80 Mitglieder der Freien Wähler aus dem Ortsverband Essenbach, um mit diversen Ehrengästen ein Vierteljahrhundert Freie Wähler zu feiern. Jutta Widmann und Hubert Aiwanger gaben sich als Mitglieder des Landtags an diesem Abend die Ehre. Bürgermeister Fritz Wittmann war ebenfalls anwesend, sie traten den Freien Wählern vor 20 Jahren bei.
Mit 108 Mitgliedern stünde der Ortsverband Essenbach an fünfter Stelle in Niederbayern, wie Rudolf Nirschl erwähnte, er sei von 30 Mitgliedern auf die jetzige Größe angewachsen. Die Wurzeln seien bis 1984 zurückzuverfolgen, denn mit Hans Amann, Michael Forsthofer, Michael Rieder und Josef Wittmann seien vier tatkräftige Bürger in den Gemeinderat gewählt worden, die erst als "Neue Gemeinde - parteifreie Gemeinschaft" kandidiert hatten, später aber Mitbegründer der Freien Wähler gewesen seien. Ein großer Meilenstein sei auch die Wahl Fritz Wittmanns zum Bürgermeister der Gemeinde gewesen, als der CSU-Bürgermeister Josef Neumeier Landrat geworden war.
Hundings Freie Wähler besuchen den Bayerischen Landtag
MdL Hubert Aiwanger (FW) hat die Freien Wähler aus Hunding mit Vorsitzenden Hans Ehrnböck ins Maximilianeum eingeladen. Beeindruckt von der Atmosphäre und den Räumlichkeiten genoss die Gruppe die dreistündige Führung, wobei immer wieder Politiker getroffen wurden, die sich ein paar Minuten für die Hundinger Zeit nahmen. Die 60. Plenarsitzung durften sie auf der Besuchertribüne verfolgen.
In einem persönlichen Gespräch mit Hubert Aiwanger berichtete dieser aus seinem Alltag im Landtag, welche Hürden die Landtagsfraktion der Freien Wähler als Neuling zu nehmen hatte und wie und wo sie heute sowohl im Landtag wie auch auf Kommunaler Ebene positioniert sind. Eifrig diskutierten die Teilnehmer mit Hubert Aiwanger, der aufgeschlossen und erfrischend natürlich Rede und Antwort stand. Ermuntert durch die ungezwungene Art des Landtagsabgeordneten erfolgten zahlreiche Redebeiträge und die Zeit verging Vielen zu schnell.
Nach einem gemeinsamen Abendessen wurde auf der Heimfahrt im Bus noch eifrig „politisiert“.
Für die Hundinger Freien Wähler hatten die Gemeinderäte Evi und Albert Straßer die Organisation und Gruppenleitung übernommen, wofür sich ihre Kollegen aus dem Gemeindeparlament, Michael Weiß und Peter Baranski, herzlich bedankten.
DONAUKURIER - Interview mit Hubert Aiwanger
26.11.2010: "Flughafenausbau geht mit uns gar nicht!"
Hubert Aiwanger legt sich fest: Sollte die CSU auf dem Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen beharren, wäre eine Koalition mit seinen Freien Wählern nach der nächsten Landtagswahl unmöglich. Das gilt auch für den geplanten Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen. "Dritte Startbahn und Donau-Ausbau mit Staustufe geht mit uns überhaupt nicht", sagte der Chef der Freien Wähler gestern bei einem Besuch in der Redaktion des DONAUKURIER. Auch bei anderen Themen griff er die CSU ...Oberbayerisches Volksblatt - Interview mit Hubert Aiwanger
26.11.2010: "Wir wollen in die Regierung!"
Vor zwei Jahren hat Hubert Aiwanger sein Gesellenstück abgeliefert: 10,2 Prozent holte er bei den Landtagswahlen mit den Freien Wählern, die nun die drittstärkste Kraft im Maximilianeum sind. Im Gespräch mit der Redaktion des Oberbayerischen Volksblattes machte er deutlich, welches Meisterstück er plant: 2013 soll mit der Oppositionsrolle Schluss sein: "Wir wollen mitregieren." Hat keine Lust mehr auf Opposition: Angesichts schlechter Umfragewerte für die CSU sieht Hubert Aiwanger gute Chancen, d...25.11.2010: Antwort der Staatsregierung zur Anfrage von Hubert Aiwanger - "Welche Pläne hat die Staatsregierung bezüglich der mittelfristigen Entwicklung der Fachhochschule Landshut?"
| Aiwanger_FH_Landshut_Antwort.pdf |
24.11.2010 - Die Bombodrom-Gegner packen ihre Koffer
Siegenburg - Problematik rund um den Flugübungsplatz
Unter anderem sind Termine im Verteidigungsministerium sowie im Umweltministerium einberaumt.
Bei einer politischen Runde mit Abgeordneten aller Parteien wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Fluglärm auf die Nöte der Siegenburger hinweisen.
Unter anderem fahren neben dem Kelheimer Landrat Faltermeier auch die Bürgermeister von Siegenburg, Elsendorf, Rohr und Biburg mit nach Berlin.
Hubert Aiwanger und alle anderen Heimatabgeordneten können wegen Plenarsitzungen leider nicht teilnehmen.
Sie haben aber der Bürgerinitiative per Unterschrift ihre Unterstützung zugesichert.
Durch die Übungsflüge über dem Bombodrom und den damit verbundenen Lärm sehen die Anwohner ihre Lebensqualität negativ beeinflusst.
Sie kämpfen seit Jahrzehnten für eine Stillegung des Bombenabwurfplatzes.
Niederbayerische Spezialitäten im Landtag
Heimat geht durch den Magen
Während der Spezialitätentage des Bayerischen Landtags vom 23.11. - 25.11.10 stellen sich die Bayerwald- und die Gäuboden-Region im Maximilianeum vor.
Einen persönlichen Besuch bei den Ausstellern lies sich der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, selbstverständlich nicht nehmen.
Bildung und Finanzen - Schwerpunkte im Land- und Kreistag
18.11.2010: Politischer Dämmerschoppen in Bayerbach
Bildung und Finanzen – Schwerpunkte im Land- und Kreistag - Gut besuchter Dämmerschoppen der Freien Wähler Bayerbach mit Aiwanger und Popp. Die Planungen für das Landkreis-Gymnasium laufen, die Parkplatzsituation beim Landratsamt bleibt unbefriedigend, die Mittelschulen sind keine Lösung, das Kernkraftwerk Isar 1 muss abgeschaltet werden und der Freistaat soll von finanzintensiven Großprojekten unbedingt die Finger lassen. Dies sind die Kernaussagen, die die Freien Wähler (FW) Josef Popp und Hubert Aiwanger beim politischen Dämmerschoppen der Freie...
Kritik am Finanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung lassen nach Ansicht der Oppositionsparteien die Kommunen im Stich. Die Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 bringe den bayerischen Städten und Gemeinden „nur ein Minimalergebnis“, sagte Volkmar Halbleib, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Samstag in München. Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte den Finanzausgleich 2011 als „jämmerlich“.
Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Der Einigung zufolge bekommen die bayerischen Kommunen nächstes Jahr etwas mehr Geld vom Freistaat überwiesen als in diesem Jahr. „Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Aiwanger in München. „Der Freistaat sollte sich schämen.“
Aiwanger sagte, eine Erhöhung des Kommunalanteils an den allgemeinen Steuereinnahmen auf mindestens 12,5 Prozent wäre „das Allernotwendigste gewesen“. Für das vorliegende Ergebnis habe es sich nicht gelohnt, sieben Stunden lang zu verhandeln.
18.11.2010 - Regionale Energieoffensive Deggendorf
Ortsverband der Freien Wähler Hohenthann feierte 25-jähriges Jubiläum
- Die Gründungsmitglieder wurden durch Vorsitzende Rosemarie Buchner, MdL Hubert Aiwanger und Bürgermeister Peter Dreier geehrt.
Am Samstag feierten die Freien Wähler Hohenthann im Beisein zahlreicher Mitglieder ihr 25-jähriges Jubiläum. Als Gastredner konnte Vorsitzende Rosemarie Buchner den Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, sowie den Ehrenkreisvorsitzenden Manfred Gößwald begrüßen.
Eingangs ließ Rosemarie Buchner die "unglaubliche Erfolgsstory" der Freien Wähler Hohenthann Revue passieren: 1983 machten sich ihren Worten die damaligen Kreistagskandidaten Sebastian Meier und Pius Zinner auf die Suche nach unabhängigen und parteilosen Bürgern die bereit waren, für den Gemeinderat zu kandidieren.
Mit Maximilian Bayern sen., Ursula Beck und Jakob Vilser zogen 1984 drei Angehörige der Freien Wählergemeinschaft in den Gemeinderat ein. Gegründet wurde der Verein der Freien Wähler dann am 12. Dezember 1985 auf Initiative von Sebastian Meier, der dann auch den Vorsitz bis 1998 übernahm. Der junge Hohenthanner Ortsverband war damals der sechste Ortsverband im Landkreis Landshut.
Von 1998 bis 2004 wurden die Freien Wähler von Andreas Weiß als Vorsitzender geführt und seit 2004 bekleidet dieses Amt Rosemarie Buchner. Derzeit zähle der Verein 68 Mitglieder, erfuhr man bei der Feier.
Internetwüste Bayern - Beispiel: Buch am Erlbach
- Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger und Bürgermeister Franz Göbl
Bucher Breitband-Problematik: Eine unendliche Leidensgeschichte
Hubert Aiwanger besuchte den Bürgermeister der Gemeinde Buch am Erlbach, Franz Göbl, um sich ein Bild über den aktuellen Fortgang bei der Breitbandversorgung der Gemeinde zu machen. Seit fünfeinhalb Jahren kämpft die Gemeinde Buch am Erlbach um eine Internetanbindung mit Breitband. Dies scheiterte immer wieder an Anbietern, die die in sie gestellten Erwartungen und Anforderungen nicht erfüllen konnten. Bürgermeister Göbl fühlt sich von der Staatsregierung im Stich gelassen: „Die Politik hat völlig versagt.“ Hubert Aiwanger sieht die Staatsregierung vor allem bei der Koordination in der Pflicht: „Die Staatsregierung nimmt sich der Sache nicht an und ist sich der Lage der betroffenen Gemeinden nicht bewusst. Auch die Koordination über die zuständige Regierung Niederbayerns müsste besser laufen. Das Wirtschaftministerium will verstärkt Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln, aber gleichzeitig verlassen die Betriebe die Region wegen fehlender Infrastruktur.“ Aiwanger ergänzt: „Es ist eine Frechheit des Wirtschaftsministeriums, so ignorant aufzutreten und die Probleme wegzudiskutieren. Die Kommunen und die Bürger werden nicht ernst genommen. Hinzu kommt, dass das Wirtschaftsministerium den arabischen Frontberichten der Telekommunikationsanbieter Glauben schenkt, in denen diese vorgaukeln, dass die Welt in Ordnung sei.“
Bürgermeister Göbl abschließend: „Damit hat uns in Buch in Punkto Internetversorgung sogar Sibirien abhängt. Kürzlich wollten Vertreter unserer Landkreispartnerstadt Novosibirsk mit mir übers Internet telefonieren. Ich musste ihnen sagen, dass wir die Technik dafür leider nicht haben.“
http://www.sat1bayern.de/Aktuell/Internet-Wueste-Bayern/42d2835/
Unnötig und zu teuer
Die Freien Wähler haben enttäuscht auf die Ablehnung ihres Antrags auf einen Bauverzicht für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen reagiert. Nach dem mehrheitlichen Nein durch CSU, FDP und SPD zeige sich, "dass die Freien Wähler die wichtigste politische Kraft für eine Flughafenentwicklung mit Augenmaß sind", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Donnerstag. Nach Ansicht der Freien Wähler ist der Ausbau unnötig und viel zu teuer. Zudem bedeute er für die Gemeinden im Umfeld eine "unzumutbar hohe Lärmbelastung". Aiwanger kündigte an, sich trotz der Ablehnung im Landtag weiter gegen das Großprojekt engagieren zu wollen.
Hubert Aiwanger am 06.11.10 zu Gast bei der 1. Europaschau der Brünner-Kröpfer-Züchter in Essenbach
Hubert Aiwanger am 05.11.10 zu Besuch bei den Bürgern für ein l(i)ebenswertes Schierling
- Hubert Aiwanger 2. von rechts / Hans Gammel 2. von links war als Gast eingeladen und berichtete vom aktuellen Stand der Leukämiehilfe und des AC Schierling
Am Freitag, 05.11.10 besuchte der Bundes-und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die "Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling".
In einem gemeinsamen politischen Diskussionsaustausch wurde schnell klar, dass die Positionen eines Hubert Aiwanger mit den modernen Freien Wählern und die Ziele der Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling sehr eng beieinander liegen. Hubert Aiwanger ist ein Verfechter der Informationsfreiheit und ein Förderer der Bürgermitbestimmung. Ebenso liegen ihm sinnvolle Energienkonzepte stark am Herzen. Hier berichtete er, dass die FW in Bayern eine Energieoffensive mit 40 Veranstaltungen gestartet haben. Im Rahmen der Energiepolitik setzt er sich stark für erneuerbare Energien ein, fordert dezentrale Energielösungen und lehnt ebenso wie wir "Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling" großdimensionierte Anlagen, die in der Hand von großen Investoren liegen, ab.
Interessant war für ihn auch der aktuelle Stand zur Nachnutzung der Muna, wozu er nochmals seine Unterstützung, mit Nachfragen auch bei seinen Parteikollegen H. Stierstorfer und H. Faltermeier, zugesagt hat.
Alles in allem war es ein sehr kurzweiliger Abend mit sehr guten und konstruktiven Gesprächen auf beiden Seiten.
Die "Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling" wünschen Hubert Aiwanger schon jetzt bei den nächsten Landtagswahlen viel Erfolg.
Hubert Aiwanger hält nichts von einer Nachrüstung des Kernkraftwerks Isar 1
 | 101101_LZ_Nachrüstung_von_Isar_1_ist_hirnrissig.jpg |
Neues Mängelgutachten zu Isar 1
http://www.radio-trausnitz.de/default.aspx?ID=6369&showNews=871098
Sach-Argumente und Parolen - Freie Wähler setzen sich mit Für und Wider eines Antritts bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auseinander
| 101028_Wolfach.pdf |
 | 101028_Wolfach.jpg |
 | 101029_Offenburger_Tageblatt_Zwei_Bayern_in_Baden.jpg |
25.10.10 - Hubert Aiwanger auf der CONSUMENTA in Nürnberg
22.10.10 - Kritik beim Politischen Dämmerschoppen in Wörth/Isar
MdL Hubert Aiwanger sprach über aktuelle Probleme in Landkreis und Freistaat
Viele Informationen aus Freistaat und Landkreis hatte Hubert Aiwanger zum politischen Dämmerschoppen im Gepäck.
Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, informierte bei einem vom FW-Kreisverband arrangierten politischen Dämmerschoppen im Gasthof "Zur Poststub'n" in Wörth über aktuelle Themen aus Bayern und dem Landkreis.
Stammtische wie diesen sehe er als ideales Forum, die Meinung der Bürger aufzunehmen, aktuelle Informationen direkt weiterzugeben und daraus resultierende Fragen umfassend und persönlich zu beantworten, erklärte Aiwanger.
Eingangs setzte sich Aiwanger mit dem Langzeitthema Landkreisgymnasium auseinander. Dieses wird nun ab dem Spätsommer 2011 in Ergolding gebaut. Kritisch sah er das vom Kultusministerium hochgelobte Mittelschulkonzept, er befürchte, dass damit in erster Linie Lehrer eingespart werden sollen. Dies könnte seiner Ansicht nach das Aus für kleinere Schulen nach sich ziehen. "Klassenstärken von maximal 25 Kindern und 1000 neue Lehrer können dagegen viele Probleme lösen", sagte Hubert Aiwanger. (Hans Harant)
23.10.10 - Hubert Aiwanger zu Gast in Mittelfranken
- Empfang im Rathaus von Rothenburg durch Oberbürgermeister Hartl
- Besichtigung des Solarparks Lehrberg-Ballstadt mit Lehrbergs Bürgermeister Grimm
- Solarpark Lehrberg-Ballstadt
- Besichtigung der Passivhaus Dreifachturnhalle Herrieden mit Architektin Frau Regner
- Passivhaus Dreifachturnhalle Herrieden
- 20jähriges Jubiläum vom Ortsverband Herrieden
Spitzenpolitiker der Freien Wähler im Rathaus empfangen
Anwalt der Kommunen
Rothenburg kennt der gebürtige Niederbayer „noch nicht besonders“, wie er einräumte. Sein Wohnort Inkofen gehört aber zur Stadt Rottenburg und klingt ähnlich wie das bekannte Fremdenverkehrsstädtchen Rothenburg, auf das er deshalb immer wieder angesprochen wird. Dadurch bestehe eine sympathische Verbindung, erzählte der 39-jährige Spitzenpolitiker und Diplomingenieur der Landwirtschaft.
Im Sitzungssaal des Rathauses schilderte Oberbürgermeister Walter Hartl im Beisein seiner beiden Stellvertreter Kurt Förster, Irmgard Mittermeier, CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Scheurer und den FRV-Ratskollegen Petra Underbrink und Hans-Peter Nitt die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen. Angesichts sinkender Einnahmen und immer neuer Aufgaben für die Sozialhilfe oder Kinderbetreuung sehen sie sich im finanziellen Würgegriff.
Wie viele Städte und Gemeinden steht auch Rothenburg unter den aktuellen Zwang der Rechtsaufsichtsbehörde, einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu müssen. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Krise und das Durchreichen der Steuergeschenke von oben nach unten geht zu Lasten der Stadt, die trotz finanzieller Einschnitte teure Einrichtungen wie Kindergärten, Jugendzentrum, Schwimmbad, Musikschule, Bücherei, Sportanlagen und Museum vorhalten.
Hartl äußere seine Besorgnis, dass sich das Problem noch verschärft, etwa durch weitere Mittelkürzungen von Bundesregierung und Landespolitik, die ihre Sparanstrengungen durchsetzen wollen – zu Lasten der Kommunen. Als Beispiel nannte er die Pläne der Bundesregierung, die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro pro Jahr ab 2011 um die Hälfte zu kürzen. Davon wären öffentliche und private Investitionen betroffen, darunter die Bauwirtschaft und die soziale Stadtentwicklung.
Auch von den bereits erfolgten tiefen Einschnitten in die kommunale Selbstverwaltung durch die Schließung von Amtsgericht und Vermessungsamt erzählte er dem Gast. Negativ wirkt sich nach seiner Meinung die von der Bundesregierung beschlossenen längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke auf die Stadtwerke aus. Die regionalen Energieversorger leiden ohnehin bereits unter der Marktmacht der großen Konzerne. Hartl sprach von einem „Überlebenskampf“ und seiner Sorge um Arbeitsplätze und den Erhalt städtischer Infrastrukturen.
Außerdem klagte er sein Leid über die weitere Verschärfung der Brandschutzbestimmungen, hinter der nach seiner Meinung die Versicherungswirtschaft steckt. „Wir müssen viel Geld investieren, ohne dass sich dadurch unsere Infrastruktur verbessert“. Allein in den Rathausturm mussten rund 100000 Euro investiert werden, um die Auflagen zu erfüllen. Durch die hohen Kosten bestehe die Gefahr, dass kommunale und private Eigentümer die Investitionen abschrecken und die Zahl der Leerstände steigt, so Hartl.
Kritik übte die Runde auch, dass der ländliche Raum noch immer vom leistungsstarken DSL-Netz abgehängt ist und Franken gegenüber Bayern benachteiligt ist, wenn es um die Mittelverteilung für den Erhalt denkmalgeschützer Gebäude geht. Cordula Breitenfellner, Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler und freischaffende Architektin aus Neumarkt, sprach sich dafür aus, bei der energetischen Sanierung von Denkmälern mit Blick auf Bausubstanz und Kosten „das richtige Maß zu finden“.
Hubert Aiwanger unterstrich im Gespräch sein Bemühen „Anwalt der Kommunen zu sein“. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Bayern will seine Partei in den kommenden Jahren zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern aufbauen und der SPD den Rang ablaufen. Die Freien Wähler haben gute Gründe für so viel Optimismus und geben sich entsprechend selbstbewusst. Inzwischen stellen sie im Freistaat jeden dritten Bürgermeister und haben mehr als doppelt so viele Landratsposten inne wie die SPD.
Mit einem Rothenburg-Bildband als Gastgeschenk eilte der Spitzenpolitiker mit seinen Begleitern nach dem Besuch im Rathaus zu den nächsten Terminen nach Lehrberg und Herrieden, wo er abends an einer Jubiläumsveranstaltung der Freien Wähler teilnahm. Vor dem Rathaus wartete schon das Auto zur Weiterfahrt. Vor dem Einsteigen ließ Hubert Aiwanger den Blick über den Marktplatz schweifen. „Ein herrliches Ambiente“, schwärmte er und ließ durchblicken, dass es „wiederkommen möchte“. In diesem Moment versteht man, warum die bayerische CSU den Landes- und Fraktionsvorsitzenden an der Spitze der bürgerlichen Protestbewegung fürchtet.
Freie Christliche Wähler Neuhausen-Weihmichl zu Gast im Landtag
 | 101021_LZ_Besuchergruppe_Landtag_Weihmichl_Neuhausen.doc |
Politischer Frühschoppen mit Hubert Aiwanger in Wurmsham/Pauluszell
17.10.2010: Politischer Frühschoppen in Wurmsham/Pauluszell
Am frühen Sonntagvormittag begrüßte Robert Maier, Bürgermeister von Geisenhausen, die anwesenden Gäste aus Pauluszell, Wurmsham, Vilsbiburg und Geisenhausen im Zellbachstüberl zum politischen Frühschoppen. „Da die Freien Wähler interessiert daran sind die Meinungen der Bürger soweit wie möglich zu erfahren, organisierte man dieses Treffen“, so Robert Maier. Hierzu hieß er die Redner, MdL Hubert Aiwanger, MdL Jutta Widmann und Kreisvorsitzenden Josef Popp recht herzlich willkommen. Fraktionsvorsitzender, ...Michael Wagner zu Ehrenmitglied ernannt, Hubert Aiwanger überreicht Ehrenurkunde
 | 101016_LZ_Mitgliedertreffen_FW_Neufahrn_in_Ettenkofe.jpg |
Freie Wähler: Gutachten zu Donauausbau ist eine "Farce"
 | 101016_LZ_FW_Gutachten_zu_Donauausbau_Farce.jpg |
Freie Wähler seit zwei Jahren im Landtag - Aiwanger: Wir haben uns etabliert
 | 101016_LZ_Kein_Krückstock_für_die_Regierung.jpg |
Tag der offenen Tür im Landtag
16.10.2010: Diskussionsveranstaltung mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Unternehmer Wolfgang Grupp
Tag der offenen Tür im Landtag - Diskussionsveranstaltung mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Unternehmer Wolfgang Grupp Aiwanger: Managerhaftung einführen! München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat beim Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag mit ihrer Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaft mit Verantwortung – oder geht’s nur ums Geld?" großes Publikumsinteresse auf sich gezogen. Vor mehr als 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte Fraktionschef Hubert Aiwanger mit dem prominenten Unte...Pressemitteilung zur Landesdelegiertenversammlung in Ingolstadt
09.10.2010: Bayern leidet unter schwarz-gelb
Landesdelegiertenversammlung in Ingolstadt - Freie Wähler: Bayern leidet unter schwarz-gelb Rund 400 Delegierte der Freien Wähler (FW) haben sich auf ihrer Versammlung in Ingolstadt in zwei einstimmig verabschiedeten Resolutionen für eine solide und zukünftsfähige Haushaltspolitik sowie den flächendeckenden Breitbauausbau in Bayern ausgesprochen. In der Haushaltspolitik fordern die Freien Wähler den sorgsamen Umgang mit den knappen Mitteln und gleichzeitig eine gezielte Investition in die Zukunft Bayerns. Weitere Kürzungen zulasten der Bild...Mehr Geld für Kommunen verlangt
 | 101011_LZ_Mehr_Geld_für_Kommunen_verlangt.jpg |
| Resolution_Breitbandausbau.pdf |
| Resolution_Finanzen.pdf |
Überholspuren auf Bundesstraßen gefordert
07.10.2010: Informationsgespräch im Bauamt Landshut
Zu einem Informationsaustausch war der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger, im staatlichen Bauamt Landshut beim Leiter für den Bereich Straßenbau, Gilbert Peiker und dem Abteilungsleiter für Stadt und Landkreis Landshut, Stefan Leitner. Thema waren geplante und laufende Verkehrsprojekte im Landkreis Landshut. Vorrangig beschäftigte man sich mit den aktuellen Projekten B15neu, der Straßenbestandserhaltung sowie der B299, u.a. der Ortsumfahrung ...Aiwanger: Managemententscheidung auf dem Rücken der Beschäftigten – Telekom darf sich nicht komplett aus der Fläche zurückziehen
07.10.2010: Standortverlagerungen Telekom
Aiwanger: Managemententscheidung auf dem Rücken der Beschäftigten – Telekom darf sich nicht komplett aus der Fläche zurückziehen - Zur geplanten Verlagerung des Telekom-Standortes von Landshut nach Augsburg – Protestaktion der Telekommitarbeiter am 07.10. am Standort in Landshut Mit Unverständnis reagieren die beiden Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Jutta Widmann und Hubert Aiwanger auf die geplante Schließung von zahlreichen Telekomstandorten in ganz Deutschland, darunter auch Landshut. Widmann und Aiwanger, die am Donnerstag bei der Protestaktion der Telekommitarbeiter vor dem Standort Landshut teilnahmen, kritisieren...06.10.2010: Aiwanger feuert gegen Staatsregierung
Vor dem Landesparteitag der Freien Wähler Bayern am Samstag hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aus Rottenburg zu einem Rundumschlag ausgeholt.
Der Niederbayer fordert die Staatsregierung auf, keine weiteren Kürzungen und Einsparungen zulasten der Bildung und Kommunen vorzunehmen.
Statt dessen fordert Aiwanger den Verzicht auf Milliardenprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen München und den Donausbau in Niederbayern.
Für den Landesparteitag der Freien Wähler kündigte Aiwanger unter anderem eine Resolution zum flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern an.
Die Regierung müsse den DSL-Ausbau als zentrale Aufgabe erkennen.
Bisher sei der Ausbau von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, sagte der Politiker aus Rottenburg.
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Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
Macht der Bürger sicherstellen
Anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit warnt der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger vor einer Entdemokratisierung der Bundesrepublik durch den zunehmenden Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Daseinsvorsorge und durch eine Apathie der Bevölkerung in Bezug auf politische Themen: „Wenn Großbanken den Staat über Nacht zu Milliardenzugeständnissen nötigen können, in dem sie behaupten, systemrelevant zu sein, wenn Energiemonopolisten mit dem Staat Schlitten fahren, wie es ihnen gerade passt, wenn Gesundheitspolitik zunehmend nach den Vorstellungen von Investmentgesellschaften gemacht wird und wenn aufgrund dessen der Bürger die offensichtliche Ohnmacht des Staates erkennt und keinen Sinn mehr darin sieht, zum Wählen zu gehen, dann befinden wir uns in einem gefährlichen Stadium der Entdemokratisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Macht der Bürger wieder hergestellt wird nach dem Motto: Wir sind das Volk. Das ist meine Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit.“
Hubert Aiwanger unterstützt den OB-Kandidaten der Freien Wähler Robert Mader
Am Samstag, 02.10.10 kam auch Landesvorsitzender Hubert Aiwanger nach Landshut, um für OB-Kandidat Robert Mader vor dem Rathaus zu werben. Man konnte auch erneut die Post-Aktion unterschreiben. In seiner jüngsten Wahl-Anzeige fordert Mader zudem den Bau der Westtangente ab der Autobahn A 92 an der Münchnerau vorbei über die B 11 hinweg bis Hachelstuhl.
Landtagsabgeordnete Widmann und Aiwanger sprechen sich im Landtag gegen Kürzung aus
29.09.2010: Städtebauförderung muss in vollem Umfang erhalten bleiben
Landtagsabgeordnete Widmann und Aiwanger sprechen sich im Landtag gegen Kürzung aus - Rottenburg / Laaber. Die Freien Wähler haben sich bei der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach Ende der parlamentarischen Sommerpause massiv gegen die drohende Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. „Dieses Programm ist unumstritten eines der wichtigsten für kommunale Projekte im Freistaat“, so die Landtagsabgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger aus Landshut. Deswegen kämpften die Freien Wähler weiter für den Erhalt der Städtebauförderung in vollem Umfang. Widmann ...Kommunen fürchten um ihr Geld
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Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende!
27.09.2010: Anti-Atom-Bewegung
Aktion für den Klimaschutz und die Energiewende sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie - Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gewinnt immer mehr Oberwasser. Nach dem enormen Erfolg der Berliner Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke wird sie in München ein zweites gewaltiges Signal setzen. KettenreAktion Bayern organisiert eine 10 km lange Menschenkette für Atomausstieg und für die Energiewende quer durch München. Das stetig weiter wachsende Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden, NGOs und Parteien vom linken Spektrum bis ins bürgerlich-konservative ...
- Auf dem Foto von links nach rechts: Natascha Kohnen (SPD), Bernhard Suttner (ÖDP), Eva Bulling-Schröter (Linke), Marcus Greineder (Kettenreaktion Bayern), Dieter Janecek (Grüne) und Hubert Aiwanger (FW)
Freie Wähler Gemeinschaft Rettenbach e.V. feiert 25jähriges Vereinsjubiläum - Hubert Aiwanger zu Gast
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Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sprechen von "bürgerfeindlichem Zentralismus"
24.09.2010: Freie Wähler für Erhalt der Bayerischen Insolvenzgerichte
Freie Wähler für Erhalt der Insolvenzgerichte Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, die vier niederbayerischen Insolvenzgerichte in Landshut, Passau, Deggendorf und Straubing zu erhalten. Die Pläne der Staatsregierung, je Regierungsbezirk nur noch einen Standort zu erhalten, sieht Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger als „bürgerfeindlichen Zentralismus“. Die wohnortnahe Schuldnerberatung bei Klein- und Privatinsolvenzen würde verlorengehen. Auch ein Teil der rund 45 Stellen könnte ...Freie Wähler für Erhalt der Insolvenzgerichte
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Freie Wähler Mandatsträger: Ländlicher Raum muss stärker gefördert werden
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- v.l. Xaver Stiersdorfer, stellv. Bezirksvorsitzender, Jutta Widmann MdL, Hubert Aiwanger MdL, Alexander Muthmann MdL
"Szenenapplaus" gab es für Hubert Aiwanger in Paunzhausen des Öfteren
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- Bodenständig präsentiert haben sich die Spitzen der freien Wähler in Paunzhausen. (v. l.) Georg Butz, Marianne Heigl, Karl Ecker, Hubert Aiwanger und Hans Daniel. Foto: Lehmann
Bunter Bayerngipfel am Volksfest Pfaffenhofen
12.09.2010: Volksfest Pfaffenhofen 2010
Bunter Bayern Gipfel 2010 Pfaffenhofen. Bereits zum dritten mal organisierten die Orts- und Kreisverbände der SPD, der Freien Wählern, der FDP, der CSU und der Grünen den "Bunten Gipfel" in Pfaffenhofen. Nach dem "Bunten Bundes Gipfel" im letzten Jahr, ist nun wieder der "Bunte Bayern Gipfel" zu Themen der Landespolitik an der Reihe.Der "Bunte Bayern Gipfel" ist eine Podiumsdiskussion bayerischer Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien. Die Moderation übernimmt in diesem Jahr die Re...Anstatt 6,5 Millionen Euro nur noch eine Million Euro für Niederbayern?
09.09.2010: Aiwanger: Städtebauförderung nicht kürzen!
Anstatt 6,5 Millionen Euro nur noch eine Million Euro für Niederbayern? - Der Chef der FREIEN WÄHLER und niederbayerische Abgeordnete Hubert Aiwanger spricht sich für die Beibehaltung der Städtebauförderung in bisheriger Höhe aus. Er befürchtet einen starken Rückgang der Investitionen gerade auch in den ländlichen Kommunen Niederbayerns. Aiwanger: „Sollte der Bund die Städtebaufördermittel um 50 % kürzen, wie momentan diskutiert, hätte das enorme Auswirkungen auf die Investitionen gerade auch in Niederbayern. Hier würden die Zuschuss-Gelder von jetzt 6,5 ...Aiwanger: Schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag muss schnellstens gebrochen werden!
06.09.2010: Gillamoos, Abensberg
Aiwanger: Schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag muss schnellstens gebrochen werden! - Abensberg (mf). Zum Abschluss des Volksfestes Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sorgten mehrere prominente Redner der Freien Wähler, darunter ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sowie sein Fraktionskollege, Bernhard Pohl, in ihren Reden für eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungspolitik in Bayern. Aiwanger hob in seiner Rede die Themen Gesundheitspolitik, Finanzausstattung der Kommunen sowie die jüngst gestartete regionale Energieoffensive der Freien Wähler hervor. Seine Fraktion st...Deftige Reden beim politischen Montag auf dem Gillamoos
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Schleppender Ausbau der schnellen Internetverbindung in Niederbayern
02.09.2010: Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger fordert mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau
Schleppender Ausbau der schnellen Internetverbindung in Niederbayern - Angesichts des schleppenden Ausbaus der schnellen Internetverbindung in Niederbayern, fordert Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger deutlich mehr Anstrengung vom Staat und der Telekommunikationsbranche. Aiwanger: „Wir brauchen mehr Personal an den Regierungen, um den Antragsstau bewältigen und die Kommunen gezielter als bisher beraten zu können“. Des Weiteren fordert der Freie Wähler Chef den bayerischen Wirtschaftsminister Zeil auf, mehr Druck auf die Telekommunikationsbranche auszuüben, ...Infoveranstaltung der Freien Wähler in Kumhausen zur direkten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk ISAR 1
31.08.2010: Erneuerbare Energien fördern
Infoveranstaltung der Freien Wähler in Kumhausen zur direkten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk ISAR 1 - Kumhausen (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am Dienstagabend auf einer Infoveranstaltung im niederbayerischen Kumhausen eindringlich vor einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks ISAR 1 gewarnt. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte vor rund hundert interessierten Gästen, das Interesse der Menschen, bei der Umwelt- und Energiepolitik mitreden zu können, sei in den vergangenen Jahren immens gestiegen. „Aus welcher Energieerzeugung stammt mein Strom eigentlich? - Warum entscheide...Die Freien Wähler wollen das KK1 dicht machen
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Parteifreie wollen an Atomausstieg festhalten
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FW wollen Koalition in Bayern Wahl verpatzen
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„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“
27.08.2010: Karpfhamer Fest
„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“ - Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest Vor mehr als 600 Gästen in der „Schwaimer Hütte“ veranstalteten die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede „gegen Machtmissbrauch und Monopole“ und für kleine, dezentrale Strukturen. Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: „Die Energiepolitik von Bundes- und Staats...Aiwanger beim Karpfhamer Fest - Video
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"Begegnungen am Rande der Veranstaltung in Karpfham. Kaiser Franz-Josef aus Österreich"
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Bundeswehrstandorte - wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niederbayern
20.08.2010: Niederbayerische Kasernenstandorte erhalten
Bundeswehrstandorte - wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niederbayern - Angesichts der aktuellen Debatte um die Bundeswehrreform setzt sich der niederbayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) dafür ein, besonders die Standorte in den strukturschwachen Regionen zu erhalten. Aiwanger: „Gerade auch im ländlich geprägten Niederbayern sind die Bundeswehrstandorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir haben in den letzten Jahren bereits die Standorte in Landshut und Rottenburg verloren. Außerdem genießt die Bundeswehr in Niederbayern großen Rückhalt ...Hochschule Master - Kinospot , 18.08.2010
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Aiwanger: Siegenburg im neuen Stationierungskonzept streichen
12.08.2010: Freie Wähler fordern Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg
Siegenburg im neuen Stationierungskonzept streichen - Der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger fordert, in dem für 2011 angekündigten neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr den Standort des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg im Landkreis Kelheim für Übungsflüge der Bundeswehr zu streichen. Aiwanger: „Die Schließung von Siegenburg ist ein Gebot der Vernunft. Das Bundesverteidigungsministerium muss in die Zukunft planen, und da passt Siegenburg nicht mehr rein. Die Bayerische Staatsregierung muss endlich in die Gänge kommen und das dem ...Kreistreffen der FW in Straubing, 09.08.2010
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Bogenschießen der Reservisten in Pfeffenhausen, 04.08.2010
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Mittelschule führt nicht zur Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte
30.07.2010: Aiwanger fürchtet Qualitätseinbußen durch Mittelschule
Mittelschule führt nicht zur Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte - Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut, ist der Überzeugung, dass die Mittelschule nicht zur Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte führen wird, sondern im Gegenteil einen Zentralismus der Schulen zur Folge haben wird. „Auch im Landkreis Landshut gibt es mittlerweile Planspiele mit großen Schulverbünden. Das bereitet mir Bauchschmerzen, wenn ich an die enormen Busfahrtkosten denke. Dieses Geld wäre in mehr Lehrkräften sinnvoller angelegt. Das Mitt...Aiwanger: Seehofer und Söder verschließen die Augen vor der Realität
29.07.2010: Nein zur Laufzeitverländerung von Isar 1
Seehofer und Söder verschließen die Augen vor der Realität - Der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und Umweltminister Söder auf, sich nicht weiter für eine Laufzeitverlängerung des niederbayerischen Atomreaktors Isar 1 bei Landshut stark zu machen. Das Kraftwerk soll nach aktuellen Planungen 2011 vom Netz gehen, die Staatsregierung will jedoch eine Verlängerung der Laufzeit durchsetzen, obwohl sich hiergegen vor Ort parteiübergreifender Widerstand formiert, dem sich sogar die Landshute...Aiwanger fordert, keine längere Laufzeit für Isar1
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22.07.2010: Aiwanger begrüßt die Resolution gegen den Weiterbetrieb des KK1 über das Jahr 2011 hinaus
Aiwanger fordert, keine längere Laufzeit für Isar 1 - Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, begrüßt die Entscheidung der CSU-Stadträte sehr, sich gegen einen Weiterbetrieb des KK1 über das Jahr 2011 per Resolution auszusprechen. Bereits Anfang diesen Jahres wiesen die Freien Wähler eindringlich darauf hin, dass die bestehende Rechtslage unmissverständlich ein Abschalten von Isar 1 im Jahr 2011 vorsieht, und das aus gutem Grund. Isar 1 ist ein Siedewasserreaktor der älteren Baureihe, welche besonders ...Heinrich Schmidt neuer Bezirksvorsitzender in Niederbayern
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21.07.2010: Heinrich Schmidt neuer Bezirksvorsitzender der FW Niederbayern
Heinrich Schmidt zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt - Im Hotel Georgenhof in Deggendorf trafen sich die niederbayerischen FREIEN WÄHLER zur Neuwahl der Vorstandschaft. Nach der Begrüßung des Vorsitzenden Hubert Aiwanger erfolgte ein kurzer Rückblick. Angesprochen wurden u. a. die zur Tradition gewordenen Großveranstaltungen wie Dreikönigstreffen, politischer Aschermittwoch, Wachsmarkt und Gillamoos, die immer mehr Zuspruch finden. Nach dem Kassenbericht wurden noch Satzungsänderungen beschlossen. Aufgrund der neuen Aufgabe des Bundesvorsitzes ...Gemeinde auf gutem Weg
17.07.2010: Aiwanger im Gespräch mit Hohenthanns Bürgermeister Dreier
Gemeinde auf gutem Weg - Hubert Aiwanger im Gespräch mit Hohenthanns Bürgermeister Peter Dreier Hohenthann. Zu einem Informationsaustausch besuchte der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger Hohenthanns ersten Bürgermeister Peter Dreier. Dabei konnte sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Aiwanger ein umfassendes Bild der aktuellen Lage in der Gemeinde Hohenthann machen. Auch in Hohenthann ist der Breitbandausbau großes Thema. Bürgermeister Dreier erklärte: „In Schmatzhausen benötigen wir für Gewerbebe...Trauerzug für die Kommunen in Berching, 17.07.2010
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FW zur Sicherheitslage in der Landshuter Altstadt, 17.07.2010
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OB-Kandidat Mader und MdL Aiwanger zur "Inneren Sicherheit in Landshut"
15.07.2010: Innenministerium verkennt die Lage
"Innere Sicherheit in Landshut" - Innenministerium verkennt die Lage - OB-Kandidat Mader und MdL Aiwanger zur Anfrage der Freien Wähler "Innere Sicherheit in Landshut" Freie Wähler: Innenministerium verkennt die Lage Die Freien Wähler üben massive Kritik an der Beurteilung der Kriminalitätssituation in Landshut durch Innenminister Herrmann. Der Innenminister hatte die Sicherheitslage im Gegensatz zur Meinung der Freien Wähler als "keineswegs nicht hinnehmbar", im Klartext also als "hinnehmbar", bezeichnet. Der Chef der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordnete ...Demo in Berching für die Kommunen, 14.07.2010
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Die Einheimischenmodelle sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung
14.07.2010: Einheimischenmodelle unbedingt erhalten !
Aiwanger: Einheimischenmodelle unbedingt erhalten! Rottenburg / Laaber. Viele Gemeinden Bayerns geben jungen Einheimischen und Familien die Möglichkeit, günstiges Bauland zu erwerben und sie so in der Gemeinde zu halten. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Rottenburg an der Laaber, kritisiert nun, dass die Europäische Kommission die bayerischen Einheimischenmodelle in Frage stellt. Aiwanger erklärt: „Die Einheimischenmodelle sind ein wichtiges Element der kommunalen ...Zur Regierungserklärung von Kultusminister Spänle
14.07.2010: Aiwanger fordert mehr Verwaltungspersonal und pädagogische Hilfskräfte an Schulen –
Konkret und schnell umsetzbare Verbesserungen im Bildungsbereich anstatt unsinniger ideologischer Diskussionen fordert Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger. "Es hilft niemandem weiter, wenn die eine Seite seit Jahren sagt, wir brauchen zehn Jahre gemeinsame Schulzeit und die andere Seite entgegnet, Bayern ist überall spitze. Ich fordere die sofortige Umsetzung von sinnvollen Verbesserungsmaßnahmen. Hierzu gehört schon mal, zusätzliche Verwaltungskräfte in den Schulen einzusetzen um damit ...Innere Sicherheit - Aiwanger will Antwort, 13.07.2010
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"Neufahrn Süd": Vom Bund gibt es 80 Prozent - Ramsauer Zusage für die Anschlussstelle der B15 neu, 07.07.2010
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06.07.2010: B15 neu Neufahrn Süd gesichert
Aiwanger: Bedeutende und richtige Entscheidung für den Landkreis - Bundesverkehrsministerium gibt Finanzierungszusage für Anschlussstelle Neufahrn Süd auf B 15 neu Rottenburg. Bis letzte Woche war die Finanzierung der Anschlussstelle Neufahrn Süd auf die B 15 neu zwischen Neufahrn / Ndb. und Ergoldsbach nicht gesichert. Letzten Freitag erklärte nun Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass der Bund 80 % der Gesamtkosten von rund 4,4 Mio. Euro übernimmt. Auch für die restlichen 20 % kann der Landkreis noch einmal die Hälfte bezuschussen lassen. Hub...Niederbayerische Spediteure klagen zunehmend über Ferienreiseverordnung
09.07.2010: Gezieltere Ausnahmen beim LKW-Ferienreiseverbot zulassen
Niederbayerische Spediteure klagen zunehmend über Ferienreiseverordnung - Niederbayerische Spediteure klagen zunehmend über Ferienreiseverordnung Rottenburg / Laaber. Von 1. Juli bis 31. August ist der LKW-Verkehr an Samstagen von 07:00 bis 20:00 Uhr wieder durch die Ferienreiseverordnung eingeschränkt. Niederbayerische Spediteure beklagen nun zunehmend, dass die Kriterien zum Erhalt von Ausnahmegenehmigungen viel zu streng umgesetzt würden. Hubert Aiwanger, Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, machte dies zum Thema einer Anfrage an die Bayerische S...In der Wahlkabine entscheidet jeder für sich
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Aiwanger: Ein geradliniger und geerdeter Mann
23.06.2010: Gauck bei den FREIEN WÄHLERN
Aiwanger: Ein geradliniger und geerdeter Mann - Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck stellt sich den Freien Wählern vor München (do). Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich heute im Bayerischen Landtag den Fragen der Freien Wähler gestellt. Gauck sagte, er sei zur Zeit der politischen Wende in der DDR über die Bürgerbewegung „Neues Forum“ in die Politik gekommen, um die DDR-Regierung zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Schon vor diesem Hintergrund sei ihm die Struktur...Waidmannsheil im Laabertal - Erstes Jägerfest ein voller Erfolg, 23.06.2010
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50jähriges Jubiläum Maschinenring Rottenburg, 22.06.2010
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Politischer Frühschoppen beim Ergoldsbacher Volksfest, 12.06.2010
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Aiwanger wieder als Wahlmann in Berlin
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10.06.2010: Bundespräsidentenwahl
Aiwanger wieder als Wahlmann in Berlin - Bundespräsidentenwahl am 30. Juni: Rottenburg. Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus der Region Landshut Hubert Aiwanger wird wieder zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin fahren. Bereits bei der letzten Bundesversammlung im Mai 2009 war Aiwanger einer der zehn Teilnehmer der FREIEN WÄHLER. Aiwanger erklärt: „Wir haben damals gesagt: Köhler wird an den FREIEN WÄHLERN nicht scheitern. Wir haben Wort gehalten. Nun ist er an Schwarz-Gelb gescheitert.“ Nach der Nominierung der bayeris...BayernLB: FW wollen Schadenersatzklage, 08.06.2010
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Aiwanger hält Volksfestrede in Schwarzach, 05.06.2010
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Sommerfest FW Ergoldsbach: Voller Erfolg, 01.06.2010
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Landkreis-Gymnasium Landshut: FW halten an Neubau fest
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Hubert Aiwanger besucht Seniorenheim
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19.05.2010: Spital Pattendorf
Senioren fühlen sich im Spital Pattendorf sichtlich wohl - Hubert Aiwanger besucht Seniorenheim Rottenburg. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Rottenburg, besuchte das Spital in Pattendorf. Dabei gratulierte er im Beisein von Bürgermeister Alfred Holzner und Spitalstiftungsvorstand Hans Weinzierl dem Geschäftsführer Hans Scharf zum hervorragenden Ergebnis der Note 1,4, das die Spitalstiftung bei der Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) erzielt hat. Scharf gibt das Lob an die Angestellten des Spitals weit...Anschlussstelle Neufahrn Süd zur B 15 neu: Projekt vor dem Aus?
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 | 100519_WBL_B15_Neufahrn-Süd_laut_Aiwanger_gefährdet.jpg |
| Bundesministerium-Aiwanger_B_15neu_AS_Neufahrn.pdf |
14.05.2010: AS Neufahrn Süd
Aiwanger fordert Gipfeltreffen zur Beseitigung von Unklarheiten - Anschlussstelle Neufahrn Süd zur B 15 neu: Projekt vor dem Aus? Rottenburg. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Anschlussstelle Neufahrn Süd zur B 15 neu bringen das Bauvorhaben an den Rand des Scheiterns. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Rottenburg, zeigt sich enttäuscht über die jüngsten Aussagen, die er vom Bundesverkehrsministerium erhielt: „Der Bund will sich aus der Finanzierungsverantwortung stehlen!“ so Aiwanger. Daher fordert er nun ein Gipfeltreff...Oberst Utsch referiert auf Aiwangers Einladung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
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14.05.2010: Afghanistan-Vortrag
Oberst Utsch berichtete über Afghanistaneinsatz der Bundeswehr - Erfahrungsbericht Afghanistan: Essenbach. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger (Rottenburg a. d. Laaber) und des FREIE WÄHLER Kreisverbandes Landshut war am 12. Mai Oberst Peter Utsch im Gasthaus Luginger in Mirskofen zu Gast. Oberst Utsch, stellvertretender Brigadekommandeur von der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall, berichtete vor dem sehr gut gefüllten Saal aus eigener Erfahrung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Oberst Utsch war von Dezember 2008 bis Mai 2009 K...B 15 neu: Anschlussstelle Neufahrn Süd in entscheidender Phase
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| Anfrage_Aiwanger_an_Staatsminister_Herrmann.pdf |
07.05.2010: B 15 neu, Anschlussstelle Neufahrn Süd
Aiwanger: Jetzt muss Berlin das Versprechen halten - B 15 neu: Anschlussstelle Neufahrn Süd in entscheidender Phase Der Behördengang um den Bau der zusätzlichen Anschlussstelle "Neufahrn Süd" zwischen Neufahrn und Ergoldsbach auf die B15 neu befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase. Der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) fordert jetzt von Berlin eine rasche Entscheidung für das Vorhaben, welches das Gewerbegebiet zwischen Neufahrn und Ergoldsbach aufwerten, auf direktem Weg an die B15 neu anbinden und somi...Hubert Aiwanger hilft in der Tafel Rottenburg
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29.04.2010: Aktion Rollentausch - Tafel Rottenburg
Hubert Aiwanger hilft in der Tafel Rottenburg - „Aktion Rollentausch“ im Landkreis Landshut: Rottenburg. Noch bis 02. Mai läuft die bayernweite Aktion Rollentausch. Auch im Landkreis Landshut verbrachten Politiker im Rahmen dieser Aktion einige Stunden mit Kranken, Senioren, Personen mit Behinderung oder finanziell bedürftigen Menschen. Der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (Rottenburg) war gestern in der Rottenburger Tafel und half bei der Lebensmittelversorgung von bedürftigen Mitbürgern. Auf dem Gelände der ehemaligen Rottenburger Kaserne ...Aiwanger im Gespräch mit Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Landshut
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26.04.2010: Arbeitsmarkt
Aiwanger informiert sich über Entwicklungen am Arbeitsmarkt - Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, MdL Hubert Aiwanger, informierte sich bei Maria Amtmann, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Landshut, über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt im Bezirk Landshut. Der Einzugsbereich der Agentur für Arbeit Landshut erstreckt sich vom Landkreis Dingolfing-Landau über Stadt und Landkreis Landshut bis zu Mainburg in den Landkreis Kelheim. Dieser gesamte Bezirk der Agentur Landshut befinde sich mit ...Aiwanger und Widmann fordern bessere Handhabe für Kommunen gegen Spielhallen
22.04.2010: Spielhallen
Aiwanger und Widmann fordern bessere Handhabe für Kommunen gegen Spielhallen - Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER im Landtag Landshut. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema „Spielhallen“ fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag eine bessere rechtliche Handhabe der Kommunen gegen unerwünschte Ansiedlungen solcher Etablissements. Nach derzeitiger Rechtslage können Städte und Gemeinden Bauanträge für Spielhallen zwar ablehnen, müssen sie aber nach den Regeln der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO) genehmigen, wenn die formalen Voraussetzungen vorliegen. Aus ...FREIE WÄHLER: Isar 1 im nächsten Jahr abschalten
 | 100421_LZ_Isar1_im_nächsten_Jahr_abschalten.jpg |
20.04.2010: Stilllegung Isar 1
Aiwanger: Isar 1 wie geplant 2011 abschalten - Sicherheitsbedenken ernst nehmen - Zur Diskussion um die Stilllegung von Isar 1 Die Diskussion um die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut ist nach Meinung des Abgeordneten aus der Region Landshut und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eigentlich völlig überflüssig. Er wirft der CSU/FDP-Koalition vor, diesen Streit unnötigerweise vom Zaun zu brechen: „Die bestehende Rechtslage sieht unmissverständlich ein Abschalten von Isar 1 im Jahr 2011 vor, und das hat gute G...Aiwanger bei der Jahreshauptversammlung der FW Gunzenhausen, 19.04.2010
| 100419_Aiwanger_Gunzenhausen.pdf |
Sitzung der FW-Kreistagsfraktion, 17.04.2010
 | 100417_LZ_Die_Altdorfer_können_aufatmen.jpg |
Widmann und Aiwanger kämpfen für Landkreisgymnasium
16.04.2010: Landkreisgymnasium
Widmann und Aiwanger kämpfen für Landkreisgymnasium - Gymnasium und kein Ende: Eine weitere Aktion rund um den Dauerbrenner Landkreisgymnasium fand am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtages statt. Es ging um eine Petition aus dem Landkreis Straubing, welche sich gegen den Gymnasialstandort Essenbach wendet. Man hat die Sorge, bis zu 200 Schüler des Gymnasiums in Mallersdorf (derzeit 930 Schüler) an diesen neuen Standort zu verlieren und dadurch den Bestand zu gefährden. Es geht dabei vor allem um die Schüler aus dem Raum Ergoldsbach, Neufahr...Monatstreffen FW Rottenburg, 15.04.2010
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FREIE WÄHLER: Nein zum zweiten Stammstreckentunnel – Infrastrukturmaßnahmen in der Fläche fördern
14.04.2010: Bahnknoten München
FREIE WÄHLER: Nein zum zweiten Stammstreckentunnel – Infrastrukturmaßnahmen in der Fläche fördern - Niederbayerische MdL Aiwanger und Widmann zum Bahnknoten München Landshut/Rottenburg. Die FREIEN WÄHLER haben den Bau eines zweiten Stammstreckentunnels als Lösung für den Bahnknoten München abgelehnt. Die Landtagsfraktion unterstütze den Anschluss des Flughafens München an die Landeshauptstadt und vor allem an die strukturschwachen Regionen Bayerns nachhaltig. „Fakt ist“, so Hubert Aiwanger (Rottenburg / Laaber), Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, „das...Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Bad Neustadt
12.04.2010: Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Bad Neustadt
Aiwanger: Siemens-Entscheidung ist Angriff auf soziale Marktwirtschaft - Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Bad Neustadt München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte heute als Hauptredner auf einer Mitarbeiter-Demonstration bei Siemens in Bad Neustadt, bei der über eintausend Belegschaftsangehörige teilnahmen: „Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, dann ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und trifft die strukturschwache Region Rhön-Grabfeld...Bundespräsident Horst Köhler empfängt Bayerische FREIE WÄHLER
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11.04.2010: Bundespräsident empfängt FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie - Bayerische FREIE WÄHLER zu Besuch beim Bundespräsidenten Berlin. Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu...Aiwanger für rasche Realisierung des Flughafenanschlusses
24.03.2010: Flughafenanschluss Ostbayerns
Aiwanger für rasche Realisierung des Flughafenanschlusses - FREIE WÄHLER zum Anschluss Ostbayerns an den Flughafen Zum Zweck des schnelleren Bahnanschlusses des ostbayerischen Raumes an den Flughafen München fordert der Landeschef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger (Rottenburg an der Laaber) eine rasche Realisierung der „Neufahrner Kurve“ am Flughafen. Hierdurch würde eine weitere Schnellverbindung per Bahn von Regensburg über Landshut Freising zum Flughafen geschaffen,: das Vorhaben soll 85 Millionen Euro kosten. Aiwanger stellte klar...Aiwanger: Mittelschule ist Mogelpackung zur Lehrereinsparung
23.03.2010: Mittelschule
Aiwanger: Mittelschule ist Mogelpackung zur Lehrereinsparung - Hubert Aiwanger (Rottenburg / Laaber), Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, ist der Ansicht, dass das Hauptziel der Staatsregierung bei der Einführung von Mittelschulen die Einsparung von Lehrerstellen durch Vergrößerung der Klassen wäre. Aiwanger erklärt: „Gerade im ländlich geprägten Niederbayern gibt es noch viele kleinere Hauptschulstandorte mit 150 bis 300 Schülern.“ Im Zuge der Einführung der Mittelschule würden aber Schülerzahlen von 400 ...Arbeitskreis Wirtschaft und Mittelstand der FREIEN WÄHLER tagte in Niederbayern
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18.03.2010: Arbeitskreis Wirtschaft
Arbeitskreis Wirtschaft und Mittelstand der FREIEN WÄHLER tagt in Niederbayern - Kommenden Samstag ab 9:30 Uhr tagt der Arbeitskreis Wirtschaft und Mittelstand der Bayerischen FREIEN WÄHLER im Gasthaus Luginger in Mirskofen bei Landshut. Alle Interessierten, auch Nicht-Mitglieder, sind eingeladen, sich an den Diskussionen mit den Wirtschaftsexperten zu beteiligen. Mit dem Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, MdL Hubert Aiwanger, werden dabei Lösungen zu folgenden zentralen Themen erarbeitet: Schnelle Internetverbindungen, Bürokratieabbau, Schule und Wirtschaft - Konzepte a...Aiwanger: Jugendkriminalität in Niederbayern weiter bekämpfen
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15.03.2010: Jugendkriminalität in Niederbayern
Aiwanger: Jugendkriminalität in Niederbayern weiter bekämpfen - MdL Hubert Aiwanger zur Vorstellung des Kriminalstatistikberichtes Rottenburg. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht trotz eines leichten Rückgangs der Kriminalität auch in Niederbayern weiterhin Handlungsbedarf. Besondere Beachtung verdiene die steigende Tendenz zu Straftaten unter Alkoholeinfluss vor allem bei Jugendlichen: „Jeden Montag hört man von den am Wochenende nachts vorgefallenen Straftaten Jugendlicher unter Alkoholein...Kreisversammlung Freie Wähler, 17.03.2010
 | 100317_LZ_Netz_der_Freien_Wähler_soll_dichter_werden.jpg - Artikel aus der Landshuter Zeitung zur Kreisversammlung des Landshuter FW-Kreisverbandes |
FREIE WÄHLER für Beibehaltung des Sachleistungsprinzips bei Asylbewerbern
11.03.2010: Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern
FREIE WÄHLER für Beibehaltung des Sachleistungsprinzips bei Asylbewerbern - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind der Auffassung, dass die Essensversorgung von Asylbewerbern auch weiterhin über die Ausgabe von Nahrungsmitteln geregelt werden soll. Sie lehnen deshalb einen Antrag der SPD ab, den Asylbewerbern Bargeld anstatt Lebensmitteln auszuhändigen. Diese Forderung hatten kürzlich Asylbewerber in Niederbayern gestellt. Dafür traten sie in den Asylbewerberunterkünften in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen in den Hungerstreik. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwan...B 15 neu: Finanzierung der zusätzlichen Neufahrner Auffahrt weiter unklar
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| 100305_Brief_Aiwanger-Ramsauer_Finanzierung_AS_Neufahrn_Süd.pdf - Diesen Brief versandte Hubert Aiwanger an Bundesverkehrsminister Ramsauer, um Klarheit bezüglich der Finanzierung der zusätzlichen Auffahrt auf die B 15 neu in Neufahrn zu schaffen. |
05.03.2010: B 15 neu: Aiwanger drängt auf Entscheidung
Aiwanger drängt auf Entscheidung - B 15 neu: Finanzierung der zusätzlichen Anschlussstelle Neufahrn Süd Rottenburg. Bereits vor einem halben Jahr kam vom Bundesverkehrsministerium die Zusage für eine zusätzliche Anschlussstelle zur B 15 neu südlich von Neufahrn / Niederbayern. Jedoch ist die Finanzierung dieser wichtigen Auffahrt bis heute nicht gesichert. FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger (Rottenburg) setzt sich nun in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass der Bund den Großt...Aiwanger Bundesvorsitzender der FW
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Aiwanger: Bayerische Koalition in entscheidenden Sachfragen nicht mehr handlungsfähig
03.03.2010: Flatrate-Partys
Aiwanger: Bayerische Koalition in entscheidenden Sachfragen nicht mehr handlungsfähig - Freie Wähler zu Verbotsanträgen von Flatrate-Partys Rottenburg. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler aus Rottenburg an der Laaber, hat die folgenlosen Ankündigungen von Innenminister Joachim Herrmann, Flatrate-Partys im Freistaat bekämpfen zu wollen, satt: „Das Herumgeeiere der CSU zu diesem Thema nimmt inzwischen groteske Züge an. Sie kann sich ganz offensichtlich nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen. Dies zeigt symptomatisch, weshal...Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
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| 100225_DA_FW.pdf - Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion zur Sanierung von Kreis- und Gemeindestraßen |
25.02.2010: Straßensanierungen
FREIE WÄHLER: Straßengebühren und abgaben endlich in Verkehrsinfrastruktur reinvestieren - Hubert Aiwanger und Jutta Widmann zum Sanierungsbedarf von Kreis- und Gemeindestraßen Landshut. Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg), Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, äußerten sich besorgt über den Zustand von Kreis- und Gemeindestraßen in der Region Landshut. Die Abgeordneten erklärten, nach dem sehr strengen Winter 2009/2010 sei es dringend nötig, die zur Ausbesserung der Straßenschäden nötigen Mittel möglichst schnell bereitzustellen: „Wir fordern die Bayer...Politischer Frühschoppen in Ergoldsbach, 21.02.2010
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21.02.2010: Politischer Frühschoppen
An Aschermittwochserfolg angeknüpft - MdL Hubert Aiwanger beim politischen Frühschoppen der Freien Wähler Ergoldsbach Ergoldsbach. Nach dem großen Erfolg des politischen Aschermittwochs in Deggendorf veranstaltete der Ergoldsbacher Ortsverband einen politischen Frühschoppen im Gasthof Kuttenberger, zu welchem als Gastredner der Bezirks-, Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger gewonnen werden konnte. Neben den anwesenden Marktgemeinderäten und Bürgermeister Ludwig Robold konnte der Vorsitzende Konrad...Planungssicherheit für Erneuerbare Energien schaffen: Aiwanger besucht solea AG in Plattling
| 100220_Plattlinger_Anzeiger_Aiwanger_bei_solea.pdf - Artikel aus dem Plattlinger Anzeiger zu Aiwangers Besuch bei der solea AG |
| 100220_PNP_Aiwanger_bei_solea.pdf - Artikel aus der Passauer Neuen Presse zu Aiwangers Besuch bei der solea AG |
Politischer Aschermittwoch: Aiwanger kritisiert CSU-Zickzackkurs
17.02.2010: Politischer Aschermittwoch
Politischer Aschermittwoch: Aiwanger kritisiert CSU-Zickzackkurs - Besucherrekord beim Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler – 1000 Besucher jubeln bei der Abrechnung mit dem politischen Gegner Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermitt-woch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen. Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder...Breitband-Uhr der FW-Landtagsfraktion
10.02.2010: Breitbanduhr
Aiwanger: 35 Millionen Euro noch 2010 für Anschluss an digitale Datenautobahn - Freie Wähler stellen „Breitband-Uhr“ im Landtag vor Rottenburg. Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler aus Rottenburg an der Laaber, hält die von der Staatsregierung aufgelegte Breitbandinitiative für flächendeckend-schnelles Internet in ihrer Konzeption für völlig ungeeignet. Bei der Vorstellung einer „Breitband-Uhr“, welche rückwärts läuft und die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle bis 31.12.2011“ erinnern soll, sagte Aiwanger heu...Aiwanger beim Treffen der Musikschulleiter, 09.02.2010
| 100209_Musikschule_Treffen_der_Musikschulleiter.pdf - Zeitungsartikel über das Treffen der niederbayerischen Musikschulleiter vom 05.02.2010 |
Infoveranstaltung FW Straubing-Bogen, 02.02.2010
 | 100202_SRRundschau_Größenwahn_bei_der_Landesbank.jpg - Artikel im Straubinger Tagblatt zur Infoveranstaltung des Kresiverbandes Straubing-Bogen und des Stadtverbandes Straubing |
Aiwanger: Erneuerbare Energien leben und sterben mit Planungssicherheit
01.02.2010: EEG-Förderung 2010
Aiwanger: Erneuerbare Energien leben und sterben mit Planungssicherheit - FREIE WÄHLER für Erhalt der EEG-Förderung im Jahr 2010 Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert Planungssicherheit für die Photovoltaik-Branche im Jahr 2010. Die Freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag im Landtag, der die Staatsregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz für 2010 unverändert bleiben solle.Bereits am 01. Januar 2010 ist eine Reduzierung der Förderung für Photovoltaik-Anlag...Aiwanger fordert Breitband-Masterplan
28.01.2010: Masterplan Breitband
Aiwanger und Widmann: Jetzt die Internetlücke rasch schließen - Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen verbindlichen Ausbauplan für eine leistungsfähige Internetversorgung auch des Ländlichen Raumes vorzulegen. Die Landtagsabgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg) sagten, die Kommunen würden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner allein gelassen: „Schwarz-Gelb gab am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Lan...Babyklappen erhalten, 28.01.2010
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27.01.2010: Babyklappen erhalten
Leben schützen – Babyklappen erhalten - Freie Wähler widersprechen Deutschem Ethikrat Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich für einen Erhalt der sogenannten „Babyklappen“ und von Angeboten zur anonymen Geburt ausgesprochen. „Für uns ist das Recht auf Leben stets höher zu bewerten als das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern, wie der Deutsche Ethikrat seine Ablehnung begründet. Deswegen fordern wir die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag dazu auf, sich für den Bestand d...Vorankündigung Politischer Aschermittwoch
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27.01.2010: Busfahrten zum Aschermittwoch
Busfahrten zum Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER - Politischer Aschermittwoch der FW in Deggendorf Am 17. Februar ab 10:00 Uhr findet der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER wieder in der Deggendorfer Stadthalle statt. Hauptrednerbei dieser traditionellen Großveranstaltung sind FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender MdL Hubert Aiwanger sowie der FW-Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land). Blasmusik und Goaßlschnalzer sorgen für ein kurzweiliges Rahmenprogramm in passendem Ambiente. Auch in diesem Jahr werden von den FW-Kreisverbänden Busse nach Deggend...Hubert Aiwanger zu Besuch in der Rottenburger Musikschule
22.01.2010: Musikschule Rottenburg
Musik: Unersetzlich für Gesellschaft und Kultur - MdL Hubert Aiwanger zu Besuch in der Musikschule Rottenburg Der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger besuchte den Leiter der Städtischen Musikschule Rottenburg, Hartmut Brauß, zu einem Informationsgespräch. Dabei konnte er sich ein umfassendes Bild über die Arbeit und das Wirken dieser von der Stadt Rottenburg getragenen Einrichtung machen. Wie Leiter Hartmut Brauß erläuterte, wurde die Musikschule bereits 1990 gegründet und leistet seitdem einen erheblichen Beitrag zur Erzieh...Im Gespräch mit Rottenburgs Bürgermeister Holzner, 23.01.2010
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21.01.2010: Gespräch mit Bürgermeister Holzner
Kommunen auf schwierige Zeiten vorbereiten - Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger im Gespräch mit Rottenburgs Bürgermeister Alfred Holzner Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, traf sich zu einem Informationsgespräch mit dem Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner. Dabei fand ein intensiver Meinungsaustausch statt, vor allem auch über Anträge und Wünsche des Bürgermeisters an die Landespolitik. Aiwanger erläuterte die Forderungen der FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt. Große Sorge...Aiwanger: Wohnortnahe Schulen müssen erhalten bleiben
20.01.2010: Hauptschulstandorte
Aiwanger: Wohnortnahe Schulen müssen erhalten bleiben - Freie Wähler für Sicherung einzügiger Hauptschulstandorte München (mh). Hubert Aiwanger, MdL der Freien Wähler und Landesvorsitzender aus Rottenburg, erinnert die Staatsregierung an ihr Versprechen, einzügige Hauptschulen wohnortnah zu erhalten: „Die rechtliche Form und die finanzielle Unterstützung einzügiger Hauptschulen muss auch bei der geplanten Weiterentwicklung zu Mittelschulen bestehen bleiben. Das derzeitige Konzept von CSU und FDP wirft dagegen viele Fragen und Unsicherheiten...Biodiesel: Besteuerung senken, 23.01.2010
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19.01.2010: Biodiesel
Freie Wähler : Biodiesel wettbewerbsfähig machen - Die Freien Wähler fordern von der Staatsregierung mehr Einsatz für die Verwendung von Biodiesel. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert, die aktuelle Ablehnung der CSU, die Steuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken und den Treibstoff steuerfrei bei Kommunen, Forstbetrieben und im öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. „Rapsanbau für die Biodieselproduktion ist für das landwirtschaftlich geprägte Niederbayern eine wichtige Einkommensalternative. Günstige Treibstoffe ...Schnelles Internet im ländlichen Raum, 14.01.2010
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13.01.2010: Winterklausur: Ländlicher Raum
Aiwanger: Ländlichen Raum nicht zum Sozialfall machen - Freie Wähler auf Winterklausur im niederbayerischen Bischofsreut Bischofsreut (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihre Beratungen auf der Winterklausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut mit einem klaren Bekenntnis zur Entwicklung des Ländlichen Raums fortgesetzt. Hubert Aiwanger, MdL und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, sagte, der Begriff „Ländlicher Raum“ sei nicht automatisch mit „strukturschwach“ gleichzusetzen: „Wir wollen in den tatsächlich...Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen in Niederbayern
13.01.2010: Dezentrale Wirtschaftsstrukturen
Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen in Niederbayern - Zur Marktmacht in der Ernährungswirtschaft Der Rottenburger Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin dezentrale Wirtschaftsstrukturen für Niederbayerns Land- und Ernährungswirtschaft. Damit greift Aiwanger eine Äußerung von Bauernpräsident Sonnleitner auf. Dieser forderte kürzlich eine Änderung des Wettbewerbsrechts mit der Zielsetzung, dass Bauern Preisabsprachen treffen dürfen, um der Marktmacht der Leben...Neujahrsempfang Main-Kinzig, 18.10.2010
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12.01.2010: Neujahrsempfang Main-Kinzig
Aiwanger begeistert Publikum auf dem Neujahrsempfang der Freien Wähler Main-Kinzig - Als großen Erfolg und gelungenen Auftakt in das politische Jahr 2010 werteten die Freien Wähler Main–Kinzig ihren ersten Neujahrsempfang. Weit über 100 Gäste waren am vergangenen Sonntag der Einladung des Kreisverbandes in die Sport- und Kulturhalle nach Linsengericht–Großenhausen gefolgt. Als Gastredner sprach Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag. Kreisverbandsvorsitzender Heinz Breitenbach begrüßte die Gäste, an der Spitze den Landesvorsitzenden ...Dreikönigstreffen FW Niederbayern, 08.10.2010
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06.01.2010: Dreikönigstreffen FW Niederbayern
Aiwanger: "Die CSU hat Bayern ruiniert" - Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Passau Die FREIEN WÄHLER Niederbayern hielten am Dreikönigstag das traditionelle politische Treffen ab. In dem sehr gut gefüllten Saal des Passauer Peschl-Kellers gab Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) zu Beginn seiner Rede das Ziel aus, die FREIEN WÄHLER zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns zu machen. In seinem Vortrag ging er hart mit den Verantwortlichen der BayernLB-Pleite ins Gericht: „Bei den Schuldigen sollten die Nadels...Dreikönigstreffen Wackersdorf, 08.01.2010
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06.01.2010: Dreikönigstreffen FW Wackersdorf
Dreikönigstreffen der Freien Wähler Wackersdorf - Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER Wackersdorf....Fleischerzeuger Niederbayern, 05.01.2010
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