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02.09.2009: Bezirksversammlung
02.09.2009: Aiwanger: Freie Wähler ein Glücksfall für Bayern
„Die Freien Wähler sind ein Glücksfall für Bayern“, sagte der Bezirks- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ohne falsche Bescheidenheit bei der Jahresversammlung des FW-Bezirksverbandes. Neben den üblichen Regularien gab Aiwanger einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Landtagsfraktion der Freien Wähler.
Dabei zeigte er auch, dass die Freien Wähler „viele Themen gesetzt“ haben; auch wenn ihre Anträge von CSU und FDP zumeist abgelehnt wurden. Häufig kamen sie nämlich postwendend wieder auf die Tagesordnung; leicht modifiziert zwar, aber dann konnten sich die Regierungsparteien dieses Thema auf ihre Fahnen heften. Doch das ficht die Freien Wähler in ihrer Landtagsarbeit nicht an: „Wir lassen uns nicht beirren und setzen weiter auf Sacharbeit“, so Aiwanger. Er erinnerte, dass ohne die Freien Wähler die CSU weiter die absolute Mehrheit gehabt hätte und die Linke in den Landtag eingezogen wäre. Daher ist es klar, dass er das Jahr 2008 in seinem Rückblick als „Triumphjahr für die Freien Wähler“ bezeichnete. Er machte aber auch deutlich, dass ureigene Themen der Freien Wähler wie die Situation der Hauptschulen, der ländliche Raum, die Versorgung mit schnellen Datenleitungen oder das „Nein“ zur grünen Gentechnik weiter akribisch verfolgt werden. „Wir bleiben unseren Themen treu und lassen uns nicht verbiegen“, so Aiwanger weiter. Etwas, was bei anderen Parteien im Landtag an der Tagesordnung ist.
Hubert Aiwanger ließ bei der Jahresversammlung den Beginn der Landtagsarbeit der Freien Wähler nach den grandiosen Wahlerfolgen im vergangenen Jahr noch einmal Revue passieren. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, weil beispielsweise die abgewählten CSU-Mandatsträger ihre Büros nicht räumten, nahm die FW-Fraktion schnell ihre Arbeit auf. Mit Themen wie „Schule“, „DSL-Versorgung“, „ländlicher Raum“ oder der „Hausarztversorgung“ hatte man bereits im Wahlkampf gepunktet. Folgerichtig wurden diese Themen weiter verfolgt. „Wir haben die CSU ganz schön auf Trab gebracht“, erinnerte sich Aiwanger. Zwei Bereiche sind derzeit brisant: Zum einen die Hauptschulpolitik der Staatsregierung. Sie setze darauf, kleine Schulstandorte rücksichtslos platt zu machen und Mammutschulen a la Gymnasen und Realschulen zu schaffen. „Damit sparen sie dann zahlreiche Lehrerstellen ein“. Ansonsten sei in der Schulpolitik kein Konzept erkennbar. Zum anderen fordern die Freien Wähler nach wie vor vehement die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Datenleitungen. Hier habe sich Wirtschaftsminister Zeil als wenig wenig kompetent gezeigt. Dennoch verspricht er bis zum Jahr 2011 die flächendeckende Versorgung. „Da wünsche ich ihm viel Glück dabei“, so Aiwanger.
Im Bezirkstag sind die Freien Wähler seit der letzten Wahl mit drei Personen – Hans Weinzierl, Franz-Xaver Stierstorfer und Dr. Hubert Faltermeier – vertreten. Damit sind sie zweitstärkste Gruppierung. Was CSU und SPD allerdings nicht daran hinderte, sich gegenseitig die Posten und Pöstchen zuzuschanzen, wie Hans Weinzierl sagte. Doch auch bei seinen Ausführungen wurde klar, dass sich die Freien Wähler ausschließlich der Sachpolitik widmen und sich dabei auch nicht beirren lassen. Er zeigte die Aufgaben des Bezirkes kurz auf und warnte davor, dass die Ausgaben im Sozialbereich in den kommenden Jahren „dramatisch steigen werden“. Hier sieht er zwei Lösungswege. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nach und erhöht seinen Finanzanteil. Oder aber es kommt zu einer weiteren Kommunalisierung der Sozialausgabe. Das heißt, der Staat bürdet den Kommunen immer mehr Lasten auf, die er eigentlich tragen müsse. Franz-Xaver Stierstofer schilderte seine ersten Eindrücke als Bezirksrat und bemängelte das „Schattendasein“, das der Bezirk führe. Er regte zudem an, auch bei Themen Stellung zu beziehen, die nicht vom Bezirk entschieden werden können, wie beispielsweise die Schul- oder die Verkehrspolitik. „Hier können wir auch meinungsbildend tätig sein“, so Stierstorfer.
Daniel Jakob und Christian Hanika nutzten die Gelegenheit, die Versammlungsteilnehmer auf die Jugendorgansisation „Junge Freie Wähler“ aufmerksam zu machen und forderten alle Ortsverbände auf, sich über geeignete Nachwuchsarbeit Gedanken zu machen.
Zu Beginn der Versammlung wurden die offizielle Regularien kurz und knapp durchgeführt und die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
Abschließend erinnerte Hubert Aiwanger an die Landesdelegiertenversammlung am 17. Oktober in Neumarkt/Opf., wo die Neuwahl der Landesvorstandschaft auf der Tagesordnung steht.