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14.10.2009: Jugendstrafrecht
Schutz der Gesellschaft
Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht durchsetzen:
„Wird die Justiz ihrer Aufgabe noch gerecht?“ fragten sich kürzlich die beiden FW-Landtagsabgeordneten Jutta Widmann aus Landshut und Hubert Aiwanger aus Rottenburg. Die beiden Mandatsträger trafen sich mit dem Vorsitzenden der Jugendkammer des Landgerichts Landshut, Robert Mader, in Landshut. Gemeinsam diskutierten sie geeignete Maßnahmen, wie die immer roher werdende Jugendkriminalität abgewehrt werden kann.
Nicht die Masse der Delikte steigt, sondern die Brutalität der Jugend, erklärte der Richter. „Raufereien gab es schon immer, allerdings nicht in Form dieser Gewalt, wie es heutzutage der Fall ist.“ Mit vielen Beispielen aus der eigenen Erfahrung gab Mader den Landespolitikern einen Einblick in die Handhabe mit dem Jugendstrafrecht. Dessen Grundlage ist der Erziehungsgedanke mit dem Ziel, weitere Straftaten zu verhindern.
„Offensichtlich klappt hier etwas nicht“, bemerkte Aiwanger, „wenn 17-Jährige über 30 Straftaten auf dem Kerbholz haben, werden scheinbar nur noch Strichlisten geführt. Staat und Justiz wirken zu wenig auf die Täter ein.“
Der Schutz der Gesellschaft müsse im Mittelpunkt stehen, fand Jutta Widmann. Eine Aufstockung des Justizpersonals sei dringend nötig, um eine schnelle Verhandlung der Straftat zu gewährleisten. „Der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe muss da sein.“ Auch die Stärkung der Jugendämter sei notwendig, um die jugendlichen Täter aus ihrem Milieu herauszuholen, darin waren sich die drei Diskussionsteilnehmer einig.
„Der Staat muss schon bei der ersten Straftat richtig handeln, nicht erst, wenn ein Mordopfer zu beklagen ist“, führte Aiwanger aus. Der Erziehungs- und Schutzgedanke müssen im Jugendstrafrecht gleiche Gewichtung haben. Eine geeignete Maßnahme, die jungen Gesetzesbrecher wieder auf den rechten Weg zu bringen, sei ein Anti-Aggressionstraining, berichtete Mader. „Allerdings muss hier ein bayernweites Angebot da sein. Momentan gibt es derartige Kurse nur in der Nähe von Nürnberg“, so der Strafrichter weiter. Die FW-Politiker wollen an dem Thema Jugendkriminalität weiter dran bleiben und mit entsprechenden Vorstößen im Bayerischen Landtag gezielte Maßnahmen erreichen.