Seiteninhalt
27.11.2009: Rahmenbedingungen Photovoltaik
Hubert Aiwanger und Jutta Widmann für vernünftigere Rahmenbedingungen bei Photovoltaik
Freie Wähler: Änderung des Gewerbesteuergesetzes soll Beeinträchtigungen der Standortgemeinden von Photovoltaikanlagen ausgleichen
Landshut. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sprechen sich für „vernünftigere Rahmenbedingungen“ beim Ausbau der Photovoltaik in Bayern aus. Auch im Landkreis Landshut häufen sich in letzter Zeit die Anfragen für Genehmigungen solcher Anlagen. Nicht immer sind Betreiber der Anlage und Aufstellungsort identisch. Die Gewerbesteuer fließt aber nach jetziger rechtlicher Regelung in die Gemeinde, in welcher der Firmensitz ist, während die Gemeinde, in welcher die Anlage aufgestellt wird, dadurch doch gewissen Beeinträchtigungen ausgesetzt sein kann, steuerlich aber leer aus geht. Zwar können in solchen Fällen beide Gemeinden unter Einbeziehung der jeweiligen Finanzämter vertragliche Regelungen treffen, welche diese Schieflage ausgleichen, jedoch stehen solche Regelungen im Streitfall, bei Wechsel des Betreibers etc. möglicherweise rechtlich auf schwachen Füßen. Um hier für Klarheit zu sorgen, haben die Freien Wähler einen Antrag in den bayerischen Landtag eingebracht, der nach dem Vorbild der Windenergieanlagen eine „70-30-Regelung“ vorsieht, d.h. die Standortgemeinde einer Photovoltaikanlage bekäme 70% der Gewerbesteuer, die Gemeinde, in welcher der Betreiber sitzt, 30%. „Dadurch kann zum einen ein gerechter Ausgleich für die Gemeinden geschaffen werden, andererseits auch die Akzeptanz für Photovoltaikanlagen erhöht werden“, so Hubert Aiwanger und Jutta Widmann übereinstimmend. Verärgert sind die beiden Abgeordneten darüber, dass dieser kommunalfreundliche Vorstoß der Freien Wähler von CSU und FDP ohne vernünftige Begründung im Landtag zunächst mal abgeschmettert worden ist. „Wir werden uns aber nicht so schnell entmutigen lassen und an der Sache weiter dran bleiben, weil unser Vorschlag viel besser ist als die jetzige Regelung, es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Hubert Aiwanger. Jutta Widmann ergänzt: „Es wäre nicht das erste mal, dass die CSU nach einiger Zeit unsere Vorschläge aufgreift und dann als die ihrigen verkauft. Auch das wäre uns aber nur recht, Hauptsache, wir kommen in der Sache vorwärts“.