Anschlussstelle Neufahrn Süd zur B 15 neu: Projekt vor dem Aus?

Rottenburg. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Anschlussstelle Neufahrn Süd zur B 15 neu bringen das Bauvorhaben an den Rand des Scheiterns. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Rottenburg, zeigt sich enttäuscht über die jüngsten Aussagen, die er vom Bundesverkehrsministerium erhielt: „Der Bund will sich aus der Finanzierungsverantwortung stehlen!“ so Aiwanger. Daher fordert er nun ein Gipfeltreffen zwischen den Bürgermeistern von Ergoldsbach und Neufahrn, der Landkreisspitze, der obersten Baubehörde und dem Bundesverkehrsministerium: „Der Baufortschritt lässt keine weiteren Verzögerungen mehr zu, hier weiß offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Landkreis muss tätig werden und die beteiligten Leute zusammentrommeln!“

Am 05.03.2010 wandte sich Aiwanger schriftlich an Bundesminister Ramsauer. Nun bezieht er zu der Antwort, die er diese Woche erhielt, Stellung: „Das Bundesministerium geht mit keinem Wort auf die Forderung ein, die Auffahrt nach Bundesfernstraßengesetz zu errichten. Dabei wäre laut Gutachten diese Möglichkeit gegeben, was eine Beteiligung des Bundes in Höhe von etwa 70 % an den Gesamtkosten von 4,4 Millionen Euro bedeuten würde. Stattdessen rät das Bundesministerium zur Finanzierung nach Entflechtungsgesetz. Aus Sicht unserer gesamten Region ist das keineswegs akzeptabel.“ Die Finanzierung nach dem Entflechtungsgesetz hieße, dass lediglich 40 % der Summe aus Bundesmitteln, ausbezahlt vom Freistaat, übernommen würden. Die restlichen 60 % hätten der Landkreis und die beteiligten Gemeinden Neufahrn und Ergoldsbach aufzubringen – was aber kaum zu schultern ist. „Dabei wäre eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes enorm wichtig, um die Akzeptanz dieses Projektes in der Bevölkerung zu stärken. Denn die B 15 neu bringt auch massive Belastungen für die Region“ so Hubert Aiwanger.

Ein weiterer Anlass zum Ärger für Aiwanger sind offensichtliche Ungereimtheiten in der formellen Abwicklung zwischen München und Berlin: In diesem vom 07.05.2010 datierten Antwortschreiben erklärt Staatssekretär Andreas Scheuer, dass beim Bundesministerium kein formeller Antrag auf Errichtung der zusätzlichen Anschlussstelle eingegangen wäre. Dabei teilte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann letzte Woche auf Aiwangers Anfrage mit, dass seit 23.04.2010 ebendieser Antrag mit positiver Beurteilung des Bayerischen Innenministeriums bei Minister Ramsauer vorläge. Aiwanger dazu: „Hier wird aneinander vorbei gearbeitet. Staatsminister Herrmann reicht im Bundesministerium einen offiziellen Antrag ein – und Bundesminister Ramsauer hat Wochen später darüber noch keine Kenntnis. Entweder weiß Ramsauer nicht, was in seinem Ministerium vorgeht, oder es wird ein kalkuliertes Versteckspiel gespielt.“