17.12.2009: BayernLB Verwaltungsrat

Aiwanger: Mehr Kontrolle und Sachverstand, weniger Parteibuchwirtschaft - Freie Wähler wollen Besetzung des BayernLB-Verwaltungsrats ändern München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag erneut aufgefordert, die Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank zu ändern. Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender aus Rottenburg / Laaber sagte, spätestens nach dem Milliardendebakel um die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seien Schadensbegrenzung, Aufklärun...

09.12.2009: Photovoltaik Grünland

Vergütungspflicht für Strom muss auf Grünlandflächen ausgedehnt werden - Freie Wähler zur Entwicklung der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz: München. Einen erneuten Vorstoß in Sachen Photovoltaik wagen die Freien Wähler im Bayerischen Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die beiden niederbayerischen Abgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann die Staatsregierung auf, die Vergütungspflicht für Strom aus Photovoltaik­anlagen auch auf Grünlandflächen auszudehnen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht eine solche Vergütungspflicht für den Net...

02.12.2009: Schulen in privater Trägerschaft

Staatliche Refinanzierung erhöhen - Schulen in privater Trägerschaft haben mit Defizit zu kämpfen:   Landshut. „Mit einer Anhebung der Refinanzierung wäre uns sehr geholfen“, betonte Ursula Weger, Schulleiterin des Gymnasiums Seligenthal gegenüber MdL Hubert Aiwanger. Die Schulleiterin hatte den FW-Abgeordneten zum Gespräch geladen, um ihm die Probleme der Schulen in privater Trägerschaft zu verdeutlichen.  Momentan werden knapp 80 Prozent der Schulkosten durch den Freistaat durch Pauschalzuwendungen für Schüler, Lehrer u...

02.12.2009: Mehrwertsteuersatz Gastronomie

Aiwanger: Verhalten von CSU und FDP ist verrückt - Freie Wähler: Reduzierte Mehrwertsteuer für alle gastronomische Dienstleistungen von Schwarz­-Gelb abgeschmettert München (mh). Die Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit Befremden auf das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Koalition zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle gastronomischen Dienstleistungen reagiert. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag aus Rottenburg: „Es ist noch keine drei Monate her, dass CSU und FDP im B...

27.11.2009: Rahmenbedingungen Photovoltaik

Hubert Aiwanger und Jutta Widmann für vernünftigere Rahmenbedingungen bei Photovoltaik - Freie Wähler: Änderung des Gewerbesteuergesetzes soll Beeinträchtigungen der Standortgemeinden von Photovoltaikanlagen ausgleichen Landshut. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sprechen sich für „vernünftigere Rahmenbedingungen“ beim Ausbau der Photovoltaik in Bayern aus. Auch im Landkreis Landshut häufen sich in letzter Zeit die Anfragen für Genehmigungen solcher Anlagen. Nicht immer sind Betreiber der Anlage und Aufstellungsort identisch. Die Gew...

23.11.2009: Flughafen München

Aiwanger begrüßt geplante Verbesserung der Anbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begrüßt die Ergebnisse der heute im Verkehrsministerium vorgestellten Gutachten zur Flughafenanbindung München. Die im Gutachten favorisierte „Variante 5“ brächte eine Verkürzung der Bahnreisezeit aus Regensburg von momentan 98 Minuten auf 67 Minuten, aus Passau von 141 Minuten auf 120 Minuten und aus Salzburg von 125 Minuten auf 66 Minuten. Die teure und umstrittene „Marzlinger Spange“ wird von den Planern zugunsten der Neufahrner Kurven fallengela...

17.11.2009: Informationsabend mit Aiwanger, Stierstorfer und Waas

Umfassende politische Information - FW-Veranstaltung mit Hubert Aiwanger und Franz Xaver Stierstorfer Rain. Einen umfassenden Einblick in das aktuelle politische Geschehen auf kommunaler und Landesebene vermittelte am Montag die Infoveranstaltung der Freien Wähler. Die FW-Politiker Hubert Aiwanger, Franz Xaver Stierstorfer und Ludwig Waas referierten über ihre Arbeit im Landkreis, Bezirk und Landtag. Im Anschluss stellten sie sich in einer Diskussionsrunde den Fragen der Zuhörer. Die Versammlung im Rainer Keller war gut besucht. ...

13.11.2009: Politische Entwicklungen

Positionen der Freien Wähler setzen sich durch -   Zu den politischen Entwicklungen der letzten Wochen FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Ei...

03.11.2009: BILD.de: Steuerharakiri

Freie Wähler warnen vor «Steuerharakiri» - München (dpa/lby) - Die Freien Wähler (FW) haben die neue schwarz- gelbe Bundesregierung vor Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen gewarnt. Die geplanten Einkommensteuersenkungen beträfen zu mehr als der Hälfte Länder und Kommunen, die durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ohnehin schon gebeutelt seien, kritisierte FW- Fraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag in München. Es dürfe kein «Steuerharakiri» zu Lasten der Kommunen geben. «Den meisten Kommunen steht heute schon ...

31.10.2009: Bildungspolitische Konferenz

Bedeutet Mittelschule das Aus für kleine Hauptschulen? - Bildungspolitische Konferenz der FW Niederbayern mit dem Thema „Zukunft der Hauptschulen“ Die Zukunft der Hauptschulen in Niederbayern stand am Samstag, 31. Oktober 2009, auf der Tagesordnung der ersten bildungspolitischen Konferenz der Freien Wähler Niederbayern. Zahlreich Schulleiter, FW-Ortsverbände und Bürgermeister waren der Einladung gefolgt und im Gasthaus Luginger in Mirskofen erschienen. Größtenteils stieß die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Weiterentwicklung der Hau...

26.10.2009: Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe

Nutzung erneuerbarer Energien noch längst nicht ausgeschöpft - Freie Wähler im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe Die Endlichkeit fossiler Rohstoffe macht die Erschließung erneuerbarer Energie- und Rohstoffquellen notwendig. Das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing hat sich zum Ziel gesetzt, Forschung, Förderung und Einsatz der erneuerbaren Energien voranzutreiben und weiterzuentwickeln. Die Freien Wähler Niederbayern besichtigten am Freitag, 23. Oktober, gemeinsam mit Bezirksvorsitzendem und Landtagsabgeordnetem Hubert A...

17.10.2009: Nürnberger Nachrichten

Freie Wähler wollen das Schulsterben stoppen - Landesversammlung in Neumarkt setzt der Staatsregierung Modell einer «Beruflichen Mittelschule» entgegenNEUMARKT - In der laufenden Kontroverse um die Schulreform haben die Freien Wähler Bayerns entschieden Position für eine wohnortnahe und flächendeckende «Weiterentwicklung» aller bestehenden Hauptschulen bezogen.Bei der Landesversammlung in Neumarkt verabschiedeten die über 470 Delegierten der Freien Wähler mit großer Mehrheit eine Resolution. Darin wehren sich die Parteifreien entschieden ge...

17.10.2009, BILD-Zeitung München

FW bestätigen Aiwanger mit großer Mehrheit - Neumarkt (dpa/lby) - Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, ist am Samstag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Bei der FW-Landesversammlung stimmten 435 Delegierte für den 38-jährigen Landwirt aus Niederbayern. 18 Delegierte stimmten gegen Aiwanger, 13 enthielten sich. Aiwanger ist damit für weitere drei Jahre gewählt, 2006 wurde er erstmals zum FW- Chef bestimmt....

17.10.2009: BILD.de

Aus BILD.de: Aiwanger: Freie Wähler als Schrittmacher der Politik - Neumarkt (dpa/lby) - Der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der CSU erneut vorgeworfen, die Interessen der Bürger nicht mehr im Blick zu haben. «Diese allmächtige Partei hat gedacht, sie könnte Bayern zurechtschnitzen, wie sie es gerne hätte», sagte Aiwanger am Samstag bei der FW-Landesversammlung in Neumarkt. Die Christsozialen würden nur noch mit ständig wechselnden Positionen wie beim Transrapid oder der Beamten-Wochenarbeitszeit auffallen. Die FW würden dagegen an ihren ...

14.10.2009: Jugendstrafrecht

Schutz der Gesellschaft - Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht durchsetzen:   „Wird die Justiz ihrer Aufgabe noch gerecht?“ fragten sich kürzlich die beiden FW-Landtagsabgeordneten Jutta Widmann aus Landshut und Hubert Aiwanger aus Rottenburg. Die beiden Mandatsträger trafen sich mit dem Vorsitzenden der Jugendkammer des Landgerichts Landshut, Robert Mader, in Landshut. Gemeinsam diskutierten sie geeignete Maßnahmen, wie die immer roher werdende Jugendkriminalität abgewehrt werden kann.   Nicht die Mass...

07.10.2009: Hauptschulen

Massensterben der Hauptschule? - FW und BLLV kritisch gegenüber Mittelschule   Eine Beschleunigung des Hauptschulsterbens befürchtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler aufgrund der Pläne der Staatsregierung. Bei der aktuellen Stunde in der Vollversammlung des Landtags am Dienstag kritisierten die FW noch einmal das Vorhaben von Kultusminister Ludwig Spaenle. „Das Konzept kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden“ bemängelt der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, „das bedeutet das Aus...

06.10.2009: Lebensretter

Hubert Aiwanger: „Auch Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen“ - Lebensretter: Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler erfolgreich „Für unsere Rettungskräfte gibt es nun eine vernünftige Lösung“. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, begrüßt den Beschluss der Staatsregierung zum „Feuerwehrführerschein“. In Bayern können Rettungskräfte damit unbürokratisch den neuen Feuerwehrführerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen erwerben. „Das ist überlebenswichtig für unsere Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und technis...

06.10.2009: Bildungspolitische Konferenz am 31.10.2009

FW bleiben beim Thema Hauptschule am Ball - Bildungspolitische Konferenz am 31. Oktober:   Beim Thema Hauptschule will die Landtagsfraktion der Freien Wähler am Ball bleiben. Das Konzept von Kultusminister Spaenle würde laut FW das Aus für viele kleine Hauptschulen bedeuten, da das Modell nur an Schulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden könnte. Der Fraktionsvorsitzende und Rottenburger Abgeordnete Hubert Aiwanger veranstaltet daher am Samstag, 31. Oktober, ab 10 Uhr eine bildungspolitische Konferenz im Gasthaus Luginger in Mirskofen. Zu dieser Versammlung wurden die Sch...

24.09.2009: BILD-Zeitung München

Freie Wähler gegen Hauptschulpläne der Regierung - Zeitungsartikel in der BILD München vom 24.09.2009 Lohr am Main (dpa/lby) - Die Weiterentwicklung von Haupt- zu Mittelschulen kommt für die Freien Wähler (FW) in Bayern nicht infrage. Die Landtagsfraktion befürchtet in einem solchen Fall das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land, sollte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Vorstellungen umsetzen. «Das ist der Todesstoß für weitere 500 Hauptschulen. Was wir brauchen, sind Perspektiven für die kleineren Standorte auch bei 100 Kinde...

08.09.2009: Gillamoos

08.09.2009: Landshuter Zeitung, idowa.de, zum Gillamoos: FW-Landeschef Hubert Aiwanger entpuppt sich als Publikumsmagnet - FW-Landeschef Hubert Aiwanger entpuppt sich als Publikumsmagnet Mainburg/Kelheim. Mit Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminster Wolfgang Heubisch hat die FDP keine Publikumsmagnete zum politischen Gillamoos aufgefahren. Die Besucher kamen - und gingen wieder. Gut lachen hatten hingegen die Freien Wähler: Ihr Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hielt über seine Rede hinweg das Publikum im Weißbier-Stadl. Bei der Veranstaltung der Grünen schauten etwa 200 Besucher im Kuchlbauer-Saal...

07.09.2009: Politischer Gillamoos in Abensberg

07.09.2009: Politischer Gillamoos in Abensberg - „Mehr Schaden als Nutzen“ Beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag, 07.09.2009, hat Hubert Aiwanger die Fehlentscheidungen der Politik in München und Berlin heftig kritisiert: „Momentan gibt es nur viele Schlagwörter als wirkliche Lösungen für echte Probleme. Was die Politik derzeit hervorbringt, verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ Im gut gefüllten Weißbierstadel stellte der Fraktions- und Landesvorsitzende die Positionen der Freien Wähler zur Bundes- und Landespolitik dar...

02.09.2009: Bezirksversammlung

02.09.2009: Aiwanger: Freie Wähler ein Glücksfall für Bayern - „Die Freien Wähler sind ein Glücksfall für Bayern“, sagte der Bezirks- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ohne falsche Bescheidenheit bei der Jahresversammlung des FW-Bezirksverbandes. Neben den üblichen Regularien gab Aiwanger einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Dabei zeigte er auch, dass die Freien Wähler „viele Themen gesetzt“ haben; auch wenn ihre Anträge von CSU und FDP zumeist abgelehnt wurden. Häufig kamen sie nämlich postwendend ...

01.09.2009: Auffahrt B 15

01.09.2009: Aiwangers parteiübergreifende Initiative erfolgreich - Neufahrn erhält zusätzliche Anschlussstelle zur B 15 neu Neufahrn / Ergoldsbach. Der Rottenburger Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger startete im August eine parteiübergreifende Aktion zur Erlangung einer zusätzlichen Auffahrt zur B 15 neu südlich von Neufahrn. Dabei verfasste er ein Bittschreiben an die Staatssekretärin des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Frau Karin Roth, welches von seinen niederbayerischen Abgeordnetenkollegen von CSU, SPD und Fre...

17.08.2009: Tourismusstandort Niederbayern

Harter Wettkampf um Urlaubsgäste - Tourismusstandort Niederbayern stärken Im Wettbewerb um Urlaubsgäste müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Tourismusregion Niederbayern auf dem Markt positionieren kann. Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert daher ein Maßnahmenpaket, um im Konkurrenzkampf mit den Nachbarländern bestehen zu können. „Um die Wettbewerbsfähigkeit zu Österreich und Tschechien gewährleisten zu können, muss die Mehrwertsteuer im Gastronomi...

13.08.2009: B 15 neu

Parteiübergreifende Zusammenarbeit für Auffahrt zur B 15 neu - Aiwanger holt niederbayerische Abgeordnete ins Boot Eine zusätzliche Auffahrt zur B 15 neu im Industriegebiet von Neufahrn/Niederbayern ist dringend notwendig. Bei einer Ortsbesichtigung am Donnerstag, 13. August, mit den beiden Bürgermeistern Ludwig Robold aus Ergoldsbach und Bernd Zauner aus Neufahrn wurde dies noch einmal deutlich. Derzeit ist nur eine Anschlussstelle in Gämelkofen geplant. Dies hätte aber zur Folge, dass die etwa 11.000 Fahrzeuge täglich aus Richtung Mallersdorf-Pfaffenber...

06.08.2009: Ferienprogramm der Freien Wähler

Ein Erlebnis für alle Sinne im Maislabyrinth - Ein Erlebnis für alle Sinne war am Donnerstag, 6. August 2009, angesagt. Im Rahmen des Ferienprogramms luden die Freien Wähler Rottenburg Kinder und Jugendliche ins Maislabyrinth ein. Die Veranstaltung fand großen Anklang, etwa 80 Kids, teilweise mit ihren Eltern, wollten sich das Maislabyrinth nicht entgehen lassen.  FW-Ortsvorsitzender Christian Brandstetter bedankte sich bei dem Initiator Fritz Forstner, der mit dem Irrgarten sicherlich  etwas Einmaliges geschaffen habe. Aus der L...

31.07.2009: DSL-Versager

Aiwanger: Die Versager zur Rechenschaft ziehen - Schnelle Internetverbindungen weiterhin nicht flächendeckend   Rottenburg. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in di...

24.07.2009: Ortsumgehung Geiselhöring

Hubert Aiwanger erkundigt sich nach Ortsumfahrung in Geiselhöring - „Haindling Süd“ oder doch lieber Regionaltrasse? Geiselhöring. Um Unterstützung in Sachen Ortsumgehung Geiselhöring haben die Freie Wähler aus dem Landkreis Straubing gebeten. In der Gemeinde wird seit langem diskutiert, ob die Ortsumfahrung „Haindling Süd“ oder die „kleinere Lösung“, die Regionaltrasse, verwirklicht werden soll. Von staatlicher Seite wird erstere Variante favorisiert, ein Bürgerentscheid lieferte das gleiche Ergebnis. Die FW hingegen befürworten die Umgehu...

24.07.2009: Baustelle B 299 in Pfeffenhausen

Verkehrsfreigabe im Oktober geplant – Hubert Aiwanger besichtigt Baustelle - Ende der Bauarbeiten auf der B 299 in Sicht Viele Bürger haben sich bei Hubert Aiwanger über die schwierige Verkehrssituation im Markt Pfeffenhausen beschwert. Grund für den enormen Durchgangsverkehr ist die Baustelle auf der B 299. Die Bundesstraße ist komplett gesperrt, die Fahrzeuge werden über Schmatzhausen - Pfeffenhausen und Obersüßbach umgeleitet. Für die Anlieger bedeutet dies mehr Lärm und vor allem sehr viel Schwerlastverkehr. Doch Ende Oktober sollen die B 299 für den Verkehr w...

17.07.2009: Seniorenpolitik

FW fordern eigenständige Seniorenpolitik - Steigende Lebenserwartung, mehr Bürger im Seniorenalter, weniger Kinder  – die Alterspyramide steht auf dem Kopf. Die Politik muss endlich auf den demografischen Wandel reagieren und tragfähige Strukturen für  bürgerliches Engagement schaffen. Bisher wurde die Generation 65+ vernachlässigt, daher fordern wir Freien Wähler eine eigenständige Seniorenpolitik. Der Bayerische Landtag muss dieses Thema endlich ernst nehmen und nicht immer wieder vom Tisch fegen.  Die Wertschä...

07.07.2009: Berufliche Mittelschulen

Hauptschule muss aus dem Schatten der Realschule treten - Auf dem Bildungssektor sind viele Reformen nötig, vor allem aber verlangt die Hauptschule nach einer grundlegenden Veränderung. Sie war und ist das Stiefkind der Schullandschaft. Lange Zeit wurde die Schule von der Politik vernachlässigt und eine Weiterentwicklung der Schulart wurde übersehen. Wir fordern daher die Bildungseinrichtung zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule (BMS) auszuweiten. Durch ein eigenständiges Profil muss die Hauptschule aus dem Schatten der Realschule treten ...

22.06.2009: Zu Besuch bei der Rottenburger Realschule

MdL Hubert Aiwanger informiert sich über die Probleme und Forderungen der Realschulen - Keine Mogelpackung bei der Mittleren Reife Rottenburg. Über die bayerischen Probleme der Bildungspolitik im Allgemeinen und die Probleme der Realschule im Besonderen sprach am Montag MdL Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Anton Huber, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), und Reinhold Kerner, Leiter der Staatlichen Realschule in Rottenburg. Dabei kam man überein, dass das dreigliedrige Schulsystem die beste Förderung für die Schüler darstellt. Schwierigkeiten hingege...