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07.09.2009: Politischer Gillamoos in Abensberg
07.09.2009: Politischer Gillamoos in Abensberg
„Mehr Schaden als Nutzen“
Beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag, 07.09.2009, hat Hubert Aiwanger die Fehlentscheidungen der Politik in München und Berlin heftig kritisiert: „Momentan gibt es nur viele Schlagwörter als wirkliche Lösungen für echte Probleme. Was die Politik derzeit hervorbringt, verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ Im gut gefüllten Weißbierstadel stellte der Fraktions- und Landesvorsitzende die Positionen der Freien Wähler zur Bundes- und Landespolitik dar.
Vor allem im Bildungssektor ist die schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die Lösungsansätze der Regierung heizen das Schulsterben weiter an: „Das ist eine Null-Nummer des Kabinetts Seehofers.“ Klare Bedingungen stellen die Freien Wähler bei der kontrovers diskutierten Hauptschulthematik: „Wir wollen nach der Schulpflicht ausbildungsfähige Schüler. Dafür brauchen wir weitaus mehr Lehrer, als wir jetzt haben. Außerdem müssen die wohnortnahen Schulen erhalten bleiben.“
Ein Dorn im Auge war dem Landtagsabgeordneten auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er forderte ein klares „Ja“ zum Mittelstand. „Jede neue Steuerhürde wird den kleineren Unternehmen aufgelegt. Der Lastesel Mittelstand bricht zusammen.“ Der große Wurf Abwrackprämie entpuppt sich mehr und mehr als Konjunkturprogramm für asiatische Autos und Autoschieberei, die Steuermilliarden aber gehen am heimischen Händler vorbei. Auch beim Thema DSL muss dringend etwas passieren. Immer noch hinkt der ländliche Raum gravierend bei der Breitbandversorgung nach, was zu wirtschaftlichen Nachteilen führt. In der Tourismusbranche forderte Aiwanger, die Mehrwertsteuersätze zu senken, um mit den Nachbarländern konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir sollten lieber den Mittelstand unterstützen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, als auf wenige Große zu schielen. Eine breit mittelständisch aufgestellte Wirtschaft kann jede Krise bewältigen“, verlangte der Landespolitiker.
Die Freien Wähler werden weiterhin die Politik an vorderster Front mitgestalten, um Bayern zu bewegen, versprach Aiwanger. „Wir sind nicht arbeitslos in der Opposition, wir werden Themen bringen und für die Umsetzung kämpfen. Die Freien Wähler wollen der Wegbereiter für eine vernünftige Politik sein.“
Zuvor berichtete der Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier über die Probleme, mit denen eine Kommune zu kämpfen hat. Immer wieder werden neue Vorschriften erlassen, die die Verwaltungsarbeit erschweren und die Pflichten vermehren. „Der Landkreis ist oft wie ein Hamster im Laufrad. Wir müssen mit immer mehr Vorgaben kämpfen.“ Der ländliche Raum wird dabei oftmals vernachlässigt. Er forderte die große Politik auf, mehr auf die einzelnen Bürger zu schauen.